«Weichenstellung» am 18. Euro-Krisengipfel - Jetzt diktieren die Höchstverschuldeten - Von Ulrich Schlüer

Seit dem faktischen Griechenland-Bankrott haben sich die Regierungschefs der Euro-Staaten

zusammen mit den höchsten EU-Funktionären soeben zum 18. Male getroffen. Zeichneten sich die vorherigen siebzehn Treffen durch hektisches Stopfen der gerade grössten Schuldenlöcher aus, so wurde an der 18. Krisentagung tatsächlich eine Art Weichenstellung - allerdings eine mit alarmierend verhängnisvollem Charakter - bewerkstelligt.  

Schuldenunion
Konnten die noch einigermassen zahlungsfähigen Euro-Staaten mit Deutschland an der Spitze bis jetzt wenigstens den Grundsatz durchsetzen, wonach eine Verschuldung vor allem auf dem Weg der Ausgabeneinschränkung, also durch Abbau überbordender Staatsbürokratie, korrigiert werden müsse, so hat der vorwöchige Brüsseler Gipfel das Steuer unter dem Titel «Wachstumspakt» in Richtung einer weiteren massiven Neuverschuldung herumgerissen. Den Umschwung bewerkstelligten die Chefs der drei am gefährlichsten verschuldeten Länder, Italien, Frankreich und Spanien, mit Hilfe der Spitzenfunktionäre Brüssels. Unter ihrem Diktat mutiert die EU zur «Schuldenunion»: Die gähnenden Löcher in den Staatskassen der rettungslos überschuldeten Euro-Länder werden jetzt «vergemeinschaftet». Unter Beschwörung solidarischer Grundsätze setzten die skrupellosesten Pleitiers das Prinzip durch, wonach fortan «alle für alle» zu haften haben.

Wer haftet tatsächlich?
Es stellt sich die Frage: Wie kann ein Staat, der ausser Schulden in drei- oder gar vierstelliger Milliardenhöhe nichts mehr hat, für andere Verschuldete haften? Die Antwort ist einfach: Tatsächlich zu haften haben allein diejenigen Staaten, die noch leidlich zahlungsfähig sind. An der Spitze steht dabei Deutschland; in dessen Schlepptau finden sich Holland, Finnland und Österreich sowie, man höre und staune, die Slowakei. Alle anderen Euro-Länder stecken mehr oder weniger tief in der «Schuldenfalle». Mit andern Worten: Alle andern Euro-Staaten haben sich, nur um die Zinsen für ihre Verschuldung leisten zu können, jährlich neu zu verschulden. Die produktive Leistung ihrer Wirtschaft wirft zu wenig Steuerertrag ab, als dass wenigstens die Schuldzinsen davon bezahlt werden könnten. In dieser Situation steckt Italien. In dieser Situation steckt Frankreich. In dieser Situation steckt Spanien. Und es sind die Pleite-Verantwortlichen dieser drei Staaten, die durchgesetzt haben, dass fortan andere Staaten – natürlich nicht die Staaten, vielmehr deren Steuerzahler – die Kosten für den von den drei Pleitiers zu verantwortenden Schlendrian zu übernehmen haben. Die EU, einst als Wirtschaftsunion gestartet, mutiert zur Schuldenunion – in Wahrheit zur Bankrottunion.

Alle Verträge wurden gebrochen
Wer gibt eigentlich den Chefs dieser Pleite-Staaten das Recht, die deutschen, die holländischen, die finnischen, die österreichischen, die slowakischen Steuerzahler für ihre Verschwendungssucht bezahlen zu lassen? Die Antwort ist ebenso einfach wie vielsagend: Niemand räumt den Bankrottmanagern dieses Recht ein. Sie haben sich das Recht durch Bruch sämtlicher Verträge, welche den Steuerzahlern der Euro-Staaten ein solides Haushalten im Euro-Raum garantiert haben, genommen. Gebrochen wurde der Maastricht-Vertrag über die sogenannten Stabilitätskriterien. Gebrochen wurde der Vertrag mit der sogenannten No-Bailout-Klausel, welche formell verbietet, dass ein Euro-Staat seine Schulden je einem anderen Euro-Staat überbürden könne. Der Vertragsbruch wird in der in Schulden versinkenden EU zum Prinzip. Die, die ihn bewerkstelligen, handeln schlicht kriminell. Und diejenigen, die das kriminelle Handeln der Pleitiers dulden, sind in Wahrheit Komplizen von Kriminellen. Ihre Opfer sind die Steuerzahler in den noch leidlich zahlungsfähigen Euro-Ländern – in erster Linie die deutschen Steuerzahler. 

Friedensprojekt?
Die Pleitiers haben in Brüssel Weiteres durchgesetzt: Die Schaffung eines Wirtschaftspaktes. Dieser sieht vor, mittels einer zusätzlichen massiven, faktisch allein von Deutschland einzugehenden Neuverschuldung die Wirtschaft anzukurbeln. Sie folgen jenem Rezept, das bisher keinem Staat geholfen hat, das aber schon Dutzende von Staaten ins Verderben gestürzt hat: Die Bekämpfung der Verschuldung durch die Neuverschuldung. Die Europäische Union wurde nicht bloss als Wirtschaftsunion ins Leben gerufen. Sie feiert sich bis heute auch penetrant als «Friedensprojekt». Ob durch den Umstand, dass skrupellose Pleitiers unter kriminellem Vertragsbruch die Steuerzahler anderer Staaten für ihren Schlendrian schamlos bluten lassen können, wohl das friedliche Miteinander gefördert wird? All diejenigen, die für das vertragsbrüchige Finanzgebaren unter Bruch zahlloser EU-Vereinbarungen verantwortlich sind, haben sich selbst uneingeschränkte Immunität für all ihr Handeln ausgesprochen. So kriminell sie Verträge brechen, so gesichert sind sie vor jeglicher Strafverfolgung: Ein wahrhaft überzeugendes Fundament für weiteres Blühen des «Friedensprojektes EU».

Auf dem Weg zur Finanzdiktatur
Nebst der Schuldenunion sind die EU-Staatschefs offensichtlich gewillt, auch eine Fiskalunion, die vollumfängliche Zentralisierung der Besteuerung aller Bürger von EU-Ländern in Brüssel, ohne eigentliche Rechtsgrundlage durchzusetzen. Denn das, was mit der Fiskalunion verfolgt wird, bricht die Verfassung jedes EU-Lands. Die Anmassung, Gemeinschaftsrecht – durch und durch kriminell gehandhabt – als «höheres Recht» zu deklarieren, entbehrt in der Tag jeglicher Rechtsgrundlage. Das «Friedensprojekt EU» droht in der Überschuldungskrise zur nackten Finanzdiktatur zu degenerieren, beherrscht von den skrupellosesten Pleitiers, die in Europa auszumachen sind.  Erstaunlich ist dabei nur eines: Dass es zu Bern noch immer Verantwortungsträger gibt, die davon träumen, die Schweiz in die Regulierungsmaschinerie der Europäischen Union «einzubinden».  [1]

Verfassungsgerichte werden jetzt zum Hauptkampfplatz um den ESM
Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags am 29. 6. wird jetzt das Verfassungsgericht in Karlsruhe zum Kampfplatz der Opposition gegen den permanenten europäischen Rettungsfonds ESM. Sofort nach der Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM reichten die Partei Die Linke sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Danckert (SPD) und Peter Gauweiler (CSU) ihre jeweiligen Klagen beim Gericht ein. Weitere Klagen wurden angekündigt, u.a. vom überparteilichen Bündnis Mehr Demokratie und von den Freien Wählern in Kooperation mit den bekannten vier Anti-Euro-Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider. Da einige Klagen auch Anträge auf einstweilige Verfügungen enthalten, vorerst keine Einzahlungen in den ESM zuzulassen, hat das Gericht Bundespräsident Gauck gebeten, das Gesetz solange nicht zu unterzeichnen, bis über diese Verfügungen entschieden ist. Dies kann bis zu 3 Wochen dauern. Und ohne den entscheidenden deutschen Anteil von 27 % kann der ESM seine Arbeit nicht aufnehmen, so dass es frühestens Ende Juli wird und nicht, wie geplant, bereits der 1.7. Allein das ist schon ein Rückschlag für die Bailout-Fraktion

Auch in Irland und in Österreich wird es Klagen geben. Der unabhängige irische Abgeordnete Thomas Pringle hat dem Obersten Gerichtshof am 26. 6. mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Aussetzung der Ratifizierung des ESM-Vertrags stellen wird, weil dieser gegen EU-Recht und EU-Verträge und gegen die irische Verfassung verstosse. Pringle argumentiert, dass eine Ratifizierung wegen Irlands Mitgliedschaft in der EU nicht
notwendig sei, wie dies die Regierung behauptet, da sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt internationale Rechtsverträge und keine EU-Verträge seien. In Österreich erreichten die Protestaktionen in der letzten Woche einen Höhepunkt, als die beiden konservativen Oppositionsparteien FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) bekanntgaben, dass sie nicht nur im Parlament gegen den ESM stimmen, sondern auch das Verfassungsgericht anrufen würden. Auf einer Protestkundgebung in Wien am 27. 6. unter dem Motto Volksabstimmung gegen ESM-Wahnsinn sagte FPÖ-Chef Hans Christian Strache: »Der ESM ist nur eine Überschrift, die mit Stabilität nichts zu tun hat.« Vielmehr habe sie mit der Aushebelung der österreichischen Demokratie und Verfassung zu tun und deshalb müsse es eine Volksabstimmung geben.  [2]  Die finnische Regierung ihrerseits liess jetzt  verlauten, dass Finnland eher aus der Währungsunion austreten werde, als für die Schulden anderer Euroländer zu haften. »Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro«, wird die Finanzministerin Jutta Urpilainen in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Kauppalehti vom 6. 7. 12 zitiert. »Wir glauben daran, dass der Euro Finnland nutzt. Dennoch wird Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten.«

Bezüglich der Frage, welche Aussichten die Klage vor dem Verfassungsgericht hat, glaubt Prof. Schachtschneider, dass die Klage dieses Mal positiv beschieden wird. Und wenn nicht, soll ein historisches Zeichen gesetzt werden, dass es einen Widerspruch gibt. »Wir handeln für alle Bürger Deutschlands. Es ist ein Stück Widerstand.« Die Ordnung des Grundgesetzes wird durch die Politik untergraben. Wir leben nicht mehr in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat BRD, sondern längst in einem anderen Staat und das muss das Gericht wirklich mal zur Kenntnis nehmen. Das ganze ist ein Staatsstreich, ein langgezogener Staatsstreich, der schon früher begonnen hat, insbesondere mit der Politik der Währungsunion. Die Gefahr, dass wir in ganz Europa eine bürokratische Diktatur erhalten, ist gross und hat bereits erste Schritte vollzogen.

Wie Prof. Hankel darlegt, ist der ESM genauso wie der Euro komplett fehlkonstruiert. Er kann schon technisch nicht funktionieren. Nach der Sozialisierung der Währungen wird jetzt auch noch der Kapitalmarkt sozialisiert. Das bringt uns in eine EU, die eigentlich ein Zerrbild von dem ist, was sich die Gründungsväter einst vorstellten. Die EU sollte einst das Gegenbild zur Sowjetunion sein - jetzt wird sie ihr Klon. Damit wird unsere Marktwirtschaft vollends ruiniert. Wenn es nicht gelingt, diese Tendenz zu stoppen, muss dies jeden Bürger mit Recht beunruhigen. Er muss versuchen, seine Lebensersparnisse individuell zu retten - und das bedeutet Kapitalflucht. Diese Kapitalflucht haben wir bereits. Der Euro ist nur noch ein kurzfristiges Tauschmittel, aber kein Geld mehr zum Sparen. Das schlechte Geld verdrängt das gute. Und das sehen wir heute in Europa: das gute Geld geht in Gold, geht in Betongold, es geht in fremde Währungen, und damit fehlt es uns, es fehlt in Europa für die Fortsetzung der Wirtschaftsentwicklung. Dadurch, dass das Geld in den schwarzen Löchern der Südstaaten versickert, werden wir das Problem bekommen, dass wir den Norden gar nicht weiter entwickeln können. Es fehlt das Geld für Investitionen, Innovation, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze - ja sogar für die Kitas. Damit verschwände Deutschland im grossen schwarzen Euro-Loch und verarmte. Doch es gibt noch einen letzten Schritt nach der Vergemeinschaftung der Währung und der Vergemeinschaftung der Schulden: Die Kontrolle des Kapitalverkehrs. Das bedeutet das Ende der Demokratie. Das bedeutet die Einsperrung Europas in ein monetäres Gefängnis – so, wie wir es in der früheren DDR und in der UdSSR hatten. Damit fällt der Euro als Weltwährung aus und damit erreichen die Retter eigentlich das Gegenteil von dem, was sie ursprünglich erreichen wollten: Ein starkes Gegengewicht auf dem Währungsmarkt zu erzeugen. Man könnte fast den Eindruck haben, dass die USA, welche ja die Rettungvorantreibt, genau das erreichen will. Der Euro wird mit all diesen Massnahmen zu einer inkonvertiblen Währung. Eine Währung, die keiner haben will, ist keine Weltreservewährung mehr, und Europa verliert seine gesamte Attraktivität für Auslandsinvestitionen. Am Ende steht die Verarmung und der Zerfall. Der Untergang des Abendlandes vollzieht sich ökonomisch.

Abschliessend ein Kommentar zum deutschen Bundesfinanzminister:

Schäubles brandgefährliche Europaspiele - Die Erkennung seiner politischen Muster tut not - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
Im historischen Rückblick wird nicht allein Angela Merkel als herausragende tragische Gestalt in der Eurokrise gesehen werden, sondern mehr noch Wolfgang Schäuble. Älter und wirksamer als das System Merkel ist das System Schäuble. Während die Bundeskanzlerin erst nach der Jahrtausendwende ihre politischen Machtspiele beginnen konnte, agiert der Schwabe seit 1972 in verschiedenen Rollen auf Bundesebene, die ihn zum eigentlichen Szenenkönig machen, ohne daß dieses Bild in der breiten Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Schäuble war schon bei den entscheidenden Gesprächen im Wiedervereinigungsprozeß (1990) maßgeblich beteiligt, war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, hatte (hat) zentrale Ministerämter inne (Inneres, Finanzen), war für das Amt des Bundeskanzlers im Gespräch [was die CDU-Spendenaffäre 2000 verhinderte, sie kostete ihm die Spitzenpositionen] u. v. a. m.  Er beherrscht in der  Eurokrise die Szene, wenn nicht im Vordergrund, dann im Hintergrund, wie bei den Brüsseler Beschlüssen vom 28./29. Juni 2012. Seine Rolle als Epochenfigur zeigt sich auch darin, daß er immer wieder für höchste Positionen im Gespräch ist. Was kennzeichnet das Verhaltens- und Denkmuster dieses Mannes, der sich normalen bürgerlichen Berufs- und Lebenserfahrungen längst entwöhnt hat (er konnte als Bundestagsabgeordneter nur nebenbei für sechs Jahre Rechtsanwalt sein), dafür umso mehr große Räder im politischen Spiel zu drehen gewohnt ist? 

Erstens: Aus seiner langen politischen Karriere lassen sich unschwer brennender Ehrgeiz und Ruhmverfallenheit ableiten. Selbst der schwere Schicksalsschlag des Behindertseins (seit 1990) hat beide Wesenszüge nicht ausbremsen können.
Zweitens: Es drängt sich der Eindruck auf, daß er neben Kohl als großer Europäer in die Geschichte eingehen möchte. Diesem Oberziel opfert er alles unter. »Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen«, versprach er am 21. Dezember 2009. Wortbrüchig wurde er auch gegenüber seiner Aussage vom 6. Oktober 2011: »Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.« Inzwischen hat Schäuble dem ESM mit 700 (siebenhundert) Milliarden Euro zugestimmt. Da der Unterschied nicht gerade klein ist, darf man  auch mit Blick auf zahlreiche andere Wendemanöver fragen: Wie aufrichtig spielt Schäuble seine politischen Spiele?
Drittens: Am 18. November 2012 stand in der New York Times: »We can only achieve a political union if we have a crisîs, Mr. Schäuble said.«  Dieses Mentalitätsmuster ist zutiefst verräterisch, weit über bloße Taktik hinaus bis ins Moralische. Die Krise als willkommener Anlaß für große politische Ziele: eine verwerfliche Gesinnung, die, wie man aus der Geschichte weiß, die Opferbilanz (darin auch Kriege) geringschätzt.  Dieses Krisensehnsuchtsmuster könnte der CSU-Vorsitzende  Horst Seehofer im Auge gehabt haben, als er vor wenigen Tagen Schäuble zurief: »Hände weg vom Grundgesetz!«.
Viertens: In langer politischer Erfahrung hat Schäuble den wohl ausgetüftelsten Taktikkasten zusammenstellen können. Dazu rechnen von schlagzeilenfertigen Sätzen und Scheinangriffen über Andeutungen, sphinxhafte Mehrdeutigkeiten vor allem raffinierte Langzeitstrategien und alles, was in der Politik zum Gefechtsmaterial gehört. Eine besonders ausgefuchste Taktik besteht darin, wichtige Entscheidungen in eine Terminenge zu treiben und sie dann als alternativlos hinzustellen. Man lese dazu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012.

Noch gekonnter sind Überrumpelungen, die sein luxemburgischer Mitstreiter Jean-Claude Juncker so beschreibt: »Wir (d.h. die Macher auf EU-Ebene) beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt 

Bis es kein Zurück mehr gibt: so ist es beim ESM vorgesehen. Willkommen war das große Ablenkungsspektakel (ein weiteres Taktikmuster) der Fußball-Europameisterschaft, das einen Tag vor der Bundestagsabstimmung, also zu früh, implodierte.
  

[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Jetzt_diktieren_die_Hoechstverschu-682
Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 6. Juli 2012

[2]  Strategic Alert  Jahrgang 25, Nr. 27 vom 4. Juli 2012

[3]  Quelle:
© WALTHARI®  http://www.walthari.com/   Mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dauenhauer
Siehe auch  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1770  Der Euro als Spielgeld verantwortungsloser EU-Politiker - Von Prof. Dr. Erich Dauenhauer
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1843  Das Euro-Desaster nimmt seinen beschleunigten Lauf - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer