Neuer US-Finanzminister mit der gleichen alten Politik 20.01.2013 12:50
Jack Lew, der von Präsident Barack Obama selbst ausgesuchte neue Mann
zur Ablösung von
Finanzminister Tim Geithner, deutet an, daß er die Unterstützung des Weißen Hauses
für Bankenrettungspakete und eine hyperinflationäre Geldpolitik fortzuführen
gedenkt. Lew war unter Präsident Clinton Direktor des Verwaltungs- und
Haushaltsamtes OMB [Office of Management and Budget] geworden. Von dieser
Position aus war er federführend bei der Aushandlung des den Haushalt
zusammenstreichenden ›Balanced Budget Act of 1997‹ 2010 machte Obama
ihn zum Leiter desselben Amtes. Zwischenzeitlich, von 2006-2009, war er als
Leiter der Abteilung ›Alternative Investments‹ bei der Citigroup intensiv mit der Derivatspekulation befaßt.
Im September 2010
sagte Lew vor dem Haushaltsausschuß des Senats aus, die Deregulierung während
Clintons Präsidentschaft [d.h. die Außerkraftsetzung von Glass-Steagall] habe
keine entscheidende Rolle beim Finanzkollaps gespielt. Nach den Gründen für das
Desaster an der Wallstreet gefragt, antwortete er: »Ich
habe persönlich keine Vorstellung, zu welchem Grad die Deregulierung dafür
verantwortlich ist, doch glaube ich nicht, daß die Deregulierung ein
unmittelbarer Grund war.« Bei Citigroup war Lew der
Hauptverantwortliche für die 54 Mrd.$ von ›Citigroup Alternative
Investments‹, die als Eigenhandels-, Private Equity und
Hedgefonds diente. 11 Mrd.$ der ›Investitionen‹ kamen vom
Mutterunternehmen Citigroup selbst - d.h. es war genau die Spekulation mit
Kundeneinlagen, die von Glass-Steagall verboten worden war. Eine Abteilung der
Hedgefonds-Managementgruppe des ›Alternative Investments‹ war der ›Multiadvisor Hedge Fund Portfolios LLC‹, der von seiner Größe her die 36. Stelle dieser ›Hedgefonds der Hedgefonds‹ auf der Welt einnahm. Als Lews Zeit bei dem Unternehmen
begann, hatte Multi-Advisor Fund 44 Mio.$ in einen Fonds des Hedgefonds-Königs
John Paulson investiert und erhöhte diese Summe während Lews Zeit, wodurch er
einen großen Gewinn machte, als die Hypotheken zahlungsunfähig wurden,
letztendlich aber Milliarden verlor. Doch kein Grund zur Sorge: allein
im Jahr 2008 bekam Citigroup 45 Mrd.$ an Rettungsgeldern aus dem TARP-Topf der
Regierung und Lew persönlich bekam einen Bonus von 900.000 $, zusätzlich zu
seinem Gehalt von über 1 Mio.$. Kein Wunder, daß er die Deregulierung
nicht als ein Problem sieht. [1]
Der nachfolgende
Kommentar zu Jack Lew stammt aus der Feder von Evelyn
Hecht-Galinski:
»Religiöser Sohn Israels« neuer US-Finanzminister Jacob Lew - Endlich hat die jüdisch-israelische Lobby
wieder einen Grund zum jubeln. Wie schrieb die Allgemeine jüdische
Wochenzeitung: »Noch
kein religiöser Sohn Israels ist in der amerikanischen Regierung dermaßen hoch
aufgestiegen«.
Jetzt frage ich mich: ist er nun ein Sohn Israels, dieser Jack Lew, oder aber
ist der in New York geborene neue Finanzminister ein US-Bürger? Welche
Interessen wird er wohl vertreten? Die des jüdischen Staates oder die eines
US-Bürgers? Er, der zu dem einen Prozent der Superreichen gehört, ein
ehemaliger Citigroup-Banker und religiöser Sohn Israels - was für eine
Mischung! Wird da die AIPAC nicht die Golan-Sektkorken knallen lassen? Endlich
hat es ein religiöser Sohn Israels geschafft, nach dem Stabschef-Posten im Weißen
Haus, nach all den vermeintlichen Niederlagen, die die Israel-Lobby einstecken
mußte.
Chuck Hagel, den vorgeschlagenen neuen
Verteidigungsminister von Obama, hatte man so bekämpft, aber ohne Erfolg, tritt
dieser doch für eine Verhandlungsfortführung mit dem Iran ein, anstatt Israel
freie Hand für einen Angriff zu geben, hat er es doch schon gewagt, Israel
keinen Honig ums Maul zu schmieren. An diesen Beispielen sieht man die Macht
und Chuzpe des so kleinen jüdischen Staates und seiner mächtigen Lobbyisten.
Gibt es einen anderen Staat auf dieser Welt, der sich einmischt, wenn es darum
geht, den Posten eines US-Verteidigungsministers zu besetzen? Auch an deutschen
Kabinettstischen wollen sie mitsitzen und mitentscheiden, an wen Waffen
verkauft werden dürfen. Saß die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der
Juden, Charlotte Knobloch nicht am Telefon und wartete vergeblich darauf,
angerufen zu werden, um ihr Einverständnis zu geben, wer ein
Bundesverdienstkreuz verliehen bekommt? Meinte sie nicht, einem französischen
Professor Wahlnachhilfe geben zu müssen, mit dem schönen Satz: »Sie wissen doch sicher wen sie zu
wählen haben, Sarkozy ist gut für die Juden!« Bin ich jetzt antisemitisch?
Mitnichten! Ich zähle nur Fakten auf die »NICHT GUT FÜR JUDEN SIND!« Nach der unsäglichen
Antisemitismusdebatte Augstein/Broder und dessen vergifteter ›Entschuldigung‹, die alles nur verschlimmert, sollte eigentlich jedem halbwegs
intelligenten deutschen Bürger klar sein, wer diese Art von Antisemitismus-Schelte
ausgebrodert hat, die in die Altpapiersammlung gehört.
Warum ist sie nur hier in Deutschland so erfolgreich?
Weil sie hier auf den philosemitsch fruchtbaren,
mit Schuld beladenen Boden fällt, der immer wieder instrumentalisiert wird. Dazu
paßt auch das Outing von SPD-Gabriel und
dessen schrecklicher Beziehung zu einem schlagenden Nazi-Vater! Natürlich eine
typisch deutsche Debatte. Gabriel ging schon als junger Mensch nach Auschwitz,
um dort Buße zu tun - sehr lobenswert! Aber darf er nun überhaupt keine Israelkritik
mehr üben? Darf er jetzt seine Hebron-Aussagen - nach seiner Israelreise ja schon vehement
von Präsident Graumann gerügt - erst
recht nicht mehr wiederholen? Dieses Dilemma der ›Nazi-Söhne‹, wie z.B.
Gabriel oder Huber [der ehemaligen EKD-Vorsitzende], bekommen wir jetzt immer
häufiger zu spüren, indem Israelkritik immer mehr als Antisemitismus
denunziert wird.
Neueste Variante: Auch Präsident Graumann streitet jetzt
mit Jakob Augstein über dessen Israelkritik. Graumann bezeichnet diese als ›kaltherzig‹ - was für ein Ausdruck! Es kommt mir vor wie in Grimms/Graumanns
Märchen: Israelische Politik ist kaltherzig, verletzt Völker- und
Menschenrechte! Warum sich Augstein überhaupt noch gegen diese
UNGERECHTFERTIGTEN Angriffe verteidigt, ist mir schleierhaft! Er hat recht:
obsessiv ist er bestimmt nicht, wenn er in seinen über hundert
Spiegel-Online-Kolumnen gerade einmal fünf zu Israel zum Thema hatte! Wenn
Graumann Augstein angreift, mit dem Vorwurf, daß
dieser das jüdische Trauma, daß alle Juden
weltweit haben, nicht begreift, dann verallgemeinert er sein Trauma. Er sagt,
wir werden uns nie wieder der Gefahr der Vernichtung aussetzen. So schön, so
gut. Aber berechtigt dieses schwer behandlungsbedürftige Trauma wirklich, sich
mit diesen psychopathischen Unterstellungen über alle Rechte hinwegzusetzen?
Wie sagte mein Vater schon über Michel Friedman [Paolo Pinkel]: er gehört auf
die Couch! Ich frage mich, muß man nach diesen
ständigen kranken Anschuldigungen gegen alle und alles, was israelische Politik
oder Beschneidung kritisiert, nicht heute die erlaubte Frage stellen: gehören
nicht traumatisierte jüdische Funktionäre und israelische Politiker auf die
Couch?
Stand schon die ehemalige Zentralrats-Präsidentin
Charlotte Knobloch voll hinter allen Äußerungen von Broder, wie sie es in einem
DLF-Interview [Deutschlandfunk] nach meinem Antisemitismus-Prozeß mit Broder tat? So verteidigt Graumann auch wieder - wenn auch indirekter - diesen ›Antisemiten-Jäger‹ Broder. Warum verteidigt er nicht
seinen Vize Salomon Korn, oder geht auf die Angriffe des Vorsitzenden des ›Keren Hayesod‹ [Vereinigte Israel Aktion e.V.] und ehemaligen Broder-Anwalts
Nathan Gelbart gegen Korn vor? Ja, schmutzige Debatten im Zentralrat und durch
den Zentralrat machen auch vor Kollegen nicht halt. Gibt es nicht einen
wunderbaren Spruch in Deutschland? ›Pack
schlägt sich, Pack verträgt sich.‹
Schließlich ist das die Broder-Sprache! Ich verspreche hoch und heilig: genug
gebrodert. Dieser ›Rachmones
[Mitleid]-Schreiber‹ ist bei
Springer am richtigen Platz, aber sonst ziemlich allein auf der Nebbich-Achse!
Nochmals zurück zu der sogenannten
Menschenrechtsorganisation WC Los Angeles [Simon Wiesenthal Center]. Deren
Direktor für Internationale Beziehungen in Paris, Shimon Samuels, verteidigte
in einem Tagesspiegel-Artikel vom 11.
Januar erneut die Entscheidung, Augstein auf die Top Ten der
Antisemitismusliste zu setzen. Er hatte sogar - und wieder muß ich es schreiben - die Unverschämtheit, einen zehn
Punkte-Kodex für Journalisten zu entwerfen, was natürlich dazu dienen soll,
Journalisten einzuschüchtern, wenn sie in Zukunft über Israel berichten oder
kommentieren. Das sieht man schon beim Broder-Nachfolger/Ersatz, RBB
Kommentator namens Hajo Schumacher, heute freier Journalist, vormals Spiegel online,
der für die Morgenpost [Springer] einen Leitartikel schrieb und von den Piraten
klare Aussagen forderte: ›Wie haltet
ihr es mit Israel? Noch schlimmer
sein Brief an die Piraten, in dem er diese aufforderte: ›Habt endlich mehr Mut zu pro Israel.‹ Pro Köln, pro Berlin, da wissen wir ja, worauf das hinausläuft,
es kann einem nur schaudern! Diese Nachfolge ist passend geregelt, vom Regen in
die Traufe! Den zehn-Punkte-Kodex für Journalisten möchte ich hier gern
kommentieren:
1. Israel hat das Recht, nach den gleichen Maßstäben wie
andere Staaten beurteilt zu werden. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Es ist unser aller Pflicht, Israel nach
den gleichen Maßstäben, die wir bei anderen Staaten anlegen, zu beurteilen und
nicht mit den ›besonders
warmherzigen Philosemitismus- Maßstäben‹!
2. Debatten über die Politik Israels sind legitim, sofern
sie sich auf derselben Ebene wie die Kritik an der Außen- oder Innenpolitik
aller anderen Staaten. [ Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Debatten werden sofort von der Israel-Lobby
delegitimiert, wenn sie sich auf derselben Ebene wie die Kritik an der Außen-
oder Innenpolitik anderer Staaten orientieren. Das muß
sich ändern.
3. Die Bürger Israels und die jüdischen Minderheiten auf
der Welt tragen einzeln und als Gruppe dieselben Rechte und Pflichten wie alle
anderen ethnischen, religiösen oder nationalen Gemeinschaften. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Die Bürger Israels und die jüdischen
Minderheiten auf der Welt tragen einzeln und als Gruppe dieselben Rechte und
Pflichten wie alle anderen ethnischen, religiösen oder nationalen
Gemeinschaften, d.h. daß man als jüdischer
Staat Land nicht besetzen und rauben darf, ohne dafür zur Verantwortung gezogen
oder kritisiert zu werden. Oder wenn man sich aus religiösen Gründen mit Erpressungsversuchen
das Recht z.B. auf Beschneidung, de facto Körperverletzung bei minderjährigen Wehrlosen,
einklagen läßt, verstößt man von Staats wegen
gegen das Grundgesetz.
4. Kritik an Israel und an jüdischen Gemeinschaften
schließt bewußt aus, daß in bösartiger Absicht Parallelen zum Holocaust gezogen und
antisemitische Stereotype verwendet werden, zum Beispiel Gottesmord,
Blutanklage, die Protokolle der Weisen von Zion, Weltherrschaft,
Verschwörungstheorien, das Bild des jüdischen Wucherers. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Ein abstruser Paragraph. Welcher
ernstzunehmende Journalist befaßt sich mit
diesen Anschuldigungen? Es gibt wahrlich genug zu schreiben, um die israelische
rassistisch/ faschistische Politik anzuprangern, was aber zunehmend unmöglich
gemacht werden soll: siehe die Antisemitismusdebatte. Das WC Los Angeles
scheint zu vergessen, wer denn immer wieder den Holocaust für die eigenen
Zwecke instrumentalisiert! Verschwörungstheorien kommen zunehmend von
bestimmten interessierten Kreisen, die von der tatsächlichen israelischen
Unrechtspolitik ablenken wollen. Dazu gehören auch Statements von israelischen
Politikern, den Palästinensern die Shoah an den Hals zu wünschen oder nicht
genehme Politiker mit Hitler zu vergleichen etc.
5. Wenn Medien Boykottdrohungen gegen Israel
unterstützen, entspricht das dem Tatbestand der Diskriminierung und verletzt
den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Boykottaufrufe gegen den Apartheid-Staat
Israel sind ein wichtiges und wirksames Mittel, um das System Israel zu
verändern, siehe auch Südafrika. Darf nur der jüdische Staat zum Boykott
aufrufen, z.B. gegen den Iran oder Syrien? Diskriminierung findet statt, wenn nicht
alle palästinensischen Bürger dieselben Rechte haben wie sie jedem jüdischen
israelischen Bürger zugestanden werden.
6. Medien, die Antisemitismus verbreiten, fördern auch
andere Formen der Diskriminierung [auf Grund von Nationalität, Ethnie, Glauben
und Geschlecht] [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Da durch das WC Los Angeles und andere
Israel-Vertreter die Antisemitismus-Auslegung immer mehr auseinanderdriftet,
wird es auch für Journalisten immer schwieriger gemacht; und Diskriminierungen
gibt es in der ›einzigen Demokratie‹ im Nahen Osten wahrlich genug:
Rassismus, Besatzung und vieles andere: Begehren nicht gerade jetzt wieder
jüdische Frauen auf, um gleiche Rechte beim Beten oder in öffentlichen
Verkehrsmitteln wie die Männer zu erreichen?
7. Juden sind oft ein taktisches Ziel für jene, denen es
darum geht, die Demokratie insgesamt zu diskreditieren. Simon Wiesenthal sagte
dazu: »Was
mit den Juden beginnt, hört niemals mit ihnen auf. « [Shimon
Samuels]
Hecht-Galinski: Simon Wiesenthal hat sehr viel
Übertriebenes gesagt, wie man auch sehr gut in der Segev Biografie nachlesen
kann und er übertrieb gern, auch in seinem Nazi-Jäger-Fieber. Er wurde schon
längst entzaubert; schon mein Vater hielt sich immer fern von ihm und wollte
nichts mit ihm zu tun haben. Taktische Ziele sind heute unter anderem die Israel-kritischen
Journalisten
8. Journalisten sind für das, was sie schreiben,
verantwortlich. Wer Haß und Gewalt anstachelt,
trägt seine Mitschuld. [Shimon
Samuels]
Hecht-Galinski: Wie wahr! Haß
und Gewalt stacheln gewisse Listen an, die in unerträglicher Art und Weise
unbescholtene Menschen willkürlich verunglimpfen, ebenso gewisse
Israel-Versteher, die diese Haß-Listen noch
unterstützen! Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig!
9. Wer willentlich und absichtlich den Staat Israel
delegitimiert, muß damit rechnen, öffentlich
zur Rechenschaft gezogen oder gar verklagt zu werden. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Wer willentlich und absichtlich die
Untaten und Verbrechen des israelischen Regimes beschönigt und damit das israelische Regime
›schön schreibt‹ und dadurch der wahrheitsgemäßen Berichterstattung und der journalistischen
Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, sollte seinen Posten verlieren und angeklagt
werden!
10. Das Internet verstärkt den Einfluß von Schmähungen. Es schafft Anknüpfungspunkte
dafür, daß immer neuer Haß entsteht. Das muß
Journalisten besonders bewußt sein. [Shimon Samuels]
Hecht-Galinski: Gäbe es das Internet nicht, würden viele
Menschenrechtsverletzungen unentdeckt bleiben und könnten, da durch Mainstream
Medien nicht zugänglich, für immer ungesühnt bleiben. Und bedient nicht gerade
auch die israelische Hasbara [Propaganda] die Internet-Gemeinde mit sehr vielen
Hetz-Blogs, teilweise sogar von israelischen Ministerien und Organisationen
finanziell unterstützt? Sollte diese Tatsache nicht allen, nicht nur
Journalisten bewußt sein?
Haben wir es nicht satt, alle zu Antisemiten gemacht zu werden, sind
wir es nicht leid, ständig von neuen Einfällen der Israel-Versteher überrascht
zu werden? Wir brauchen keine Schmäh-Listen, was wir brauchen sind Hit-Listen
von mutigen und unbestechlichen Journalisten und Intellektuellen. Dank an Jakob
Augstein und Günter Grass! [2]
[1] Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 3 vom
16. Januar 2013 [2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18650 16. 1. 13 Kommentar vom »Hochblauen« - »Religiöser Sohn Israels« neuer US-Finanzminister - Von Evelyn Hecht-Galinski
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