Enteignung? - Von Doris Auerbach 06.11.2011 23:03
Die Forderungen scheinen in ihrer Dreistigkeit keinen Grenzen mehr zu unterliegen. Einer Meldung
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
zufolge soll jetzt offenbar auch noch die Unabhängigkeit der deutschen
Bundesbank untergraben werden. Deren Goldreserven, heisst es, sollen dazu
dienen, die Haftung Deutschlands in der Schuldenkrise um mehr als 15 Milliarden
Euro zu erhöhen. Als äusserst perfide ist der damit verbundene Gedankengang zu sehen:
»Unter Umgehung des Bundestages«. Gerade letzterer Schachzug, die
Abgeordneten ihres Rechts auf Mitentscheidung zu berauben, deckt die in der EU
immer wieder auftretende völlige Missachtung der Demokratie erneut in ihrer
ganzen Schärfe auf. Trotz einer Unzahl von Bedenken haben die Euroländer nicht
davon abgesehen, das gigantische Hilfspaket zu schnüren,
das jetzt mit seinen uferlosen Milliarden dem Bürger die Kehle zuzuschnüren
droht. Und jetzt scheint sogar danach getrachtet zu werden, sich auch noch des
Eigentums der Deutschen, ihres Goldvorrats, zu bemächtigen, wozu bereits politische Vorschläge ausgearbeitet worden waren, die dann
jedoch auf Grund des Widerstands der Bundesbank in Cannes vom Verhandlungstisch
genommen wurden. Wie man in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung las, will die Euro-Gruppe dennoch am 7. November erneut
darüber beraten. Bislang ist die Haltung von Frau Merkel bezüglich eines solchen
Schrittes offenbar »uneindeutig«. [1] Dass sich eine derartige ›Pfändung‹ bei der in der EU
vielfach herrschenden Korruption und Verschwendung zuletzt als blanker Raub erweisen
könnte, dürfte den Trägern einer derart verwerflichen Idee sicherlich bewusst
sein. Um zu begreifen, wie eine solche Möglichkeit überhaupt ins Auge gefasst
werden konnte, muss man sich die leider reale Angst vergegenwärtigen, dass die 440 Milliarden des
Eurorettungsfonds EFSF – für den, man kann es nur immer wieder betonen, bislang
nicht ein Cent vorhanden ist - im Falle des Wankens grösserer Staaten nicht
ausreichen werden. Und genau hier, will man sich einmal deutlich ausdrücken, liegt
der Hund begraben: Nämlich wie die Eurozone den Kollaps grösserer
Länder, wie beispielsweise Italien, verhindern und die Schuldenkrise künftig
von Kerneuropa fernhalten will, das können Europas Politiker offensichtlich nicht
aufzeigen; es bleibt also lediglich die Erhöhung des EFSF mit immer neuen Finanztricks.
[2]
Was die
gegenwärtige Lage betrifft, so fasst sie der nachfolgende Leserbrief präzise
zusammen:
»Diese
ganze Euro-Rettungsmanie nimmt allmählich wirklich pathologische Züge an.
Die Währungsunion ist zu einer nimmersatten Geldvernichtungsmaschine mutiert, die
nebenbei gerade dabei ist, die Grundlagen von Demokratie und freier
Marktwirtschaft zu zermalmen. Aber anstatt das einzig Richtige zu tun
und dem toten Gaul endlich den Gnadenschuss zu verpassen, werden immer
gigantischere Geldmassen aufs Spiel gesetzt, um diesen Irrsinn noch ein paar
Monate fortführen zu können. Was Europa jetzt wirklich braucht, ist eine grenzüberschreitende Widerstandsbewegung zur zerstörerischen Euro-Ideologie der
Brüsseler Autokraten, vielleicht nach dem Vorbild der französischen Résistance
im Zweiten Weltkrieg. Denn eines ist klar: Wenn wir vor diesem völlig aus den
Fugen geratenen EU-Regime widerstandslos kapitulieren, dann wird dies nahezu
unausweichlich in der kompletten Vernichtung unseres in 60
Jahren aufgebauten Wohlstands enden.« [3]
Eine
Meldung vom 5. November [4] macht noch einmal klar, dass die deutsche Bundesbank
den Vorschlag aus der Reihe der G-20-Staaten, gemäss dem die europäischen Notenbanken
ihre Währungsreserven teilweise für die Euro-Rettung verpfänden sollten,
erwartungsgemäss abgelehnt hat. Im übrigen hatte auch die Welt am Sonntag berichtet, dass es auf dem G-20-Gipfel in Cannes
Versuche gegeben hätte, die Bundesbank und andere europäische Zentralbanken für
die Rettung klammer Euro-Länder anzuzapfen.
Die Hebelung
Nun war bekanntlich
ausgeschlossen
worden, dass das Volumen des EFSF ein weiteres Mal erhöht würde. »Deshalb
werde es auch zu keiner zusätzlichen Belastung der deutschen Steuerzahler kommen«,
wurde diesen versichert. Man kann durchaus rätseln, ob zu diesem Zeitpunkt die
Idee der Pfändung der deutschen Goldreserven bereits ausgegoren war, um behaupten
zu können, dass der Steuerzahler einer
weiteren Belastung entgehen würde. Als dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude
Juncker, nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am 4. 10. in Luxemburg die
Frage gestellt wurde, ob eine Hebellösung zusätzliche Risiken bergen könne, hatte
er ganz einfach erklärt: »Wer kein Risiko eingeht, geht das
grösste Risiko ein.« Man ist geradezu entwaffnet, wie einfach
es sich die Verantwortlichen machen; so hatte Juncker den sogenannten ›Hebel‹
vor allem auch als
eine ›technische‹ Angelegenheit bezeichnet. [5] Die deutsche Bundeskanzlerin
hatte schon vor dem Gipfel das höhere Risiko indirekt eingeräumt: »Es wäre nicht vertretbar und nicht
verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative liegt
mir, nach Prüfung aller Möglichkeiten, nicht vor. Möglichen Ausfällen und
Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere
Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe.« Hierzu führt das Handelsblatt
[6] im weiteren folgendes aus: Merkel und
die anderen Euro-Retter haben sich für diese unehrliche Lösung
entschieden, weil eine direkte Erhöhung des Risikos den
Steuerzahlern in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas schlicht
nicht mehr zuzumuten ist. Also greifen sie zu Finanztricks, um die Feuerkraft
des Rettungsschirms EFSF zu vergrößern, ohne die Garantiesumme
der Länder direkt zu erhöhen.
Die Entscheidung ist für die Politik ein Offenbarungseid:
Kreditausfallversicherungen, Zweckgesellschaften, strukturierte Anleihen,
Kredithebel: genau die Finanzakrobatik, die 2007 die Finanzkrise auslöste,
soll nun helfen, sie zu beenden. Dies kritisiert auch Bundesbank-Präsident Jens
Weidmann: Die in Aussicht gestellten Hebelungsinstrumente ähnelten in ihrer Ausgestaltung
denen, die die Krise mit begründet haben, weil sie Risiken zeitweise kaschiert
hätten, sagte Weidmann am 27. 10. 11 in München auf dem bayerischen
Finanzgipfel laut Redemanuskript. Mit der
angedachten Hebelung seien ›eindeutig
auch höhere Verlustrisiken verbunden, und die Vergemeinschaftung der Risiken
nimmt zu‹.« Ein
Risiko liegt inzwischen vor aller Augen offen, die entgegen sämtlicher
Zusicherungen am 19. 10. beschlossene, durch eine sogenannte ausgeklügelte
Hebelwirkung zu erzielende Ausweitung des Rettungsschirms von 440 Milliarden
auf ca. 1 Billion Euro, um auf diese Weise mehr als das Vierfache des
derzeitigen Volumens zu erreichen. Auffallend ist, dass Schäuble wiederholt versicherte,
dass die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro nicht steigen soll.
Demnach müsste er doch, wie bereits angetönt, das Gold seines Landes in
Gedanken schon verpfändet haben.
Ende
Oktober hiess es im deutschen Bundestag anlässlich der Euro-Debatte: »Wir alle betreten Neuland.« Wie dieses aussieht, kann schon heute umrissen werden, da
feststeht, dass verschuldete Länder Mitglieder bleiben müssen: Das willig
eingegangene Risiko wird daher solvente EU-Staaten in Zukunft dazu zwingen,
für alle Schuldner der Eurozone zu haften. Fest steht auch, dass für den damit
verbundenen voraussehbaren Niedergang keiner die Verantwortung tragen wird. »Helga
Zepp-LaRouche ruft nochmals in Erinnerung, dass bei der Bundestagsabstimmung
über die Erweiterung des EFSF, bei der es um die Weichenstellung für die
Existenz und Zukunft Deutschlands ging, zahlreiche Abgeordnete nicht
einmal annähernd wußten, um welche Summen es ging …… Für ihre sträfliche Inkompetenz werden wir
bald mit der hyperinflationären Entwertung des Euros und unserer
Lebensersparnisse bezahlen.« [7]
»Die Geschichte zeigt«, schreibt der Finanzexperte Stefan Homburg
in der Süddeutschen Zeitung, »daß Regierungen, wenn es ernst wird, zu
radikalen Mitteln greifen, wie Enteignungen, Vermögensabgaben und
Goldbesitzverbot. Auch der normale Eigenheimbesitzer, Riester-Rentner oder
Lebensversicherte wird sein Fett wegbekommen. Ist der Staatsnotstand erst
erreicht, sind auch die Grundrechte außer Kraft.«
[7] Walter K. Eichelburg hält folgendes fest: »Die USA
fürchtet, daß ein Kollaps des Euros auch die US-Großbanken umbringt, daher ist
man an seinem Bestand interessiert. So hieß es denn auch auf der IWF-Konferenz
Ende Oktober: ›We will never accept
a failure of the Euro‹. Vor allem
dürfen keine wichtigen Bail-out-Zahler aus dem Euro aussteigen. Der
Systemkollaps kommt trotzdem. Selbst Jean-Claude Trichet sagte öffentlich, daß das
Vertrauen in die Banken und viele Staaten verlorengegangen sei. Das Großkapital
flüchtet schon aus Banken, die zu viele PIIGS-Staatsanleihen halten. Das ist
normalerweise das Ende. Anstatt daß der
Systemkollaps schon jetzt gekommen wäre, kommt er eben einige Wochen,
spätestens einige Monate später, denn die reale Situation hat sich nicht
geändert. Solange müssen Obama, Geithner, Merkel, Schäuble, Sarkozy, Faymann
etc. noch nicht den Mob der betrogenen Sparer fürchten. Um das geht es in
Wirklichkeit. « [8]
1 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-euro-retter-wollen-an-goldschatz-der-bundesbank-11518707.html
5. 11. 11
2
http://www.n-tv.de/politik/Berlin-und-Paris-setzen-Hebel-an-article4558551.html 19. 10. 11
Aus 440 werden 2000 Mrd. für EFSF Berlin und Paris setzen Hebel
an
3 http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/der-irrsinn-wird-auf-die-spitze-getrieben-eurobonds-kommentar_3714530.html Leserzuschrift auf Focus Finanz Online vom
14. 8. 2011
4 http://bazonline.ch/wirtschaft/agenturen-ticker/Deutsche-Bundesbank-lehnt-Verpfaendungsplan-zur-EuroRettung-ab/story/16881127 5. 11. 11
Deutsche Bundesbank lehnt Verpfändungsplan zur Euro-Rettung ab
5 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/efsf-hebelung-eiertanz-der-finanzminister-11482362.html
4. 10. 11
6
http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-eine-billion-euro-frage/5751406.html?p5751406=all 27. 10. 11
7 http://www.bueso.de/node/4893 1. 10. 11
Bundestags-Ignoranten planen für Wochen, Rußland und China für das
Jahrhundert! - Von Helga Zepp-LaRouche
8
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8600-systemkollaps-verschoben 2. 10. 11
Systemkollaps verschoben - Von
Walter K. Eichelburg
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1835 30. 10. 11
Merkel
erringt Pyrrhussieg beim Euro - Nein zum Europa der Bananenrepubliken! - Von
Helga Zepp-LaRouche
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