Keine Schweizer Steuer- und SNB-Gelder für Griechenland! - Von Hans Kaufmann

Griechenland besitzt keine Chance, sich je wieder aus der Schuldenfalle zu retten, auch nicht mit einem massiven

 

Schuldenschnitt in 3-stelliger Milliardenhöhe. Ein Staatsbankrott, ein Austritt aus dem Euro und möglicherweise sogar aus der EU werden ein Thema bleiben, auch wenn die Politik dies weiterhin vehement bestreitet. Der Grund dafür ist die Tatsache, dass in Griechenland seit Jahrzehnten die Politik die Wirtschaft dominiert. Aber nun ist auch Griechenland an jenem Punkt angelangt, an dem die Marktkräfte über das Land hereinbrechen. Die Anleger sind nicht mehr bereit, einen Schuldenstand von 350 Milliarden Euro bzw. über 160 % des BIP zu tolerieren, denn Sparerfolge der Regierung sind keine auszumachen. Im Dreivierteljahr lagen Staatseinnahmen mit EUR 35.3 Mrd. um 2.5 % unter dem Vorjahr, während die Ausgaben erneut um 8.6 % auf EUR 53.1 Mrd. zunehmen. Das Defizit stieg um 15.3 % auf EUR 19.2 Mrd. an, die Neuverschuldung sogar um EUR 24.5 Mrd. Das Defizit wäre noch höher ausgefallen, hätte der Staat nicht die Investitionen um 2 Milliarden € auf noch 3.5 Milliarden € zurückgefahren. Statt zu investieren, um die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, gab der Staat 2.4 Mrd. € mehr für Zinsen, 2.2 Mrd. € mehr für Sozialhilfe und Arbeitslosengelder und 0.8 Mrd. € mehr für Spitäler aus.

 

Die Alarmzeichen für die griechische Misswirtschaft sind erdrückend: Griechenland hat seinen Beitritt zum Euro und damit zu günstigen Zinsen nur dank gefälschter Zahlen erreicht. Im Zuge des Hilfspaketes von 2010 wurden 200 Steuerbeamte entlassen, weil sie sich gegenseitig von den Steuern befreiten. Gemäss Medienberichten wurden in den letzten Jahren rund 8 Mrd. € Renten an bereits verstorbene Rentner ausbezahlt. Die dem Staat geschuldeten Steuern belaufen sich auf rund 40 Milliarden €, wovon rund 30 Mrd. auf die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs entfallen. Gemäss Hellenic Defence, einer griechischen Webseite, die sich mit Fragen der Landesverteidigung befasst, hat die USA einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400 amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1 Abrams zugestimmt. Zudem wird die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern. Statt Schulden abzubauen und für die Bevölkerung die elementarsten Staatsleistungen zu sichern, rüstet Griechenland auf, wobei nicht einmal die Geldgeber als Lieferanten berücksichtigt werden. Diese Symptome sind nur die Spitze eines durch und durch maroden Politsystems. Eine der besten Analysen dazu hat der in Athen lebende griechische Journalist Micha Takis in einem Arbeitspapier des amerikanischen Think Tanks Cato Institute publiziert. Takis stellt fest, dass Griechenland schon seit1866 eine Staatskultur pflegt, die auf einem ausgeklügelten System von Staatsparasiten basierte. Bereits damals stellten sich die Staatseinnahmen auf 31 % des BIP, während die Vergleichswerte für Grossbritannien bei 12 %, für Belgien bei 6 % lagen. Die hohen Staatseinnahmen wurden auch damals nicht für den Aufbau von Infrastrukturen eingesetzt, sondern vor allem für die Administration und die Umverteilung. 1870 lebten 25 % der Nicht-Argrarbevölkerung vom Staat. Auf 10'000 Einwohner entfielen 214 Staatsbedienstete (Frankreich 176, Deutschland 126; Grossbritannien 73). Die meisten öffentlichen Gebäude, insbesondere Kulturinstitutionen, wurden Von Privaten erstellt. Das griechische Konzept eines allgegenwärtigen Staates wurde durch den Mangel an Rechten für das Individuum begünstigt, oder, einfacher ausgedrückt, die Zivilgesellschaft ist und bleibt schwach. Der Staat wurde von innen, d.h. von der Beamtenschaft übernommen, und wird von dieser als ihr Privateigentum betrachtet. Das politische System Griechenlands basiert seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft und Zentralismus. Auch als sich ab ca. 1930 die politischen Parteien aus ihren patronalen Netzwerken loslösten, blieb die Filzwirtschaft  bestehen. Das einzige, was sich änderte, war die rhetorische Legitimierung der Staatszocke unter dem Etikett der sozialen Gerechtigkeit und nationalen Notwendigkeit.

 

Heute erfolgt die Bewirtschaftung ihrer Wahlklientel durch die Regierungsparteien über drei Kanäle:

 

1. Angestellte im öffentlichen Dienst

2. Gesetzeslawine zur Eliminierung von Konkurrenz und Schaffung von Pfründen für ihre Klientel

3. Gebühren und Abgaben zugunsten von Leuten, die nicht einmal an der Leistungserbringung beteiligt sind

 

Die Beamtenprivilegien wurden bereits 1911 in der Verfassung verankert, indem damals eine Beschäftigung auf Lebzeiten garantiert wurde. Da jeder Regierungswechsel auch zu einen Nachzug von Parteigängern in die Verwaltung führte, nahm der Beamtenstab massiv zu. Die Regierung verlor sogar die Übersicht über die Anzahl der Mitarbeiter, weshalb im Zuge des ersten Rettungspaketes von 2010 die Beamtenschaft erstmals seit Jahren überhaupt gezählt wurde. Diese stellt sich gemäss der Athener Handelskammer heute auf rund 1.2 Millionen oder auf 27 % der werktätigen Bevölkerung. Kein Wunder, dass rund 80 % der Staatsausgaben an die Angestellten und die Staatsrentner gehen. Staatsstellen sind nach griechischer Auffassung keine Verpflichtung zur Arbeit, sondern Pfründe, die von Politikern und Gewerkschaften gewährt werden. Jobs im öffentlichen Dienst dienen auch dazu, zusätzliche Einkommen zu generieren. Es ist sattsam bekannt, dass in Spitälern zusätzliche Trinkgelder in Höhe von nicht selten 1'000 bis 20'000 € für die Ärzte und anderes Personal üblich sind, damit eine Operation vorgenommen wird. In öffentlichen Schulen erfolgt der Staatszock über Nachhilfeunterricht etc. Die vermeintlich unentgeltlichen Staatsleistungen sind bei weitem nicht gratis. Kein Wunder, dass sich die junge Generation eher für eine Stelle beim Staat interessiert, als die Mühsal der Privatwirtschaft auf sich zu nehmen. Den im Zuge der EU-Hilfe versprochenen Privatisierungen dürfte kein grosser Erfolg beschieden sein. Die gewerkschaftlich stark organisierten Belegschaften werden sich wehren, denn  mit einer Privatisierung droht ihnen der Verlust ihrer Privilegien. Angesichts dieser Zustände wird man auch kaum ausländische Investoren finden, die in solche Unternehmen investieren wollen.

 

Die Gesetzesmaschinerie zum Schutz der Parteien-Klientel vor Konkurrenz hat ein unglaubliches Ausmass angenommen. Seit 1974, d.h. seit 35 Jahren, wurden rund 100'000 neue Gesetze geschaffen. Dies sind immerhin 2'857 Gesetze pro Jahr oder rund 8 Gesetze pro Tag. Damit wurden ganze Berufsgruppen vor Konkurrenz abgeschottet. Wo dies nicht ausreichte, wurden Lizenzen vergeben und staatliche Mindestpreise festgesetzt. Konkret werden die Märkte über Ladenöffnungszeiten, über Gebietsschutz, aber auch über ein Obligatorium zum Engagement solcher staatlich privilegierter Berufsvertreter geregelt. Dazu gehören zum Beispiel Rechtsanwälte für Kaufverträge und Immobiliengeschäfte, Ingenieure und Architekten, aber auch Apotheker, Optiker und Spediteure. Dies ist auch der Grund, warum diese Berufsgruppen an den jüngsten Protestaktionen in den vordersten Reihen teilnahmen. Es ging um die Verteidigung ihrer Privilegien und Pfründe, um nichts anderes. Sehr häufig wird der Markteintritt auch durch Gewerkschaften verhindert. So zum Beispiel in den Gemüsemärkten, wo nur gewerkschaftlich organisierte Leute die Ladungen entladen dürfen. Wer die vom Staat fixierten Beträge an die Gewerkschaften nicht bezahlt, der darf seine Ware nicht entladen. Diese Berufskartelle kassieren rund 13 % des BIP mehr ab, als dies in einem freien Markt der Fall wäre.


Eine weitere Spielart der Korruption sind Gebühren und Abgaben an Leute, die nicht einmal etwas mit der Leistungserbringung zu tun haben. Takis nennt zahlreiche Beispiele, angefangen bei den Gebühren anlässlich einer Unternehmensgründung: Vom Startkapital geht 1 % an die Pensionskasse der Juristen. Wer Werbung betreibt, muss 20 % der Werbekosten an die Pensionskasse der Journalisten bezahlen. Von den Schiffstickets gehen 10 % an die Pensionskasse der Hafenarbeiter und selbst von der Passagierversicherung geht ein Teil an die Pensionskasse der Matrosen. Die Zulieferer der Armee bezahlen 4 % des Auftragsvolumens an die Pensionskasse der Offiziere. Wer ein Billet zum Besuch eines Fussballmatchs kauft, bezahlt 25 % an die Pensionskasse der Polizei. Insgesamt sollen über 1'000 solche Abgaben und Gebühren existieren, die ein Ausmass von gegen 30 % des BIP erreichen. Das WEF bezeichnete Griechenland 2009 als das hinter Bulgarien zweitkorrupteste Land in Europa.

 

Wer in Griechenland nicht spurt und diese offiziellen Korruptionsbeiträge verweigert, muss damit rechnen, vom Staat verfolgt zu werden, indem mit Gewissheit irgendein Gesetz gefunden wird, das der Zahlungsunwillige missachtet hätte. Meistens klagt man Unternehmen wegen Verstössen gegen die Steuergesetzgebung an. Heute kostet die staatliche Bürokratie rund 20 % des pro Kopf Einkommens, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 5.3 % liegt. Gemäss Weltbank kostet die Bewilligung zum Betrieb eines Geschäfts in Griechenland rund 3'096 $, in der USA dagegen nur 675 $. Rund 3 % des Jahresumsatzes der Unternehmen gehen für Bestechungsgelder drauf. Unter solchen Umständen verwundert es nicht, dass Griechenland in den Jahren 1996 bis 2008 in der Liste der 30 OECD-Länder in punkto Attraktivität für Neuansiedelungen von Unternehmen den letzten Platz einnimmt. Und zusehends verlassen auch Grossunternehmen das Land (z.B. Shell und BP) weil sie nicht mehr bereit sind, Schmiergelder und andere Zahlungen an korrupte Beamte zu leisten. Die griechische Gesellschaft trachtet nicht danach, Wohlstand mit ihrer Hände Arbeit zu schaffen, sondern zielt auf Renten- und Pfründe-Einkommen zulasten der Zivilgesellschaft ab. Dies trifft nicht nur auf die derzeit regierenden Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK zu, sondern ebenso auf die konservativen Politiker. So hat die Neue Demokratie-Partei, die zwischen 2004 bis 2009 regierte, die Beamtenschaft um 100'000 erhöht und die Staatsausgaben von 42 % auf 51 % des BIP aufgebläht. Wie so oft, wenn die Politik die Probleme im eigenen Land nicht lösen kann und will, dann sucht man nach Sündenböcken. Einmal sind es die Deutschen, dann die ausländischen Spekulanten, die Hedgefunds, der Grossinvestor George Soros und die angelsächsischen Neoliberalen. Neuerdings dient auch die Schweiz als Blitzableiter, denn hier sollen sich gemäss griechischen Politikern rund CHF 200 Milliarden an unversteuerten Vermögen von griechischen Steuerpflichtigen befinden. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigt bereits eine grobe Sichtung der entsprechenden Bankenstatistik. Die bei Banken in der Schweiz deponierten privaten Vermögen ausländischer Kunden haben sich seit dem Höchststand von CHF 1077 Mrd. im Juni 2007 bis Ende August 2011 auf CHF 522 Mrd. mehr als halbiert. Es ist unwahrscheinlich, dass griechische Privatpersonen 40% dieser deponierten Vermögenswerte besitzen.

 

Ein Volk, das jahrzehntelang unter Korruption, Beamtenprivilegien, unfairen Gesetzen und Regulierungen zugunsten Einzelner leidet, wird sich nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Da helfen auch keine Milliardenhilfspakete. Im Gegenteil, diese dürften erneut der Klientelwirtschaft dienen. Die Beamtenschaft wird trotz Ankündigung nicht im notwendigen Ausmass abgebaut, sondern auf Reserve gesetzt, was im Klartext Nichtstun bei 60 % des bisherigen Lohnes bedeutet. Die griechische Regierung hat bis anhin nur versprochen, aber nichts gehalten. Es wäre an der Zeit, diesem Land jegliche Unterstützung zu entziehen. Vor allem dürfen keine Schweizer Steuergelder direkt oder indirekt über die EU, den EFSF oder den IWF dorthin fliessen. Auch die SNB sollte sich vor solchen Engagements fernhalten, denn es ist nicht die Aufgabe der SNB, marode EU-Staaten finanziell zu stützen.

 

 

Anmerkung politonline d.a.: »Jede Wahrheit durchläuft drei Etappen: Zuerst wird sie lächerlich gemacht, danach trifft sie auf starken Widerspruch und zum Schluss wird sie dahingehend betrachtet, als hätte sie schon immer auf der Hand gelegen.« So Arthur Schopenhauer. Ein Beispiel hierfür ist Griechenland. Auf einmal fällt es Sarkozy ein, zu erklären: «Es war falsch, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen», was praktisch von Anfang an erkennbar gewesen sein muss [1].  Nun ist insbesondere die griechische Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung Gegenstand unzähliger, dies in allen Details aufzeigender Presseberichten gewesen, was  Kommissionspräsident Barroso nicht daran hindert, gerade die Deutschen zur Solidarität mit verschuldeten Euro-Ländern aufzurufen: »Auch wenn die Hilfen für andere Euro-Staaten Solidarität von den deutschen Steuerzahlern erfordert, am Ende ist es gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.« Dabei gehen ca. 60 % der deutschen Exporte überhaupt nicht in die Euro-Zone. So erklärt Barroso den Deutschen auch, dass ihr Land als grösste Volkswirtschaft Europas  am meisten vom Euro profitiere. Deshalb sei es im deutschen Interesse, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu stabilisieren. Diese Behauptung ist nicht nur von Hans-Olaf Henkel, sondern auch von Prof. Joachim Starbatty widerlegt worden: »Das Märchen, daß Deutschland besonders von der Euro-Zone profitiert, wird nicht nur von Wolfgang Schäuble erzählt. Es ist eine Lebenslüge der Unionsparteien, aber auch der Industrie. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die PIIGS-Staaten waren die größten Gewinner. Sie drängten in die Währungsunion, weil sie die Euro-Dividende kassieren wollten. Sie haben sie bekommen. Sie haben sie aber nicht zur Sanierung ihrer Haushalte, und zur Modernisierung genutzt, sondern für exzessiven privaten und öffentlichen Konsum. Mittlerweile sind sie notleidend, und die Steuerzahler in den währungsstarken Ländern finanzieren ihre Schulden. Noch sind es Kredite; sie werden zu Transfers, wenn die Schulden nicht bedient werden können. ….. Die jetzt nach Griechenland und Irland und später nach Portugal, Spanien ….. fließenden Gelder sanieren diese Volkswirtschaften nicht, sondern sind ein Bail out für in- und ausländische Banken. Im

Euro-Land ist dagegen Feuer unterm Dach. Wenn man hier mit Papiergeld Abhilfe schaffen will, verbrennt man es bloß. Die jetzt von den Politikern betriebene Politik des Bail out im Sinne europäischer Solidarität ist keine Flucht aus brennenden Häusern; vielmehr werden auch die anderen Häuser angezündet. Jetzt helfen nur Brandmauern, um ein Ausbreiten des Feuers zu vermeiden. Die überschuldeten Länder treten aus der Währungsunion aus, werten ab, gewinnen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück und sanieren sich so.« [2]

 

Es ist nicht überraschend, dass sich zahlreiche Bürger resignierend vom politischen Geschehen abwenden, da Aufforderungen wie die von Barroso als von einer schreienden Ungerechtigkeit geprägt empfunden werden müssen. »Die heute wieder stakkatohaft im Mainstream wiederholten Totschlagsätze vom Euro als Frage von Krieg und Frieden, vom Euro als Friedensprojekt, und vor allem das gänzlich absurde Deutschland profitiert vom Euro wie kein anderes Land klingen in den Ohren immer mehr EU-Geschädigter nur noch wie Hohn! Deutschland war lange vor Einführung des Euros Exportweltmeister; eine aufwertende DM-Währung war weder Schreckgespenst noch Hinderungsgrund dafür. Vier Jahrzehnte, von ca. 1960 bis 1999, belegen das. Die absurde und zunehmend totalitäre Richtlinien-Regelungswut Brüssels dagegen hat uns nicht nur die albanische Visumsfreiheit und die millionenfach mißbrauchte multikulturelle Personenfreizügigkeit beschert, sondern ideologisch kranke Projekte wie die zunehmende Abschaffung der Redefreiheit, Türkei-Beitrittsverhandlungen, Gender Mainstreaming und widernatürliche Anti-Diskriminierungsgesetze und eben vor allem billionenschwere Transferzahlungen!«  [3]

 

 

Der Autor Hans Kaufmann ist Nationalrat von Wettswil

 

[1] Siehe hierzu   http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1485   18. 4. 10 

Goldman Sachs resp.

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr8-vom-2322010/Wall Street-half-griechenland-beim-verstecken-der-schulden-und-schuerte-die-europaeische-krise/

Zeit-Fragen Nr. 8 vom 23. 2. 2010; Quelle: International Herald Tribune vom 15. 2. 2010

[2] http://www.freiewelt.net/nachricht-6143/sch%E4ubles-pl%E4ne-h%E4tten-die-entdemokratisierung-europas-zur-folge.html    15. 12. 10  Schäubles Pläne hätten die Entdemokratisierung Europas zur Folge - Interview mit Joachim Starbatty

[3] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/   18. 12. 10  Der Putsch von Brüssel Teil 3


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