Soll der ESM die Diktatur der kriminellen Großbanken zementieren? Mit uns nicht! - Von Helga Zepp-LaRouche

Eine wichtige Fraktion des britischen Establishments hat begriffen, daß mit der Eruption

des LIBOR-Skandals in das öffentliche Bewußtsein und in den Focus der Staatsanwälte das Ende des transatlantischen Finanzsystems besiegelt ist - und zieht die Reißleine. Ausgerechnet von führenden Vertretern der City of London und den Finanzmedien kommt jetzt die Forderung, daß nur die gemeinsame Wiedereinführung des vollen Glass-Steagall-Standards in der Tradition von Franklin D. Roosevelt durch Großbritannien und die USA noch irgendetwas retten kann. Im Januar 2009 schrieb ich einen Artikel mit der Überschrift Ist das ganze Weltfinanzsystem ein Madoff-Schwindel?, in dem ich die Vermutung aufstellte, daß nicht nur der frühere Chef der Technologiebörse NASDAQ, Madoff, seine Kunden um 50 Milliarden Dollar betrogen hatte, sondern daß das ganze Weltfinanzsystem offenbar mit betrügerischen Methoden arbeitet. Diese Einschätzung war die Untertreibung des Jahres, denn Madoffs 50 Milliarden sind im Vergleich zu den Summen, die kriminelle Großbanken ergaunern, nur die berühmten Peanuts!

Die transatlantischen Großbanken sind in eine ganze Serie von kriminellen Machenschaften verwickelt, die zusammengenommen ein Betrugssystem repräsentieren, bei dem die großen Player astronomische Gewinne einstreichen, gierige Investoren mitbedienen, die absolute Mehrzahl ihrer Kunden und indirekt die Bevölkerung ausplündern sowie die gesamte Gesellschaft in den Zusammenbruch treiben. Die französische Zeitung Le Monde diplomatique schrieb am 13. Juli: »Kann es eine größere Verschwörung geben? 20 der größten privaten Banken der Welt sollen sich von 2005 bis 2009 zusammengetan haben, um das internationale Zinsgefüge zu ihren Gunsten zu manipulieren. Durch koordinierte falsche Angaben gegenüber der britischen Bankenvereinigung wurde der sogenannte LIBOR-Zins im Eigeninteresse höher oder tiefer gedrückt. Das hatte Auswirkungen auf die Zinsen für Außenstände im Umfang von rund 350 Billionen US-Dollar.« Pro Tag!

 

Das bedeutet, daß Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen von Kunden um Milliarden von Euro und Dollar betrogen worden sind, denn bei diesen Billionenbeträgen genügt schon eine Manipulation der Zinsraten an der dritten Stelle nach dem Komma, um gigantische Summen zu erschwindeln. Eine Konsequenz des Skandals wird ein Tsunami von Schadensersatzklagen sein, bei denen es um bis zu zwei-, möglicherweise dreistellige Milliardenbeträge gehen wird! Dabei ist die LIBOR-Manipulation - es gibt Hinweise, daß sie den Zeitraum von 2001 bis heute umfaßt - nur eine von vielen kriminellen Praktiken der Großbanken. Es laufen bereits mehrere riesige Gerichtsprozesse, bei denen es um einige der Betrügereien geht, die in dem über 600 Seiten dicken Angelides-Report aufgeführt sind, darunter bewußte Irreführung von Kunden beim Verkauf spekulativer Wertpapiere aus dem Immobilienbereich, den sogenannten Mortgage Backed Securities (MBS). Die US-Behörde für Eigenheimfinanzierungen (FHFA) hat im November 2011 17 Banken aus der USA, Japan und Europa unter anderem wegen Betrugs angeklagt, weil sie mit Hilfe getürkter Informationen MBS im Wert von rund 200 Milliarden $ an die Hypothekenfirmen Fannie Mae und Freddie Mac verkauft haben sollen. Beide Institutionen mußten dann mit Milliarden von Steuergeldern vor dem Konkurs gerettet werden. Zumindest eine der Großbanken, deren Beteiligung am LIBOR-Schwindel untersucht wird, muß sich am 17. Juli vor einem Ausschuß des US-Senats einer weiteren Untersuchung stellen: die HSBC, die bereits seit Monaten von der SEC und dem Justizministerium wegen des Verdachts untersucht wird, in Geldwäsche aus dem Drogenhandel und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten involviert zu sein.

Untersucht wird auch eine mögliche Verbindung zu dem extrem brisanten Skandal, der in der USA unter dem Code-Namen fast and furious bekannt ist und bei dem es um umfangreiche amerikanische Waffenlieferungen an das mexikanische Drogenkartell geht, bei denen auf ominöse Weise 2.000 Waffen verschwunden sind. Der amerikanische Justizminister Eric Holder hatte die Herausgabe von Daten zu diesem Skandal verweigert und ist dafür vom Kongreß mit dem Bescheid kriminelle Mißachtung des Kongresses belegt worden. Die Tatsache, daß das Weiße Haus über diesen Vorgang wiederum ein sogenanntes executive privilege, also einen Untersuchungsstopp verhängt hat, obwohl Präsident Obama angeblich nie über diese Vorgänge informiert gewesen sein soll, hat die Republikaner dazu veranlaßt, von einer Vertuschung in der Tradition von Watergate zu sprechen. Untersucht wird nun unter anderem die Frage, wohin die Gelder, die für diese Waffen gezahlt worden sind, geflossen sind. Sowohl der oberste Drogenbeauftragte Rußlands, Viktor Iwanow, als auch Antonio Maria Costa, der bis vor kurzem das UN-Büro zur Bekämpfung von Rauschgifthandel und organisiertem Verbrechen leitete, haben wiederholt betont, daß das internationale Finanzsystem in den letzten Jahren nur mit Hilfe eines massiven Zuflusses illegaler Gelder aus dem Drogengeschäft durch Geldwäscheoperationen überlebt hat. Der Drogenhandel könne nur dann mit Erfolg bekämpft werden, wenn die derzeitige Finanz- und Wirtschaftsarchitektur der Welt vollkommen umgestaltet würde.

Untersuchungen im Kongreß haben einen e-mail-Verkehr und Memoranden ans Tageslicht gebracht, aus denen hervorgeht, daß der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bereits 2007, als er noch Chef der New Yorker Federal Reserve Bank war, von den Zinsmanipulationen zu Gunsten der Großbanken wußte. Neil Barofsky, der ehemalige Chef des TARP-Programms, äußerte gegenüber Bloomberg die Auffassung, daß sich die illegalen Aktivitäten um die LIBOR-Affäre auch zu einem Skandal für die Regierung ausweiten werde, weil sich die Regierungen Großbritanniens und der USA sowie die Aufsichtsbehörden der Komplizenschaft schuldig gemacht und erlaubt hätten, daß diese kriminellen Aktivitäten fortgesetzt wurden. Die Großbanken operierten nach Regeln, die sie selbst gemacht hatten, in dem Bewußtsein, daß sie too big to fail seien, und daß sie Anklagen bislang nicht zu fürchten hatten, da sie systemisch seien und ihr Untergang den Kollaps des gesamten Finanzsystems zur Folge hätte. Bezüglich einer e-mail Geithners von 2008 betonte Barofsky: »Wenn Sie nur eine e-mail geschickt haben [als Reaktion auf das Wissen um die Manipulation, H.ZL.], dann ist das ein Skandal, der ein Skandal für die Banker ist, aber es wird auch für die Regierung ein Skandal sein.« 

Genau mit diesen kriminellen Aktivitäten ist es jetzt vorbei. Die Vorstände der Banken Barclays und UBS haben Abkommen mit amerikanischen bzw. britischen Behörden geschlossen, daß sie bei der Aufdeckung der kriminellen Manipulationen kooperieren und dafür eigene Immunität erhalten. Da 75 % aller amerikanischen Städte Swap-Vereinbarungen mit den Banken abgeschlossen hatten, ist die Wut der betrogenen Bürgermeister und Stadträte, die zum Teil Insolvenz anmelden oder angesichts der Verluste in Millionenhöhe dramatische Kürzungen bei den Sozialprogrammen vornehmen mußten  - was eine Reihe von Menschenleben kostete -  enorm. Angesichts dieses Betruges von kosmischen Dimensionen, wie Robert Reich es formulierte, ist mit einem Tsunami von Schadensersatzklagen zu rechnen. Die Forderung nach einer sofortigen Durchsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, um diesem kriminellen Treiben ein für allemal ein Ende zu setzen, ist jetzt in Washington und in der ganzen USA das überragende Thema - und, wer hätte das gedacht, auch in London!

Der ESM muß vom Tisch! 
Für Europa muß die Konsequenz aus diesem größten Finanzskandal in der Geschichte heißen: Der ESM muß vom Tisch! Denn mit den bisherigen Rettungspaketen wurden lediglich die Banken und Spekulanten, die vom LIBOR-Skandal und wahrscheinlich auch von Geldwäsche profitiert haben, mit Steuergeldern in die Lage versetzt, umso unverschämter gegen die Staatsanleihen derselben Staaten zu spekulieren, die soeben die Rettungspakete finanziert hatten. Die gesamte Praxis der G-20-Staaten und der EU seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Juli 2007 hat über jeglichen Zweifel hinaus bewiesen, daß die Regierungen von den Großbanken wie die Hasen getrieben worden sind, natürlich immer, weil sie systemisch waren. Peinlich nur, daß dieses System durch und durch kriminell ist. [Und vielleicht noch ein Sahnehäubchen: In Spanien wurde soeben ein Strafverfahren gegen 33 frühere Manager der mittlerweile verstaatlichten Großbank Bankia und deren Muttergesellschaft BFA eröffnet. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der frühere Bankia-Chef Rodrigo Rato, der zwischen 2004 und 2007 Chef des Weltwährungsfonds war.] 

Deshalb kann es keine Beruhigung sein, wenn das Direktorat des ESM von den EU- Finanzministern berufen werden soll und lebenslange Immunität genießen soll. Denn entweder waren die Finanzminister, die EZB und die EU-Kommission in den vergangenen Jahren unfähig und konnten den gigantischen Betrug, der sich vor ihrer Nase abspielte, nicht erkennen, oder sie wußten es und drückten um des eigenen Vorteils willen beide Augen zu. In jedem Fall wäre es fahrlässige Unachtsamkeit, mit dem ESM, dessen Direktorat jederzeit auf die nationalen Haushalte zugreifen und mit den Geldern auf dem primären und sekundären Geldmarkt  spekulieren könnte, einen rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem sich Vertreter einer Zunft tummeln  könnten, deren Markenzeichen ihr fehlendes Unrechtsbewußtsein ist. Nach dem LIBOR-Skandal macht sich jeder, der den ESM weiterhin unterstützt, des Hochverrats an der Bevölkerung und dem Gemeinwohl schuldig!

Auch auf dem europäischen Kontinent muß deshalb umgehend das Trennbankensystem umgesetzt, die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon aufgekündigt und die Rückkehr zur souveränen Kontrolle der Währung und der Wirtschaftspolitik in Gang gesetzt werden. Es gibt ein Leben nach dem Euro: die Einführung einer neuen DM, und die Schaffung eines Kreditsystems in der Tradition der Politik der KfW beim Aufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg, aber diesmal für das Aufbauprogramm für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika, wie wir es vorgeschlagen haben [1] Und eine internationale Pecora-Kommission wird es auch geben, wenn auch in der abgeänderten Form von strafrechtlichen Verfahren der Staatsanwälte.  [2]  

Die Badische Zeitung vom 12. 7. 2012 hat unter dem Titel Wenn Zinsen nicht die Wahrheit sageneinen aufschlussreichen Artikel zum LIBOR-Skandal gebracht, den wir hier wiedergeben: »Banker haben bewußt falsche Zinsangaben gemacht und damit den Glauben an einen gut funktionierenden Finanzmarkt geschwächt. Erneut erschüttert ein Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt. Beschäftigte von Großbanken sollen die Höhe des Interbankenzinses Libor [London Interbank Offered Rate] manipuliert haben. Auch bei dem für die Eurozone wichtigen Interbankenzins Euribor (Euro Interbank Offered Rate) soll es unrechtmäßige Absprachen gegeben haben. Die beiden Zinssätze haben Einfluß auf eine Vielzahl von Finanzprodukten, die auch von Privatanlegern und Kreditnehmern genutzt werden. Libor und Euribor sind Referenzzinssätze. Sie haben eine Funktion wie ein Leuchtturm: Banken orientieren sich bei der Festlegung von kurzfristigen Spar- und Kreditzinsen für den Privatkunden an den Libor- und Euribor-Werten, sagt Stephan Heinisch, Vorstandsmitglied der Volksbank Freiburg im Breisgau. Ein Beispiel ist nach Aussage des Bankers der Dispozins: Seine Entwicklung hängt an der Veränderung des Euribor. Auch auf die Zinsen für kurzfristige Firmenkredite hat der Euribor nach Aussage von Heinisch Einfluß. Wichtig sind Libor und Euribor vor allem für Darlehen mit einem sich verändernden variablen Zinssatz. Solche Darlehen sind deutschen Verbrauchern jedoch wenig vertraut. Wer in der Bundesrepublik ein Haus baut und dafür einen Kredit braucht, läßt sich in der Regel den Zins für mehrere Jahre festschreiben. In Portugal sieht das anders aus. Bedeutend für Otto Normalverbraucher hierzulande sind kurzfristige Festgelder. Wer zum Beispiel seiner Bank eine Summe für 3 Monate überläßt, erhält einen Zinssatz, der auf dem Euribor fußt. Dahinter steckt folgende Überlegung: Anstatt vom Sparer könnte die Bank die Summe auch von einer anderen Bank zum Euribor-Zinssatz erhalten. Auf der Basis des Euribor wird das Angebot für den Anleger erarbeitet, sagt Marcel Thimm, Vorstandschef der Sparkasse Freiburg-Nördlicher-Breisgau. Auch Derivate folgen Libor und Euribor. Derivate sind Wertpapiere, deren Preis von der Entwicklung eines anderen Preises [Zins, Aktienkurs] abhängt. Das Magazin The Economist schätzt, dass sich Finanzprodukte im Wert von 800 Billionen $ [651 Billionen Euro] allein auf den Libor beziehen.

Wie werden Euribor  und Libor berechnet?
Großbanken melden regelmäßig an eine Stelle, zu welchem Zins sie Geld an andere Banken verleihen würden und zu welchem Zins sie bereit wären, Geld von anderen Finanzinstituten zu borgen. Für den Libor, der vor allem für den globalen Finanzmarkt und den Londoner Finanzplatz wichtig ist, geben 18 Banken ihre Daten bekannt, bei dem für die Eurozone bedeutenden Euribor sind es 44. Bei der Euribor-Berechnung werden die 6 höchsten und die 6 niedrigsten Werte ausgeschlossen. Aus dem Rest wird ein Durchschnitt ermittelt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Ausreißer nach oben und nach unten kein Gewicht bekommen und so das Ergebnis verfälschen. Beim Libor gibt es ein ähnliches Verfahren. Das Problem: Die Daten spiegeln nicht immer reale Geschäfte wider. Sie zeigen letztlich nur die Angebote der Bank. Das wiederum öffnet die Tür für Tricks. Diese sind allerdings nur schwer nachzuweisen, wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben

Worin liegt jetzt der Skandal
Banker des britischen Finanzriesen Barclays haben gegenüber den Aufsichtsbehörden zugegeben, zwischen 2005 und 2009 zusammen mit Vertretern anderer Banken die Libor-Angaben manipuliert zu haben. Die Banker wollten Gewinne aus eigenen Geschäften erhöhen und ihre Verluste begrenzen. Eine lukrative Angelegenheit: Barclays konnte 2007 bis zu 20 Millionen Pfund [25 Millionen Euro] pro Tag verdienen, wenn sich der Libor in die gewünschte Richtung entwickelte, schreibt der Economist. Zwischen 2007 und 2009 setzten die Banker ihre Libor-Angaben bewußt zu niedrig an. Als Folge des Barclays-Skandals erklärten sowohl der Vorstands- als auch der Aufsichtsratschef ihren Rücktritt. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Behörden die Büros von mehreren Banken und Firmen, die mit Derivaten handeln, die sich auf den Euribor beziehen, durchsucht. Der Verdacht: Die Beteiligten hätten sich bei ihren Zinsangaben abgesprochen und so den Bankkunden geschädigt. 

Was sagen die Banker
Die Barclays-Banker verteidigen sich. Ein Teil der falschen Angaben sei auf politischen Druck hin geschehen. Die britische Zentralbank habe den Finanzriesen förmlich dazu aufgerufen, zu niedrige Libor-Daten zu melden. Die Notenbank habe ja gerade in Zeiten der Finanzkrise ein Interesse daran gehabt, daß sich Banken möglichst günstig Geld untereinander verleihen. Niedrige Zinsen zeigen, daß großes Vertrauen am Finanzmarkt herrscht und die Geldpolitik einer Zentralbank wirkt. Zudem habe sich die Barclays-Mannschaft nach eigenen Angaben nicht anders verhalten als die Konkurrenz. Diese habe noch niedrigere Zahlen mitgeteilt, obwohl sich die Wettbewerber zum Teil in einer viel schlechteren finanziellen Situation befunden hätten als Barclays. Die Euribor-Meldestelle verweist auf die vergleichsweise hohe Anzahl teilnehmender Finanzinstitute. Falsche Daten weniger Banken könnten wegen der Berechnungsmethode das Endergebnis überhaupt nicht verzerren. 

Sind deutsche Banken am Libor-Skandal beteiligt
Der Skandal um die Libor-Manipulation konzentriert sich auf angelsächsische Institute. Allerdings soll auch die Deutsche Bank ins Visier der Bankenaufseher geraten sein. Die Bank soll, wie andere Institute auch, bereits 2011 zwei Händler freigestellt haben. Offiziell verweist sie auf den Bericht zum ersten Quartal, in dem sie betont, daß sie wegen Fragen zu Interbankenzinsen für die Zeit zwischen 2005 und 2011 mit den Behörden zusammenarbeitete. Es gebe zudem eine Reihe von Zivilklagen. Das Frankfurter Bankhaus Metzler hat sich in der USA bereits im Oktober Sammelklagen auch gegen die Deutsche Bank angeschlossen. Möglicherweise sind von Metzler aufgelegte Fonds und die Anleger, die die Anteile gezeichnet haben, durch den Libor-Skandal geschädigt worden, wie eine Sprecherin des Bankhauses sagt. Nach Angaben von Falko Fecht, Professor für Finanzökonomie an der Frankfurt School of Finance, gehörten in den vergangenen Jahren nur die Deutsche Bank und die zerschlagene Westdeutsche Landesbank (West-LB) zu den Instituten, die täglich Libor-Meldungen abgegeben haben. Beteiligt gewesen sein könnte auch die Commerzbank. Auch sie ist Mitglied in der Britisch Bankers Association (BBA). Die drei Banken sind die einzigen deutschen Institute in der BBA. Nur Geldhäuser, die zur BBA gehören, melden Libor-Daten. Andere deutsche Banken, Volksbanken oder Sparkassen spielen keine Rolle. 

Wer sind die Geschädigten?
Das ist nicht einfach zu sagen. Zu niedrige Zinsen bedeuten einen Vorteil für Schuldner, aber einen Nachteil für die Gläubiger. Schätzungen über Schäden für Geldinstitute und Anleger hält Finanzprofessor Falko Fecht für spekulativ. Gleichwohl könnten auf die BBA und die an den Manipulationen beteiligten Banken Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zukommen. Ob Privatanleger klagen, ist unklar. Die Anlegerschutzvereinigung DSW prüft rechtliche Schritte, sieht nach Angaben ihres Sprechers Jürgen Kurz aber Schwierigkeiten, einen Schaden zu ermitteln. Noch habe sich kein Anleger bei der Organisation gemeldet. Bei der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau wird zwar über den Skandal diskutiert, von Klagen hat Vorstandschef Marcel Thimm jedoch nichts gehört. Die Sparkasse habe ebenfalls geprüft, ob ein Schaden entstanden sein könnte. Allerdings seien die Informationen bislang nicht ausreichend, um die Sache abschließend bewerten zu können. «  [3]

»Die Manipulation des Libors«, las man in der Basler Zeitung, »war kein einmaliger Ausrutscher. Bei der Barclays Bank (BARC 2.014 -3.96%) beispielsweise hatten diese Manipulationen System,  und die involvierten Personen waren sich bewusst, dass sie unrechtmässig handelten. «Wir sind unehrlich, und wir setzen unsere Reputation auf dem Markt und bei den Regulatoren aufs Spiel», schrieb ein beteiligter Banker in einem e-mail, das jetzt öffentlich gemacht wurde. Die Reaktionen auf diese Geständnisse sind heftig. So erklärte Lord Turner, der Chairman der britischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA): «Es gibt offenbar ein Ausmass von Zynismus und Gier, das schockierend ist, und es zeigt sich, dass wir ein Kulturproblem haben, das wir dringend angehen müssen.» Barclays steht derzeit im Mittelpunkt des Skandals. Die Bank musste bereits eine Busse in der Höhe von 450 Millionen $ bezahlen. Doch Barclays steht nicht allein am Pranger. Ermittelt wird unter anderem gegen die Citigroup, die HSBC (HSBA 68.55 0.51%), die Royal Bank of Scotland, die Royal Bank of Canada und gegen die UBS. Die Schweizer Grossbank kann allerdings mit relativer Milde rechnen. Sie hat sich schon vor Monaten selbst angezeigt. Der Libor-Skandal ist vor allem schockierend, weil er gnadenlos aufzeigt, wie dekadent die aktuelle Kultur der Banker ist. Der einst hochmütige und vornehme, aber ehrliche Bankier ist längst vom knallharten Rüpel-Investmentbanker ersetzt worden, der weder Stil noch Anstand hat. Selbst konservative Kreise sind entsetzt. So erklärt beispielsweise Mervyn King, der Chef der Bank of England: Ich denke, dass mit den Banken etwas sehr schiefgegangen ist und wir dringend einen echten Kulturwandel brauchen. Der Economist beispielsweise spricht davon, dass auf der Insel derzeit drei Gruppen von Menschen besonders verhasst sind: Superreiche, Banker und Zuwanderer. Es wird nicht reichen, wenn ein paar Köpfe rollen. Die Financial Times fordert, dass die gesamte Generation der Banker, die für den Schlamassel verantwortlich sind, zurücktreten muss.«  [4]  

 

Alle Hervorhebungen durch politonline

[1]  Siehe  http://www.bueso.de/wirtschaftswunder 
[2]  http://www.bueso.de/node/5823    17. 7. 12 
[3]  http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/wenn-zinsen-nicht-die-wahrheit-sagen--61603065.html   12. 7. 12  Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung von Bernd Kramer und Rolf Obertreis 
[4]  http://bazonline.ch/wirtschaft/geld/Nicht-nur-mit-fremdem-Geld-gezockt/story/21356497
2. 7. 12