Neuer US-Finanzminister mit der gleichen alten Politik

Jack Lew, der von Präsident Barack Obama selbst ausgesuchte neue Mann

zur Ablösung von Finanzminister Tim Geithner, deutet an, daß er die Unterstützung des Weißen Hauses für Bankenrettungspakete und eine hyperinflationäre Geldpolitik fortzuführen gedenkt. Lew war unter Präsident Clinton Direktor des Verwaltungs- und Haushaltsamtes OMB [Office of Management and Budget] geworden. Von dieser Position aus war er federführend bei der Aushandlung des den Haushalt zusammenstreichenden Balanced Budget Act of 1997  2010 machte Obama ihn zum Leiter desselben Amtes. Zwischenzeitlich, von 2006-2009, war er als Leiter der Abteilung Alternative Investments bei der Citigroup intensiv mit der Derivatspekulation befaßt. 

Im September 2010 sagte Lew vor dem Haushaltsausschuß des Senats aus, die Deregulierung während Clintons Präsidentschaft [d.h. die Außerkraftsetzung von Glass-Steagall] habe keine entscheidende Rolle beim Finanzkollaps gespielt. Nach den Gründen für das Desaster an der Wallstreet gefragt, antwortete er: »Ich habe persönlich keine Vorstellung, zu welchem Grad die Deregulierung dafür verantwortlich ist, doch glaube ich nicht, daß die Deregulierung ein unmittelbarer Grund war.« Bei Citigroup war Lew der Hauptverantwortliche für die 54 Mrd.$ von Citigroup Alternative Investments, die als Eigenhandels-, Private Equity und Hedgefonds diente. 11 Mrd.$ der Investitionen kamen vom Mutterunternehmen Citigroup selbst - d.h. es war genau die Spekulation mit Kundeneinlagen, die von Glass-Steagall verboten worden war. Eine Abteilung der Hedgefonds-Managementgruppe des Alternative Investments war der Multiadvisor Hedge Fund Portfolios LLC, der von seiner Größe her die 36. Stelle dieser Hedgefonds der Hedgefonds  auf der Welt einnahm. Als Lews Zeit bei dem Unternehmen begann, hatte Multi-Advisor Fund 44 Mio.$ in einen Fonds des Hedgefonds-Königs John Paulson investiert und erhöhte diese Summe während Lews Zeit, wodurch er einen großen Gewinn machte, als die Hypotheken zahlungsunfähig wurden, letztendlich aber Milliarden verlor. Doch kein Grund zur Sorge: allein im Jahr 2008 bekam Citigroup 45 Mrd.$ an Rettungsgeldern aus dem TARP-Topf der Regierung und Lew persönlich bekam einen Bonus von 900.000 $, zusätzlich zu seinem Gehalt von über 1 Mio.$. Kein Wunder, daß er die Deregulierung nicht als ein Problem sieht.  [1] 

Der nachfolgende Kommentar zu Jack Lew stammt aus der Feder von Evelyn Hecht-Galinski

»Religiöser Sohn Israels« neuer US-Finanzminister 
Jacob Lew - Endlich hat die jüdisch-israelische Lobby wieder einen Grund zum jubeln. Wie schrieb die Allgemeine jüdische Wochenzeitung: »Noch kein religiöser Sohn Israels ist in der amerikanischen Regierung dermaßen hoch aufgestiegen«. Jetzt frage ich mich: ist er nun ein Sohn Israels, dieser Jack Lew, oder aber ist der in New York geborene neue Finanzminister ein US-Bürger? Welche Interessen wird er wohl vertreten? Die des jüdischen Staates oder die eines US-Bürgers? Er, der zu dem einen Prozent der Superreichen gehört, ein ehemaliger Citigroup-Banker und religiöser Sohn Israels - was für eine Mischung! Wird da die AIPAC nicht die Golan-Sektkorken knallen lassen? Endlich hat es ein religiöser Sohn Israels geschafft, nach dem Stabschef-Posten im Weißen Haus, nach all den vermeintlichen Niederlagen, die die Israel-Lobby einstecken mußte.

Chuck Hagel, den vorgeschlagenen neuen Verteidigungsminister von Obama, hatte man so bekämpft, aber ohne Erfolg, tritt dieser doch für eine Verhandlungsfortführung mit dem Iran ein, anstatt Israel freie Hand für einen Angriff zu geben, hat er es doch schon gewagt, Israel keinen Honig ums Maul zu schmieren. An diesen Beispielen sieht man die Macht und Chuzpe des so kleinen jüdischen Staates und seiner mächtigen Lobbyisten. Gibt es einen anderen Staat auf dieser Welt, der sich einmischt, wenn es darum geht, den Posten eines US-Verteidigungsministers zu besetzen? Auch an deutschen Kabinettstischen wollen sie mitsitzen und mitentscheiden, an wen Waffen verkauft werden dürfen. Saß die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch nicht am Telefon und wartete vergeblich darauf, angerufen zu werden, um ihr Einverständnis zu geben, wer ein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommt? Meinte sie nicht, einem französischen Professor Wahlnachhilfe geben zu müssen, mit dem schönen Satz: »Sie wissen doch sicher wen sie zu wählen haben, Sarkozy ist gut für die Juden!« Bin ich jetzt antisemitisch? Mitnichten! Ich zähle nur Fakten auf die »NICHT GUT FÜR JUDEN SIND!« Nach der unsäglichen Antisemitismusdebatte Augstein/Broder und dessen vergifteter Entschuldigung, die alles nur verschlimmert, sollte eigentlich jedem halbwegs intelligenten deutschen Bürger klar sein, wer diese Art von Antisemitismus-Schelte ausgebrodert hat, die in die Altpapiersammlung gehört.

Warum ist sie nur hier in Deutschland so erfolgreich? Weil sie hier auf den philosemitsch   fruchtbaren, mit Schuld beladenen Boden fällt, der immer wieder instrumentalisiert wird. Dazu paßt auch das Outing von SPD-Gabriel und dessen schrecklicher Beziehung zu einem schlagenden Nazi-Vater! Natürlich eine typisch deutsche Debatte. Gabriel ging schon als junger Mensch nach Auschwitz, um dort Buße zu tun - sehr lobenswert! Aber darf er nun überhaupt keine Israelkritik mehr üben? Darf er jetzt seine Hebron-Aussagen  - nach seiner Israelreise ja schon vehement von Präsident Graumann gerügt -  erst recht nicht mehr wiederholen? Dieses Dilemma der Nazi-Söhne, wie z.B. Gabriel oder Huber [der ehemaligen EKD-Vorsitzende], bekommen wir jetzt immer häufiger zu spüren, indem Israelkritik immer mehr als Antisemitismus denunziert wird. 

Neueste Variante: Auch Präsident Graumann streitet jetzt mit Jakob Augstein über dessen Israelkritik. Graumann bezeichnet diese als kaltherzig - was für ein Ausdruck! Es kommt mir vor wie in Grimms/Graumanns Märchen: Israelische Politik ist kaltherzig, verletzt Völker- und Menschenrechte! Warum sich Augstein überhaupt noch gegen diese UNGERECHTFERTIGTEN Angriffe verteidigt, ist mir schleierhaft! Er hat recht: obsessiv ist er bestimmt nicht, wenn er in seinen über hundert Spiegel-Online-Kolumnen gerade einmal fünf zu Israel zum Thema hatte! Wenn Graumann Augstein angreift, mit dem Vorwurf, daß dieser das jüdische Trauma, daß alle Juden weltweit haben, nicht begreift, dann verallgemeinert er sein Trauma. Er sagt, wir werden uns nie wieder der Gefahr der Vernichtung aussetzen. So schön, so gut. Aber berechtigt dieses schwer behandlungsbedürftige Trauma wirklich, sich mit diesen psychopathischen Unterstellungen über alle Rechte hinwegzusetzen? Wie sagte mein Vater schon über Michel Friedman [Paolo Pinkel]: er gehört auf die Couch! Ich frage mich, muß man nach diesen ständigen kranken Anschuldigungen gegen alle und alles, was israelische Politik oder Beschneidung kritisiert, nicht heute die erlaubte Frage stellen: gehören nicht traumatisierte jüdische Funktionäre und israelische Politiker auf die Couch? 

Stand schon die ehemalige Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch voll hinter allen Äußerungen von Broder, wie sie es in einem DLF-Interview [Deutschlandfunk] nach meinem Antisemitismus-Prozeß mit Broder tat? So verteidigt Graumann auch wieder  - wenn auch indirekter -  diesen Antisemiten-Jäger Broder. Warum verteidigt er nicht seinen Vize Salomon Korn, oder geht auf die Angriffe des Vorsitzenden des Keren Hayesod [Vereinigte Israel Aktion e.V.] und ehemaligen Broder-Anwalts Nathan Gelbart gegen Korn vor? Ja, schmutzige Debatten im Zentralrat und durch den Zentralrat machen auch vor Kollegen nicht halt. Gibt es nicht einen wunderbaren Spruch in Deutschland? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Schließlich ist das die Broder-Sprache! Ich verspreche hoch und heilig: genug gebrodert. Dieser Rachmones [Mitleid]-Schreiber ist bei Springer am richtigen Platz, aber sonst ziemlich allein auf der Nebbich-Achse! 

Nochmals zurück zu der sogenannten Menschenrechtsorganisation WC Los Angeles [Simon Wiesenthal Center]. Deren Direktor für Internationale Beziehungen in Paris, Shimon Samuels, verteidigte in einem Tagesspiegel-Artikel vom 11. Januar erneut die Entscheidung, Augstein auf die Top Ten der Antisemitismusliste zu setzen. Er hatte sogar - und wieder muß ich es schreiben - die Unverschämtheit, einen zehn Punkte-Kodex für Journalisten zu entwerfen, was natürlich dazu dienen soll, Journalisten einzuschüchtern, wenn sie in Zukunft über Israel berichten oder kommentieren. Das sieht man schon beim Broder-Nachfolger/Ersatz, RBB Kommentator namens Hajo Schumacher, heute freier Journalist, vormals Spiegel online, der für die Morgenpost [Springer] einen Leitartikel schrieb und von den Piraten klare Aussagen forderte: Wie haltet ihr es mit Israel? Noch schlimmer sein Brief an die Piraten, in dem er diese aufforderte: Habt endlich mehr Mut zu pro Israel.Pro Köln, pro Berlin, da wissen wir ja, worauf das hinausläuft, es kann einem nur schaudern! Diese Nachfolge ist passend geregelt, vom Regen in die Traufe! Den zehn-Punkte-Kodex für Journalisten möchte ich hier gern kommentieren:  

1. Israel hat das Recht, nach den gleichen Maßstäben wie andere Staaten beurteilt zu werden. [Shimon Samuels]

Hecht-Galinski: Es ist unser aller Pflicht, Israel nach den gleichen Maßstäben, die wir bei anderen Staaten anlegen, zu beurteilen und nicht mit den besonders warmherzigen Philosemitismus- Maßstäben

2. Debatten über die Politik Israels sind legitim, sofern sie sich auf derselben Ebene wie die Kritik an der Außen- oder Innenpolitik aller anderen Staaten. [ Shimon Samuels]

Hecht-Galinski: Debatten werden sofort von der Israel-Lobby delegitimiert, wenn sie sich auf derselben Ebene wie die Kritik an der Außen- oder Innenpolitik anderer Staaten orientieren. Das muß sich ändern. 

3. Die Bürger Israels und die jüdischen Minderheiten auf der Welt tragen einzeln und als Gruppe dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen ethnischen, religiösen oder nationalen Gemeinschaften.  [Shimon Samuels]

Hecht-Galinski: Die Bürger Israels und die jüdischen Minderheiten auf der Welt tragen einzeln und als Gruppe dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen ethnischen, religiösen oder nationalen Gemeinschaften, d.h. daß man als jüdischer Staat Land nicht besetzen und rauben darf, ohne dafür zur Verantwortung gezogen oder kritisiert zu werden. Oder wenn man sich aus religiösen Gründen mit Erpressungsversuchen das Recht z.B. auf Beschneidung, de facto Körperverletzung bei minderjährigen Wehrlosen, einklagen läßt, verstößt man von Staats wegen gegen das Grundgesetz.

4. Kritik an Israel und an jüdischen Gemeinschaften schließt bewußt aus, daß in bösartiger Absicht Parallelen zum Holocaust gezogen und antisemitische Stereotype verwendet werden, zum Beispiel Gottesmord, Blutanklage, die Protokolle der Weisen von Zion, Weltherrschaft, Verschwörungstheorien, das Bild des jüdischen Wucherers.  [Shimon Samuels]

Hecht-Galinski: Ein abstruser Paragraph. Welcher ernstzunehmende Journalist befaßt sich mit diesen Anschuldigungen? Es gibt wahrlich genug zu schreiben, um die israelische rassistisch/ faschistische Politik anzuprangern, was aber zunehmend unmöglich gemacht werden soll: siehe die Antisemitismusdebatte. Das WC Los Angeles scheint zu vergessen, wer denn immer wieder den Holocaust für die eigenen Zwecke instrumentalisiert! Verschwörungstheorien kommen zunehmend von bestimmten interessierten Kreisen, die von der tatsächlichen israelischen Unrechtspolitik ablenken wollen. Dazu gehören auch Statements von israelischen Politikern, den Palästinensern die Shoah an den Hals zu wünschen oder nicht genehme Politiker mit Hitler zu vergleichen etc.  

5. Wenn Medien Boykottdrohungen gegen Israel unterstützen, entspricht das dem Tatbestand der Diskriminierung und verletzt den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. [Shimon Samuels]  

Hecht-Galinski: Boykottaufrufe gegen den Apartheid-Staat Israel sind ein wichtiges und wirksames Mittel, um das System Israel zu verändern, siehe auch Südafrika. Darf nur der jüdische Staat zum Boykott aufrufen, z.B. gegen den Iran oder Syrien? Diskriminierung findet statt, wenn nicht alle palästinensischen Bürger dieselben Rechte haben wie sie jedem jüdischen israelischen Bürger zugestanden werden.  

6. Medien, die Antisemitismus verbreiten, fördern auch andere Formen der Diskriminierung [auf Grund von Nationalität, Ethnie, Glauben und Geschlecht]  [Shimon Samuels]

Hecht-Galinski: Da durch das WC Los Angeles und andere Israel-Vertreter die Antisemitismus-Auslegung immer mehr auseinanderdriftet, wird es auch für Journalisten immer schwieriger gemacht; und Diskriminierungen gibt es in der einzigen Demokratieim Nahen Osten wahrlich genug: Rassismus, Besatzung und vieles andere: Begehren nicht gerade jetzt wieder jüdische Frauen auf, um gleiche Rechte beim Beten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wie die Männer zu erreichen?  

7. Juden sind oft ein taktisches Ziel für jene, denen es darum geht, die Demokratie insgesamt zu diskreditieren. Simon Wiesenthal sagte dazu: »Was mit den Juden beginnt, hört niemals mit ihnen auf. « [Shimon Samuels] 

Hecht-Galinski: Simon Wiesenthal hat sehr viel Übertriebenes gesagt, wie man auch sehr gut in der Segev Biografie nachlesen kann und er übertrieb gern, auch in seinem Nazi-Jäger-Fieber. Er wurde schon längst entzaubert; schon mein Vater hielt sich immer fern von ihm und wollte nichts mit ihm zu tun haben. Taktische Ziele sind heute unter anderem die Israel-kritischen Journalisten 

8. Journalisten sind für das, was sie schreiben, verantwortlich. Wer Haß und Gewalt anstachelt, trägt seine Mitschuld.  [Shimon Samuels] 

Hecht-Galinski: Wie wahr! Haß und Gewalt stacheln gewisse Listen an, die in unerträglicher Art und Weise unbescholtene Menschen willkürlich verunglimpfen, ebenso gewisse Israel-Versteher, die diese Haß-Listen noch unterstützen! Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig!

9. Wer willentlich und absichtlich den Staat Israel delegitimiert, muß damit rechnen, öffentlich zur Rechenschaft gezogen oder gar verklagt zu werden.  [Shimon Samuels] 

Hecht-Galinski: Wer willentlich und absichtlich die Untaten und Verbrechen des israelischen   Regimes beschönigt und damit das israelische Regime schön schreibt und dadurch der wahrheitsgemäßen Berichterstattung und der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, sollte seinen Posten verlieren und angeklagt werden! 

10. Das Internet verstärkt den Einfluß von Schmähungen. Es schafft Anknüpfungspunkte dafür, daß immer neuer Haß entsteht. Das muß Journalisten besonders bewußt sein.  [Shimon Samuels]  

Hecht-Galinski: Gäbe es das Internet nicht, würden viele Menschenrechtsverletzungen unentdeckt bleiben und könnten, da durch Mainstream Medien nicht zugänglich, für immer ungesühnt bleiben. Und bedient nicht gerade auch die israelische Hasbara [Propaganda] die Internet-Gemeinde mit sehr vielen Hetz-Blogs, teilweise sogar von israelischen Ministerien und Organisationen finanziell unterstützt? Sollte diese Tatsache nicht allen, nicht nur Journalisten bewußt sein?

Haben wir es nicht satt, alle zu Antisemiten gemacht zu werden, sind wir es nicht leid, ständig von neuen Einfällen der Israel-Versteher überrascht zu werden? Wir brauchen keine Schmäh-Listen, was wir brauchen sind Hit-Listen von mutigen und unbestechlichen Journalisten und Intellektuellen. Dank an Jakob Augstein und Günter Grass!  [2]  

[1]  Strategic Alert Jahrgang 26,  Nr. 3 vom  16. Januar 2013 
[2]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18650    16. 1. 13 
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»Hochblauen«  -  »Religiöser Sohn Israels« neuer US-Finanzminister - Von Evelyn Hecht-Galinski