Die Stasi im Weißen Haus - Von Paul Craig Roberts 07.07.2013 20:59
Die von Obamas am 19. Juni 2013 in Berlin gehaltene Rede erfolgte vor einem relativ kleinen, speziell ausgewählten Publikum.
Trotzdem sprach Obama
hinter kugelsicherem Glas. Obamas Rede wird als die scheinheiligste Rede aller
Zeiten in die Geschichte eingehen. Kein Wunder, daß
nur Publikum mit einer Einladung zugelassen war. Ein echtes Publikum hätte
Obama aus Berlin hinausgebuht. ›Die
spektakulär heuchlerische Rede des Tyrannen entlockte dem geladenen Publikum
36 Mal Applaus.‹
Die
vielleicht heuchlerischste von Obamas Aussagen war sein Vorschlag, daß die USA und Rußland
ihre Atomwaffen um ein Drittel reduzieren sollten. Die ganze Welt, und vor
allem die Russen, durchschauten diesen Trick. Die USA kreist Rußland laufend mit Raketenabwehrsystemen ein und
hofft, diese Überlegenheit noch zu verstärken, indem sie Rußland zur Abrüstung überredet, wodurch Washington Rußland leichter ins Visier nehmen könnte. Obamas
Vorschlag ist ganz klar darauf angelegt, Rußlands
nukleare Abwehr zu schwächen und damit seine Fähigkeit, der US-amerikanischen
Hegemonie entgegenzutreten. Obamas aggressive Strategie zielt darauf ab, Rußland mit Raketenbasen einzukreisen und neue
Militärbasen im Pazifik zu errichten, mit denen China konfrontiert wird.
Das ist
derselbe Obama, der versprochen hat, das Foltergefängnis Guantánamo zu
schließen, es aber nicht tat; derselbe Obama, der versprochen hat, uns den
Grund für Washingtons über ein Jahrzehnt dauernden Afghanistan-Krieg zu nennen,
es aber nicht tat; derselbe Obama, der versprochen hat, die Kriege zu beenden,
doch stattdessen neue Kriege begann; derselbe Obama, der behauptet hat, für die
amerikanische Verfassung einzustehen, der sie jedoch lieber schredderte;
derselbe Obama, der es ablehnte, das Bushregime für seine Verbrechen gegen das
Gesetz und die Menschheit verantwortlich zu machen; derselbe Obama, der Drohnen
gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan, Pakistan und Jemen einsetzt;
derselbe Obama, der das Recht beansprucht, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren
US-Bürger zu ermorden, und der die Praktiken des Bushregimes fortsetzt,
Habeas Corpus zu verletzen und US-Bürger auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.
Derselbe
Obama, der Transparenz versprochen hat, aber die heimlichtuerischste Regierung
der US-amerikanischen Geschichte anführt. Wie viele andere auch stellten die
Deutschen ihre Bereitschaft unter Beweis, für Washingtons
Propagandaangelegenheiten benutzt zu werden. Da stand Obama, der durch die Bank
weg lügt, und sprach von ›ewigem
Frieden‹. Da stand Obama, der die Wall
Street dazu ermächtigte, die amerikanische und europäische Bevölkerung
auszurauben und der die amerikanischen Bürgerrechte und das Leben zahlreicher
Iraker, Afghanen, Jemeniten, Libyer, Pakistaner, Syrer und anderer zerstört
hat, und sprach von der ›Sehnsucht
nach Gerechtigkeit‹. Obama
setzt Forderungen nach Gerechtigkeit mit ›Terrorismus‹ gleich.
Da stand also
Obama, der ein Netzwerk der internationalen Spionage und einen inländischen
Polizeistaat aufgebaut hat, und sprach von der ›Sehnsucht nach Freiheit‹,
als Präsident eines Staates, welcher seit 2001 Kriege oder Militäraktionen
gegen sechs Ländern initiiert hat und der drei weitere muslimische Länder -
Syrien, Libanon und Iran - und vielleicht ein paar mehr in Afrika im Fadenkreuz
hat, und sprach von der ›Sehnsucht
nach Frieden, die im menschlichen Herzen brennt‹, doch offensichtlich nicht in Obamas Herz.
Obama hat
Amerika zu einem Überwachungsstaat gemacht, der mehr mit der Stasi-DDR zu tun
hat als mit dem Amerika der Kennedy- und Reagan-Ären. Ist es nicht seltsam, daß Ostdeutschland Freiheit erlangte, während sie in
Amerika verloren ging? Am Brandenburger Tor rief Obama zu einer
Verpflichtung der Nationen für eine ›Universale
Erklärung der Menschenrechte‹ auf,
doch Obama setzt die Verletzung von Menschenrechten im In- und Ausland fort. Obama
hat ein neues Niveau der Scheinheiligkeit erreicht. Er hat die
US-amerikanischen Bürgerrechte, die von der Verfassung garantiert werden, zerstört.
Anstatt einer Regierung zu obliegen, die dem Gesetz verpflichtet ist, hat er
das Gesetz zu einer Waffe in den Händen der Regierung gemacht. Er hat die freie
Presse eingeschüchtert, und verfolgt Informanten, die die Verbrechen seiner
Regierung enthüllen. Er legt keinen Widerspruch ein, wenn amerikanische
Polizisten friedlich protestierende Bürger brutal behandeln. Seine Regierung
fängt jegliche Kommunikation eines jeden Amerikaners ab und speichert diese in
Computern der National Security Agency (NSA), zudem auch private
Kommunikationen von Europäern und Kanadiern, einschließlich der
Regierungsmitglieder, um diese besser erpressen zu können.
Obama sendet Drohnen oder Attentäter aus, um Menschen in Ländern zu töten, mit
denen die USA nicht im Krieg ist, und in den meisten Fällen sind seine Opfer
Frauen, Kinder, Bauern und Dorfälteste.
Obama
hielt Bradley Manning für fast ein Jahr in Einzelhaft fest und entwürdigte ihn,
um ihn zu brechen und ein falsches Geständnis zu erhalten. Unter Mißachtung der US-amerikanischen Verfassung
verweigerte Obama Manning über 3 Jahre hinweg eine Gerichtsverhandlung.
Auf Obamas
Veranlassung hin verweigert London Julian Assange freien Zugang zu seinem
politischen Asyl in Ecuador. Assange ist ein moderner Kardinal Mindszenty geworden. Jozéf
Mindszenty war das Oberhaupt der Ungarischen Katholischen Kirche, der in der
US-Botschaft in Budapest Schutz vor sowjetischer Unterdrückung suchte. Weil die
Sowjets ihm den Durchgang durch ihr Staatsgebiet verwehrten, lebte der Kardinal
15 Jahre lang als ein Symbol für sowjetische Unterdrückung in der US-Botschaft.
Das ist
der Obama, der bei dem manipulierten Ereignis am
Brandenburger Tor fragte: »Werden wir frei oder in Ketten leben? Unter Regierungen,
die unsere Rechte verteidigen, oder unter Regimes, die sie unterdrücken? In
offenen Gesellschaften, die die Unverletzlichkeit des Individuums und den
freien Willen achten, oder in geschlossenen Gesellschaften, die unsere Seele
ersticken?«
Als die
Berliner Mauer fiel, zog der Stasi-Spionage-Staat, der die Seele erstickt, nach
Washington um. Die Stasi lebt und erfreut sich in Obamas Regierung bester
Gesundheit. [1]
So hielt
auch der Abgeordnete der Republikaner, Ron Paul, im Mai dieses Jahres
fest, »dass
Obama mit den Drohnenangriffen in Übersee weitermachen und diese sogar
ausweiten will, weil diese ›weniger
tödlich‹ seien als Einmärsche;
gleichzeitig verspricht er, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Er erwägt ferner die
Einführung von ›Tötungsgerichten‹, die sich geheim treffen werden, um
zu entscheiden, wer ohne Gerichtsverfahren oder Anklage umgebracht werden muss.
Und verspricht, dass diese ausreichend beaufsichtigt sein werden. Er wird
sich um eine neue und aktualisierte Vollmacht für den Einsatz von militärischer
Macht bemühen, um seine gesetzliche Befugnis auszudehnen, Krieg zu führen, wo
und wann er will. Er verspricht, dass diese später wieder aufgehoben werden
wird. Er wird
fortfahren, in Guantánamo Menschen, die weder angeklagt noch wegen eines
Verbrechens verurteilt worden sind, und die nicht einmal vor Gericht gestellt
werden können, weil sie gefoltert worden sind und der Beweis dadurch
unbrauchbar ist, unbefristet einzusperren. Er verspricht ›zu einer Vorgangsweise zu stehen, die auf die Schliessung von
Guantánamo gerichtet ist‹.« [2]
Insgesamt
Versprechungen, deren Einhaltung angesichts der Vorgänge in den Vereinigten
Staaten kaum jemand erwarten dürfte.
Wie Ron
Paul ferner darlegt, erwartet er die totale Überwachung der US-Bürger. Der
neueste im US-Senat vorgebrachte Vorschlag beschäftigt sich mit der Einführung
von ›E-Verify‹, einer neuen Sozialversicherungskarte, die sicherstellen soll, daß nur US-Bürger einer Arbeit nachgehen können und
die illegale Einwanderung somit zurückgehe. Die Karte soll fälschungssicher
sein. Bevor irgend jemand in der USA einer Arbeit nachgehen kann, muß diese Karte dem neuen Arbeitgeber vorgezeigt
werden. Der Arbeitssuchende muß sich dann dem ›E-Verify‹-Verfahren unterziehen. Der in der Karte enthaltene Chip enthält
persönliche Daten, wie z.B. ein Passbild und die Führerschein-Lizenz. Auch
biometrische Daten sollen hinzugefügt werden. Bei Einführung der Karte würde
auch der Anpassungsdruck für die Unternehmen wachsen: Viele müssen derzeit
bereits mit dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die neue Krankenversicherung ›Obamacare‹ klarkommen. Zur Beunruhigung trage bei, daß es keine Regelung gibt, die den Einsatz von ›E-Verify‹ für Zwecke außerhalb der Ermittlung der Arbeitserlaubnis
verhindern kann. So könne dieses als ein weiteres Werkzeug zur Überwachung und
Kontrolle der US-Bürger eingesetzt werden.
[3]
d.a. Man muss sich einmal vor Augen führen, was an
Sicherheitsmassnahmen zum Schutz eines Präsidenten der ›angeblich‹ freiesten
Demokratie Welt aufgeboten werden muss, und was dies an Steuergeldern schluckt:
Gepanzerte Limousine, Tausende von Sicherheitsbeamten, ein eigener US-Secret
Service, Special Forces, das alles zum Schutz von Obama bei seinem Berlinbesuch
im Juni. Wie ›InterInfo Linz‹ vermerkt, ging es auch um 6.000
ausgesuchte Jubler, alle von der NSA überprüft und genehmigt. »Gelebte Demokratie in einem Deutschland, das bis heute noch
keinen Friedensvertrag hat und für das in der UNO noch immer die
Feindstaatenklausel gilt. Nur bezahlen darf Deutschland, überall und
unbegrenzt.«
[1] http://antikrieg.com/aktuell/2013_07_04_diestasi.htm 4. 7. 13 Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com http://www.paulcraigroberts.org/2013/06/21/stasi-in-the-white-house-paul-craig-roberts/ June 21, 2013
- Stasi In The White House by Paul
Craig Roberts [2] http://antikrieg.com/aktuell/2013_05_27_diewirkliche.htm 27. 5. 13 Ron Paul -
Die wirkliche Bedeutung von
Präsident Obamas Reden zur nationalen Sicherheit Siehe auch
http://www.antiwar.com/ [3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/e-verify-ron-paul-erwartet-totale-ueberwachung-der-us-buerger/ 5. 7. 13
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