Syrien - Die »starken« Beweise

d.a. Um einen Krieg herbeizuzwingen, scheint man auch nach den Infernos im Irak und in Afghanistan

noch immer gewillt, auf nicht nachweisbare Behauptungen resp. gefertigte Lügenals Ausgangspunkt zu einem Angriff zurückzugreifen. Bezüglich des Iraks sei die von Paul Wolfowitz, der sich im Anschluss an den 11. 9. 2001 als einer der Hauptkriegstreiber gegen das Land erwies, nach dem Krieg im US-Journal Vanity Fair veröffentlichte Aussage, die keinerlei Skrupel erkennen lässt, nochmals zitiert: »Die Massenvernichtungswaffen waren lediglich ein Vorwand, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten.« Es war Wolfowitz, der als Stellvertreter von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hinter den Kulissen geschickt alle kritischen Stimmen in der CIA wider den Irak-Feldzug ausgeschaltet hatte. Die jetzt von der Presse verbreiteten Neuigkeiten über den behaupteten Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung Assad, legt Strategic Alert dar [1], dürften jeden an die Propaganda und die insbesondere von Tony Blair verbreiteten Lügen über die angeblich vorhandenen riesigen Mengen an irakischen Massenvernichtungswaffen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde, erinnern. Was nun die derzeitige Lage angeht, so wird jetzt, nachdem die von der USA, England und Frankreich unterstützten und von Saudi-Arabien und Katar bezahlten und bewaffneten syrischen Rebellen keine bedeutenden politischen oder militärischen Erfolge aufweisen können, zu neuen Methoden gegriffen, um zu versuchen, eine Militärintervention der NATO zu erzwingen. 

Der Syrische Nationalrat befindet sich inzwischen praktisch in Auflösung. Am 19. 3. hatte das Oppositionsbündnis den in Syrien geborenen US-Bürger Ghassan Hitto, der bis vor kurzem in Texas lebte, zum Premierminister einer Übergangsregierung gewählt. Die Wahl Hittos erfolgte auf Druck der USA und ihrer Verbündeten gegen erbitterten Widerstand. 12 wichtige Mitglieder hatten daraufhin die Gruppe aus Protest verlassen, darunter Soheir Atassi, Vizevorsitzende, und der Sprecher Walid Al-Bunni. Am 24. 3. trat dann der Oppositionsvorsitzende Moas Al-Chatib zurück, dessen Rücktritt die Koalition indessen nicht annehmen wollte. Die Ereignisse bestätigen, was Unterstützer wie Gegner längst wissen: dass die Opposition nur als Handlanger für einen von der NATO ausgehenden Regimewechsel dient und völlig inkompetent ist.

Zumindest nach Einschätzung vieler Beobachter hatten die Rebellen in der Folge in einem Verzweiflungsschritt am 20. 3. im Dorf Chan Al-Assal primitive chemische Waffen eingesetzt, die Syriens  Informationsminister Omran Al-Zoubi als die erste Amtshandlung der sogenannten Übergangsregierung bezeichnete. Die Auseinandersetzung darüber, welche Seite angeblich chemische Waffen im Gebiet von Aleppo eingesetzt hätte, hält derzeit noch an.  US- Aussenminister Kerry sprach am 10. 5. von starken Beweisen und liess verlauten, dass das Assad-Regime eine schreckliche Wahl getroffen und die Bereitschaft gezeigt habe, zwischen 70'000 und 100'000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie Gas zu benutzen; gleichzeitig erklärte auch Erdogan, dass ihm Beweise vorlägen, dass Syrien chemische Waffen gegen die oppositionellen Kräfte einsetzte und wies die Vorstellung zurück, dass die Rebellen Waffen dieser Art benutzt haben könnten. Da der Angriff im März und somit bereits vor über zwei Monaten erfolgte, könnte es, falls dies beabsichtigt wäre, allerdings schwierig werden, den Einsatz von Chemiewaffen eindeutig dem Regime Assad zuzuweisen.  

US-Quellen zufolge ist eines der Ziele der Behauptung eines Einsatzes derartiger Waffen, eine direkte Militärintervention der USA in Gang zu bringen, denn ein Einsatz derselben würde bedeuten, dass Assad die von Obama gezogene rote Linie überschritten hat. Fakt ist, dass das US-Militär und die führenden Vertreter der Geheimdienste bei ihrer Opposition gegen eine Intervention bleiben, die Obama-Administration jedoch versucht, sie auszumanövrieren. Ein weiteres Ziel besteht darin, durch eine militärische Einmischung der USA unwiderruflich einen Keil zwischen die USA und Russland zu treiben, dies im Gegensatz zu der Kriegsvermeidungsfraktion innerhalb der USA, zu der auch der Vorsitzende des Vereinten Generalstabs, General Martin Dempsey zählt; gerade letztere versucht, die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zu verbessern. Zu dem Zeitpunkt, als die israelischen Behauptungen über Chemiewaffen an die Öffentlichkeit gelangten, befand sich Dempsey zu einem fünftägigen Besuch in China; Obama  i-indessen hatte sich zur Vorbereitung einer grösseren Verwicklung der USA in eine Invasion zum Sturz der Regierung Assad mit allen führenden Alliierten bei den Freunden Syriens getroffen: In der Woche vom 22. 4. mit dem saudischen Aussenminister Prinz Saud Al-Faisal; am 23. 4. mit dem Emir von Katar und am 28. 4. mit König Abdullah II. von Jordanien. Angeblich hatten diese Treffen des Weissen Hauses mit führenden Vertretern des Nahen Ostens den Zweck, die Zusammenarbeit bei der Versorgung der Freien Syrischen Armee mit Geld und Waffen sicherzustellen und Al-Nusra und andere radikale Neo-Salafisten von dieser Hilfe auszuschliessen. Bis jetzt war die USA übrigens nicht in der Lage, den Fluss der Waffen und Gelder in irgendeiner Weise zu kontrollieren; so ging der Grossteil der vom Golf ausgehenden Hilfe direkt an die Neo-Salafisten, die diese Waffen irgendwann gegen den Westen wenden werden. Dennoch erwartet man von Präsident Obama angesichts des israelisch-britisch-französischen Chores über die Chemiewaffen Assads eine Ausweitung der amerikanischen Verstrickung, angefangen mit der direkten Bewaffnung der moderaten Rebellen. Der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Sir Andrew Green, hatte am 28. 4. im Sunday Telegraph einen Kommentar veröffentlicht, in dem er die USA und Grossbritannien dazu aufforderte, die Politik des Regimewechsels überhaupt aufzugeben und sich zusammen mit Russland für eine politische Lösung einzusetzen, die mit dem Abschneiden der Waffenzufuhr an die Dschihadisten zu beginnen wäre. Er verspottete die lügnerischen Behauptungen des Einsatzes von Chemiewaffen und warnte, der Sturz von Assad werde zu einem andauernden Krieg in der Region und wahrscheinlich zu einer gewalttätigen islamistischen Regierung sowie zu ethnischen Säuberungen führen. 

Die USA, schreibt der in Bangkok lebende geopolitische US-Analyst Tony Cartalucci, verbreitet an »Curveball« erinnernde Lügen über angeblich von Syrien eingesetzte Massenvernichtungswaffen und weist auf die Parallelen zwischen den 2003 gegen den Irak und jetzt gegen Syrien erhobenen Giftgas-Vorwürfe hin. In den letzten beiden Wochen hat die reguläre syrische Armee in ganz Syrien eine Reihe von Siegen errungen und es scheint, als seien in der Nähe von Damaskus 2 Kompanien von Kämpfern der Freien Syrischen Armee vollständig aufgerieben worden; die  Regierungstruppen konnten auch in Teilen der Stadt Homs und entlang der vorher porösen libanesisch-syrischen Grenze die Ordnung wieder herstellen. Weil die Entwicklung gegen den Westen läuft, sucht dieser verzweifelt nach einer Möglichkeit, diesen Stellvertreterkrieg, der zu scheitern droht, doch noch zu gewinnen.

Um eine dringend notwendige Militärintervention zu rechtfertigen, wird normalerweise, wie in Libyen, ein humanitärer Vorwand erfunden. Da der Westen in Syrien damit aber bisher nicht durchgekommen ist, gräbt er jetzt erneut eine bewährte, aber noch dürftigere Mär aus. Laut einem Bericht von CNN liegen US-Verteidigungsminister »Chuck Hagel Beweise für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien vor.« Diese Mitteilung erfolgte nur wenige Tage nach der Behauptung eines israelischen Geheimagenten, Damaskus habe im syrischen Bürgerkrieg vom Völkerrecht verbotene Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Die syrische Regierung hingegen wirft den Rebellen den Einsatz chemischer Waffen vor. Barack Obama hat erklärt, wenn die syrische Regierung chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetze, sei das eine grundlegend neue Situation. Erstaunlicherweise versucht der Westen das berüchtigte, schon einmal gegen den Irak verwendete Märchen von den Massenvernichtungswaffen jetzt auch auf  Syrien zu übertragen. Aus einem in der Washington Postunter der Überschrift Nach Erkenntnissen von  US-Geheimdiensten hat Assad möglicherweise kleinere Mengen chemischer Waffen eingesetzt veröffentlichten Artikel geht allerdings hervor, wie ungesichert diese Beweise in Wirklichkeit sind. Laut Hagel bewerteten die Geheimdienste die Zuverlässigkeit dieser Information sehr unterschiedlich, was im Klartext heisst, dass überhaupt keine gesicherten Beweise vorliegen. In dem vom Weissen Haus am 2. 5. an den Kongress gerichteten Brief wird u.a. folgendes mitgeteilt:

Unsere Geheimdienste bewerten die Zuverlässigkeit der Information, das syrische Regime habe in kleinen Mengen chemische Waffen, insbesondere Sarin, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, sehr unterschiedlich. ……. Da die Zuverlässigkeit unserer Beweise von der Zuverlässigkeit der Erkenntnisse unserer Geheimdienste abhängt, suchen wir weiter nach glaubwürdigen und überprüfbaren Tatsachen. Weil die Beweiskette nicht lückenlos ist, haben wir noch keine sicheren Erkenntnisse darüber, wie und unter welchen Bedingungen die chemischen Waffen eingesetzt wurden. Wir glauben aber, dass nur das Assad-Regime chemische Waffen in Syrien eingesetzt haben kann. Wenn physiologische Proben auf den Einsatz von Sarin hindeuten sollen, dann heisst das mit anderen Worten, es liegen (Gewebe- oder Sekret-)Proben von Menschen vor, die mit Sarin Kontakt hatten; dieser kann aber auf sehr unterschiedliche Weise entstanden sein. Es ist bestätigt, dass sich unter den chemischen Waffen, die Libyen besass, auch Sarin und Senfgas befanden.« In einem Artikel, den die Washington Post 2011 unter der Überschrift Nach offiziellen Angaben ist das Giftgas Libyens durch den Aufruhr nicht tangiert, veröffentlichte, hiess es damals, dass Experten annehmen, dass Libyen schon vor Jahren etwa 3.300 Granaten zerstört hat, die mit Senfgas oder Sarin gefüllt werden können hätten, dies im Rahmen eines Deals mit dem Westen, der die jahrzehntelange wirtschaftliche und diplomatische Isolation des Landes beendete. Dabei sollen über 10 Tonnen zur Herstellung von Senfgas und Sarin geeignete Chemikalien in Behälter gefüllt und an drei Stellen in der Wüste südlich von Tripolis eingelagert worden sein, also dort, wo sich Gaddafi zuletzt versteckt hielt, um nicht gestürzt zu werden. Viele Experten befürchteten, die Behälter könnten in die Hände von Terroristen fallen, die mit Al-Qaida zusammenarbeiten. Heute wissen wir, dass die 2011 als libysche Rebellen bezeichneten Aufständischen in Wirklichkeit Al-Qaida-Terroristen waren, die unter dem Decknamen Libyan Islamic Fighting Group [LIFG] operierten; wir wissen auch, dass sie jetzt an der Seite des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra im Stellvertreterkrieg der NATO in Syrien kämpfen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die Hilfstruppen der NATO nicht nur Handfeuerwaffen und Bargeld von Libyen nach Syrien mitgebracht haben, sondern neben schwereren Waffen vermutlich auch chemische Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas. Die syrische Regierung weiss sehr wohl, dass sie durch den Einsatz chemischer Waffen die moralische, strategische und geopolitische Initiative an den Westen abgeben würde; in Anbetracht ihrer jüngsten, mit konventioneller Taktik und konventionellen Waffen errungenen Erfolge ist es viel wahrscheinlicher, dass in Syrien auftauchendes Sarin von NATO-Komplizen mitgebracht wurde, die so versuchen, [den USA und der NATO] einen plausiblen casus belli zu verschaffen. Die in Syrien operierenden Terroristen wurden auch schon beim Hantieren mit anderen chemischen Waffen ertappt. Trotz all dieser Zweifel hat das politische Establishment des Westens die sogenannten Geheimdiensterkenntnisse als Vorwand für eine militärische Intervention der USA auf gebauscht.

Erinnern Sie sich an Curveball   
Es ist absolut notwendig, sich die Propaganda-Kampagne, die vor der Invasion des Iraks 2003 inszeniert wurde, in Erinnerung zu rufen. Auch damals wurden chemische Waffen als Vorwand für einen ungerechtfertigten Krieg benutzt. Die geheimdienstlichen Erkenntnisse waren, wie später zugegeben wurde, genau zu diesem Zweck erfunden worden. In einem Artikel des britischen   Independent mit der Überschrift
»Der Mann dessen Lügereien über Massenvernichtungswaffen über 100.000 Menschen das Leben kostete, legt ein Geständnis ab – Ein Überläufer berichtet, wie US-Offizielle mit seiner erfundenen Geschichte [von den mobilen Giftgaslaboren] die Irakinvasion im Jahr 2003 begründeten«, heisst es: Ein Mann, dessen Lügen den Vorwand für den Überfall auf den Irak lieferten, und der damit einen Krieg auslöste, der mehr als 100.000 Menschenleben forderte und Hunderte von Milliarden Pfund kostete, wird sich morgen in seinem ersten Interview im britischen Fernsehen reinzuwaschen versuchen. Curveball, der irakische Überläufer, der die Lügen über die irakischen Massenvernichtungswaffen erfand, lächelt, während er bestätigt, dass er damit alles ins Rollen brachte. Ein Rosstäuschertrick änderte den Lauf der Geschichte, denn mit den Lügen des Herrn Rafid Ahmed Alwan al-Janabi wurde der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt. Curveball hatte seine Lügengeschichte zuerst dem deutschen BND erzählt, und dieser hatte den Märchenerzähler an den US-Militärgeheimdienst DIA weitergereicht. Meine Absicht, versucht er sein Vorgehen zu verteidigen, war, vor allem den Tyrannen im Irak zu stürzen, denn je länger dieser Diktator an der Macht blieb, desto mehr Iraker mussten unter der Unterdrückung durch sein Regime leiden.« Wir können uns bereits vorstellen, wie man im Nachhinein versuchen wird, auch die hehre Lüge zu rechtfertigen, die den Sturz des Tyrannen in Syrien ermöglichen soll. The Independent fährt dann fort: »Herr Janabi, der in der zweiteiligen Sendung Moderne Spione auftreten wird ……   bestätigt, dass kein Wort [seiner erfundenen Geschichte] stimmte. Als er gefragt wird: Haben wir also wegen einer Lüge - wegen Ihrer Lüge - Krieg mit dem Irak geführt? antwortet er einfach nur mit Ja. US-Grafiker hätten die Zeichnungen Janabis von rollenden Biowaffen-Laboren aufbereitet, um sie eindrucksvoller und präsentabler zu machen, gab Oberst Lawrence Wilkerson, der ehemalige Stabschef des Generals Powell zu. Ich habe die Grafiken von einem Team im Weissen Haus bearbeiten lassen, gestand er und fügte hinzu, die Geheimdiensterkenntnisse seien so lange angepasst worden, bis sie den Wünschen der Politiker entsprachen. Die Anpassung der Geheimdiensterkenntnisse an die [beabsichtigte] Politik war tatsächlich der wichtigste Aspekt bei der Vorbereitung der Invasion des Iraks, und das Gleiche geschieht jetzt wieder im Hinblick auf Syrien in Washington, Doha und in Tel Aviv. Ähnliche Lügen, wie Curveball sie über den Irak erzählt hat, lässt der zunehmend skrupelloser werdende Westen jetzt auch über Syrien verbreiten. Nachdem er bereits alle anderen Tricks versucht hat, beginnt wieder alles von vorne.

Da die von der NATO unterstützte Terroristenfront in Syrien bröckelt, versucht die USA nun mit den bekannten Lügen über Massenvernichtungswaffen eine Militärintervention zu rechtfertigen: Die Frage ist, ob es sich die Welt leisten kann, noch einmal den gleichen Irrweg geführt zu werden, von dem sie bereits weiss, wo er enden wird? Die Staaten und Völker, die sich noch nicht von der Wall Street und London kommandieren lassen, sind dazu aufgerufen, einen neuen verbrecherischen Angriffskrieg zu verhindern, denn dieses Mal können sie nicht behaupten, die wahren Absichten des Westens nicht erkannt zu haben.  [2] 

»Zu denen, die eine Entscheidung zum Krieg mit allen Mitteln der Intrige unbedingt erzwingen wollen«, schreibt Werner Pirker, »gehört neben Israel und den Golfstaaten auch die Türkei. Deren größenwahnsinniger Premier bezichtigt unter Berufung auf türkische Geheimdienstinformationen die syrische Armee, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die rote Linie sei längst überquert, bläst Recep Tayyip Erdogan  - der sich bei passender Gelegenheit auch als Schutzherr der Palästinenser darzustellen beliebt -  im Einklang mit der Netanjahu-Regierung zum Angriff. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine dreiste Lüge einen Krieg mit katastrophalen Folgen ausgelöst hat.«  [3]   

 

[1]  Quelle: Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 13 vom 27. März 2013 und Nr. 18 vom 1. Mai 2013
[2]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05913_050513.pdf
Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 059 /13 vom 5. 5. 13  -  Sind die unprovozierten aggressiven Akte Israels gegen Syrien der Auftakt zu einem größeren Krieg?  - gekürzte Fassung -  Die Übertragung des Originalartikels ins Deutsche verdanken wir der Redaktion von Luftpost Kaiserslautern
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern   http://landdestroyer.blogspot.de/2013/04/us-unveils-iraq-wmd-curveball-style.html#more  http://www.saffm.hq.af.mil/shared/media/document/AFD-101203-039.pdf  April 25, 2013  US Unveils Iraq WMD Curveball-Style Lies Vs. Syria - As NATO terror front collapses in Syria, US attempts to justify intervention by drumming up familiar WMD lies. By Tony Cartalucci 
[3] 
http://www.jungewelt.de/2013/05-11/028.php
Kerrys falsches Spiel  -  Kesseltreiben gegen Rußland und Syrien - Von Werner Pirker