Der deutsche Staat will alles regeln - Von Markus Somm 08.12.2013 22:52
Was die Christsozialdemokraten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
dem
wichtigsten Land Europas in den kommenden vier Jahren zumuten, ist eine
bemerkenswerte Mischung aus Mutlosigkeit, Grössenwahn und Planwirtschaft. Es
überwiegen kleinkarierte Interventionen, weltfremde Regulierungen, rauschhafte
Jahrhundertprogramme, höhere Ausgaben – der Schuldenabbau findet im 22.
Jahrhundert statt. Überall thront der Staat und verkündet seinen Anspruch,
alles besser zu wissen als der einzelne Bürger und alles zurechtzurücken, was
in der Welt aus den Fugen geraten ist.
Der Allmächtige - er
residiert in Berlin Der
deutsche Staat will, dass bis 2035 55 -
60 % des deutschen Stromverbrauchs ökologisch produziert werden, der deutsche
Staat will die eigene IT-Industrie ausbauen und glaubt zu wissen, welche
Technologien und welche Industriezweige Zukunft haben; er will Frauenquoten in
Unternehmen erzwingen, weil er genau im Bild ist, warum Frauen in den
Chefetagen untervertreten sind, und der deutsche Staat verfügt einen
Mindestlohn für fast alle Branchen in allen Regionen – dass Ostdeutschland dann
gar keine Arbeitsplätze mehr anbieten kann, weil die Löhne zu hoch liegen,
davon will der deutsche Staat nichts vernommen haben. Was in der Bundesrepublik
längst fortgeschritten ist: eine Art Abflug der Politiker in die höheren
Sphären der menschlichen Existenz, wo alles so eintrifft, wie man sich das
wünscht, sofern ein Gesetz das regelt. Dieser besorgniserregende
Realitätsverlust ist leider kein deutsches Phänomen, sondern auch in der
Schweiz zu diagnostizieren. Wenn ein paar linke Studenten glauben, sie seien
imstande, mittels einer staatlichen Vorschrift das gesamte Lohngefüge der
Schweiz, einer der modernsten und komplexesten Volkswirtschaften der Erde, neu
im Verhältnis 1:12 zu ordnen, und die SP, eine Partei, die Wert darauf legt, im
Bundesrat vertreten zu sein, das sogar gutheisst, dann sind das Symptome der
gleichen Krankheit: Hybris und Wahn.
In
Deutschland oder anderen westlichen Ländern dagegen hat sich eine politische
Elite herausgebildet, die sich alles zutraut und die kaum mehr Rechenschaft
abzulegen hat. Von einer Refeudalisierung könnte man sprechen: Es sind
demokratische Barone, republikanische Fürsten, aufgeklärte Monarchen, die uns
vorschreiben, wie wir zu leben und zu sterben haben. Die
Politik begreift sich als neue Aristokratie: Die meisten Angehörigen dieser
neuen Aristokratie haben in ihrer Karriere nie außerhalb der staatlich
finanzierten Politik gearbeitet; die private Wirtschaft kennen sie bloss vom
Hörensagen. Selbst wenn sie sich als bürgerlich betrachten, unterscheiden sie
sich in dieser Hinsicht nicht von den schweizerischen Jungsozialisten, die uns
mit 1:12 vor unserer Wirtschaft schützen wollten. Mit andern Worten: vor dem
Staat, der sie bezahlt, sind sie alle gleich. Links und rechts sind in diesem
Milieu deshalb tatsächlich keine relevanten Begriffe mehr, weil angeblich
Bürgerliche (siehe CDU, siehe Frankreichs UMP, siehe auch Berlusconi) sich als
die gleichen Interventionisten und Bevormunder entpuppen, wie die offen sich
dazu bekennenden Linken. Was ist zu tun? Solange die einzige Macht, die neben
dem Staat über Geld verfügt, die private Wirtschaft, sich nicht wehrt, wird
sich im Westen die Lage nicht mehr aufhellen. Unsere Demokratie ist im Begriff
zu scheitern. Es ist dringend nötig, dass sich Unternehmer und Bürger mehr um
die Politiker kümmern. Die Zeit der Eunuchen ist vorbei.
So vermerkt auch der bekannte Autor
Udo Ulfkotte: »Wer nichts kann, der kann immer noch als
abschreckendes Beispiel dienen. Das gilt vor allem für die meisten der im
Deutschen Bundestag versammelten Politiker. Gemeinsam mit der Bundesregierung
treiben die dort versammelten Nichtskönner die Bevölkerung nun diabolisch in das absehbare Elend.« [2] Und ›Strategic Alert‹ vom 4.
Dezember: »Der Koalitionsvertrag verkündet eine ›Zukunft für Deutschland‹, doch
die Pläne darin sprechen für das Gegenteil.« Der
Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte Ende
November scharfe Kritik am Koalitionsvertrag geübt und u.a. folgendes erklärt: »Außer der üblichen Programmprosa finden sich im
Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort
Deutschland belasten. Die Energiewende wird mit höheren
Ausbauzielen forciert statt den Subventionswahnsinn des EEG zu beenden. Der
Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird
ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.«
[1] Quellen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html 2. 12. 13
Angela Merkel hat die konservative Seele verkauft – Von Markus Somm - Der
Autor ist Chefredakteur der Basler Zeitung http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/sarrazin-gegen-merkel-wird-das-boese-gewinnen-.html 5. 6. 12
Sarrazin gegen Merkel: Wird das Böse gewinnen? Von Udo Ulfkotte
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