Was sich unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung so alles einzurichten versteht,

ist keineswegs unerheblich: ›Das Terrorist Finance Tracking Programme‹ der CIA überwacht bekanntlich SWIFT, den Überweisungsverkehr in Europa. Die Frage ist: Nutzt die US-Industrie diese Erkenntnisse zu ihrem Vorteil?

Ohne die ständig geschürte Terrorangst der Amerikaner könnte die CIA ihre Wirtschaftsspionage nicht wie eine Krake über die ganze Welt ausbreiten! Fachleute sind sich einig: Ohne die im digitalen Zeitalter anfallenden Datenvolumen könnten Geheimdienste, Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer die ungeahnten Möglichkeiten der eigentlichen Wirtschaftsspionage in allen ihren Facetten nicht ungestraft ausüben. Unter dem  Allgemeinbegriff ›Terrorbekämpfung‹ wurden zwischen vielen Nationen sogenannte Datenabkommen geschlossen. Sie spielen vor allem dem folgenden Mitspieler im globalen Getümmel der Geheimdienste in die Hände: Der USA und ihren 16 verschiedenen Diensten. Franzosen und Engländer galten während Jahrzehnten als die Meister der indirekten Wirtschaftsspionage. Bis das Internet mit seiner unermeßlichen Datenfülle kam und permanenten Zugang zu praktisch allen Datenbanken der Welt gestattete. So hat der Ex-CIA-Direktor James Woolsey öffentlich gestanden, daß »die CIA die nationale amerikanische Industrie im Konkurrenzkampf mit ausländischen Firmen mit allen (!) Mitteln unterstützt.« Deutlicher kann ein Bekenntnis zur gezielten permanenten und professionellen Wirtschaftsspionage nicht ausfallen.  

Das SWIFT-Abkommen ›Terrorist Finance Tracking Programme‹ (TFTP), das den Austausch von europäischen Bankdateninformationen mit der USA regelt, steht seit längerem in der Kritik. Offiziell zur Terrorismus-Bekämpfung eingesetzt, erlaubt das Abkommen der USA auf Verdacht den Zugriff auf die von über 8 800 Banken und Finanzinstituten kommunizierten Kontobewegungen ihrer Kunden. Datenschützer, auch einzelne EU-Parlamentarier, warnen hingegen, daß sich die USA nicht an die Vereinbarungen hält und europäische Bankdaten praktisch uneingeschränkt, ohne Anlaß und auf Vorrat speichert.  Und keine Spur davon, daß europäische Geheimdienste auf amerikanische Bankendaten zurückgreifen könnten. »Es ist eine klassische Informations-Daten-Einbahnstraße« jammert ein Geheimdienstler wohl nicht zu Unrecht. [Das Jammern kommt in diesem Fall  - wie nur allzu oft -  zu spät; die Liste der Vorwarnungen war lang und professionell, erzielte jedoch, wie so oft in der EU, weder bei den Regierungen, noch im EP, das dem Abkommen zustimmte, oder in Brüssel das entsprechende Resultat. Anmerk. politonline]

Zur Beruhigung der ausländischen Dienste hatte Amerika in der Vereinbarung festgeschrieben, daß die unabhängige (!?) Audit-Firma ›Booz Allen Hamilton‹ dafür sorgen sollte, daß die von SWIFT abgefragten Daten einzig und allein zur Terrorismus-Verfolgung genutzt werden. Interessant ist nun, daß ausgerechnet James Woolsey und der frühere Direktor der allmächtigen NSA, der National Security Agency, im Vorstand dieser Firma sitzen. Der Datenfachmann Friedrich Wimmer hat die reale Wirtschaftsspionage kürzlich im ›Security Forum‹ des ›Hagenberger Kreises‹ wie folgt beurteilt: ».....Über entsprechende Analyse-Tools können Markttrends, aber auch Geschäftsbeziehungen sowie der Lieferanten- und Kundenstamm von Unternehmen leicht aufgedeckt werden«. Wenn man den SWIFT-Datenpool mit den umfangreichen Zolldaten – etwa im Frachtschiff-Bereich – und schließlich mit den Flug- und Bewegungsdaten verknüpft, kann man sich genaue Profile von Unternehmen und ihren Geschäftsfeldern erstellen. Aber auch die Volksrepublik China mischt in der Wirtschaftsspionage tüchtig mit. Anders als die USA ist das Land gegenwärtig viel mehr an Technologien und Produktentwicklungen interessiert. Für diese fehlt im eigenen Land oftmals noch das Know-how. Markt- und Absatzstrategien spielen daher noch eine untergeordnete Rolle. Der militärische Aspekt wird in China besonders gezielt gepflegt. »Peking spezialisiert sich vor allem darauf, in Computersysteme der anderen Wirtschafts- und Militärländer  einzudringen.« Aber Geheimdienste und Konkurrenzunternehmen sind heute nicht die einzigen, die von der Wirtschaftsspionage profitieren. Gerade auch auf den internationalen Finanzmärkten ist die Konkurrenz enorm. Für Kapitalmarktakteure erweist sich daher der Vorab-Zugang zur volkswirtschaftlichen und unternehmerischen Entwicklung als ständige Goldgrube. »Daß so mit Geheiminformationen ein entsprechender Informationsvorsprung erzielt werden kann, ist offensichtlich.« Ebenso, daß daraus an den Finanzplätzen und Börsen zusätzliche Gewinne erzielt werden.

Ein Fachmann formuliert es so: »Es ist wohl kein Zufall, daß gerade die US-Hedgefonds in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich erfolgreich waren.«