Tierseuchengesetz

Das Referendum zum Tierseuchengesetz braucht noch viele Unterschriften.

Es muss möglich sein, die Unterschriften in Kürze noch beizubringen (bis zum 16. Juni 2012), es gibt dann noch 14 Tage Reserve für die Beglaubigung bei den Gemeinden.

Bitte denken Sie dran, es betrifft uns alle, entweder durch das vergiftete Fleisch, das wir in der Folge essen würden, oder durch die Kleintiere, Hunde und Katzen, die alle dem unterworfen sind. Danach folgt womöglich ein Seuchenpräventionsgesetz für den Menschen; ein solches wurde schon beraten und durchgewunken.....

Bitte drucken Sie den Referendumsbogen aus, unterschreiben Sie und alle Familienmitglieder und bitten Sie Ihre Nachbarn, ebenfalls zu unterzeichnen. Senden Sie die unterschriebenen Bogen sofort an:

Referendumsbogen  -  pro Gemeinde ausfüllen  -

http://impfentscheid.ch/wp-content/uploads/Referendumsbogen-deutsch2.pdf

www.tsg-referendum.ch

Referendum TSG
Rosshag 1
9470 Buchs

Bitte verbreiten Sie auch die nachfolgenden links:

Argumentarium 
http://impfentscheid.ch/wp-content/uploads/Flyer-Argumente-Referendum-TSG-26.3.121.pdf

Informationen 
http://zeit-fragen.ch/index.php?id=824 www.tsg-referendum.ch

Es gibt die französische Fassung vom Argumentarium bei Urs Hans http://www.urshans.ch/resources/Flyer-Argumente-TSG-franz.pdf

Nachstehend die in unserer Spalte Leserbriefe verzeichnete Zuschrift:

Dringender Aufruf betreffs Tierseuchengesetz   
Man hört und liest praktisch nichts über das Referendum gegen die Änderung des Tierseuchengesetzes (kurz TSG). Es geht darin um eine weitere Entmündigung der Tierhalter, indem sie zum Beispiel gezwungen werden können, ihre Tiere impfen zu lassen. Dieses Szenario hatten wir ja bereits bei der Blauzungenkrankheit gesehen. Dort gab es etliche Bauern, die nicht damit einverstanden waren, dass ihre Tiere geimpft werden, weil die Impfstoffe Giftstoffe enthalten, welche schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen können. So gab es unter anderem bei den geimpften Kühen ausserordentlich viele Fehlgeburten. Bestraft wurden jedoch nicht diejenigen, welche die Impfschäden verursachten, sondern diejenigen Bauern, die sich gegen die Impfung entschieden hatten, nur weil sie es wagten, sich dem staatlichen Diktat zu widersetzen. Damit dies möglichst nicht wieder vorkommt, sollen die Strafen für Nichtimpfer erhöht und die Einsprachemöglichkeiten reduziert werden. Darum bin ich entschieden gegen dieses bevormundende Gesetz und habe das Referendum unterschrieben. So bitte ich alle freiheitsliebenden Bürger das Referendum gegen das neue TSG ebenfalls zu unterschreiben!

Schlusswort: Vielleicht denken Sie jetzt
»Was geht mich das an, ich habe ja keine Tiere«. Doch wenn Sie irgendein tierisches Produkt verspeisen, werden Sie auch in den Genuss von Impfinhaltsstoffen und Medikamenten kommen. Auf irgendeine Art und Weise sind wir doch alle betroffen, da die Giftstoffe in den natürlichen Kreislauf gelangen.  

Martin Bracher, 4227 Büsserach

Der Bund greift den Föderalismus auf allen Ebenen an  -  Mit dem neuen Tierseuchengesetz kann der Bund bei jeder Krankheit Impfzwang verlangen
In der Frühjahrssession hat der Nationalrat das neue Tierseuchengesetz angenommen. Das Gesetz überträgt weitreichende Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund. Damit kann der Bund Zwangsimpfungen, Zwangsmedikationen und Zwangsmassnahmen bei Nutz- und Heimtieren verfügen. So ist wahrscheinlich, dass ungeprüfte Impfstoffe aus der EU übernommen und den Tieren zwangsverabreicht werden. Bei der Blauzungenkrankheit, gegen die die zuständigen EU-Behörden zuerst eigenartig passiv blieben, so dass aus einem Ursprungsfall eine Pandemie wurde, hat die Schweiz im ersten Impfjahr den Impfstoff aus verschiedenen Labors der EU übernommen. Entsprechend unterschiedlich waren dann die Begleitschäden in verschiedenen Impfregionen. Der Umgang von Behördenseite mit diesen Schadensfällen war alarmierend und führte zu organisiertem Widerstand in der Landwirtschaft. Erst im zweiten Impfjahr wurden die zuständigen Schweizer Stellen dann vorsichtiger und führten offenbar Vorprüfungen des Impfstoffs durch (oder entzogen sich etwelchen Doppelblind-Feldstudien der EU), so dass die Schäden geringer wurden. Letztere werden vor allem durch unterschiedliche Adjuvantien verursacht, die genmanipuliert sein können. Damit stellt sich im Tierbereich das gleiche Problem wie in der Humanmedizin und führt zu Recht zu einer Ablehnungsfront. Es sei daran erinnert, dass die Schweiz bis Ende der 80er Jahre erstklassige Impfstoffe hergestellt hat; diese wurden dann der EU übergeben und werden zum Teil im Militärlabor in Porton Down in England unter Verschluss gehalten und nur auf EU-Bewilligung herausgegeben: ein Ablauf, der sich bei der Maul- und Klauenseuche zeigte, als impfwillige Schweizer Tierzüchter keine Chance hatten, an Impfstoff zu kommen. Die Türkei hat damals mit eigenem Impfstoff geimpft und ihren Tierbestand sichergestellt, Israel auch. Die Generation derer, die dazu fähig waren, diese erstklassigen Schweizer Impfstoffe herzustellen, ist immer noch da und aktiv: Mit ganz wenig politischem Willen könnte diese Entwicklung geändert werden. Es muss Transparenz geschaffen werden, ob es um die Lösung unserer Probleme geht, für welche das bestehende Tierseuchengesetz bereits mehr als perfekt ist und eine «Aus-Strählete» brauchen könnte, oder ob es um eine weitere Unterwerfung unter das Diktat der EU geht. Nach so etwas riecht es, und darum muss das Referendum sichergestellt werden.

Die nachfolgenden stichhaltige Argumente sind einem Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, der dem Referendumskomitee gegen das neue Tierseuchengesetz angehört, entnommen: 

Es stellt sich immer die Frage, wann eine Seuche eine anzeigepflichtige Seuche ist. Mit dem neuen Gesetz kann das Veterinäramt entscheiden, was zu einer anzeigepflichtigen Seuche deklariert werden kann und was nicht. Es kann dann eine Impfung bestimmen und dementsprechend durchführen. Ich bin natürlich nicht gegen das Impfen, wenn es sich um verheerende Seuchen handelt. Aber wir müssen nicht alles mit der Maul- und Klauenseuche vergleichen. Heute werden auch kleine Krankheiten sofort hochstilisiert und zu einer anzeigepflichtigen Seuche erklärt. Damit verbunden wird dann ein Impfzwang von der ersten über die zweite Schutzimpfung bis hin zu jahrelangen Nachbehandlungen. Da habe ich selbst Erfahrungen gemacht. Da war die IBR [Infektiöse Bovine Rhinotracheitis] im Land und es wurden noch Jahre danach Schutzimpfungen verordnet. Da bin ich dagegen. Mit dem neuen Tierseuchengesetz werden die Rahmenbedingungen viel enger gefasst. Der Tierzüchter hat praktisch nichts mehr zu sagen und nichts mehr zu entscheiden und hat nur noch das zu tun, was man ihm befiehlt. Dazu kommt noch etwas. Ein Gesetz ist der eine Teil, aber was nachher entscheidend ist, sind die Verordnungen, die dann darum herum gebaut werden. Ich erinnere ans Wasserbaugesetz, das Gewässerschutzgesetz. Was der Gesetzgeber hier im Nationalrat und im Ständerat entschieden hat, wäre noch umsetzbar gewesen, aber die Verordnung, die darum gebaut wurde, ist eine Katastrophe. Sie ist so unbrauchbar, dass jetzt wieder Nachbesserungen des Gesetzes verlangt werden. Das könnte auch im Bereich der Tiermedizin geschehen. Es wird immer nur verschärft und jedes Gesetz, das aus dem Hut gezaubert wird, kommt dazu, ohne dass die alten Gesetze abgeschafft werden. Anstatt dass man sich auf das Bewährte besinnt, sind wir immer daran, noch mehr zu reglementieren. 

Mit dem neuen Gesetz reisst der Bund mehr Kompetenzen an sich und kann bei jeder Krankheit verordnen, dass geimpft werden muss, wobei die Kantone nichts mehr mitzusprechen haben. Die  Kosten werden dann natürlich auf die Kantone abgewälzt, und die Tierhalter müssen am Schluss ebenfalls einen rechten finanziellen Beitrag leisten. Das ist gegen unseren Föderalismus, das ist nicht demokratisch. Das wäre eine ganz falsche Richtung, die wir einschlagen würden. Die Entscheidungsgrundlage, ob eine Seuche anzeigepflichtig ist oder nicht, liegt dann ausschliesslich beim Bund, dies mit sehr, sehr schwammigen Erklärungen. Es ist nicht klar, was in solch einem Fall auf den Tierhalter zukommt, und es ist für ihn auch nicht nachvollziehbar. Dagegen wehre ich mich. Ich bin dagegen, dass hier eine Verschiebung in Richtung Zentralismus stattfindet. In der Humanmedizin wird in diesem Hause auch über das sogenannte Präventionsgesetz diskutiert und abgestimmt. Prävention ist sicher einmal Sache jedes einzelnen: ein gesundes Leben zu führen, genügend Sport zu treiben. Verordnete Prävention ist hier ganz sicher der falsche Weg. Auch das ist eine Entmündigung des Bürgers. Dazu kommt, dass daraus ein riesiger Apparat entsteht, der unheimliche Kosten nach sich zieht und nicht effizient ist. Man kann den Bürger nicht immer wieder entmündigen, wie das schon durch andere Gesetze der Fall ist. Prävention heisst vorbeugen, und das kann jeder an seinem Ort tun, und dafür brauchen wir sicher kein neues Gesetz.

Beim Impfstoff stellt sich natürlich auch die Frage, was geschähe, wenn einmal eine schlimme Seuche auf uns zukäme, wer dann als erstes den Impfstoff bekäme. Wir Schweizer oder ein anderes europäisches Land? Die Frage, wie wir an den Impfstoff gelangen, würde sich sofort stellen. Und wenn der Bund schon alles kontrollieren will, muss auch Transparenz geschaffen werden, was die Herkunft und die Zusammensetzung des Impfstoffs betrifft. Ich weiss aus vergangener Zeit, dass die Impfstoffe aus England geholt wurden. Warum das der Fall ist, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn schon, dann müssen wir in der Schweiz unseren eigenen Impfstoff herstellen können. Sonst sind wir auf die Gunst der anderen Staaten angewiesen und müssen uns als Bittsteller an das Ausland wenden, damit sie uns etwas von ihrem Impfstoff abgeben. Das ist ein Verlust an Souveränität. Auch stellt sich natürlich die Frage, wie der Impfstoff zusammengesetzt ist und inwiefern gentechnisch veränderte Substanzen darin enthalten sind. Ich habe mich zusammen mit dem Bauernverband immer gegen die Gentechnik gewehrt. Die Bauern als Produzenten sind diejenigen, die dann darunter leiden, wenn bekannt wird, dass ein Impfstoff gentechnisch verändert ist. Das wird neben dem Kampf gegen die Seuche auch noch grosse finanzielle Einbussen mit sich bringen.

Also - um es nochmals klar zu sagen: Es geht darum, dass, wenn eine Seuche ausbricht, Gegenmassnahmen ergriffen werden können. Das ist klar. Aber eine Seuche, die in der Westschweiz ausbricht, wird sich nicht innert Stunden auf die ganze Schweiz ausbreiten. So kann man von den Kantonen aus in aller Ruhe überlegen, was zu tun ist und ob Schutzimpfungen nötig sind. Aber wenn der Bund das verordnet, wird es ohne Wenn und Aber über die ganze Schweiz eingeführt, ohne dass eine Diskussion darüber geführt werden kann. Es ist dann ganz klar: es gibt einen von oben verordneten Impfzwang, und das lehne ich ab.

Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=891

Zeit-Fragen Nr. 24 vom 4. 6. 12