d.a. Wie zu vernehmen ist, plant die Europäische Zentralbank unter der Regie von Mario Draghi

die Einstellung von sage und schreibe 2.000 neuen Mitarbeitern, deren, soviel ist anzunehmen, der EU-Norm für die Besoldung ihrer Funktionäre entsprechende fürstliche Gehälter in Zukunft ebenfalls vom Steuerzahler zu erarbeiten wären. Begründet wird der Schritt damit, dadurch die  Bankenaufsicht sicherzustellen. Die ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ [1] schreiben hierzu: Wer das neue Kontroll-Monster kontrolliert, ist unklar. Ein von EZB-Chef Mario Draghi in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma Promontory Financial Group  [Anmerk. politonline: also nicht einer staatlichen Stelle, sondern eines Unternehmens, was sich nahtlos in den Rahmen der seit langem praktizierten Zuziehung von Consulting Agencies dieser Art einfügt]  kommt zu dem Schluss: »Die EZB muss bis Ende 2017 etwa 2.000 neue Mitarbeiter einstellen, um ab 2014 als Bankenaufsicht tätig werden zu können. Bisher war dieser neue Mammut-Apparat von der EZB nur schrittweise eingeräumt worden: Zunächst hieß es, mit 500 Mitarbeitern finde man das Auslangen, dann war die Rede von 1.000 neuen Jobs.« Wie die Zeitung des weiteren konstatiert, »zeigt das Versagen von Mario Draghi beim jüngsten italienischen Banken-Skandal bei der Monte dei Paschi di Siena: Wenn an der Spitze der Behörde der falsche Mann steht, können auch Tausende von Bürokraten einen Crash nicht verhindern. …..   Die Promontory Financial Group empfiehlt der EZB in einem geheimen Gutachten, über das die ›Financial Times‹ London berichtet, und das im EZB-Direktorium noch nicht diskutiert wurde, die umgehende Anstellung von exakt 1.997 Mitarbeitern – woran man schon erkennen kann, dass das ein unseriöses Gutachten ist, das vor allem dem Zweck dient, die Wahrheit zu verschleiern [1.997: es wäre ja schon interessant, wie die Gurus auf diese krumme Zahl kommen].« 

Was nun die erwähnte Bank Monte dei Paschi di Siena angeht, so berichtet die ›Bürgerbewegung Solidarität‹ hierzu u.a. folgendes: »Die Krise der ältesten noch aktiven Bank der Welt, die 1472 in Siena gegründet wurde, hat erneut das kriminelle Verhalten von Bankiers, Bankaufsehern und Regierungen, durch das die Insolvenz großer Finanzinstitute vertuscht werden sollte, aufgedeckt und die Frage eines Glass-Steagall-artigen Trennbankensystems zum Thema des gegenwärtigen Wahlkampfs in Italien gemacht. Die Monte dei Paschi [MPS] steht vor dem Bankrott und hat deshalb die Regierung um Stützungsgelder in Höhe von 3,9 Milliarden € gebeten, nachdem sie 2009 bereits 1,9 Mrd. € erhalten hatte. Dafür hat die Banca d’Italia grünes Licht gegeben; es wird erwartet, daß die Regierung Monti das Geld bewilligt, auch wenn Mario Monti bei den Wahlen einen hohen Preis dafür bezahlen wird. Tatsächlich zeigen die bekanntgewordenen Informationen, daß die MPS Verluste mit Derivat-Wettgeschäften gemacht hat und diese Verluste dann durch neue Wetten und Bilanzfälschung vertuschte. Durch diese waren die Verluste weiter gewachsen, aber in die Zukunft vertagt, was es den MPS-Managern erlaubte, sie in den Büchern zu verbergen. Man geht davon aus, daß dies nur die Spitze des Eisbergs ist.

Die Schwierigkeiten von MPS begannen 2007 mit der Übernahme der Bank AntonVeneta für 10,3 Mrd. €, wodurch die MPS zur drittgrößten Bank Italiens anwuchs. Der AntonVeneta-Fall gehört zu den undurchsichtigsten der italienischen Bankengeschichte. Die Geschäftsbank, die vor allem Unternehmen und Privathaushalten im hochproduktiven Norditalien diente, wurde 2005 zunächst für 3 Mrd. € an die ABN [die niederländische ABN Amro] verkauft, obwohl sich der Chef der italienischen Zentralbank, Antonio Fazio, entschieden dagegen gewehrt hatte. Letzterem wurde dann vorgeworfen, er habe Verbindungen zum organisierten Verbrechen, so daß er zurücktreten mußte und später verurteilt wurde. Er wurde im Dezember 2006 von Mario Draghi abgelöst. Nach einiger Zeit verkaufte ABN AntonVeneta für mehr als 6 Mrd. € an Santander. Und Santander verkaufte sie für mehr als 10 Mrd. € an die Monte dei Paschi. Der Chef der MPS, Giuseppe Mussari, wußte, daß AntonVeneta höchstens ein Drittel dieser Summe wert war. Warum also beschloß er, sie zu kaufen, obwohl seine Bank gar nicht genug Geld dafür hatte? Diese Frage könnte vielleicht Goldman Sachs beantworten. Tatsächlich war Goldman Sachs der ›globale Koordinator‹ der AntonVeneta-Übernahme durch MPS, zusammen mit der Citigroup und Merrill Lynch. Aber Goldman Sachs hatte auch schon die ABN bei der Übernahme von AntonVeneta beraten und wußte also, was die Bank tatsächlich wert war. Zur Zeit der ABN-AntonVeneta-Transaktion war der Goldman-Sachs-Direktor für europäische Operationen - Mario Draghi. Draghi war auch als Zentralbankchef für die Bankenaufsicht verantwortlich, als die MPS ihre Bücher frisierte, um ihre Derivat-Verluste zu verbergen. Nun wird sowohl Draghi als auch seinem Nachfolger Antonio Visco sowie dem früheren Goldman-Sachs-Partner und derzeitigen Premierminister Monti vorgeworfen, sie seien Komplizen bei der Vertuschung der Probleme der MPS gewesen. Eine Erklärung des derzeitigen Finanzministers Vittorio Grilli scheint diese Vermutung zu stützen: ›Die Lage von MPS ist nichts neues, sie kommt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Wir wußten schon seit einem Jahr, daß es Probleme gab‹.   [2] 

MPS-Skandal treibt Glass-Steagall-Diskussion voran  
In einem Interview mit Radio Padania erläuterte die Präsidentin der LaRouche-Bewegung in Italien (MoviSol), Liliana Gorini, am 24. Januar ausführlich, warum eine Bankentrennung nach Art des Glass-Steagall-Gesetzes die einzige Lösung ist, während Senator Massimo Garavaglia von der Lega Nord darauf hinwies, daß er in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Auch der frühere Wirtschaftsminister Giulio Tremonti griff in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender La7 seine Forderung nach einem Glass-Steagall-System wieder auf. ›Man soll die Ersparnisse der Bürger nicht für Spekulationen nutzen. … Das alte italienische Bankengesetz verbot es einfach, mit Sparguthaben zu spekulieren. Clinton in der USA und Draghi in Italien haben diese Gesetze mehr oder weniger gleichzeitig abgeschafft‹.«  [2]

Einem Bericht der ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ vom 7. Februar zufolge [3] stand bei der im Anschluss an die EZB-Ratssitzung stattfindenden Pressekonferenz vor allem Mario Draghis Vergangenheit im Vordergrund. Auf die Frage angesprochen, ob er den Skandal um die  MPS unter den Teppich gekehrt habe, um sich seine Chancen beim Wechsel von der italienischen Zentralbank hin zur EZB nicht zu verderben, antwortete Draghi: »Ich will im italienischen Wahlkampf keine Partei ergreifen, aber Sie sollten alles, was Sie darüber lesen, als üblichen Lärm einer italienischen Wahl bewerten.« Ausserdem verwies er auf die veröffentlichte Version der italienischen Zentralbank zu den damaligen Vorgängen. Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden bei einer Razzia bei fünf ehemaligen Managern der Monte Paschi di Siena über 40 Millionen Euro beschlagnahmt. Das Geld ist vermutlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Regionalbank AntonVeneta im Jahr 2007 an die Ex-Manager ausbezahlt worden. Bekannt ist, dass die Bank für mehr Geld gekauft wurde, als sie tatsächlich wert war. Die Beschuldigten stehen nun unter dem Verdacht, sich durch diesen Verkauf unerlaubt hohe Provisionen angeeignet zu haben. 

Wissenswert ist, dass sich Draghi in einem Gastbeitrag für ›Die Zeit‹ [Ausgabe vom 29. 8. 2012]   für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausgesprochen hat. »Das«, schreibt Heiko Strang, »wäre dann mit dem Ende der alten demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.«  [4]

[1]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/04/kontroll-monster-ezb-plant-einstellung-von-2-000-neuen-mitarbeitern/   5. 2. 13   Kontroll-Monster: EZB plant Einstellung von 2.000 neuen Mitarbeitern 
[2]  http://www.bueso.de/node/6287   1. 2. 13 
[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/07/draghi-aalglatt-zum-banken-skandal-der-uebliche-laerm-einer-wahl-in-italien/   7. 2. 13   Draghi aalglatt zum Banken-Skandal: »Der übliche Lärm einer Wahl in Italien«  
[4]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/11994-eu-und-euro-die-jahrhundertluege   
7. 2. 13  ›EU und Euro: Die Jahrhundertlüge‹   -  Von Heiko Schrang