Syrien - Unverändert nach Planung 23.04.2012 02:45
d.a. Während versucht wird, die Kriegsstimmung gegen Syrien so voranzutreiben, damit man unter Umständen
damit
rechnen könnte, nach dem Muster der ›humanitären
Bombardierungen‹ auch dort einen
entsprechenden Angriff zu lancieren, sei nochmals daran erinnert, dass das
US-Militär bereits 2003 öffentlich Militärschläge gegen Syrien in Betracht
gezogen hatte, um, wie man sich in krasser Überheblichkeit ausdrückte, ›dessen Regierung zu disziplinieren‹; dabei ist klar, dass es hier weder
um Menschenrechte versus Diktatur, sondern um rein geostrategische Interessen
geht. Die ersten Sanktionen gegen das Land, das noch immer der bedeutendste
Partner Teherans ist, verhängte Washington 2004;
George W. Bush verschärfte diese Ende 2005 erneut. Spätestens seit 2006 hat die
USA ausweislich interner Berichte Millionensummen an Gruppen der syrischen Exilopposition
gezahlt, um einen Umsturz in Damaskus zu fördern. [1]
Was nun
die weitere Planung für eine mögliche Invasion angeht, so schreibt Rainer Rupp
in seinem Artikel ›Auf welchem Weg nach Persien?‹:
»Bereits
im Jahr 2009 hat
die Denkfabrik »Brookings Institution« in Washington ein Politikpapier mit dem
Titel »Auf welchem Weg nach Persien? – Optionen für eine neue amerikanische
Strategie gegen den Iran« präsentiert. Demnach führt der Weg nach Teheran über
Damaskus. Der sehr einflußreiche, vornehmlich von US-Großkonzernen bezahlte
Think tank hatte darin tatsächlich den Pfad vorgezeichnet, auf dem sich seither
die USA, die EU und die Arabische Liga bewegt haben. Brookings empfiehlt dem
Westen, den Iran international zu isolieren, einen Keil zwischen Teheran und
Damaskus zu treiben und das Land zugleich durch immer
schärfere Sanktionen langsam auszubluten. Parallel dazu sollen verdeckte
Operationen und Terroranschläge durchgeführt und Unruhen geschürt werden. Die
Subversion soll bis hin zur Unterstützung und Finanzierung von Aufständen
reichen, ja sogar bis zur Ausbildung und Bewaffnung der iranischen Exilorganisation
MEK, besser bekannt als Volksmudschaheddin – obwohl diese vom
US-Außenministerium selbst als Terrorgruppe gelisteten wird. Aktuell treten
einflußreiche US-Politiker und Generäle in Washington als Fürsprecher der MEK
auf, um deren Streichung von der Terrorliste zu erreichen. Aber Damaskus ist nach einem Jahr
Unruhen immer noch nicht gefallen, und deshalb ist auch Teheran längst
nicht sturmreif. Deshalb hat die Brookings Institution in der vergangenen Woche
die Politikempfehlung mit dem Titel »Syriens Rettung: Einschätzung von Optionen
für den Regimewechsel« vorgestellt.« Man muss sich hier den blanken
Zynismus vor Augen halten, mit dem eine ›Rettung‹ propagiert wird, die in Wahrheit den
Untergang von Syriens Regierung darstellt. »In diesem Papier«,
berichtet Rainer Rupp des weiteren, »werden die bereits im
Anti-Iran-Papier aufgeführten Methoden der verdeckten US-Kriegsführung an die
syrischen Verhältnisse angepaßt und in drei Optionen zusammengefaßt. Erstens:
Harte, aber begrenzte Militärschläge der US- und NATO-Luft- und
Seestreitkräfte, die von erdrückenden Handels- und Finanzsanktionen begleitet sind
und von psychologischer Kriegsführung und entsprechender Propaganda unterstützt
werden; diese sollen die Eliten im Umfeld von Präsident Baschar Al-Assad davon
überzeugen, daß die Zukunft im Westen liegt und es das Beste ist, den
Staatschef zu stürzen und sich auf die Seite der prowestlichen Aufständischen
zu schlagen. Zweitens: Nach dem Vorbild Libyen mit Hilfe einer Flugverbotszone
die syrischen Luft- und Landstreitkräfte auszuschalten und anschließend jeden
Widerstand zu bombardieren, der sich der bewaffneten Opposition am Boden in den
Weg stellt. Drittens schließlich: Die Schaffung von »sicheren Zonen« für
syrische Zivilisten entlang der Grenze zur Türkei, die von der
US-NATO-Luftwaffe und einer bewaffneten Opposition geschützt würden. Als Modell
dafür soll die von der USA durchgesetzte Schutzzone für Kurden im Nordirak
während der 1990er Jahre dienen. Eine solche Lösung sei zwar unbefriedigend und
könnte
viele Jahre dauern, aber – kombiniert mit den beiden schon erwähnten
Vorschlägen – könnte sie zum Kern einer gestärkten Widerstandsbewegung werden,
die letztlich Assads Regime Paroli bieten könnte. Wobei die Schutzzonen
als Ausgangspunkt für Angriffe und zugleich als sichere Ruhezonen für die Kämpfer
dienen würden.« [2]
Die im
Zusammenhang mit Syrien bereits vielfach angeprangerte Heuchelei geht auch aus
einem Bericht von Karin Leukefeld
hervor, der die hinsichtlich Syriens im UNO-Sicherheitsrat am 12. 3. geführte
Debatte beinhaltet, in der effektiv die Rede »von der ›Welle der Demokratiebewegungen‹
war, die vor einem Jahr begonnen hätte und sich nachhaltig auf die Region
und die Welt auswirke.« Offenbar ein
Versuch, angezettelte fremdgesteuerte Revolutionen mit dem Streben nach
Demokratie gleichzusetzen. Wie man sich dabei selbst übertölpelt, geht aus den
Äusserungen des britischen Aussenministers William Hague hervor, »die
Leukefeld festgehalten hat: ›Der
Arabische Frühling (sei) das bedeutendste Ereignis‹ des frühen 21. Jahrhunderts‹,
stellte dieser fest. ›Internationaler
Frieden und Sicherheit‹ seien
zutiefst betroffen. Die Volksaufstände hätten langgediente Regimes in Tunesien,
Ägypten, Libyen und Jemen gestürzt. ›Seit
dem Ende des kalten Krieges« habe es keine ›größere Aussicht auf die Ausweitung
der menschlichen Freiheit‹ gegeben.«
Gewiss wird niemand, der der täglichen Pressegehirnwäsche noch nicht erlegen
ist, Feststellungen dieser Art anheimfallen. »›In 20 Jahren könne der Mittlere Osten aus offenen, wohlhabenden
und stabilen Gesellschaften bestehen‹,
erklärte Hague, der zwei Gründe für die Einberufung des Treffens nannte.
Erstens wolle Großbritannien zu stärkeren internationalen Bemühungen aufrufen,
um die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten im Mittleren Osten zu unterstützen,
dies natürlich unter Achtung der Souveränität der arabischen Nationen. Dafür
müsse Ägypten, Tunesien, Jemen und Libyen überlegt Hilfe geleistet werden,
damit der Übergang gelänge. Als zweiten Grund nannte Hague das eigentliche
Anliegen des Sondertreffens: Syrien. Großbritannien rufe ›erneut zu einer dringenden, grundlegenden Aktion des Sicherheitsrates
auf‹, so Hague, ›um das Blutvergießen in Syrien zu stoppen‹.« [3] Wo, stellt sich hier die Frage,
achtet der Westen die Souveränität von Staaten, die ihm im Weg sind?
Was nun
die von der Brookings Institution vorgeschlagenen Schutzzonen angeht, so
fiel die Forderung keineswegs auf steinigen Boden. Vor dem Treffen der
selbsternannten ›Freunde Syriens‹ am Abend des 19. April in Paris
machte sich Sarkozy für die Unterstützung der Aufständischen stark und
verlangte ›Korridore zur humanitären
Hilfe‹. »Schon wieder Frankreich. Präsident
Nicolas Sarkozy hat aus der Militärintervention in Libyen mit mehreren Zehntausend
Toten nichts gelernt«, vermerkt hierzu Rüdiger Göbel. Doch damit nicht genug. »Sarkozy«,
so Göbel ferner, »beschuldigte gleichzeitig Baschar Al-Assad ›auf schamlose Art und Weise‹ zu lügen. Dieser wolle die belagerte
Stadt Homs ausradieren, so wie der frühere libysche Machthaber Muammar
Al-Ghaddafi dies mit Bengasi vorgehabt hätte. Frankreichs Außenminister Alain
Juppé sekundierte, notwendig sei jetzt eine ›starke Reaktion‹ der
internationalen Gemeinschaft gegen die syrische Regierung. Mit ähnlich scharfer
Tonlage hatte die Führung in Paris vor einem Jahr erfolgreich Stimmung für
die westliche Militärintervention in Libyen gemacht.« [4] In dem in dem Artikel ›Syrien - Der Annan-Plan‹
zitierten Brookings-Bericht ›Assessing Options for Regime Change‹ vom März dieses Jahres heisst es denn auch zu den Schutzzonen explizit,
dass es Kofi Annans Mission in Syrien sei, in den von den Aufständischen
besetzten syrischen Gebieten, in denen, wie zugegeben wird, die syrischen
Rebellen zunehmend äusserst brutale, religiös motivierte Gewaltakte begehen, ›sichere Schutzzonen‹ zu errichten, um von dort aus weitere Angriffe zu starten. Der Bericht räumt
ohne weiteres ein, dass Al-Qaida-Gruppierungen auf der Seite der Rebellen
kämpfen. [5] Das Treffen der ›Freunde Syriens‹ hat
Alexander Lukashevich, der Sprecher des Russischen Aussenministeriums, treffend
charakterisiert: Dessen Ziel sei nicht der Dialog; im Gegenteil, es gehe darum,
die Differenzen zwischen der Opposition und Damaskus zu vertiefen, indem man
die Regierung weiter international isoliert.
Länder, die Frieden wollen, sollten keine
zerstörerischen politischen Aktivitäten entfalten, sondern Ananas Bestrebungen
durch praktische politische Handlungen energisch unterstützen.
Gleich, ob
man den Begriff Schutzzone oder Korridor heranzieht, beide lassen
sich ausbauen und für die eigenen Zwecke missbrauchen, zumal ihnen das Etikett
humanitär noch eine zusätzliche Deckung verleiht. Zu diesen Schutzzonen liegen
seit dem 20. April Informationen vor, die keineswegs dazu beitragen, sie als
friedensbringend für die Syrer einzustufen : Unter dem Titel ›Was machte Tony Blair in Washington?‹ berichtet die ›Bürgerrechtsbewegung Solidarität‹, dass es beunruhigende Hinweise darauf gebe, dass »Präsident Obama eine ›neue Strategie‹ in der Syrienpolitik verfolgt, die den Bestrebungen des
UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für eine friedliche Lösung entgegenlaufen«. Wie es in dem Artikel heisst, spiele dabei die Planung für
sogenannte Sicherheitszonen eine wichtige Rolle. Rein zufällig hat Blair, der schon beim Irakkrieg mit
seinen Manipulationen dafür gesorgt hatte, dass sich die USA sich auf ein
verheerendes imperiales Abenteuer einliess, soeben die USA besucht. Dem
Vernehmen nach hat der Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für
Strategische Planungen, Derek Chollet, bereits seit einigen Wochen an der
Spitze der Koordinierung der Syrien-Politik eine federführende Rolle übernommen.
»Seine
frühere Chefin beim Aussenministerium war Anne-Marie Slaughter, jetzt
Professorin in Princeton, die offen für militärische Intervention in
Syrien eintritt. Sie propagiert Tony Blairs Doktrin ›R2P‹, die dieser ab 1999 beim Kosovo-Krieg in seiner berüchtigten Rede
in Chicago das erste Mal verkündigte: unter humanitärem Vorwand durchgeführte
militärische Interventionen. Wohin das führt, zeigte sich am Beispiel
Libyens und der Ermordung von Ghaddafi. Senator John Kerry, der während des
Besuchs von Blair mit diesem zusammentraf, hielt dann am 19. 4. ein Hearing des
Aussenpolitischen Ausschusses des Senats ab und stellte einen ›Plan B‹ für die Errichtung von Sicherheitszonen in den Grenzgebieten zu Syrien
vor. Solche Zonen hätten ›militärische
Aktionen zur Folge und bedürften offensichtlich entscheidender Unterstützung
durch regionale Mächte‹, was mehr
strategische Planungen und Überlegungen erfordere. Man brauche dafür auch mehr
Koordination und Einheit beim Syrischen Nationalrat und der Freien Syrischen
Armee. ›Aber unsere Interessen und
Werte verlangen, daß wir überlegen, wie sie [die Sicherheitszonen] errichtet
werden könnten und was das für Syriens Nachbarn bedeutet.‹ Senator Corker und Senator Lugar, die beide entschiedene Gegner
des Krieges gegen Libyen waren, protestierten während des Hearings. Corker
sagte, man sollte sich gut überlegen, dass dies direkt in einen Konflikt mit
Russland führen würde. Lugar warnte ebenfalls vor den militärischen
Implikationen von Sicherheitszonen und stellte die entscheidende Frage: ›Warum bestehen wir eigentlich jetzt
darauf, dass Assad unbedingt gehen muss?‹« [6] Des
weiteren erklärte uns Sarkozy, dass Frankreich diejenigen arabischen Staaten
unterstützen möchte, die eingreifen wollten. Da kann sich die Arabische Liga,
und ganz speziell Katar, durchaus freuen. Wie es ferner hiess, sei Sarkozy davon
überzeugt, dass das syrische Regime keine Zukunft habe, ungeachtet des
Umstands, dass er Assad am 14. Juli 2008
in Paris noch als Ehrengast zum französischen Nationalfeiertag empfangen hatte.
Ein aufschlussreiches
Interview
In der Basler Zeitung erschien Ende Januar ein
mit Shadi Hamid von der Brookings Institution in Doha
geführtes Interview [7] ; letzteres ist
gemäss einer Studie der Universität von Pennsylvania vom 25. Januar weltweit
der einflussreichste Think tank und ist regelmässig auf den
Bilderberger-Konferenzen vertreten. Sicherlich ist es auch nicht unbedeutend,
zu wissen, dass Javier Solana, zuvor Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik der EU, nunmehr Leiter der Abteilung für
aussenpolitische Forschung der Brookings Institution ist. Solana hatte vor
seinem langjährigen Einsatz als EU-Aussenpolitiker das Amt des
NATO-Generalsekretärs inne und als solcher den NATO-Krieg im Kosovo 1999
geleitet. Nun muss man vorausschicken, dass diese häufig in Erscheinung
tretende US-Institution auch im Zusammenhang mit den ›Farbenrevolutionen‹
genannt wird. So war beispielsweise bei der Rosenrevolution in Georgien und der
orangenen in der Ukraine neben Soros, Freedom House, USAID auch das Brookings
Institution vertreten. Dem ursprünglich von ›Global Research‹
veröffentlichten und von Rainer Rupp zitierten Paper ›Which Path to Persia?‹
ist u.a. folgendes zu entnehmen: Wenn die USA eine iranische Provokation
anführen könnte, die als Rechtfertigung für Luftangriffe dienen könnte, noch
bevor diese in die Wege geleitet werden, so wäre dies bei weitem vorzuziehen. Klar
ist: Je ungeheuerlicher und tödlicher die iranische Aktion wäre, und je
deutlicher erkennbar wäre, dass diese nicht provoziert wurde, desto besser
stünde die USA da. Natürlich wäre es für die USA äusserst schwierig, den Iran
zu einer derartigen Herausforderung anzustacheln, ohne dass die restliche
Welt dieses Spiel durchschaute; jedoch würde das Erkennen des Schachzug diesen
unterminieren. Eine Methode, der man ein bestimmtes Mass an Erfolg zuschreiben
könnte, wäre die verdeckter Anstrengungen, um einen Regimewechsel
herbeizuführen; dies in der Hoffnung, dass Teheran offen, oder auch nur halbwegs
offen, zurückschlagen würde, was anschliessend als ein unprovozierter
feindlicher Akt von Seiten der Iraner dargestellt werden könnte. [8] Bereits
im Jahr 1942 hatte die Brookings Institution einen mit ›Peace Plans and American Choices‹ betitelten Bericht veröffentlicht,
der verschiedene, nach dem Krieg durchzuführende Vorstellungen hervorhob, die
alle in die Richtung ›Weltordnung‹ zeigten. Zu den Optionen gehörte z.B.
die explizite US-Herrschaft über internationale Angelegenheiten und die
[eingetretene] Bildung einer britisch-amerikanischen Allianz. Für alle
interessant ist der vom Autor Arthur Millspaugh schon damals angeführte
Regionalismus. Regionale Übereinkommen – und diese werden seit geraumer Zeit
verfochten und angestrebt - betrachtete
er als ein Schritt resp. Stadien in der Entwicklung hin zu einer Weltordnung. [9] Dass
die Weltregierung resp. eine Welt ohne Grenzen nach wie vor ein angestrebtes
Ziel darstellt, ergab sich auch auf der Bilderberger Konferenz des Jahres 2009,
als die Vertreterin von Brookings, Alice Rivlin, nickte, als sie gefragt wurde,
ob die Agenda der Konferenz in diesem Jahr ›a
world government, a world without borders and an American Union‹ beinhalte. [10] Erwartungsgemäss
treffen wir auf die Brookings Institution auch beim IWF. Im April 2010 legte
dessen Ökonom Domenico Lombardi in Washington folgendes dar: »Dass die
Europäer trotz anfänglicher Vorbehalte den IWF [zu Griechenland] eingeschaltet
haben, stärke dessen Prestige erheblich. Er sehe in der griechischen Schuldenkrise
«einen grossen Gewinner, nämlich den IWF-Direktor [damals noch Strauss-Kahn],
der die Uneinigkeit der Europäer geschickt ausgenutzt und dem IWF gegen alle
Widerstände eine grössere Rolle in Europa verschafft hat.« Das
eigentliche Thema war der Ausbau des IWF zu einer riesigen Kontrollmaschine; es
gibt offensichtlich kaum noch eine Ebene, die nicht vom Kontrollwahn ergriffen
würde. [11]
Was nun
das eigentliche Interview angeht, so seien hier einige kurze Auszüge
wiedergegeben: »Mit dem letzten Machtwechsel von 1995«, erklärt Shadi Hamid, »kam eine aussenpolitische Öffnung.
Man holte die US-Militärbasis ins Land. Und das gab Katar die Möglichkeit,
gegen aussen offensiver aufzutreten. Das Ansehen und der Respekt, den man sich
damit verschaffte, hilft der Machtelite auch innenpolitisch. Man verschafft
sich dadurch mehr Legitimität.« Auf die Frage, warum die
Neutralität aufgegeben wurde, lautete die Antwort: »Die Aussenpolitik Katars ist
offensiver geworden. Man merkt, dass man etwas erreichen kann. Einige Staaten
in der Region sind darüber irritiert. Andererseits war die Beteiligung im
Libyen-Konflikt auch ein kluger Schachzug.« »Wie meinen Sie das?« »Was den Wiederaufbau Libyens
betrifft, befindet sich Katar in einer hervorragenden Position. Und auch vom
PR-Standpunkt aus gesehen, war die Beteiligung in Libyen eine wichtige Sache.
Die Marke Katars als regionale Supermacht wurde gestärkt. Nun mischt man sogar
im Afghanistan-Konflikt mit, indem das erste Ausland-Büro der Taliban in Doha
angesiedelt wird.« »Überschätzt
Katar seine Fähigkeiten?« Antwort: »In Katar herrscht der Glaube ›Nichts ist zuviel, nichts ist unerreichbar‹. Es scheint keine Grenzen zu geben. Man hat schon im Tschad
vermittelt und in Darfur. Warum soll das nicht auch mit den Taliban gelingen?
Katar ist nicht nur ein arabisches Land, es ist auch ein muslimisches Land. Und
man will in der muslimischen Welt eine wichtige Rolle spielen. Natürlich
besteht das Risiko der Selbstüberschätzung. Aber das macht den Fall Katar ja
auch so eindrucksvoll. Normalerweise sind arabische Führer nicht
risikofreudig.« [7]
Gleich,
was sich Shadi Hamid unter ›eindrucksvoll‹ vorstellen mag, Fakt ist laut Werner Ruf, bis 2003 mehr als 20
Jahre lang Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen
und Außenpolitik an der Uni Kassel: »Nicht zufällig forderten Katar und die Saudis seit
langem die Lieferung von Waffen an die Aufständischen in Syrien, und vieles
deutet darauf hin, dass sie dies seit geraumer Zeit schon tun, so wie auch
bewaffnete Kämpfer aus Libyen, die über Kampferfahrung in Afghanistan verfügen,
nach Syrien eingeschleust wurden. Genau von diesen Gruppen kann es abhängen, ob
der Waffenstillstand dauerhaft ist.« [12] Nun überbietet sich das British
Empire zusammen mit der USA gewissermassen, um die Öffentlichkeit glauben zu
machen, dass es allenthalben darum gehe, der Demokratie Raum zu
verschaffen. Diesbezüglich erklärt auch Ch. Kneffel in der Berliner Umschau: »Wer geglaubt hatte, die US-Politik habe sich nach
dem Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama gewandelt, sieht sich eines
Schlechteren belehrt. Immerhin gibt man sich propagandistisch mehr Mühe und
scheint es darauf anzulegen, mehr Verbündete in den Kreis der Willigen
einzubinden, ohne daß die betreffenden
Regierungen allzu große Schwierigkeiten mit ihrer Öffentlichkeit bekommen.« [13]
Wieso hat dann
die USA ihren wichtigste Militärstützpunkt im Nahen Osten mit 13'000 Soldaten in
einem Golfstaat angesiedelt, den Michael Stürzenberger einen ›islamistischer Wolf im Schafspelz‹ nennt? »Der arabische Golfstaat Katar gibt
sich unter der Führung von Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani nach außen gerne ein
modernes und demokratiefreundliches Image. Aber selbst Die Welt online stellt nun fest, daß dies keinesfalls der Realität
entspricht.« Stürzenberger
zitiert ferner den Autor Alfred Hackensberger, der unter dem Titel ›Das falsche Spiel des
islamistenfreundlichen Katar‹ erstaunlich offen schreibt, dass es dort
hinter den Kulissen völlig undemokratisch zugehe. Hinter der Propaganda-Fassade
kommt in Katar laut Welt online der
typisch islamisch-diktatorische Unterdrückungsstaat zum Vorschein. Freiheit
und Demokratie, wie sie al-Dschasira während des ›arabischen Frühlings‹ glorifizierte,
existieren in Katar nicht. Katar hat auch mit vielen Millionen die
islamistische Ennahda-Partei von Rachid al-Ghannouchi unterstützt, die bei den
Wahlen in Tunesien im Oktober letzten Jahres schließlich auch als großer Sieger
hervorgegangen ist.« »Katar«, heisst es ferner, »soll laut Welt online sogar ein heimlicher Unterstützer des islamischen
Terrorismus sein. Dort sollen sich seit neuestem auch die Taliban wohlfühlen: Katar
zählt seit Jahren zu den Ländern, aus denen islamistische Terrorgruppen wie
al-Qaida, Hamas oder die Taliban finanziert werden. Kein Wunder, daß die afghanischen
Taliban ihr neues Kontaktbüro nun in
Doha und nicht wie geplant in der Türkei eröffnet haben. Islamisten fühlen sich
in Katar gut aufgehoben ….. und in Katar ist der sunnitische Islam
Staatsreligion, die meisten Moslems dort sind streng islamische Wahhabiten und
die Scharia ist die Quelle der Gesetzgebung.« [SS]
Hiermit wäre auch eine Erklärung für die Errichtung des ersten Ausland-Büros der
Taliban gegeben, die in dem Interview zur Sprache kommt. [14] Der
Golfstaat nutzt laut German Foreign
Policy seine boomende Kooperation mit dem Westen zur Stärkung seiner
Verbündeten in der arabischen Welt - besonders islamistischer Organisationen
wie der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Ennahda-Partei in Tunesien und
islamistischer Kräfte in Libyen. Das Vorgehen erinnert an die Kooperation des
Westens mit Saudi-Arabien in den 1980er Jahren in Afghanistan - im gemeinsamen
Kampf gegen die Sowjetunion sowie gegen sozialistische Fraktionen in Kabul. »Katar«,
schreibt GFP des weiteren, »eignet sich für die Kooperation nicht nur wegen
seiner immensen Reichtümer, es verfügt über die drittgrößten Erdgasreserven
weltweit, sondern auch, weil es sich im Westen mit geschickter PR als angeblich
vergleichsweise ›liberaler‹ Staat und damit als akzeptabler
Bündnispartner vermarkten kann. Verglichen wird es regelmäßig mit Saudi-Arabien,
dessen Staatsreligion, der wahhabitische Islam, Frauen nicht nur jede
politische Aktivität, sondern sogar das Autofahren verbietet und auch sonst für
äußerste Rigidität sowie exzessive Körperstrafen berüchtigt ist. Auch in Katar
dominiert der Wahhabismus. Dabei sei zur Zeit nach ersten Ansätzen einer
Liberalisierung Ende der 1990er Jahre eine härtere Kontrolle der Einhaltung
wahhabitischer Regeln zu spüren; so seien zum Beispiel Paare aus Ägypten und
dem Libanon, die unverheiratet zusammengelebt hatten, einige Jahre lang
inhaftiert worden. Die stark islamistische Prägung des Landes wird nach außen
vor allem dadurch verdeckt, daß eine der
Ehefrauen des diktatorisch herrschenden Emirs, Scheicha Mouzah bint Nasser al
Missned, politisch tätig ist und in der Öffentlichkeit stets prominent
dargestellt wird.« [15] Die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar hatte auf Grund
der Lage der Arbeitsmigranten, die gut 87 % der Gesamtbevölkerung ausmachen und
beinahe alle Arbeiter stellen, heftige Proteste ausgelöst. Warnungen von Kritikern
zufolge lebten Bauarbeiter in dem Emirat faktisch in ›moderner Sklaverei‹.
Sie geniessen keinerlei ausreichenden rechtlichen Schutz; laut der ›International Trade Union
Confederation‹ dürften ausländische
Arbeitskräfte sich nicht einmal in der einzig zugelassenen Einheitsgewerkschaft
organisieren. Ausländische
Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und misshandelt, heisst es summarisch im
Jahresbericht 2011 von Amnesty International.
Bezüglich der US-Militärbasis gilt es zu wissen, dass sich Katar mit
dem Iran das grösste Gasfeld der Erde teilt, das in Katar ›North Field und im Iran ›South
Pars‹ heisst. Beim Ausbruch von
Streitigkeiten lässt sich somit unschwer vermuten, auf wessen Seite sich die
USA schlagen würde. In Katar war auch die zentrale Kommandostelle der US-Armee
eingerichtet worden, von wo aus am 20. März 2003 die Invasion des Iraks
lanciert wurde.
Und wieso also sitzt auch die Brookings
Institution in einem wie ersichtlich zutiefst islamisch geprägten Land? Der als angeblich demokratische Alternative zur Regierung
Assads von der anglo-amerikanischen Kriegsfraktion hofierte Syrische
Nationalrat (SNC) bekommt inzwischen Probleme, da er alles andere als
demokratisch ist. So haben prominente Mitglieder wie der Arzt Kamal al-Labwani,
die Menschenrechtlerin Catherine al-Talli und der 80jährige Anwalt Haitham
al-Maleh ihren Austritt erklärt. Al-Labwani beschuldigte die Führungsriege um
den Vorsitzenden Burhan Ghalioun eines autokratischen Vorgehens. Die meisten
der etwa 230 Mitglieder des Rates hätten keinerlei Einfluss auf Entscheidungen.
»Es
gibt keinen Rat, das ist alles nur Illusion«, so al-Labwani, der viele Jahre
hindurch gegen die Familie Assad agierte, 2005 inhaftiert wurde und kurz nach
seiner Freilassung im November 2011 dem Syrischen Nationalrat beitrat. Er
verglich den Führungsstil von der kleinen Gruppe um Ghalioun mit dem von Assads
Baath-Partei. »Sie versuchen einen autokratischen Führungsstil innerhalb
des Rates. Es gibt keine Gruppenarbeit. Jeder arbeitet für sich allein und der
ganze Rat ist noch kein einziges Mal zusammengekommen.« Sie
wollten nicht mehr Komplizen des Massakers am syrischen Volk sein, das durch
Aufschub, Mogelei, immer größere Versprechen und Monopolisierung der
Entscheidungen begünstigt werde.
[16] Washingtons oberstes Ziel in Syrien ist der Sturz der Regierung Assad, um
dessen engsten Verbündeten, den Iran, zu treffen. In der USA herrscht eine
derartige antiiranische Hysterie, dass jeder Schlag gegen die islamische
Republik als gut betrachtet wird. Ehemalige Ängste der USA hinsichtlich eines
nach dem Sturz von Assad eintretendes chaotisches Syrien sind jetzt in dem
hektischen Bestreben, den Iran durch die Destabilisierung Syriens zu
unterminieren, vergessen. Israel, dessen Einfluss in Washington in diesem
Wahljahr beispiellos ist, schürt das Kriegsfieber gegen Syrien und den Iran.
Israel freut sich darüber, dass die Krisen mit den beiden Ländern das Thema
Palästinenser und Syriens Golanhöhen, die von Israel 1981 illegal annektiert
worden waren, an den Rand gedrängt haben. Der Golan liefert ein Drittel des
gesamten israelischen Wasserverbrauchs. Ziel Israels ist die Aufsplitterung
Syriens in sich gegenseitig bekämpfende Regionen wie im heutigen Irak. Die
französische Rechte unter der Führung von Sarkozys Partei UMP sehnt sich schon
lange danach, Frankreichs früheren kolonialen Einfluss im Libanon und in Syrien
wieder herzustellen. Die Regierung Assad in Syrien ist seit vier Jahrzehnten
ein Stachel in der Seite Frankreichs und Frankreich hofft, in Syrien seinen
Erfolg bei der Aufmischung und Abzocke Libyens wiederholen zu können. [17]
Zum jetzigen Zeitpunkt sind es im wesentlichen führende
US-Militärs wie Gen. Martin Dempsey, Chef der Vereinigten Stabschefs der
US-Streitkräfte, sowie einige patriotische Kreise in Israel, die sich einem
thermonuklearen Krieg, der mit einem Angriff auf Syrien und den Iran in Gang
gesetzt würde, entgegenstellen. Die Kongresskandidaten des ›LaRouche Political Action Committee‹ sind genau deswegen seit Ende Februar dabei, in der USA breiten
Widerstand gegen den selbstmörderischen britisch-imperialen Kriegskurs, der in
Wirklichkeit gegen Russland und China gerichtet ist, zu mobilisieren. Alle
Länder haben genug vom Krieg, schrieb Paul Craig Roberts, vormals stellvertretender
US-Finanzminister, schon 2008, ausser der USA. Krieg, auch Atomkrieg, ist die neokonservative Strategie zur Erlangung
der Weltherrschaft. Die einzige militärische Bedrohung, die auf Europa zukommt,
besteht darin, für die amerikanische Weltherrschaft in Amerikas Kriege
hineingezogen zu werden. Heuchelei ist das bekannteste Kennzeichen Amerikas
geworden.
Siehe
auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1875 22. 1. 12 In Syrien - Fakten versus
Meldungen - ›Die Syrienkrise - seit
2001 beschlossene Sache‹ Von Thierry
Meyssan sowie
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1916 18. 3. 12
Warnung an Obama
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58053 2. 5. 2011 Eine Frage der Taktik
[2] http://www.jungewelt.de/2012/03-24/046.php Auf welchem Weg nach Persien? - Von Rainer
Rupp
[3] http://www.jungewelt.de/2012/03-14/011.php Streit im Sicherheitsrat - Von Karin
Leukefeld
[4] http://www.jungewelt.de/2012/04-20/057.php Nicolas, der Kriegstreiber - Von
Rüdiger Göbel
[5] http://www.jungewelt.de/2012/03-24/047.php Verlängerung bürgerkriegsartiger Zustände in
Syrien
[6] http://www.bueso.de/node/5625 20. 4. 12
Was machte Tony Blair in Washington?
[7] http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Eine-Militaeraktion-kann-nur-mit-den-USA-und-Europa-gelingen/story/24082086 30. 1. 12 »Eine Militäraktion kann nur mit
den USA und Europa gelingen« Von
Matthias Chapman. Interview mit Shadi Hamid vom Brooking
Institution in Doha
[8] http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29320 16. 2. 12
Who Carried Out the Terrorist Car Bombings in India,
Thailand and Georgia? Iran …
Or Someone Else? U.S. and
Israel Point Towards Iran
… But Did They Do It? by Washington's
Blog
[9] http://www.crossroad.to/articles2/006/teichrib/globalization-strategy.htm The Globalization Strategy: America
and Europe in the Crucible - By
Carl Teichrib
[10] http://www.americanfreepress.net/html/borderless_world_173.html 13.4.09 Borderless World the Long-held Dream of Bilderberg
Group By James P. Tucker, Jr; siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1225 23. 5. 2009 Weltregierung,
Weltpolizei und die Bilderberger
[11] http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-neue-Weltmacht/story/11804333
25. 4. 10 Die neue
Weltmacht; Der Internationale Währungsfonds steigt aus der Asche der
Weltwirtschaft zu neuer Grösse auf
[12] http://www.neues-deutschland.de/artikel/224112.syrische-szenarien.html 14. 4. 12 Syrische
Szenarien - Von Werner Ruf
[13] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=45217&title=Eskalation+zum+Krieg+%96+Iran%2C+Syrien%2C+who%60s+next%3F&storyid=1001330332807 27. 2. 12
Eskalation zum Krieg – Iran, Syrien, who`s next? - Von Charly Kneffel
[14] http://www.pi-news.net/2012/01/katar-ein-islamistischer-wolf-im-schafspelz/ 17. 1. 12 Von Michael
Stürzenberger - Katar – ein islamistischer Wolf im Schafspelz
[15] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58221 13.
10. 11 Zu Gast bei Freunden
[16] http://www.bueso.de/node/5512 15. 3. 12
Weiterer Rückschlag für internationale Kriegsfraktion in Syrien
[17] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=47729&title=Die+gef%E4hrliche+Situation+in+Syrien+verd%FCstert+sich++&storyid=1001332748456 26. 3. 12
Quelle: www.antkrieg.com Die gefährliche Situation in Syrien verdüstert sich Von Eric S. Margolis
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