Diverses

Neuer Terror in der USA: Sowohl der Bombenanschlag auf den Bostoner Marathonlauf am 15. April als auch

die anschliessende Täterjagd, die nach Plänen erfolgte, wie sie sonst nur bei Angriffen mit Massenvernichtungswaffen umgesetzt werden, erinnern an den 11. September 2001, auch wenn der Hintergrund der neuen Terrorwelle noch unklar ist. Das Ganze gemahnt an die seit dem 11. 9. vor sich gehende systematische Aushöhlung der Verfassungsrechte in Amerika und an die mit Lügen begründeten Kriege. Seit 2001 werden die Amerikaner mit permanenten Medienberichten über den angeblich notwendigen Krieg gegen den Terrorismus eingeschüchtert und  gehirngewaschen, wodurch sie Einschränkungen ihrer Bürgerrechte, die sie sonst nie hingenommen hätten, akzeptierten. Auf den 11. September folgten 2001 das Patriot-Gesetz, die massive Überwachung von Privatpersonen, die Ausschaltung verfassungsmässiger Grundrechte und schliesslich 2012 das Verteidigungshaushaltsgesetz [NDAA], das die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern und Ausländern ohne ordentliches Verfahren autorisiert; hinzu kommt die Unzahl an Drohnenmorden, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten sterben. Dies alles hat die USA und die westliche Welt ebenso wie Südwestasien grundlegend verändert. 

Der Krieg gegen den Terrorismus hat sich nicht nur als schlimmer als der Terrorismus selbst er erwiesen, er ist auch völlig gescheitert. Wenn es wahr ist, dass die Tsarnaev-Brüder die Täter von Boston sind und dass schon 2011 eine ausländische Regierung die US-Behörden auf sie aufmerksam machte, dann muss man die Frage stellen, warum die Terrorabwehr der USA den Anschlag nicht verhinderte. Der Krieg gegen den Terror wird mit Folter, Drohnen und Bomben geführt, forderte Hunderttausende von Opfern, kostete Milliarden Dollar und machte ganze Nationen zu Ruinen  -  und trotzdem konnte ein Anschlag mit einfachen selbstgebastelten Bomben nicht verhindert werden

Man braucht jetzt andere Methoden, nämlich solche, die die Strippenzieher hinter dem internationalen Terrorismus aufdecken. Hierzu ist es mehr denn je geboten, die berüchtigten 28 Seiten aus dem 2004 erschienen Bericht der Untersuchungskommission des US-Kongresses zum 11. September endlich freizugeben, damit die Wahrheit ans Licht kommt. Präsident George W. Bush stellte diesen Abschnitt unter Geheimhaltung und Präsident Obama behielt dies entgegen seinem Wahlversprechen bei. Der republikanische Kongressabgeordnete Walter Jones bemüht sich derzeit zusammen mit Angehörigen der Opfer um eine Freigabe dieses Abschnitts bei dem Vorsitzenden des Kongress-Geheimdienstausschusses. Die 28 Seiten dokumentieren die Verwicklung Saudi-Arabiens, insbesondere von Prinz Bandar, in die Stützung des für die Anschläge verantwortlichen Netzwerks. Bandar war 2001 saudischer US-Botschafter und ein entscheidender Beteiligter der Geheimabsprachen zwischen Saudi-Arabien und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Heute leitet er den saudischen Geheimdienst und gilt nicht nur als enger Verbündeter der Dschihad-Kreise, die in Syrien Präsident Assad stürzen sollen, sondern auch der Gruppen, die für den Mord an US-Botschafter Stevens in Bengasi im September 2012 verantwortlich sind. Ein Untersuchungsausschuss hierzu hat der republikanische Abgeordnete Frank inzwischen beantragt.   

Faktor Bankenrettung  
Die Beteiligung des Privatsektors an einer solchen ist im Fall Zypern nun erstmals eingetreten. So gut wie unbekannt ist allerdings, dass das Schema zur Teilenteignung von Bankkunden in der Schweiz bereits existiert. Seit November 2012 gilt hier ein neues Bankengesetz, das eine als Bail-in bezeichnete Regelung dieser Art bei Bankinsolvenzen vorsieht. Tatsächlich besteht in der Schweiz die grösste Konzentration von Bank-Geldforderungen auf der Welt: Die Vermögenswerte der 4 grössten Banken machen mehr als 500 % des BIP aus. So entspricht die UBS 376 % des BIP; die zweitgrösste Bank, die Credit Suisse, 218 %. Die Bilanzen der 10 grössten Banken liegen bei fast 800 % des BIP. Die Schweizer Nationalbank musste die UBS 2008 mit 60 Mrd. € retten, einem Fünftel des gesamten Schweizer Handelsvolumens, während die Credit Suisse von der Londoner City über Katar gerettet wurde. Die extreme Anfälligkeit beider Banken ist jedoch geblieben und sie bilden als einzelne Geldinstitute das vielleicht grösste Systemrisiko weltweit. Ein Teil der Schweizer Politik und Öffentlichkeit ist sich dessen bewusst; daher lief seit längerem eine Debatte über die Bankentrennung, die allerdings plötzlich abebbte. Stattdessen beschloss die Schweiz eine neue Variante der Bankenrettungspolitik, den Bail-in: Das Bankensystem soll nicht mehr von aussen mit Steuergeld gerettet werden, also mit einem Bail-out, sondern von innen. Einzelne Institute können zwar geschlossen werden, aber Aktionäre und Einleger sollen ihre Schulden an das System bezahlen. Zwei Vertreter der CS, Paul Calello und Wilson Erwin, hatten die neue Methode im Januar 2010 im Londoner Economist der Öffentlichkeit vorgestellt. Offensichtlich ist diese Neuerung in der Presse kaum breit aufgegriffen worden. Auf eine britische Initiative hin beauftragte die G-20 das Forum für Finanzstabilität  - der damalige Vorsitzende war Mario Draghi -  einen Vorschlag für gesetzliche Regelungen von Bail-ins für die gesamte transatlantischen Region auszuarbeiten; dieser wurde im Juni 2012 offiziell von der EU vorgestellt. Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA führte die Regelung daraufhin am 1. November 2012 ein. Das Schweizer Gesetz folgt den Vorgaben des FSB, des Financial Stability Boards, wonach im Falle einer grösseren Bankinsolvenz die Priorität darauf liegen soll, das System zu retten und nicht die Gläubiger. In einer Schrift der FINMA vom 22. 10. 2012 heisst es, die neue Regelung BIO-FINMA erfülle mit geringen Ausnahmen die vom FSB vorgelegten Anforderungen und entspreche gleichzeitig der im Juni 2012 von der EU vorgeschlagenen Direktive. Das Schweizer Fernsehen SRF kommentierte am 28. März während der Zypernkrise, dass in der Schweiz im Falle einer Bankenabwicklung eine ähnliche Prozedur wie in Zypern möglich wäre und dass ein ähnliches Gesetz für die EU vorbereitet werde. Offiziell wird betont, dass mit dem Gesetz sichergestellt wird, dass Konten bis 100.000.- Franken nicht angetastet werden.  

Das Entscheidende aber ist: Während Bankeninsolvenzen früher im Gegensatz zu heute  seltene Einzelfälle waren, bereiten die Regierungen jetzt mit derartigen Gesetzen den Diebstahl an ihren Bürgern vor, um das System zu retten.    

Auf der Konferenz des Schiller-Instituts am 13. und 14. April gab ein Insider einen Einblick in die Bankenrettungspolitik der USA und Europas. Daisuke Kotegawa war viele Jahre lang im   japanischen Finanzministerium tätig, bevor er Vertreter Japans beim IWF wurde. Während der Asienkrise 1997/98 war Kotegawa als Leiter des Finanzministeriums für die Abwicklung grosser Finanzinstitute in Japan, darunter Yamaichi Securities, LTCB und NCB, verantwortlich. Japan konnte damals, wie er berichtete, das Ausmass der Firmenschliessungen begrenzen und verhindern, dass Japan zum Epizentrum der Weltwirtschaftskrise wurde. Als die Finanzinstitute während eines Wochenendes geschlossen wurden, erfolgte die Abwicklung aller grenzüberschreitenden Geschäfte, u.a. von sehr grossen Derivatgeschäften. Trotz des Erfolgs gab es heftige Kritik, u.a. von  nationalen und internationalen Meinungsführern, die heute mit der Krise zu kämpfen haben, wie etwa Larry Summers. Daraufhin folgten Ermittlungen gegen führende Beamte und Kotegawa verlor mehrere Kollegen, die ins Gefängnis mussten oder Selbstmord verübten, ähnlich wie Vorstände grösserer gescheiterter Geldinstitute. Kotegawa betonte, die Abschaffung der Glass-Steagall-Bankentrennung 1999 habe die jetzige Krise ausgelöst. Seither gebe es eine Finanzblase nach der anderen, während die grossen Wall Street Banken beispiellose Profite und die Spitzenbanker enorme Gehälter und Boni erzielten. Gleichzeitig sei in Europa die »Blase der EU-Mitgliedschaften« eine weitere Schimäre gewesen. »Neue EU-Mitglieder und manchmal auch Beitrittskandidaten erfreuten sich aussergewöhnlicher Kapitalzuflüsse, was in den betreffenden Ländern zu einem steilen Anstieg von Löhnen und Immobilienpreisen führte. Manchmal wurden die Kriterien für die Mitgliedschaft auf Vorschlag von Investmentbanken hin mit Hilfe von Derivaten manipuliert.« Doch mit der Lehman-Brothers-Pleite seien diese Blasen 2008 geplatzt. Während der japanischen Finanzkrise hätten Leute wie Larry Summers und andere den Japanern geraten, Banken abzuwickeln, die Summe der faulen Kredite präzise festzustellen, Leerverkäufe fortzusetzen und keine staatliche Bankenrettung durchzuführen. Aber nach dem Lehman-Schock habe man gerade das nicht getan! Wenn man den Grossteil der Investmentbanken geschlossen hätte, dann wären die europäischen Staatsanleihen von solchen nicht mit Leerverkäufen und Kreditausfall-Swaps attackiert worden, da diese damit verzweifelt nach kurzfristigen Profiten jagten, um ihre Pleite abzuwenden. Nach einer Finanzkrise müsste die Regierung eigentlich die Konjunktur ankurbeln, weil Haushalte und Unternehmen überschuldet seien, aber die Angriffe der Investmentbanken hätten das sehr schwierig gemacht. Weiterhin hätten die Behörden in Europa keine Verantwortlichen der Banken, die diese Krise verursachten und am meisten davon profitierten, angeklagt und verurteilt. »Stattdessen riet man«, so Kotegawa, »zu einer völlig falschen Politik, nämlich zu Austerität, und legte die Bürde dem Steuerzahler auf. Das ist eine lächerliche Situation; wenn eine derart dumme Politik so weitergeht, wird Europa, fürchte ich, unter zwei verlorenen Jahrzehnten leiden.« Abschliessend riet er den Europäern, die Glass-Steagall-Bankentrennung einzuführen und Investmentbanken zu schliessen. »Dies ist ein Krieg gegen schmutzige Banker, die mit Zocken viel Geld gewonnen haben und die Steuerzahler ihre Verluste zahlen lassen, während sie sich selbst den Steuern entzogen, indem sie Steueroasen nutzten, ebenso Finanzbehörden, die deren Verbündete sind.« 

 

Quelle:  Strategic Alert Jahrgang 26,  Nr. 17 vom 10. April  2013  
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