Einheitskasse: Einheitlich schlecht - Von Patrick Freudiger

Alle paar Jahre wieder: Linke Kreise lancieren eine Volksinitiative für eine staatliche Einheitskrankenkasse:

Pünktlich zum Wahlkampf 2003 wurde eine Initiative eingereicht, die forderte: »Der Bund richtet eine Einheitskasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ein.« Das Begehren wurde 2007 an der Urne mit über 70 % Nein-Stimmenanteil bachab geschickt. Bereits vier Jahre später, im Wahljahr 2011, wurde eine neue Einheitskassen-Initiative lanciert. Der Wortlaut des aktuellen ist mit dem früheren Begehren zum Verwechseln ähnlich: »Die soziale Krankenversicherung wird von einer einheitlichen nationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung durchgeführt.« Mit etwas Glück können die Initianten, darunter zahlreiche Bundesparlamentarier, auf eine Abstimmung im Wahljahr 2015 hoffen. Wenigstens im politischen Timing liegt eine herausragende Arbeit vor. Die Einheitskassen-Initiative richtet sich gegen die privaten Anbieter im Bereich der Grundversicherung. Die Forderung ist klar: Keine Privaten, kein Wettbewerb, keine Konkurrenz; nur noch eine staatliche Monopol-Kasse. Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio etwa poltert: »Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist ein schlechtes Geschäft für uns Versicherte, dafür ein umso lukrativeres für die Krankenkassen.« Der Zweihänder gegen die privaten Krankenkassen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der Kollektivierung des Gesundheitswesens. Es mangelt an Anreizen zum Sparen, insbesondere für die Patienten. Warum sich zurückhalten mit Arztbesuchen, wenn ohnehin die Allgemeinheit zahlt? Nach Einführung des Versicherungsobligatoriums 1994 wurde der Katalog der durch die Allgemeinheit finanzierten sozialen Risiken (Grundversicherungskatalog) kontinuierlich erweitert. Zuletzt fand sogar die Komplementärmedizin darin Eingang. Im Gesundheitswesen existiert nicht zu viel, sondern zu wenig Wettbewerb. Die Kollektivierung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige steht ohnehin in Konflikt mit der Wirtschaftsfreiheit, was in der politischen Diskussion kaum erwähnt wird. Offenbar hat das süsse Gift des Sozialismus schon gut gewirkt. Ein staatlicher Einheits-Moloch würde die Anreize zum Kostensparen noch weiter minimieren. Zudem würde sich die ohnehin schon schwierige Ausgangslage für Hausärzte noch weiter verschlechtern. Sie stünden künftig einer einzigen Monopol-Kasse gegenüber; ihre Verhandlungsposition würde geschwächt.

 

Bereits heute gehört die Krankenkassen-Lobby zu den Stärksten in Bundesbern. Zahlreiche Parlamentarier sind auch Vertreter einer Krankenkasse. Aber immerhin: Sie sind Vertreter verschiedener Kassen. Man stelle sich nun vor, all diese Parlamentarier hätten ein Ämtli in ein und derselben Einheitskasse. Man könnte die Parlaments-Sessionen künftig gleich im Sitzungszimmer der Einheitskasse durchführen…….

 

 

Ein richtiger Entscheid

 

Der Bundesrat will eine 2. Strassenröhre durch den Gotthard bauen.

 

Grund ist die anstehende Sanierung der 1. Röhre. Diese muss in den nächsten 15 Jahren durchgeführt werden, der bestehende Strassentunnel wird über mehrere Jahre gesperrt. Der Entscheid schlug bekanntlich hohe Wellen. Die Grünen etwa zeichnen das Bild einer verkehrspolitischen Apokalypse: »Die zweite Gotthardröhre ist eine Katastrophe für die Schweiz und öffnet Tür und Tor für eine Lastwagenlawine durch unser Land.« Nüchtern betrachtet ist der bundesrätliche Kurs jedoch keine Revolution. Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte klar, dass die Gotthardröhren auch künftig nur einspurig befahrbar sein sollen. Der Bau einer zweiten Röhre schafft damit keine Kapazitätserweiterung. Dies, obwohl die Verkehrsaufkommen stetig zunehmen.

 

Der bundesrätliche Entscheid ist insofern richtig, als er das Sicherheitsrisiko Gotthard entschärft. Das gesamte Verkehrsaufkommen wie heute auf zwei richtungsgetrennten Bahnen nebeneinander in der gleichen Röhre bewältigen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Schert ein LKW versehentlich aus, droht auf Grund des Gegenverkehrs bereits eine Katastrophe. So sprach sich auch Valesca Zaugg, Geschäftsführerin der Schweizer Strassenopfer-Stiftung RoadCross, für eine zweite Gotthardstrassenröhre aus. Eine taugliche Alternative besteht nicht. Den Gotthard temporär für den Strassenverkehr und das ganze Verkehrsvolumen auf andere Strassen oder auf die Schiene zu verlagern, überlastet nicht nur andere Verkehrsachsen. Es mutet auch der SBB mehr zu, als sie zu leisten imstande ist. Schon heute ist die Schienenkapazität für die Verkehrsverlagerungspolitik oftmals ausgeschöpft.

 

Durch den geplanten Bau einer zweiten Gotthardröhre wird auch der Volkswille nicht missachtet. Gewiss, das Volk hat dem Alpenschutzartikel zugestimmt und den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative, der auch den Bau einer 2. Strassenröhre am Gotthard vorsah, abgelehnt. Aber: Der Bau einer 2. Strassenröhre, welche jedoch nur einseitig befahren wird, erhöht eben gerade nicht die Transitstrassen-Kapazität, wie es der Alpenschutzartikel verbietet. Zudem erhöht sich das tatsächliche Strassenverkehrsaufkommen am Gotthard seit Annahme des Alpenschutzartikels stetig, auch ohne 2. Röhre. Der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative wiederum beinhaltete ein unübersichtliches Sammelsurium an Verkehrsmassnahmen, so dass schnell einmal der Eindruck

eines finanzpolitischen Abenteuers entstand. Ohne eine 2. Röhre wäre zudem das Tessin während der Sanierung faktisch vom Rest der Schweiz abgeschnitten. Ein Szenarium, welches das Volk gewiss nie befürwortet hätte.

 

Der nun als Einzelprojekt geplante Bau einer 2. Röhre wird der Volksabstimmung unterstehen. Zu Recht. Das Projekt ist eine Sicherheitsmassnahme und hat gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden. Wiederum zu Recht.

 

 

Zugegeben: Vieles läuft nicht rund in der Schweiz ……

Das stetige Bevölkerungswachstum bringt unsere Infrastrukturen an Grenzen. Jedes Jahr steigen die Krankenkassenprämien weiter an. Zahme Bundesräte schliessen mit dem Ausland steuerpolitische Knebelungsverträge ab. Während jedoch die öffentlichen Haushalte in halb Europa vor dem Kollaps stehen, konnte die Schweiz ihre Schuldenquote trotz Schuldenkrise sogar ein wenig reduzieren. Das relativ liberale Schweizer Arbeitsrecht garantiert Wirtschaftswachstum und bessere Berufschancen für Stellensuchende. Schweizer Stimmbürger stimmen 4x jährlich ab, während deutsche Stummbürger nur zuschauen können, wie Angela Merkel neue Milliarden für Brüssel verspricht. Das Haus Europaist zum Krankenhaus geworden. Ein Krisengipfel folgt dem nächsten und die EU-Krise ist eine Krise ohne Ende. Somit ist die Schweiz im Vergleich dazu noch immer ein Leuchtturm der Freiheit und Demokratie.

 

 

Zur Verbreitung

Fachinformation Dr. Hans Penner  21. 8. 2012

 

Rücktrittsforderung an die Bundeskanzlerin

Im Widerspruch zu ihrem Amtseid betreibt Frau Dr. Angela Merkel eine Energie- und Europapolitik,

die Deutschland großen Schaden zufügt und zu Desindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesen Gründen ist der Rücktritt von Frau Dr. Angela Merkel von ihrem Amt als Bundeskanzler zu fordern.

 

1.  Auflösung der Bundesrepublik Deutschland

Frau Merkel betreibt die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Rechtsstaat. Deutschland soll in einen europäischen Bundesstaat integriert werden, der aller Voraussicht nach eine sozialistische Fiskal-Diktatur sein wird. Diese Bestrebungen widersprechen Artikel 20 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz erlaubt den Bürgern Widerstand gegen diese Politik.

 

2.  Vernachlässigung der Bankenaufsicht

Durch Vernachlässigung der Bankenaufsicht unter der Regierung von Frau Merkel hat sich in Deutschland der Schwerpunkt der Bankentätigkeit auf das Investmentbanking verlagert. Als Ergebnis betreiben Banken riskante Geschäfte, deren Verluste der Steuerzahler tragen muß.

 

3.  ESM-Vertrag

Auf Betreiben von Frau Merkel soll in Luxemburg eine unzutreffend als Europäischer Stabilitätsmechanismus(ESM) bezeichnete internationale Finanzbehörde geschaffen werden. Laut ESM-Vertrag soll die ESM-Bank volle Immunität genießen. Beaufsichtigungen oder Kontrollen der ESM-Bank sind untersagt. Die Mitarbeiter der ESM-Bank sind zum Stillschweigen verpflichtet.

 

4.  Schulden-Union

Unter Mißachtung der europäischen Gesetze betreibt Frau Merkel die Umgestaltung der EU in eine Schuldenunion. Die ESM-Bank dient ausschließlich dem Zweck, die Gläubiger maroder Banken zufriedenzustellen.

 

5.  Preisgabe der Haushaltssouveränität

Die Finanzierung der ESM-Bank bedeutet die Preisgabe der Haushaltssouveränität des Bundestages. Der Bundestag kann zwar das deutsche Mitglied des Gouverneursrats der ESM-Bank beeinflussen, nicht aber die Entscheidungen des Gouverneursrats selbst.

 

6.  Anstieg der Staatsverschuldung

Unter der Regierung von Frau Merkel stieg die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen €. Auf Betreiben von Frau Merkel verpflichtet sich Deutschland, der ESM-Bank einen Betrag von 190 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. Da Deutschland dieses Geld nicht hat, kann dieser Betrag nur durch eine höhere Neuverschuldung aufgebracht werden. Darüber hinaus kann der Gouverneursrat das Grundkapital des ESM und damit den Beitrag Deutschlands jederzeit nach Belieben erhöhen.

 

7.  Torpedierung der Sozialen Marktwirtschaft

Frau Merkel torpediert die Soziale Marktwirtschaft durch zwangswirtschaftliche Verordnung unwirtschaftlicher Stromerzeugungsmethoden.

 

8.  Vernichtung der Kerntechnik

Ohne rationale Begründung vernichtet Frau Merkel die hochentwickelte, sichere deutsche Kerntechnik und zwingt zum Import von unverzichtbarem Nuklearstrom. Die Eigentümer der Kernkraftwerke werden gesetzeswidrig zwangsenteignet. Die Gesamtkosten müssen vom Steuerzahler getragen werden. Deutschland verliert seine Kompetenz auf dem Gebiet der Kernenergie.

 

9. Propagierung der Klimakatastrophen-Hypothese

Wider besseres Wissen behauptet Frau Merkel als promovierte Physikerin, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, obwohl dessen Klimasensitivität unter 1°C liegt. Kohlendioxid-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima, fördern aber das Pflanzenwachstum.

 

10.  Umbau der Stromversorgung in Deutschland

Frau Merkel fordert einen extrem kostspieligen unnötigen Umbau der Stromversorgung in Deutschland, der nach gegenwärtigen Schätzungen einen Anstieg der Stromkosten auf das dreifache bewirken wird. Süddeutschland soll aus dem Wattenmeer mit Strom versorgt werden, was Stromleitungen von der Länge München-Moskau erfordert.

 

11.  Gefährdung der Sicherheit der Stromversorgung

Frau Merkel fördert einen exzessiven Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energieformen Photovoltaik, Windkraft und Biogas. Dadurch gefährdet sie in zunehmendem Maße die Netzstabilität und macht großräumige und langdauernde Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Solche Stromausfälle werden nicht nur große Sach- und Vermögensschäden anrichten, sondern möglicherweise auch Tote und Verletzte fordern.

 

12.  Belastung der Umwelt

Die von Frau Merkel geforderten und geförderten erneuerbaren Energieformen Photovoltaik, Windkraft und Biogas belasten die Umwelt in Deutschland, ohne irgendeinen Einfluß auf das Weltklima auszuüben.

 

13.  Zerstörung der Familie

Unter der Regierung von Frau Merkel wird die Familienstruktur unseres Volkes zerstört. Jede Woche werden einige tausend sozial unerwünschte ungeborene Deutsche vor ihrer Geburt getötet.

 

14.  Islamisierung Deutschlands

Unter der Regierung von Frau Merkel werden an Universitäten islamische Lehrstühle eingerichtet, um die verfassungswidrige totalitäre Ideologie des Islam auszubreiten.

 

 

www.fachinfo.eu  

FI-Dokumentationen:  www.fachinfo.eu/fi100.pdf