Nein zum Präventionsgesetz

In der Frühjahrssession muss der Nationalrat erneut über das Präventionsgesetz befinden. Liest man

die Argumente der vorberatenden Kommission des Nationalrates, so hat man den Eindruck, dass die Brisanz dieses Gesetzes nicht erkannt worden ist.

 

Das Präventionsgesetz schafft (zusammen mit dem revidierten Epidemiegesetz) die legale Basis für einen Zentralismus, der unserer demokratischen Kultur nicht würdig ist. Es werden Steuerungsstrukturen gebildet, mit denen internationale Mainstreams eingeschleust, ihre Umsetzung kontrolliert und durch gut organisierte Überwachung – auf neudeutsch:  Qualitätsmanagement - garantiert werden sollen. Schon heute finanziert das BAG grosszügig Stiftungen und Organisationen, die eigens zur Erreichung von Zielen gegründet wurden, die nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes stehen und überträgt ihnen wichtige Aufgaben in der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens.  

 

Aktuell kann dies am Beispiel des Gender-Mainstreamings beobachtet werden: Ausgangspunkt ist die Unterzeichnung einer Erklärung, die internationale Stossrichtung des Gender-Mainstreamings zu unterstützen. Und plötzlich werden wir Zielpublikum einer konzertierten Aktion verschiedenster Player, die alle auf das Ziel eingeschworen sind, die Bevölkerung unseres Landes umzuerziehen. Fernsehen, Zeitungen, Radio, ja sogar die Schulen werden dem internationalen Ziel untergeordnet. In die Entwicklung eines neuen Schulfaches Sexualerziehung werden private Organisationen eingebunden und üppig finanziert – interessanterweise aber nur solche, die auf der internationalen Linie des Gender-Mainstreamings liegen und nicht eine Auswahl von Organisationen, welche die Vorstellungen repräsentieren, die in der Bevölkerung tatsächlich vorhanden sind. Dies unter der Ägide des BAG, bisher aber ohne Rechtsgrundlage.

 

Ab Januar 2013 soll gar ein neues nationales Kompetenzzentrum BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung) seine Arbeit aufnehmen. In dieses sollen sechs Bundesämter involviert sein. Es wird in der schweizweiten Umsetzung der Programme der Vereinten Nationen eine Schlüsselstellung einnehmen.

 

All diese Vorgänge wecken ernsthaft höchste Bedenken, dass es beim Präventionsgesetz nicht nur um Prävention sondern vor allem um ein Gesetz mit grossem Interpretationsspielraum geht, mit dem selbst auf intimste Bereiche unseres Lebens Einfluss genommen werden kann und soll.

 

Wir alle sind aufgerufen, uns gegen dieses Präventionsgesetz zu stellen. Der Nationalrat ist aufgerufen, sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu stellen und dem Ansinnen, uns mit Verhaltenslenkung irgendwohin zu steuern, wo wir vielleicht gar nicht landen wollen, einen Riegel zu schieben.

 

Nein zum Präventionsgesetz  - ein Gesetz als Wolf im Schafspelz -  bedeutet ein verantwortungsvolles Ja zur direkten Demokratie.

 

 

 

Verein Bürger für Bürger

Dr. Markus Erb, Präsident

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