Seit aufgedeckt ist, dass auch Merkels Handy

durch die US-Spionage abgehört wird  - wie 35 andere Regierungschefs in Europa und der Welt auch -  ist die bisher von der Regierung unterdrückte Debatte um wachsende nationale und vor allem internationale Kontrolle unserer Bürger in ein neues aktuelles Stadium getreten: Nun wissen alle, dass den grossen Spionageorganisationen, vor allem CIA und NSA, nichts mehr verborgen bleibt, dass der Feind innen und aussen immer mithört. Wir merken aber auch, dass unsere Regierung zu feige, zu schwach oder selbst zu stark in die CIA eingebunden ist, um aktiven Widerstand gegen die eigene Ausspähung und die ihrer Bürger zu leisten. Es wird uns klar, dass wir immer noch besetztes Land sind und dass die Besatzungsmacht immer noch allseitige Rechte in Deutschland hat. Deshalb haben der amerikanische Geheimdienstchef Hayden und Präsident Obama die Proteste der europäischen Regierungen nicht einmal angenommen und keine Abhilfe zugesagt. Das Imperium besteht auf seiner Herrschaftsmacht. 

Big Brother is watching you!
Wir hatten gehofft, dass die Zeiten, in denen die Untertanen der ehemals kommunistischen Länder in ständiger Angst vor der staatlichen Kontrolle lebten, in Angst, irgend etwas gemacht oder gesagt zu haben, was Staat und Partei als Vorwand nehmen könnten, um die Einzelperson zu verfolgen, einzusperren oder zumindest intensiv zu überwachen, vorbei seien. Der Wunsch nach Freiheit aus dem Sozialismus war im vergangenen Jahrhundert vor allem der Wunsch nach persönlicher Sicherheit vor den Kontrollen der Staatsapparate, das Abschütteln des Zwangs zur allseitigen sozialistischen «political correctness», sich also ohne Furcht vor staatlichen Eingriffen so verhalten zu können und das sagen und denken zu können, was man selbst und nicht die Funktionärsclique wollte. Inzwischen sind die Freiheiten der Bürger im ehemals freiesten Staat, den wir je hatten, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt beschränkt, kontrolliert, gesteuert und zur Unfreiheit von Untertanen reduziert worden. Inzwischen lebt der Bürger in Deutschland in wachsender Angst nicht nur vor den privaten Gefahren der ihn bedrohenden, global operierenden Verbrecherbanden, gegen welche der Staat vorsätzlich oder fahrlässig zu wenig unternimmt, sondern auch in Angst vor dem Staat selbst, dem eigentlich seine Zustimmung gelten sollte, nämlich in Angst vor 

-  der Ausbeutung vor allem der Leistungsträger durch einen immer härteren Zugriff des wachsenden Steuer- und Sozialstaates, der immer mehr Leistungserträge von immer weniger Leistungsträgern zur Umverteilung an immer mehr Leistungsnehmer braucht, 

-  einer die Freiheit des Bürgers immer stärker eingrenzenden Gesetzesflut und Bürokratie, welche inzwischen nahezu jede Handlung, zumindest im gewerblichen Bereich, jedes Unterlassen sowie die Umfeldbedingungen regeln, vorschreiben und dirigieren wollen, und die nicht nur die Freiheit des Normalbürgers, sondern vor allem auch die Freiheit des für Marktwirtschaft und Wohlstand unverzichtbaren Unternehmers zur Untertänigkeit reduziert haben,

-  einer sogar neuen Inquisition der Meinungsherrschaft, welche Abweichler von der vorgeschriebenen «political correctness» als Gefahr empfinden, mit öffentlichen Mitteln aufspüren lassen, politisch isolieren, brandmarken und sogar inhaftieren

Die bürgerliche Freiheit der liberalen Demokratie wurde unter der sozialistischen Welle des 20. Jahrhunderts mit Kommunismus, nationalem Sozialismus, internationalem Sozialismus und Umverteilungssozialismus immer mehr unterdrückt und hat offenbar in der liberalen Partei sich selbst so degeneriert, dass die Bevölkerung diese Partei, die Liberalismus versprach, aber keine Freiheit durchzusetzen wagte, politisch entsprechend abgestraft hat. Der Bürger hat längst nicht mehr die Freiheit, das zu tun, was er will, sondern ihm ist das, was er zu tun hat, immer mehr durch Gesetze, Behörden und herrschende Netzwerke politisch, publizistisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vorgeschrieben. Und damit der Bürger die Wünsche der Funktionäre bzw. der von internationalen Netzwerken gesteuerten nationalen Obrigkeit auch erfüllt, haben die Staaten durch undemokratische supranationale Einrichtungen immer mehr Kontrollen, Handlungszwänge, Freiheitsbegrenzungen und Vermögenszugriffe eingeführt, die inzwischen eine so bedrohliche gesellschaftliche Gesamtdimension erreicht haben, dass von der ursprünglich demokratischen Souveränität des Bürgers nicht mehr viel geblieben ist. Vielmehr ist er längst zum Untertan anonymer obrigkeitlicher Willensbildungen geworden. Für die zunehmenden Schritte der Überwachung, Gängelung, Meinungsbildung und wirtschaftlichen Ausplünderung der Bürger werden unterschiedliche Begründungen auf nationaler oder supranationaler Ebene herangezogen, die allerdings immer die gleiche Richtung einer zunehmenden Freiheitseinschränkung verfolgen:  

-  Auf der unteren Ebene eigneten sich die angeblichen Gefahren von «Nationalismus», «Fremdenfeindlichkeit», «Antisemitismus» oder «Volksverhetzung» zur Erzwingung einer «political correctness» der Untertanen.

-  Im wirtschaftlichen Bereich wurden Schlagworte wie «soziale Gerechtigkeit», «Solidarität», «Zusatzlast der starken Schultern» oder «sozialer Ausgleich» zur Ausbeutung des Mittelstandes nicht nur zugunsten der unteren Schichten des Proletariats, sondern ebenso für die Subvention an die Konzerne benutzt.

-  Auf der oberen, internationaler Ebene wurden Scheingefahren wie «Terrorismus», «internationale Geldwäsche», «Antisemitismus», «Antiamerikanismus» oder «Steuerflucht» benutzt, um den Durchgriff auf den einzelnen Bürger, auf sein Vermögen, und auf seine Meinung sogar weltweit auszuüben.  

In diesem Sinne ist die Globalisierung nicht in ihrem eigentlichen Sinn zu einer Ausdehnung der Freiheit der Menschen in der Welt geworden, sondern im Gegenteil zur Ausdehnung weltweiter Kontrolle über die Menschen, zu neuen Dimensionen der Untertänigkeit der Menschen nicht nur unter ihre eigenen nationalen Regierungen, sondern auch unter internationale Organisationen, Netzwerke und Weltmächte. Dazu einige Beispiele: 

Der gläserne Steuerzahler
Am Beispiel der deutschen Steuerpolitik lässt sich die Entwicklung vom ehrlichen Steuerbürger, dessen Erklärung man prinzipiell glaubt, hin zum «mutmasslichen Steuersünder», dem potentiellen Steuerhinterzieher, den man immer gläserner kontrollieren muss, weil man ihm grundsätzlich nicht mehr glaubt, aufzeigen. Dies war sicher nicht nur Vorsatz, sondern auch blanke Finanznot. Je mehr die Konzerne ihre Betriebe und Firmensitze in die Steueroasen verlegten und deshalb netto schon seit Jahrzehnten keine Steuerzahler mehr waren, desto stärker mussten die noch der nationalen Steuerherrschaft unterliegenden Leistungsträger des Mittelstandes herangezogen werden, um für die wachsende Umverteilung an die Sozialklientel der Parteien die notwendigen Mittel zu erbringen. Der Mittelstand trägt in Deutschland mehr als 80 % netto aller Abgaben, weil er mit seinen Kleinbetrieben nicht flüchten, seinen Firmensitz nicht ins Ausland verlegen und sich selbst der höchsten Steuerlast Europas nicht durch Wegzug ins Ausland entziehen kann. Schon seit April 2003 war jedes Kreditinstitut in Deutschland verpflichtet, Kundenstammdaten aller Konten mit sämtlichen relevanten Daten sowie dem Namen und Geburtsdatum eines wirtschaftlich Berechtigten und anderes mehr der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verfügung zu stellen. Die Daten sind technisch so bereitzustellen, dass die BaFin innerhalb von 30 Minuten darauf zugreifen, die Bank selbst aber diesen Zugriff nicht bemerken kann. Mit einem derart automatisierten anonymem Zugriff steht das BaFin Gerichten, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), Strafverfolgungsbehörden, aber indirekt über die Nachrichtendienste auch dem amerikanischen CIA und dem israelischen Mossad zur Verfügung.

Zum April 2005 wurde die Finanzkontrolle noch einmal verschärft: Seitdem können auch alle Behörden der Finanzverwaltung, Finanzämter, Arbeitsämter, Sozialämter, Wohnungsämter, Bafög-Ämter und andere auf die Kundendaten der Banken zugreifen, ohne dass irgendwelche Voraussetzungen, etwa Straftaten, erfüllt sein müssen. Zuzüglich gibt es Kontrollmitteilungen auf EU-Ebene über Kapitaleinkünfte, insbesondere bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen.  Begründet wurde dies ursprünglich mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, dann mit der internationalen Kriminalität (Geldwäsche) und schliesslich mit dem neuen, von der USA ausgegebenen Generalüberwachungsargument: «Terrorismusbekämpfung». Seitdem werden 500 Millionen Konten und Depots in Deutschland überprüft, ohne dass den Staat dies etwas kostet, denn die Kosten müssen die Banken tragen, letztlich der Bürger selbst. Das Überraschende an dieser finanziellen Totalkontrolle der Bürger war: Ein wesentlicher Protest dagegen hat sich nicht erhoben. Die Bürger sind offenbar Freiheitsentzug schon so gewöhnt, dass sie dies mit Untertanenmentalität hinnehmen.  

Weltweite Personenkontrolle 
Eigentlich sollte in einer echten Demokratie der selbstverantwortliche Bürger frei und ohne Kontrolle leben dürfen. Diese Idealvorstellung trifft schon lange nicht mehr zu. Immer stärker haben nicht nur die Nationalstaaten, sondern zunehmend auch darüber hinaus die «einzige Weltmacht» und die hinter ihr stehenden Finanzmächte internationale, globale Kontroll-Mechanismen über die Menschen eingerichtet. Schon in seinem 1835 erschienenen Buch «Über die Demokratie in Amerika» schreibt Alexis de Tocqueville: «Ich erblicke eine Menge einander ähnlicher und gleichgestellter Menschen, die sich rastlos im Kreise drehen, um sich kleine und gewöhnliche Vergnügungen zu verschaffen, die ihr Gemüt ausfüllen. Jeder steht in seiner Vereinzelung dem Schicksal aller anderen fremd gegenüber. Über diesen erhebt sich eine gewaltige, bevormundende Macht, die allein dafür sorgt, ihre Genüsse zu sichern und ihr Schicksal zu überwachen. Sie ist unumschränkt, ins einzelne gehend, regelmässig, vorsorglich und mild. Sie wäre der väterlichen Gewalt gleich, wenn sie wie diese das Ziel verfolgte, die Menschen auf das reife Alter vorzubereiten; statt dessen aber sucht sie lediglich, sie unwiderruflich im Zustand der Kindheit festzuhalten. Auf diese Weise macht sie den Gebrauch des freien Willens mit jedem Tag wertloser und seltener; sie beschränkt die Betätigung des Willens auf einen kleinen Raum, und schliesslich entzieht sie jedem Bürger sogar die Verfügung über sich selbst. …… Nachdem der Souverän auf diese Weise einen nach dem anderen in seine mächtigen Hände genommen und nach seinem Gutdünken zurechtgeknetet hat, breitet er seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes aus. Er bedeckt ihre Oberfläche mit einem Netz verwickelter, äusserst genauer und einheitlicher kleiner Vorschriften, die die ursprünglichsten Geister und kräftigsten Seelen nicht zu durchbrechen vermögen, um sich über die Menge hinauszuschwingen; er bricht ihren Willen nicht, aber er weicht ihn auf und beugt und lenkt ihn; er zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Mit dieser Schilderung meinte Tocqueville nicht etwa ein sozialistisches, nationalsozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem, sondern die seit fünf Generationen führende Demokratie, die heutige ›einzige Weltmacht‹.  

Offensichtlich ist Macht entgegen aller Freiheitsfanfaren immer mit Kontrolle, Gängelung und Untertänigkeit verbunden. Der Mächtige kann seine Macht nur dann erhalten, stärken und nutzen, wenn er die Kontrolle über seinen Machtbereich besitzt. Die Kontrolle wiederum setzt Überwachung voraus, um Gegner rechtzeitig zu entdecken und für die Macht gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. In Deutschland bestehen praktisch zwei Überwachungsebenen:

-  Die Bundesbehörden dürfen theoretisch nur mit richterlicher Genehmigung Telefonate abhören und sogar nur mit Genehmigung einer grossen Strafkammer Lauschangriffe gegen Bundesbürger durchführen.

-   Obwohl auch diese Ausforschung inzwischen auf jährlich über 20 000 Fälle angestiegen ist, kann der Richtervorbehalt aber spielend übergangen werden, indem die deutschen Sicherheitsorgane, die einem Richtervorbehalt nicht unterliegen, Geheimdienste der Besatzungsmächte bemühen, für sie auszuspähen, denn zwischen den Geheimdiensten besteht ein fröhlicher, lebendiger und wachsender Austausch illegaler Daten. Die Ausspähung durch NSA und CIA in der BRD wird sogar über die Besatzungskostenverpflichtung von Deutschland mitbezahlt (6,7 Mrd. € jährlich). Kein Wunder, dass die von uns bezahlten amerikanischen Spione auch unseren Spionageorganisationen zu Diensten sind. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hat zum Entsetzen der Amerikaner und der ganzen Welt aufgedeckt, wie CIA und NSA hemmungslos Telefonate, Mails, Telegramme und sämtliche anderen Daten der Welt, sogar die Unterwasserkabel, anzapfen und abhören.  

Wirtschaftsspionage  
Wo die deutschen Überwacher wegen etwa notwendiger gerichtlicher Anordnungen oder wegen des Datenschutzes noch Hemmungen haben, geht die weltweite US-Überwachung hemmungslos vor: Im März 2000 berichtete das Amt zur Bewertung von Technikfolgen des Europaparlaments, dass kein Telefonat, kein Fax, egal über Festnetz oder mobil, und kein e-mail vor dem Abhören durch die NSA gesichert sein soll. Die NSA unterhält bekanntlich das Überwachungssystem «Echelon», mit dem sie die weltweite Telekommunikation rund um die Uhr belauscht. Das System soll in der Lage sein, jeden Tag über 3 Milliarden Telefongespräche etc. auf Schlüsselwörter zu kontrollieren. Hochentwickelte Speicher-Erkennungsprogramme können dann mit Hilfe einprogrammierter «Stimmabdrücke» (voice prints) automatisch die Zielpersonen von Telefongesprächen identifizieren, selbst wenn die Personen ihre Stimme verstellen sollten. Die Echelon-Anlage in Bad Aibling ist kraft Besatzungsrecht exterritorial, also deutschem Recht und deutschen Kontrollen nicht zugänglich. 9 weitere Abhörstationen rund um den Globus filtern jegliche Telekommunikation.

Das EP hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchem Masse die USA und Grossbritannien mit Hilfe des Echelon-Systems Wirtschaftsspionage gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz betreiben. Der britische Journalist Duncan Campbell, der im Auftrag des EP zwei Echelon-Berichte verfasst hat, schätzt, dass rund 40 % der US-Geheimdienst-Aktivitäten wirtschaftlicher Natur sind, dass Hunderte von US-Firmen mit Echelon-Unterstützung Aufträge gegen die kontinental-europäische Konkurrenz erreichen konnten, darunter Grossaufträge bis zu mehreren Milliarden $ (Enron, Boeing). Der Spionageschaden durch Echelon wird im gleichen Bericht allein für Deutschland mit jährlich 4 Mrd. $ angegeben. Vor allem aber verschafft sich die US-Wirtschaft mit Hilfe von Echolon durch Abhören der europäischen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen technologische Insider-Kenntnisse in jährlich zweistelligen Milliardenwerten. Das Echelon-System wirkt wie ein grosser Staubsauger und reagiert auf bestimmte sensible Worte. Wer immer diese Worte telefonisch, per Fax oder mittels anderer Kanäle benutzt, wird dadurch von Echelon erfasst und gezielt abgehört. Darüber hinaus wird das System wegen der «doppelten Loyalitäten» (Brzesinski) vieler seiner Mitarbeiter auch vom Mossad politisch und wirtschaftlich genutzt. Praktisch werden wir also weltweit mit der gesamten Telekommunikation vom «grossen Bruder» abgehört, werden unsere Gespräche aufgezeichnet, ausgewertet und bei Bedarf zu Massnahmen gegen den Bürger genutzt, ohne dass wir davon wissen und ohne dass wir oder ein Gericht dies verhindern können.

Auf Grund der Vielseitigkeit der Echelon-Anlagen sind diese zu einem grossen integrierten System verknüpft und in Überwachungsbereiche wie z. B. Deutschland, Europa, Afrika, Westrussland oder andere unterteilt. Spezielle Abhöreinrichtungen zapfen die Intelsat- und Inmarsat-Satelliten an, zapfen durch U-Boote mit Tiefseetaucheinrichtungen sogar die Unterseekabel mit Hilfe von Langzeitrekordern und Signalverstärkern an und versuchen, mit Hilfe des internationalen ENFOPOL die internationale Gesetzgebung und Telekommunikationstechnologie auf Abhören zu trimmen, z.B. die Deutsche Telekommunikations-Überwachungsverordnung oder die Handy-Technologie. Wo die nationalen Parlamente zögern, werden die supranationalen Organisationen vorgeschickt, z.B. die EU-Kommission, welche durch eine Richtlinie die Produktion und den Besitz abhörsicherer Handys verbot. Auf Druck der US-Regierung musste sich sogar die Deutsche Lufthansa dazu bequemen, dem neuen US-Gesetz für Flugreisen in die USA zu entsprechen und ihr Buchungssystem ›Amadeus‹ zwecks Kontrolle der Passagiere zur Verfügung zu stellen. Durch die vorbereiteten biometrischen Pässe wird dieses Überwachungssystem international weiterhin verfeinert. Gemäss Vorgaben der UNO-Behörde ›ICAO‹ sollen nun auch in der EU-Passbilder als biometrisches Merkmal auf einem Chip gespeichert werden. Optional darf ein Land den Fingerabdruck oder sogar die Iris zusätzlich abspeichern. Mittelfristig sollen die Rohdaten des Gesichts sowie die Personenbeschreibung in einem neuen Standard mit Speichergrösse für den kontaktlosen Chip von 32 KB vorgeschrieben werden, um sowohl die standardisierte als auch die Massenüberwachung zu erleichtern. Die weltweite US-Spionage und Kontrolle von Bürgern und Wirtschaft betrifft nach Aussagen von Snowden vor allem Deutschland, wo die USA noch allseitige Besatzungsrechte und deshalb für ihre Spionageorganisationen Exterritorialität vor deutscher Justiz besitzt. Snowden hat auch darauf hingewiesen, dass Spionage und Kontrolle vor allem der deutschen Wirtschaft gelte. Nach traditioneller US-Politik sind nämlich die Auslandsvertretungen, das Militär und die Spionageorganisationen nicht nur Sicherheitsorgane, sondern auch Hilfsorgane der US-Industrie. Folglich werden die führende deutsche Technologie und alle Telekommunikationseinrichtungen der für die USA interessanten deutschen Firmen kontrolliert. Deshalb bleibt keine neue  technologische Entwicklung in Deutschland von der USA unentdeckt. Dass die deutsche Wirtschaft dennoch wegen der technologischen Führung so exportstark ist, bleibt angesichts des allseitigen Ausspähens der deutschen Wirtschaft eigentlich unbegreiflich. Offenbar sind die amerikanischen Firmen nicht in der Lage, die ihnen präsentierte deutsche Technologie ausreichend nachzuvollziehen. Im Gefolge der Snowden-Veröffentlichungen ging ein kurzer Aufschrei durch die deutsche Wirtschaft, als nachgewiesen wurde, in welchem Masse sie von der USA und vom Mossad ausspioniert wird. Entgegen des Unverletzlichkeitsprinzips des Grundgesetzes hat aber die Regierung Merkel das Thema unter der Decke halten können; sie hat nur den Innenminister in die USA geschickt, der sich wie ein Schulbub über die Besatzungsrechte der USA belehren und abspeisen liess. Die deutsche Regierung ist entweder nicht in der Lage oder nicht willens, die allseitige Spionage unserer Industrie zu verhindern: dies macht nach Berechnungen der EU jährlich einen Verlust von 51 Milliarden Euro an Spionageschaden aus.

Wenn man täglich erlebt, mit wieviel Unwichtigkeiten sich Politiker und Parteien beschäftigen,   versteht man eigentlich nicht, weshalb die Datenspionage als eines der grössten und wirtschaftlich schädlichsten Probleme von dieser Politik nicht aufgegriffen wird. Schäuble tat dies wie folgt ab: «Wir sind ja immer noch nicht souverän, wir sind besetztes Land». Der Bundesinnenminister flog zum Protest in die USA und kam bescheiden als Bettvorleger wieder zurück. Die Piraten als angebliche Datenschützerpartei haben das Thema überhaupt ausgespart. Sie interessiert nur, dass die Polizei nach Straftaten ihre persönlichen Daten nicht sammeln darf. Und die Bundeskanzlerin hat so wenig Druck von unten aus der Bevölkerung und aus den Medien gespürt, dass sie das Problem wie üblich ausgesessen hat. Inzwischen haben Internetfirmen und Telekom zugegeben, dass im gesamten weltweiten Datenverkehr Schnittstellen in den angelsächsischen Spionageländern lägen, dass selbst Datenverbindungen von Deutschland nach Deutschland über das Ausland gingen. Die Telekom, die ihre Abrechnungen in Israel machen lässt, hat immerhin zugegeben, dass sie durch eine technische Neukonstruktion ihre Datenverbindungen künftig im deutschen Rechtsbereich halten wolle. Was nicht passieren darf, ist, dass die Bevölkerung sich mit dieser Spionage durch die Besatzungsmächte abfindet. Wir müssen vor allem die Wirtschaftsverbände mobilisieren, zugunsten ihrer Mitglieder auf ein Ende der Fremdspionage zu drängen. Ein Volk, das sich kommentarlos ausspionieren lässt, hat im internationalen Wettbewerb seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wer sich nicht wehrt, verliert.

Da wir alle betroffen sind, muss es zu einem allseitigen Aufstand gegen Datenspionage kommen!

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1643   
Zeit-Fragen Nr. Nr.35/36 vom 19. 11. 2013  - gekürzte Fassung - 
Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e. V.