Palästina im Sonderangebot

Eine arabisch-palästinensische Tragödie - Von Izzeddin Musa

Eine neue Runde im Niedergang meines palästinensischen Heimatlandes wurde gerade eingeläutet: die Fortsetzung des sogenannten Friedensprozesses. Die Totengräber der palästinensischen Sache möchte ich im folgenden anklagen: Mahmoud Abbas, Abdallah II. von Jordanien, Abdallah von Saudi-Arabien und Hosni Mubarak.

Der erste unter den Angeklagten wird auch Abu Mazen genannt; er ist von Berufs wegen ewiger Verhandler und Ausverkäufer Restpalästinas. Um seinen eigenen VIP-Status und den seiner Hofschranzen zu sichern, ist er bereit, auch noch die Reste Palästinas an die Zionisten zu verschachern. Er hat sein Verkaufstalent als israelischer Grundstücks- und Landmakler bereits 1993, als Yasser Arafat ihn mit dem Abu Alaa genannten Ahmad Qurei nach Oslo schickte, unter Beweis gestellt. Mit Oslo wurde zur Beruhigung des Westens und für Israel ein Feigenblatt geschaffen, damit Israel im Großmaßstab wie folgt verfahren kann: Weiteres Land enteignen, um es sich einzuverleiben, den Siedlungsbau verstärken, die Häuserzerstörung, die Menschen obdachlos macht, in großem Umfang betreiben, die ethnische Säuberung forcieren, Tausende von Palästinenser internieren, noch mehr Checkpoints einrichten, seine Politik der Demütigung, Erniedrigung und Entmenschlichung der Palästinenser fortsetzen und zu guter letzt die Schaffung eines Open Air-Gefängnisses für 1,5 Millionen Menschen in Gaza  bewerkstelligen, das eher einem Ghetto gleicht, dies unter Beifall des Westens und massiver tätlicher Unterstützung ihrer arabischen Quislinge, insbesondere durch die Autonomiebehörde in Ramallah und Ägyptens Mubarak. In Oslo hat Abbas mit dem Ausverkauf Palästinas begonnen. Nachdem er, mit Wissen Arafats, den ahnungslosen Ahmad Qurei nach Hause geschickt hatte, damit dieser seinen Zementgeschäften mit Israel nachgehen konnte, saß Abbas den israelischen erfahrenen Experten, die mit allen Wassern gewaschen waren, insbesondere in punkto Völker- und Vertragsrecht, Verhandlungsgeschick und -taktik sowie Erfahrung am Verhandlungstisch, schließlich alleine gegenüber. Der palästinensische Nationalrat hat herausgefunden, daß der Familienbetrieb von Ahmad Qurei, Al-Quds Zement, für den Bau der Segregations-Apartheidmauer Zement aus Ägypten nach Israel verschiffte. Beste finanzielle Aussichten für einen Freiheitskämpfer von einst zum Wohle seines Volkes! Bis heute gehört er dem Nationalrat an und darf seinen lukrativen Zementgeschäften unbeschadet nachgehen. 

Um die Strapazen der Oslo-Verhandlungen gut zu überstehen, kam der Sohn des damaligen norwegischen Außenministers, der inzwischen verstorbene Johan J. Holst, öfters herein und versorgte Abbas mit ausreichendem Whisky; ebenso erkundigte er sich, ob die Herren zur Erfrischung weitere Pausendrinks benötigten. So konnte wenigstens Abbas, benebelt, das erniedrigende israelische Diktat von und in Oslo besser ertragen. Auf alle Fälle haben zumindest die Funktionäre und Schmarotzer der Fatah von diesem Friedensprozeß profitiert. Ihre Privatschatullen wurden voller und voller, die Bäuche immer fetter, die Villen in Jordanien und in anderen arabischen Diktaturen größer und protziger und die Maßanzüge von den Nobeldesignern immer teurer. Als Besatzungsprofiteure gönnte man sich ja sonst nichts. Aber dem Rest des leidenden Volkes ging es seit Oslo kontinuierlich schlechter. Warnende in- und ausländische Stimmen, sogar aus den eigenen Reihen, wurden überhört. Konzessionen gegenüber Israel wurden, auf Teufel komm raus, immer großzügiger. Auch als man dachte, die Palästinenser hätten nichts mehr, worauf sie verzichten könnten, haben die Fatah-Funktionäre Schlupflöcher gefunden. Auf die Frage an den damaligen palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, bei einem Diskussionsabend in Aachen im Jahre 1995: »Können die Palästinenser noch mehr Konzessionen machen?« antwortete dieser eindeutig und dreist mit Ja, woraufhin ich den Saal verließ, weil ich das nicht mehr glauben wollte und konnte. Daraus kann man schließen, daß es geplant war, Israel soviel wie möglich zu geben, um den eigenen Machterhalt und Reichtum für die einstigen Fatah-Freiheitskämpfer, die schnell kampfmüde wurden, zu sichern.

Es war aber nicht so, daß die Korruption erst nach Arafat überhand genommen hat. Arafat, auch Abu Ammar genannt, hat die Korruption gefördert, indem er seiner Elite die Korruption selbst beigebracht hatte. Und zwar so, daß er als einziger über das gesamte Geld verfügte. Jede Ausgabe mußte von ihm genehmigt werden. Er selbst lebte bescheiden und war genügsam, aber den anderen gegenüber war er stets großzügig. Da die gesamte Fatah praktisch gekauft war, mußten sie seinen Befehlen und Wünschen folgen. Als man die Proteste des Volkes nicht mehr überhören konnte, setzte Arafat eine Untersuchungskommission ein. Die Kommission deckte zahlreiche Mißstände auf, ändern tat sich jedoch nichts. Jeder blieb unbeschadet an seinem Platz und konnte die Gelder des armen Volkes weiterhin veruntreuen.    

Der Sicherheitschef in Jerusalem, Rechtsanwalt Tamimi, hat im TV-Sender Al-Hiwar unter Bedrohung seines Lebens aus London ausgepackt und Korruptions- und Sexskandale der Fatah-Elite öffentlich gemacht, u.a. eine der vielen Korruptionsgeschichten über Azzam Al-Ahmad, Mitglied des Zentralrats der Fatah, der der Welt gegenüber stets behauptet, Gaza brauche keine humanitäre Hilfe, weil es von der Palästinensischen Autonomiebehörde täglich mit 200 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten, Brennstoff und allem Nötigen versorgt werde. Eine dreiste Lüge. Die Gleichen hetzen Israel auf, um die Blockade enger und enger zu ziehen. So hat Abbas auch Verständnis für das israelische Selbstverteidigungs-Massaker 2008/2009 gezeigt. Die Fatah-Schmarotzer in Ramallah wollten die Hamas in Gaza ausmerzen, nachdem ihr von Dahlan angezettelter Putsch gescheitert war und dieser israelische Quisling Gaza verließ. 

Die Elite einstiger Fatah-Freiheitskämpfer hatte in Gaza schon zu Arafats Zeiten regelrecht gewütet und wie die Maden im Speck gelebt. Sie haben sich alles unter den Nagel gerissen, für sich selbst, ihre Söhne, Verwandte und Nahestehende. Sie haben jedes Gewerbe wie Bau, Handel, Computer u.a. monopolisiert. Kein anderer, der nicht dazu gehörte, hatte eine Chance. So zum Beispiel auch Abu Qurei mit seiner Schiffsflotte und seinem Zementhandel, um Israel für den Bau der Mauer zu  versorgen. Die Söhne von Mahmoud Abbas haben Coca Cola und Bauunternehmungen unter ihren Fittichen. Der Sohn von Nabil Shaath hat in Amman ein Beratungsbüro. Der Vater hat seine Beziehungen in den Dienst von Arabern, die in den Autonomiegebieten Geschäfte machen wollten, gestellt. Dafür wurde das Beratungsbüro in Amman fürstlich belohnt. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Jedoch erscheint mir noch eine weitere Anekdote erwähnenswert. Nur der Geist aus Aladins Wunderlampe könnte Mohammad Dahlan beim Andienen seiner Dienste an die USA und Israel übertreffen. Man könnte das bildlich so beschreiben: man reibe die Lampe, woraufhin der Geist Dahlan herauskommt und zu seinen Freunden in Israel und der USA sagt: »Edle Herren, befehlt und ich gehorche.« Daß er seine Dienste etwa so angeboten hatte, ist dokumentiert.  Nachdem er 2006 aus Gaza flüchten mußte, ist ein dementsprechendes Schreiben an die israelische und die US-Regierung in seinen Akten gefunden worden. Die Fatah-Funktionäre, an deren Spitze Abbas und sein eingesetzter Ministerpräsident Salam Fayyad regieren, haben längst das Vertrauen der Palästinenser verspielt. Aber die Palästinenser selbst können zur Zeit leider nicht viel dagegen tun oder daran ändern, da sie durch die PLO-Fatah-Miliztruppe, die von US-Generalleutnant Keith Dayton befehligt wird, dermaßen unter Druck gesetzt werden, daß jede Bewegung aus dem Volk strengstens kontrolliert wird. Daß die Fatah-Quislinge neue Wahlen wie der Teufel das Weihwasser fürchten, ist verständlich.

Im Augenblick taumeln die Palästinenser wieder einmal in einen Friedensprozeß, der gar keiner ist und nie einer war. Benjamin Netanyahu hat schon einmal wissen lassen, daß er sich zu dieser Farce nur von der USA einladen lassen wird. Das Nahost-Quartett ist für ihn eine Lachnummer und sollte sich schleunigst auflösen; eine unendliche Arroganz, jedoch wohl begründet, da sich die übrigen drei, EU, UNO und Rußland, diese Unverschämtheiten gefallen lassen. Als weitere Bedingung forderte Netanyahu, daß es keine Vorbedingungen für  Verhandlungen geben dürfe. Den Wünschen der Israelis wurden somit von Seiten der USA voll entsprochen. Mahmud Abbas hatte (zum Schein!) als Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Das schien angeblich auch Präsident Obamas Wunsch zu sein. Doch mehr als ein Moratorium für einen teilweisen Baustopp ließen sich die Israelis nicht abringen; dieses ist schon Ende September ausgelaufen und sowieso nie eingehalten worden. Für den Fall, daß in der Erklärung des Quartetts eine Verlängerung des Moratoriums empfohlen werden sollte, haben einige israelische Minister bereits ihren entschiedenen Protest angekündigt. Es heißt, Obama ließ Abbas wissen, wenn du die Verhandlungen, auch ohne Vorbedingungen, ablehnst, gibt es keine Gehälter für deine Bande. Von Abbas hört man seither keine Forderung mehr. Denn nachdem im Vorfeld so ziemlich alles nach israelischen Vorgaben gelaufen ist, läßt sich leicht ausmalen, was weiter passieren wird. Abbas hat, um die Erwartungen zu dämpfen, schon erklärt, daß er aus Verantwortung auf alle Fälle an den Verhandlungen teilnehmen wird, und daß die Palästinenser gar keine Vorbedingungen zu stellen haben. Damit konform gehend erklärte Lieberman, er glaube nicht, daß nach einem Jahre irgendwelche Ergebnisse zu erwarten seien. Beste Voraussetzungen für den nimmermüden Verhandler!   

Mit der USA als fairer Makler und Moderator kann Israel gut leben. Die Israelis werden der USA  - wie in Camp David - ihre Bedingungen diktieren, und diese wird sie dann den Palästinensern als die ihrigen vortragen, woraus in der Folge ein Kompromiß gezimmert werden wird. Abbas wird bei diesen Friedensverhandlungen nicht mehr und nicht weniger als eine totale Unterwerfung unter das Diktat der Israelis abverlangt, wie damals Arafat in Camp David. Ob Abbas und seine korrupten Quislinge jedoch ebenso standhaft bleiben werden, ist zumindest zweifelhaft. Was haben die Palästinenser eigentlich verbrochen, daß Gott oder Allah sie mit Mahmoud Abbas, Salam Fayyad, Mohammed Dahlan, Yasser Abed Rabbo, Azzam al-Ahmad, Saeb Erekat und andere, namentlich nicht genannte, bestrafen muß, außer daß sie eine illegitime, eher völkerrechtswidrige Teilung ihres Landes durch die Vereinten Nationen sowie die weitere Annexion nach dem sogenannten zionistischen Befreiungskrieg hingenommen haben und 2006 in freien demokratischen und geheimen Wahlen ihre Volksvertreter wählten? Ein Blick zurück auf diese Wahlen zeigt, daß das palästinensische Volk den Machenschaften und der Korruption der Fatah-Elite überdrüssig geworden war; deshalb wurde sie abgewählt. Seitdem hat sich die Autonomiebehörde gegen die Hamas verschworen. Sie paktierte und paktiert noch mit Israel, der USA, Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdallah II., um die erste frei und demokratisch gewählte Regierung in der arabischen Welt zu stürzen. Die Regierungsübernahme durch die Hamas und ein demokratischer Staat Palästina paßten nicht in das Konzept der westlichen, freiheitlich-demokratischen Welt und ihrer Lakaien in der arabischen Welt. Sie setzten alles daran, die neue Regierung zu isolieren und zu boykottieren, um sie zu stürzen. Israel und der Westen konnten es nicht ertragen, daß neben der sogenannten einzigen Demokratie des Nahen Ostens ein wirklich demokratischer arabischer Staat entstand. Er hätte ja als Vorbild für Amerikas despotische und kriminelle Freunde wirken können. Der US-Demokratieexport à la Iraque sollte als einziges Vorbild gelten. Schließlich wollten die Fatah-Funktionäre unter Führung des Quislings Dahlan, unter Anleitung Israels und der USA, die Hamas-Regierung durch einen Putsch von der Macht vertreiben. Doch dieser Schuß ging nach hinten los. Die Hamas bekam Wind von diesem teuflischen Plan, kam Dahlan und seinen kriminellen Freunden zuvor und verjagte sie aus Gaza. Seitdem verschärft sich die völkerrechtswidrige Blockade gegen Gaza, und das alles, um die Hamas, die einzige legitime Regierung der Palästinenser, zu eliminieren. Israel und seine Quislinge von der Abbas-Regierung verfolgen die Anhänger und Mitglieder der Hamas in der West Bank und stecken sie ins Gefängnis. Selbst die frei gewählten Volksvertreter werden von Israel und den Abbas-Hofschranzen und Milizen interniert und gefoltert. Ein Komplott, an dem sich die Fatah, Israel, die USA und die westliche Welt weiterhin beteiligen. Da die Verschwörung gegen die Hamas keinen Erfolg gezeitigt hatte, überfiel Israel mit Zustimmung von Abbas und Mubarak den Gaza-Streifen und massakrierte dort über 1400 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder, und verletzte über 5000, wovon die meisten schwere Dauerbehinderungen davontrugen. Der Westen hielt dieses Massaker für legitime Selbstverteidigung, und Angela Merkel gab seinerzeit unverzüglich der Hamas die Schuld.   

Welche Rolle spielt Präsident Abbas? Er tritt vor die Weltöffentlichkeit und behauptet felsenfest, er würde sich nie mit weniger zufriedengeben, als mit der Erfüllung der elementaren Rechte des palästinensischen Volks. Dazu gehören: die Grenzen vom 4. Juni 1967, das Rückkehrrecht der Vertriebenen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Forderung, daß alle Siedlungen aus der Westbank verschwinden müssen, und die Apartheidmauer auf palästinensischem Boden abgerissen werden muß. Es handelt sich hierbei um legitime und gerechtfertigte Forderungen der Palästinenser, die bereits  - und dies aus pragmatischen Beweggründen -  nach den Arrondierungen in den Jahren 1948 und 1949 auf mehr als 78 % ihres historischen Landes zu Gunsten Israels verzichtet haben. Nun  kann die Teilung Palästinas nur als eine flagrante Verletzung des Völkerrechts betrachtet werden. Um seine Quislinge jedoch bei Laune zu halten, droht ihnen Abbas mit der Frage: »Wollt ihr Ende des Monats euer Gehalt aufs Konto haben, oder nicht?« Also machen sie anschließend als Polizisten mit und erhalten die Anweisungen von Generalleutnant Keith Dayton, der die Nationalen Sicherheitskräfte [PA-Miliz], befehligt. Diese PA-Miliz besteht aus 30.000 Mann und ist erst nach der Ermordung Arafats im Jahre 2004 durch Abbas möglich geworden; mit anderen Worten: sie wird rekrutiert und mit 100 Millionen US-Dollar von den USA finanziert. Diese Miliz sorgt lediglich für die Sicherheit Israels und muß gegen die eigenen, gegen dieses unwürdige Spiel, Handlanger der israelischen Besatzer zu sein, protestierenden Landsleute vorgehen. Sie sind an zentralen Brennpunkten in der Westbank stationiert: In Nablus, Jenin und Hebron, um jeden palästinensischen Widerstand gegen den Besatzer im Keim zu ersticken. 

Nun zu einem der zwielichtigsten Gestalten im Nahen Osten: dem Urenkel des Haschemiten Königs Abdallah, Abdallah der Zweite. Sein Markenzeichen ist seine unendliche Loyalität und Hörigkeit gegenüber der USA. Von dort bekommt er nämlich seine Spielschulden beglichen und seinen ausschweifenden und luxuriösen Lebensstil bezahlt. Es scheint seiner königlichen Familie im Blut zu liegen, daß sie ihre Macht auf Verrat, Verschwörung und Konspiration gründet. Abdallah II. hat von seinem Vater Hussein die politische Raffinesse geerbt und vom Großvater seines Vaters, unter dessen Herrschaft der Ausverkauf Palästinas durch geheime Absprachen mit den Zionisten begann, die konspirative Zusammenarbeit. Vor den Augen seines Volks läßt er tonnenweise Hilfsgüter nach Gaza bringen. Israel läßt diese „Freßnapf“-Konvois seines Freunds ohne Schwierigkeiten passieren. Es erleichtert das Durchgehen verdeckter Gemeinheiten gegen die Interessen des palästinensischen Volks. Öffentlich steht Abdallah II. auf der Seite von Abbas und unterstützt dessen Machenschaften voll und ganz. Auch schreit er gegen den Wind und behauptet stets, die Verwirklichung aller legitimen Rechte der Palästinenser sei Voraussetzung für einen gerechten Frieden. In Wirklichkeit kollaboriert er mit Israel und Abbas gegen die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes. 

Einige arabische Regimes handeln nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Israels Feind, der es angeblich mit seinen nicht-existierenden Atombomben bedroht, ist der Iran. Saudi-Arabiens Feind, der das reaktionär-fundamentalistische Wahhabitenregime bedrohen soll, heißt auch Iran. Die offizielle Erklärung des kriegslüsternen Westens lautet, die Atombomben des Irans bedrohten Saudi-Arabien. Ergebnis: Israel und Saudi-Arabien sind dicke Freunde. Sie haben nämlich denselben Feind, machen also gemeinsame Sache und paktieren gegen den Iran. Schön und gut, aber das stimmt nicht ganz. Israel will keine Macht im Nahen Osten neben sich haben. Es bedroht und will den gesamten Nahen und Mittleren Osten hegemonial dominieren. Deshalb will es die USA mit in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen, was sich Amerika, zumindest in Anbetracht der gegenwärtigen Lage im Irak und in Afghanistan nicht leisten kann. In Wahrheit fürchtet Saudi-Arabien nicht die nicht-existierenden iranischen Atombomben, sondern den Einfluß des schiitischen Irans. Das fundamentalistische saudi-arabische Regime bangt um seine Macht und seinen Reichtum und paktiert deshalb mit dem Erzfeind der Araber, den Zionisten Israels. Die Entdeckung des Öls bei den Saudis Anfang des 20. Jahrhunderts versah die korrupte und autokratische königliche Saud-Familie mit unvergleichlichem Reichtum. Die Sauds stürzten sich in einen Kaufrausch und stellten ihre gestohlenen Reichtümer in grotesken Palästen und durch einen ausschweifenden luxuriösen Lebensstil ganz unverblümt zur Schau. Gleichzeitig verharrte die Mehrheit der Bevölkerung Saudi-Arabiens in Armut. Die Sauds wurden auch wegen ihrer Zügellosigkeit, Trunkenheit, Glücksspiele und Gier [hauptsächlich in Europas Casinos] berühmt-berüchtigt. Zur gleichen Zeit verhängten sie eine strenge und puritanische islamische Gesetzgebung. Für die USA war es unerläßlich, ihren Einfluß dort zu etablieren und immer weiter auszubauen. Es stand fest, das Land der Beduinen nie wieder zu verlassen. So wurde Saudi- Arabien, gefolgt von den kleineren Golfstaaten, in denen sich die USA mit ihren Militärbasen in Qatar, Bahrain, Kuwait etc. ebenfalls festgebissen hatten, von der USA abhängig. Die Golfstaaten haben unendliche Geldreserven, womit sie auch viel bewegen könnten, aber das Geld benutzen sie vorzugsweise dafür, dem westlichen Konsum zu folgen und nicht, um politische Interessen durchzusetzen. Sie zählen doch alle zu den Ja- und Amin-Sager. Nicht mehr und nicht weniger.

Für das palästinensische Volk bleibt nur ein Weg, sein Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen: Widerstand gegen den zionistisch-amerikanischen Kolonialismus und ihre arabischen Quislinge. Wie erfolgreich der Weg des Widerstandes ist, haben Hisbollah, Hamas, der Irak und Afghanistan gezeigt. Auch Iran läßt sich nicht von seinem legitimen Recht abbringen, die Atomkraft für friedliche Zwecke zu nutzen. Es stellt keine Bedrohung für seine Nachbarn dar. Die einzige Bedrohung für die Völker des Nahen und Mittleren Ostens und größte Bedrohung für den Weltfrieden sind die USA und Israels illegales Atomwaffenarsenal. Darüber muß endlich diskutiert werden.

 

Quelle: http://www.derisraelit.org/2010/08/palastina-im-sonderangebot-eine.html - gekürzte Fassung -  Hervorhebungen durch politonline
Der Autor, Dr. Izzeddin Musa, ist gebürtiger Palästinenser und lebt in Bonn