Syrien - Opposition uneins 30.11.2012 13:22
d.a. In einem Interview mit dem russischen Rundfunksender »Golos Rossii«, die »Stimme Russlands«,
warf
Haytham al-Manna von der syrischen Inlandsopposition und Koordinator des ›Nationalen Komitees für den
Demokratischen Wandel‹ Ankara am 28.
11. vor, es den von Saudis finanzierten Söldnern zu ermöglichen, über die
Türkei nach Syrien zu gelangen. Sowohl syrische Medien als auch
das Komitee, erklärte er, haben eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht, »da wir gegen jegliche Präsenz
ausländischer Söldner in Syrien sind. Diese Menschen zerstören Syrien; sie wurden angeworben, um zu
schiessen und nicht, damit sie herausfinden, wer da wer ist.« Wie al-Manna
weiter ausführt, sei dabei nicht nur Syrien das Ziel. Syrien
sei lediglich ein Glied der Kette, betonte er: »Die Führung der jetzt in Doha gegründeten ›Syrian National Coalition‹ wartet auf einen Sturz des Regimes von
Baschar al-Assad, um ihre saudischen Söldner aus Syrien dann in andere Länder
zu entsenden.«
[1]
Vor seinem
Besuch in Paris hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bezüglich
der Syrienpolitik Frankreichs kein Blatt vor den Mund genommen. Frankreich war
bekanntlich das erste Land, das die neue ›Syrian
National Coalition‹ als einzige
souveräne Vertretung Syriens anerkannte und auch Waffenlieferungen in Erwägung
zog. Medwedew erinnerte an das 1970 von der UNO völkerrechtlich anerkannte Prinzip,
dass ›kein einzelnes Land, kein einziger
Staat und keine einzelne Regierung Handlungen unternehmen sollte, die auf die
gewaltsame Entfernung der Regierung irgendeines anderen Landes abzielen‹, was, im Gegensatz hierzu, jetzt in
Syrien im Gange ist. Das Schicksal von Präsident Assad sowie die Frage, wer
regieren soll, müsse durch die syrische Bevölkerung entschieden werden. »Es ist
ratsam«, so
Medwedew, »dass
[eine Opposition] durch legale Prozeduren an die Macht kommt, und nicht als
Folge der Waffenlieferungen eines anderen Landes. ….. Deshalb erscheint mir der Wunsch, Einfluss
auf die Regierung eines anderen Landes auszuüben, indem man irgendeine
politische Kraft als einzigen souveränen Repräsentanten anerkennt, als nicht
wirklich zivilisiert.« [2]
Das Zerbröckeln der
syrischen bewaffneten Opposition schreibt
Thierry Meyssan [3], widerspiegelt die Konflikte zwischen den Staaten, die
versuchen, in Damaskus einen ›Regimewechsel‹ herbeizuführen. Man wird vor allem
den ›Syrischen Nationalrat‹, der auch als ›Rat von Istanbul‹
bezeichnet wird, da er dort gegründet wurde, im Auge behalten müssen. Er wird von der ›Direction Générale de la Sécurité
Extérieure‹ [DGSE], dem
französischen Auslandsgeheimdienst, mit eiserner Hand geführt und
von Katar finanziert. Seine Mitglieder, die in Frankreich das
Aufenthaltsrecht erhalten haben – es wurden ihnen auch verschiedene Erleichterungen gewährt - stehen permanent unter dem Druck der
Geheimdienste, die ihnen die geringste Äusserung diktieren. Die lokalen
Koordinationskomitees repräsentieren die Zivilisten vor Ort, die den
bewaffneten Kampf unterstützen. Die ›Freie
Syrische Armee‹, die
in erster Linie der Türkei unterstellt ist, fasst die Mehrheit der
Kämpfer zusammen, einschliesslich der al-Kaida Brigaden. 80 % ihrer Einheiten
erkennen den Takfiristen Scheich Adnan al-Arur, der in Saudi-Arabien
stationiert ist, als ihren geistlichen Anführer an. Um die Führung wieder zu
übernehmen und in diese Kakophonie Ordnung zu bringen, befahl dann Washington
der Arabischen Liga die Einberufung der Konferenz in Doha. Bei diesem Versuch,
so Meyssan, »versenkte« man den ›Syrischen Nationalrat‹
und zwang die grösste Zahl der Splittergruppen dazu, sich in eine einheitliche
Struktur einzuordnen: in die ›Nationale
Koalition der Opposition und der Revolutionskräfte‹.
Hinter den
Kulissen hat Botschafter Robert S. Ford selbst die Posten und die Pfründe
verteilt. Schliesslich etablierte er als Vorsitzenden der Koalition eine
Persönlichkeit, die bisher noch nie von der Presse erwähnt wurde: Scheich
Ahmad Moaz al-Khatib. Robert S. Ford gilt im US-Aussenministerium als
der führende Spezialist für den Nahen Osten. Er war von 2004 bis 2006 Assistent
von John Negroponte, als dieser als Meisterspion die Methode, die er in Honduras
entwickelt hatte, im Irak anwendete: den intensiven Einsatz von Todesschwadronen
und der Contras. Kurz vor Beginn der Ereignisse in Syrien wurde Ford
von Präsident Obama zum Botschafter in Damaskus ernannt und übernahm seine
Funktion trotz des Widerstands des Senats. Ford wandte Negropontes Methode in
Syrien unverzüglich an, mit den bekannten Ergebnissen. Auch wenn die Schaffung
der ›Nationalen Koalition der
Opposition und der Revolutionskräfte‹
das Wieder-in-die Hand-Nehmen der bewaffneten Opposition durch Washington bestätigt,
so regelt sie dennoch nicht die Frage von deren Repräsentativität; verschiedene
Elemente der Koalition sind schnell wieder abgesprungen. Vor allem schliesst
die Koalition diejenige Opposition aus, die gegen den bewaffneten Kampf ist, so
insbesondere das ›Nationale Komitee für
den demokratischen Wandel‹ von
Haytham al-Manna.
Die Wahl
von Scheich Ahmad Moaz al-Khatib entspricht einer offensichtlichen
Notwendigkeit: Um von den Kämpfern anerkannt zu werden, war als Präsident der
Koalition ein Geistlicher notwendig; um jedoch auch vom Westen akzeptiert zu
werden, musste dieser moderat erscheinen. Vor allem aber sollte sich dieser
Präsident in Anbetracht der derzeitigen intensiven Verhandlungen als absolut
kompetent ausweisen, vor allem wenn es darum gehen wird, über die Zukunft des syrischen
Gases zu verhandeln - worüber jedoch
nicht öffentlich gesprochen werden soll. Die US Spin Doctors haben Scheich al-Khatib
schnell ein neues Aussehen verpasst: einen Anzug ohne Krawatte. Gewisse Medien
haben ihn schon zum ›Muster‹-Führer gemacht. So zeigt ihn eine
grosse US-Tageszeitung als ›ein
einzigartiges Produkt seiner Kultur, wie Aung San Suu Kyi in Myanmar‹. [4]
Die ›Agence France Presse‹ (AFP) hat folgendes Portrait von ihm
gezeichnet: »Scheich
Ahmad Moaz al-Khatib, der Mann des Konsenses: 1960 geboren, ist er ein
moderater Kleriker, der einige Zeit Imam der Moschee der Umayyaden von Damaskus
war und keiner politischen Partei angehört. Es ist diese Unabhängigkeit und die
Nähe zu dem am Anfang der Initiative einer erweiterten Koalition stehende Riad
Seif, der aus ihm einen Konsens-Kandidaten für die Führung der Opposition
gemacht haben. Aus dem Sufi-Islam stammend, ist dieser würdige Geistliche, der
internationale Beziehungen und Diplomatie studiert hat, weder mit den Muslimbrüdern noch
mit irgendeiner islamischen oppositionellen Kraft verbunden. 2012 war
er wiederholt festgenommen worden, da er öffentlich zum Sturz des Regimes in
Damaskus aufgerufen hatte; er bekam auf Anordnung der Behörden Redeverbot in den
syrischen Moscheen und fand Zuflucht in Katar. Selbst aus Damaskus stammend,
spielte er eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung der Vororte der
Hauptstadt, insbesondere von Duma, das von Anfang an sehr aktiv bei der
friedlichen Mobilisierung im März 2011 war. ›Scheich al-Khatib ist eine Persönlichkeit des Konsenses, die eine
echte Unterstützung vor Ort geniesst‹,
betonte Khaled al-Zeini, Mitglied des ›Syrischen
Nationalrats.« [5]
Die Wahrheit ist eine
ganz andere In
Wirklichkeit gibt es keinen Hinweis darauf, dass Scheich Ahmad Moaz al-Khatib
jemals internationale Beziehungen und Diplomatie studiert hat; hingegen besitzt
er eine Ausbildung zum Ingenieur in Geophysik und hat 6 Jahre lang (1985–1991)
für die al-Furat Petroleum Company gearbeitet. Dieses Unternehmen ist ein Joint
Venture von inländischen und ausländischen Gesellschaften, unter anderem der
englisch-holländischen Shell; die Verbindung zu dieser hat al-Khatib stets
beibehalten. 1992 erbt er von seinem Vater Sheikh Mohammed Abu al-Faraj al-Khatib
den renommierten Posten des Predigers der Umayyaden-Moschee. Sehr schnell
jedoch wird er seines Amtes enthoben, und man untersagt ihm das Predigen in
ganz Syrien. Allerdings ist diese Episode nicht aus dem Jahr 2012 und hat
nichts mit dem aktuellen Protest zu tun, sondern ereignete sich vor 20 Jahren
unter Hafiz al-Assad, dem Vater von Baschar al-Assad. Syrien unterstützte
damals die internationale Intervention zur Befreiung von Kuwait, und zwar aus
verschiedenen Gründen zugleich: aus Achtung des Völkerrechts, um den irakischen
Rivalen auszuschalten und eine Annäherung an den Westen einzuleiten. Der
Scheich selbst war aus religiösen Gründen gegen den ›Desert Storm‹ und lehnte vor allem die westliche Präsenz auf arabischem Boden,
die er als Sakrileg betrachtete, ab. Dies brachte ihn auch dazu, antisemitische
und antiwestliche Reden zu halten. Danach setzte al-Khatib seine Tätigkeit im
Bereich des religiösen Unterrichts fort, vor allem am Holländischen Institut in
Damaskus. Er unternahm zahlreiche Reisen ins Ausland, insbesondere in die Niederlande,
nach England und in die USA. Schliesslich etablierte er sich in Katar. Anlässlich
der Vergabe von Öl- und Gas-Konzessionen in den Jahren 2003 und 2004 kehrte er
als Lobbyist der Shell-Gruppe nach Syrien zurück. Anfang 2012 heizt er den
Aufruhr in dem bereits erwähnten Duma-Quartier an, wird verhaftet, dann begnadigt;
im Juli verlässt er Syrien und richtet sich danach in Kairo ein. Seine Familie
entstammt tatsächlich der Sufi-Tradition, aber im Gegensatz zu den Behauptungen
der AFP ist er Mitglied der Muslimbruderschaft und
hat das auch am Ende seiner Antrittsrede in Doha gezeigt. Gemäss der üblichen
Technik der Bruderschaft passt er nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt
seiner Rede dem jeweiligen Publikum an, manchmal für eine multireligiöse
Gesellschaft, manchmal für die Wiederherstellung der Scharia. In seinen
Schriften charakterisiert er Menschen jüdischen Glaubens als ›Feinde Gottes‹ und die schiitischen Muslime als ›ablehnende Ketzer‹, lauter Attribute, die einem
Todesurteil gleichkommen.
Botschafter
Robert S. Ford hat gut gespielt. Einmal mehr hat Washington seine Verbündeten
hereingelegt. Wie in Libyen wird Frankreich alle Risiken eingegangen sein,
aber in dem grossen Kompromiss, der sich abzeichnet, wird das französische Mineralölunternehmen
Total von keiner
vorteilhaften Konzession profitieren.
Am 19. 11.
hat auch die EU die ›Nationale
Koalition der Opposition und der Revolutionskräfte‹ Syriens als legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt, auch
wenn die sogenannte Opposition in Syrien von London, Saudi-Arabien und Katar
gesteuert und finanziert wird und zu einem grossen Teil aus
Al-Kaida-Netzwerken besteht. Der britische Premier David Cameron hatte direkt
nach der Wiederwahl Präsident Obamas am 7. November bei seinem Besuch in Amman erklärt:
»Es
gibt für Grossbritannien, die USA, für Saudi-Arabien, Jordanien und ähnlich
gesinnte Verbündete jetzt die Möglichkeit, die Opposition zusammen in Schwung
zu bringen, ausserhalb und innerhalb Syrien, und ihr zu helfen, ihr Ziel, das
auch unseres ist, zu erreichen: ein Syrien ohne Assad.«
Bekanntlich hat der Westen in Syrien nur ein einziges Ziel: den Bau mehrerer
geplanter wichtiger Öl- und Gaspipelines, die Saudi-Arabien und Katar mit dem
östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch
syrisches Gebiet führen sollen. Gemäss Boris Volkhonsky vom Russischen Institut
für Strategische Studien sei Cameron das Schicksal der syrischen Christen, Schiiten
und Drusen in einem ›Syrien ohne
Assad‹, das angesichts der radikalen
Agenda einiger Rebellengruppen bereits feststehe, wohl völlig egal. [6]
In
Jordanien, wo die Briten zusammen mit ihren saudischen und israelischen
Verbündeten Konflikte schüren, kam es am 13. und 14. 11. im ganzen Land zu
Unruhen und Demonstrationen, nachdem die Regierung eine Erhöhung der Benzin-
und Erdgaspreise um bis zu 54 % angekündigt hatte. Die von der Muslimbruderschaft
unterstützten Demonstranten riefen zum Sturz von König Abdullah II. auf. Am 16. 11. fanden Demonstrationen für und gegen die
Regierung statt, wobei Sicherheitskräfte eingesetzt wurden, um Zusammenstösse
zu verhindern. Die westlichen Medien berichten meist nicht, dass die
Preiserhöhung dadurch verursacht wurde, dass Saudi-Arabien seine jährliche
Unterstützungszahlung an Jordanien von 2 Mrd. $ aussetzte, und dass Ägypten
kaum noch Gas liefert. Die Regierung musste daher Öl und Gas auf dem freien
Markt kaufen und dazu einen Kredit beim IWF aufnehmen, der die Kürzung der
Subventionen zur Bedingung machte. Die persönliche Botschaft von König Abdullah
an den britischen Premier David Cameron bei dessen Besuch in Amman war daher
die folgende: »Faktisch wird Jordanien dafür ›bestraft‹, dass es sein
Territorium nicht als Ausgangsbasis für grosse Militäroperationen gegen Syrien
zur Verfügung stellt.« Jordanien strebt eine
strategische Partnerschaft mit der Regierung im Irak an, die gegen einen Sturz Assads
ist. Beide Länder schlossen in diesem Jahr eine Vereinbarung über den Bau einer
Öl- und Gaspipeline vom Irak durch Jordanien für Exporte über den jordanischen
Hafen Akaba am Roten Meer, wofür Jordanien zu Sonderpreisen beliefert werden
soll. Dies wäre eine Neuauflage der bis zum Golfkrieg von 1991 währenden strategischen
Beziehungen Jordaniens zum Irak, als Akaba ein bedeutender Hafen für
Warenlieferungen in den Irak war. Die Proteste haben Ähnlichkeiten mit denen in
Libyen und Syrien: soziale Konflikte werden ausgenutzt und ausländische
Elemente mischen sich ein. In Jordanien leben mehr als 200.000 syrische
Flüchtlinge, wovon viele das Regime in Damaskus bekämpfen. 2 Millionen Menschen
in Jordanien, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, stammen aus
palästinensischen Familien, die während der israelisch-arabischen Kriege 1948
und 1967 flohen; unter diesen sind die Hamas und die Moslem-Bruderschaft die am
besten organisierten politischen Kräfte. Die andere Hälfte der Bevölkerung
stammt von örtlichen Stämmen ab, die die wichtigste Stütze des Regimes bilden. [7]
Wie ›human‹
manche Syrien zugedachte Vorstellungen sind, liess der britische
Generalstabschef David Richards dieser Tage verlauten, indem er eine
bevorstehende westliche Intervention in Syrien ungewöhnlich konkret geschildert
hat. Zunächst müsste sich die Lage der Bevölkerung im Land, die sich mit
Einbruch des Winters verschlechtern kann, weiter zuspitzen. Dann werde es
entsprechenden politischen Druck für einen ›humanitären‹ Einsatz geben. Das Militär sei im
übrigen zu einer Intervention bereit, sowohl in Syrien, als auch im Iran; die britischen
Streitkräfte seien zu einem Einsatz in der Lage, so Richards in einer Sendung der
BBC. Entsprechende Pläne würden ›ständig
überarbeitet‹; es gäbe natürlich
auch ›Notfallpläne mit Blick auf die
Lage‹ vor Ort. Allerdings, räumte
Richards ein, sei eine Intervention mit Risiken verbunden, man müsse sehr vorsichtig
vorgehen. Wichtigste Aufgabe sei zunächst, die Krise nicht auf die
Nachbarländer wie den Libanon übergreifen zu lassen. Das Militär sei ebenfalls bereit,
in den Iran geschickt zu werden. Allerdings wäre auch ein solcher
Kriegseinsatz sehr risikoreich. Die Äusserungen Richards, schreibt Paul Müller
in der ›Berliner Umschau‹, stellen die bislang offenste
Kriegsdrohung eines westlichen Staates dar. [8]
[1] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=68349&title=Syrische+Inlandsopposition%3A+Saudische+S%F6ldner+gelangen+via+T%FCrkei+nach+Syrien&storyid=1001354123567 28. 11. 12 Syrische
Inlandsopposition: Saudische Söldner gelangen via Türkei nach Syrien - RIA
Nowosti, de.rian.ru [2] http://www.bueso.de/node/6173 27. 11. 12 [3] http://www.voltairenet.org/article176614.html 19. 11. 12 Un lobbyiste de Shell à la tête de la Coalition nationale
syrienne - Les multiples visages de cheikh Ahmad Moaz Al-Khatib - par Thierry
Meyssan resp. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=121 Zeit-Fragen Nr.50 vom 26.11.2012 [4] A model leader for Syria?, Editorial des
Christian Science Monitor vom 14.11.2012
[5] Un religieux, un ex-députeé et une femme à la tête de
l’opposition syrienne, afp 12. 11. 12 [6] http://www.bueso.de/node/6142 9. 11. 12 [7]
Strategic Alert, Jahrgang 25 Nr.
47/48 vom 21. 11. 12 Anglo-Saudis
schüren Krieg in Südwestasien [8] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=67141&title=Britischer+General+droht+Syrien+mit+%22humanit%E4rem%22+Milit%E4reinsatz&storyid=1001352732627 12. 11. 12 Britischer
General droht Syrien mit ›humanitärem‹ Militäreinsatz - Von Paul
Müller
|