Thema Stiftung 10.03.2013 23:07
d.a. Als ob wir von diesen nicht schon übergenug hätten, hat die EU, wie dies einem Bericht von »German Foreign Policy« zu entnehmen ist,
soeben eine weitere Stiftung gegründet. Ihr Zweck wird ganz unverhohlen
bekanntgegeben, also mitnichten verheimlicht: Zur Förderung subversiver Kräfte in den EU-Nachbarstaaten.
Die Institution firmiert als EED - »European
Endowment for Democracy«, also als Europäische Demokratiestiftung,
eine Namensgebung, die unmittelbar an die unter der Bezeichnung »National
Endowment for Democracy« [NED] geführte US-Einrichtung erinnert.
Auch letztere hat natürlich nichts
anderes zum Ziel, als das Erstarken demokratischer Institutionen auf
unserem Globus zu fördern, so dass Zweck und Mittel stets unweigerlich unter diesem
label figurieren, gleich, was immer im gegebenen Fall konkret darunter zu
verstehen ist. Letztlich reiht sich ja auch der brutale Überfall auf Libyen mit
seiner tödlichen Fülle an sinnlosen Zerstörungen in die Kategorie der
Demokratiebringung ein, ganz abgesehen vom Irak und Afghanistan.
»Die
EED«, führt GFP aus, »verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle
Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen.
Offizieller Zweck ist die ›Förderung
von Demokratie‹; tatsächlich fordern
Berliner Regierungsberater, die Stiftung sollte, wenn ein rascher Umsturz
angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, ›die sich zu einem späteren Zeitpunkt
als Nicht-Demokraten entpuppen‹.
Erklärtes Vorbild der EED ist die bereits genannte NED, über die es in
Washington heißt, sie führe frühere
CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. Zentrale EED-Posten haben zwei
deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist
ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielgebieten womöglich
auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die personelle
Konstellation deutet klar darauf hin, daß mit ersten
Stiftungs-Aktivitäten insbesondere in Belarus und der Ukraine zu rechnen ist.
Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden.« Es wäre
durchaus wissenswert, wer im einzelnen für den sicherlich steuerbefreiten Millionenetat zeichnet, und was an
Steuergeldern ohne Wissen der Öffentlichkeit in diesen geflossen ist.
Wie man im einzelnen vorzugehen beabsichtigt, wird wie folgt
aufgezeigt:
Prowestlich, oppositionell »Die Gründung der EED geht letztlich auf eine
Initiative des polnischen Außenministers Rados?aw Sikorski Ende 2010 zurück. Im
Dezember 2010 hatte der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko,
der hartnäckig eine Unterordnung seines Landes unter deutsch-europäische
Polit-Konzeptionen verweigert, die Wahlen gewonnen. Obwohl beispielsweise
deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand einräumen, daß
Lukaschenko in der Tat eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß,
setzten Berlin und der Westen damals ihre Kampagne zu seinem Sturz fort. Eine
prominente Rolle spielt dabei seit mehreren Jahren Polen, weshalb Sikorski sich
an die Spitze der Umsturzbemühungen zu stellen versuchte und vorschlug, zur
Unterstützung der prowestlichen belarussischen Opposition und weiterer
prowestlich orientierter Kräfte in den EU-Nachbarstaaten eine eigene, flexibel
einsetzbare Organisation zu gründen. Im Februar 2011 brachte die polnische
EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag offiziell in Brüssel ein, im Dezember 2011
beschlossen die EU-Staaten, auch unter dem Eindruck der Umbrüche in der
arabischen Welt, die Gründung der EED. Am 9. Januar 2013 ist diese Gründung nun
ganz offiziell vollzogen worden.
Parteienförderung Ausweislich ihrer Satzung zielt die EED darauf ab, ›prodemokratische Strömungen und andere
prodemokratische Akteure‹, soziale Bewegungen und
nichtstaatliche Organisationen, unabhängige Medien sowie vor allem ›neu zum Vorschein kommende Anführer‹, sogenannte ›emerging
leaders‹, mit ihren Mitteln zu
unterstützen. Zu diesen Mitteln zählen vor allem Finanzen; das EED- Anfangsbudget
wird auf 14 Millionen Euro beziffert. Daneben soll es der Stiftung aber auch
möglich sein, vor Ort nicht näher definierte eigene Aktivitäten zu entfalten.
Die Förderung konkreter politischer Parteien durch die EED ist dabei nicht ausgeschlossen
- eine flagrante Einmischung in den
demokratischen Wahlprozeß fremder Staaten. Im recht komplizierten Organisationsgeflecht haben zwei deutsche
Europa-Abgeordnete entscheidende Posten inne: Elmar Brok (CDU) leitet den
Stiftungsrat (Board of Governors), über den die EU-Mitgliedstaaten und das
Europaparlament eingebunden werden; in den siebenköpfigen Vorstand (Executive
Committee) ist zudem Alexander Graf Lambsdorff (FDP) entsandt worden. Als Gründungsdirektor
ist Jerzy Pomianowski, ein früherer Staatssekretär aus dem polnischen
Außenministerium, für die operativen Tätigkeiten zuständig.
Overt Action statt Covert Action Wie auch Pomianowski erklärt, ist die EED nach dem Modell der
US-Stiftung ›National Endowment for
Democracy‹ konzipiert
worden. Vorbild seien dabei die
NED-Aktivitäten in Osteuropa ›vor und nach dem Fall des
Kommunismus‹ gewesen. Über diese
lagen bereits Anfang der 1990er Jahre klare Einschätzungen in der
US-amerikanischen Mainstream-Presse vor. Dort hieß es, in den späten 1980er
Jahren habe die NED ›offen getan, was einst
unbeschreiblich heimlich‹ und Auftrag der CIA
gewesen sei: ›Geld an
antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen‹. Die NED habe Bürgerforen, Zeitschriften und
Video-Center finanziert; dabei seien die Mittel ohne jede Vertuschung an die
Parteigänger der eigenen Sache geflossen, im Namen von Zivilgesellschaft und
Demokratie. ›Das alte Covert Action-Konzept
der CIA, das zuvor angewendet worden sei und das dem Dienst ›während der vergangenen 40 Jahre so viele
Schwierigkeiten eingebrockt‹ habe, sei möglicherweise
obsolet. Heutzutage wickle man, um Amerikas Freunde im Ausland zu unterstützen,
›sensible Aktivitäten wahrscheinlich am besten offen‹ ab. Das schließe auch Operationen zur politischen
Unterstützung für Demokratie-Aktivisten ein, die ›am
besten dem neuen Netzwerk offener Akteure überlassen‹ würden.«
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58554 6. 3. 2013 Emerging Leaders -
auszugsweise
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