Verschwendung, Korruption, Betrug - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Die Rechnungshöfe in den Ländern, im Bund und auf EU-Ebene decken regelmäßig die Verschwendung

von Steuergeldern in Millionen- und Milliardenhöhe auf – zahnlose Berichte, die ihre Nachfolger gebären und in den Rechnungshöfen die Arbeitsplätze sichern. Das Spiel ist so teuer wie langweilig. Der Bürger hat die Verschwendungspraxis ohnmächtig hinzunehmen. Diese Lage nimmt sich allerdings gegenüber den endlosen Betrugs- und Korruptionsfällen wie nebensächlich aus. Obschon aufgedeckte Fälle bestraft werden, finden sich Nachfolger, als sei es ein Naturgesetz. Es scheint in der Tat der menschlichen Natur nicht fremd, den Versuchungen des Unrechten und Bösen dann nachzugeben, wenn die Verlockungen groß und das Aufdeckungsrisiko klein genug erscheint. Die Ergebnisse sind in den Kriminalitätsstatistiken und auf Korruptionsindizes nachzulesen. Man kann sicher sein: Wo viel Geld anonym im Spiel ist, und das geschieht nicht nur an Börsen, lauern Betrug und Korruption. Das war beim Bau des Panamakanals nicht anders als bei großen Bahn- und Flughafenprojekten. In Erinnerung bleiben besonders der IOS-Fall um Bernhard Cornfeld (1973), der EKC-Fall um Damara Bertges (1994) und das Betrugssystem von Bernhard Madoff (2009). Der Ideenreichtum ist so unbegrenzt wie die Reichweite. Zwar sind der Sport-, Bau-, EU- und Finanzsektor besonders betroffen, doch selbst Kirchen, Universitäten und die Justiz sind nicht betrugsfrei. Sucht man den kriminellen Sektor nach Schweregraden zu ordnen, so gelangt man zu einer Vierteilung: ……

 

Neben der Computerkriminalität ist der Ladungsklau derzeit ein besonders attraktiver ›Geschäftszweig‹. Bei 200.000 Transportern wurde im Jahre 2011 auf deutschen Parkplätzen und auf Firmengeländen zugegriffen, mit einem Schaden von mehr als 3 Milliarden €. Über einhundert Mal wurde die gesamte Wagenladung gestohlen. Die Diebesbanden verfolgen ihr Opfer bis zur Tankstelle oder zum Rastplatz, bedrohen es oder haben die Entwendung vorher mit dem Fahrer abgesprochen. Gegen diese mafiose Vernetzung sind die Logistik- und Frachtunternehmen weitgehend machtlos. Doch nehmen sich solche Fälle geradezu harmlos aus, betrachtet man die Verhältnisse in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung sind rund 150 Länder beigetreten, die Wirkung jedoch geht über eine Absichtserklärung kaum hinaus. Zu glauben, daß sich Korruption je beherrschen lassen wird, ist so naiv wie die Forderung, die Weltarmut beseitigen zu können.   

 

Es herrscht Krieg in Europa

»Es herrscht Krieg in Europa, freilich kein militärischer, wohl aber ein Währungs- und Mentalitätskrieg.« So stand es jüngst in diesem WALTHARI-Portal. Und weiter: »Die Eurozone versinkt immer mehr ins Chaos, ihre Länder sind nicht einfach zerstritten, vielmehr kämpfen sie teilweise ums Überleben! Da erscheint fast jedes Mittel erlaubt, vom fortlaufenden Rechtsbruch bis  zur ungenierten Ausbeutung und fiskalischer Niederwerfung ganzer Staaten. Die sogenannte politische Elite zieht einen ganzen Kontinent mit jedem Rettungsgipfel tiefer in den Sumpf, lächelnd, weil systemgeschützt. Wann in der Geschichte konnten sich Herrscher so etwas folgenlos erlauben?« Mit dem Euro-Abenteuer hat sich Deutschland in Europa viele Länder zu Feinden gemacht. Wer daran zweifelt, lese die z. T. haßerfüllten Presseberichte im Ausland und schaue ins Internet. Aus dem Sumpf, in den die sog. politische Elite Deutschlands geführt hat, steigen buchstäblich aus den letzten Jahrhunderten übel riechende Vorurteilsblasen auf. Das Geschrei der Einsinkenden: Die Deutschen allein seien an dem Schlamassel schuld.

 

Dabei ist es gerade umgekehrt: Die Euro-Krise hat die unverantwortlichen Staatsverschuldungen schonungslos aufgedeckt und lenkt die Wut der Bürger geschickt auf die bösen Deutschen. Werden wir künftig nicht mehr ohne Risiko nach Griechenland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal reisen können? Wird man unsere Autos beschädigen und uns überall anmachen? Als ich 1952 mit zwei Mitschülern von Speyer nach Paris radelte, erwartete uns eine ähnlich ungute Atmosphäre. Der (deutsche) Wirt an der Seine riet uns, daß wir uns als Schweizer ausgeben. Die Concierge konnte aber leicht von unseren Lederhosen (an andere Fahrradkleider war in diesen Notjahren der Nachkriegszeit nicht zu denken) auf unsere wahre Herkunft schließen und beschimpfte uns täglich ohne Anlaß als boches. Wir huschten jedesmal beklemmt an ihrer Kabine vorbei und erhielten so eine lebenswichtige Lektion: Deutsche, auch wenn ihnen nichts angelastet werden kann, müssen mit schrägen Nachbarblicken und Schlimmerem (wie derzeit in Euro-Raum) leben. Das ist unser Schicksal in der Mitte Europas. Schon bei geringen Anlässen wird die Nazi-Keule geschwungen, in manchen Zeiten genügt schon das bloße Deutschsein. Untaten, die von Deutschland ausgingen, haben die Mentalitätsräume ringsum tief geprägt und offenbar dauerhaft vergiftet. Selbst die uns so nahen Österreicher haben es geschafft, Hitler als urdeutschen Teufel erscheinen zu lassen, obschon sie ihrem Landsmann beim ›Anschluß‹ begeistert zujubelten. Die Untaten in deutschem Namen scheinen die Dauerfunktion für Erpressungen einzunehmen, um von eigenem Versagen abzulenken.

 

Nach Griechenland führt sich nun auch Italien lauthals so auf. Deutsch-französische Freundschaft? Alfred Großer, ein intimer Kenner der beiden Nachbarn, urteilte dieser Tage: Auch nach sechzig Jahren Freundschaftspflege mögen sich beide Völker immer noch nicht. Wobei hinzuzufügen ist, daß die Vorbehalte in Frankreich weit größer sind als in Deutschland. Zwischen Völkern kann es zwar keine Freundschaft geben, sie bleibt der zwischenmenschlichen Nähe vorbehalten. Wohl aber ist im nationalen Miteinander Toleranz und nachsichtige Wertschätzungen einzufordern, die beide in Europa gegenwärtig abhanden gekommen sind. Stattdessen sind an mehreren Fronten veritable Mentalitäts- und Finanzkriege ausgebrochen, die nicht mehr schönzureden sind. In einer großen italienischen Zeitung war am letzten Wochenende zu lesen: »Die Deutschen sind heute noch (!) immer arrogant und gefährlich (!) ..… Die Kanonen donnern nicht mehr, aber die Waffe (!) der Währung ist nicht weniger gefährlich.« Das ist purer Mentalitätskrieg, von Ländern ausgerufen, die auf deutsche Kosten ihren Schlendrian fortsetzen wollen. Sollte Bundeskanzlerin Merkel bei der heutigen Konferenz in Brüssel einknicken, könnte es bald auch hierzulande……..   [2] 

 

Wann endlich macht sich die sogenannte politische Elite im Falle Griechenland ehrlich?

Die sogenannte politische Elite in Deutschland und ihre Anführerin, Bundeskanzlerin Merkel,  haben mit ihrer EU- und Europolitik einen Scherbenhaufen angerichtet. Statt die Völker zu einen und Europa weltpolitisch aufzuwerten, ist genau das Gegenteil eingetreten. Seit 1945 war das Klima nie so vergiftet wie heute, und Merkel muß in China um eine Euro-Unterstützung betteln. Es ist also nicht nur ein finanzieller Schaden zu beklagen, wichtiger noch und langfristig wirksamer sind die immateriellen Schäden, die der politischen Klasse und ihrer Anführerin anzulasten sind. Die Deutschen sind mittlerweile das verhaßteste Volk Europas, obschon sie für das gescheiterte Europrojekt die höchsten Lasten zu tragen haben. Wann  gab es das schon: Im Süden Europas wird die deutsche Flagge verbrannt und deutsche Touristen werden angepöbelt. Dieser Niedergang  wurde in diesem Walthari-Portal seit vierzehn Jahren immer wieder vorhergesagt, auch dann, als die Presse den Euro hochjubelte und seine Betreiber als große Staatsmänner feierte. Derzeit wird Merkel wieder hochgejubelt: als Führerin Europas, als mächtigste Frau der Welt usw. Doch in Wahrheit macht sie eine miserable öffentliche Figur und zeigt sich blind gegenüber den Fakten und ihren Folgen. Schon optisch tritt sie als graue Maus mit Sarkozy im französischen Fernsehen auf und macht eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem wahrscheinlichen Sieger der französischen Präsidentenwahl (F. Hollande) künftig unmöglich. Sie setzt als Heilmittel einen Fiskalpakt durch, den die Bundesbank kritisiert und der die Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier zu Deutschen machen will – eine Kriegserklärung auf dem Schauplatz der Mentalitäten, die sich kaum verändern lassen.

 

Seit 1893 kam es in Griechenland viermal zum Staatsbankrott (1893, 1897, 1932 und 2011/12). Von 1976 bis 2008 sind sage und schreiben 287 Milliarden € nach Griechenland geflossen, ohne daß das Land auf die Beine kam. Es liegt an der Mentalität der PIGS-Staaten, nicht an ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, wenn sie innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes ewige Sanierungsfälle bleiben. Nach einem Dossier-Bericht der Neuen Zürcher Zeitung [Nr. 273/2011, Seite 18] war das korrupte Phänomen Berlusconi keine »bloße Anomalie«, sondern ein Gewächs der italienischen Mentalität. Auch billionenschwere Rettungsschirme können diese Lage nicht verändern. Das weiß natürlich auch die politische Klasse. Dennoch geht die Bundeskanzlerin mit windigen Sprüchen hausieren: »Scheitert der Euro, scheitert Europa.« Das ist nicht allein falsch, das Schicksal Europas hängt mitnichten am fehlkonzipierten Euro, im Gegenteil. Das Europrojekt ist sogar gefährlich und kostet den Steuerzahler Unsummen. Die meisten Deutschen haben noch gar nicht begriffen, was der Scherbenhaufen vor ihren Füßen bewirken wird.  Er hat Fehleinschätzungen, Rechtsbrüche, gigantische deutsche Zahlungen à fonds perdu, Entmachtungen (nicht nur der Bundesbank) und schlimme Anfeindungen (Nazi-Vergleiche im Ausland zuhauf) zu seinen Vätern. Ohne um seine Entlassung fürchten zu müssen, kann der holländische Chefvolkswirt der EZB erklären, wettbewerbsschwache Länder aus der Eurozone zu entlassen, »ist überhaupt (!) keine Option« (FAZ Nr. 21/2012, S. 11). Ohne daß er eine Sanktion fürchten muß, erlaubt sich der italienische EZB-Präsident und die Mehrheit in seinem Kollegium, PIGS-Staatsanleihen zu kaufen, obschon es nach Europarecht verboten ist. Ohne daß die Deutsche Bundesbank die höchste Alarmstufe ausruft, wird sie im Target-II-Verkehr mit fast 500 (fünfhundert) Milliarden Euro belastet, was einer Druckerlaubnis für den Euro in den PIGS-Ländern gleichkommt! Die Sündenfälle der EZB begannen mit dem Franzosen Trichet, der von Journalisten und Politikern hochgejubelt wurde, während die NZZ nüchtern titelte: »Trichet vor Gericht« (Nr. 255/2011, S. 13).

 

Was muß denn noch alles geschehen, bis man die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht? Warten, bis in Griechenland und anderswo die Demokratie gänzlich gekippt wird? Ausgehöhlt ist sie ohnehin schon genug, wenn man an die Entmündigung der Bürger oder an die Zonenverwaltung Griechenlands denkt. Ohne demokratischen Skrupel gab der Präsident des Deutschen Bundestags jüngst zu Protokoll: Die »Schlüsselentscheidung« für Eingriffe in nationale Haushalte und damit für Souveränitätsverzicht sei in den alten EU-Beschlüssen längst gefallen! So ist das also mit der Volkssouveränität. Der Verfassungssouverän, das Volk, wird glatt übergangen und verspätet über die enormen Auswirkungen informiert. Gewohnte Manieren des Parteienstaates, über deren EU-Hybris die NZZ schreibt: »Das Heil Europas liegt nicht in vereinigten Staaten in einer Angleichung nach unten, sondern in der Bereitschaft, durch Leistung und Innovation jene Werte zu mobilisieren, die dem globalen Kräftemessen standzuhalten vermögen.« (NZZ Nr. 295/2011, S. 19).    

 

 

Quelle:  © WALTHARI®  www.walthari.com

[1]  http://www.walthari.com/  Verschwendung, Korruption, Betrug - Teil 7 der Artikelserie - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

[2]  http://www.walthari.com/  30. 1. 12

Es herrscht Krieg in Europa  -  Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

[3]  http://www.walthari.com/   9. 2. 12 

Wann endlich macht sich die sogenannte politische Elite im Falle Griechenland ehrlich? -

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Alle Hervorhebungen durch politonline

Zu Trichet siehe  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1751  5. 6. 2011

Karlspreis für Trichet - wofür? -  Von Doris Auerbach