Keine Schweizer Steuer- und SNB-Gelder für Griechenland! - Von Hans Kaufmann 06.11.2011 22:59
Griechenland besitzt keine Chance, sich je wieder aus der Schuldenfalle zu retten, auch nicht mit einem massiven
Schuldenschnitt
in 3-stelliger Milliardenhöhe. Ein Staatsbankrott, ein Austritt aus dem Euro
und möglicherweise sogar aus der EU werden ein Thema bleiben, auch
wenn die Politik dies weiterhin vehement bestreitet. Der Grund dafür
ist die Tatsache, dass in Griechenland seit Jahrzehnten die Politik die
Wirtschaft dominiert. Aber nun ist auch Griechenland an jenem Punkt angelangt,
an dem die Marktkräfte über das Land hereinbrechen. Die Anleger sind nicht mehr
bereit, einen Schuldenstand von 350 Milliarden Euro bzw. über 160 % des BIP zu tolerieren,
denn Sparerfolge der Regierung sind keine auszumachen. Im Dreivierteljahr lagen
Staatseinnahmen mit EUR 35.3 Mrd. um 2.5 % unter dem Vorjahr, während die
Ausgaben erneut um 8.6 % auf EUR 53.1
Mrd. zunehmen. Das Defizit stieg um 15.3 % auf EUR 19.2 Mrd. an, die Neuverschuldung sogar um EUR 24.5 Mrd. Das Defizit wäre
noch höher ausgefallen, hätte der Staat nicht die Investitionen um 2 Milliarden
€ auf noch 3.5 Milliarden € zurückgefahren. Statt zu investieren, um die
Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern,
gab der Staat 2.4 Mrd. € mehr für Zinsen, 2.2 Mrd. € mehr für Sozialhilfe und
Arbeitslosengelder und 0.8 Mrd. € mehr für Spitäler aus.
Die Alarmzeichen
für die griechische Misswirtschaft sind erdrückend: Griechenland hat seinen Beitritt
zum Euro und damit zu günstigen Zinsen nur dank gefälschter Zahlen erreicht. Im
Zuge des Hilfspaketes von 2010 wurden
200 Steuerbeamte entlassen, weil sie sich gegenseitig von den Steuern befreiten. Gemäss
Medienberichten wurden in den letzten Jahren rund 8 Mrd. € Renten an bereits
verstorbene Rentner ausbezahlt. Die dem Staat geschuldeten Steuern belaufen
sich auf rund 40 Milliarden €, wovon rund 30 Mrd. auf die Unternehmen des
öffentlichen Verkehrs entfallen. Gemäss
›Hellenic Defence‹, einer griechischen Webseite, die
sich mit Fragen der Landesverteidigung
befasst, hat die USA einem Ersuchen der Griechen nach Lieferung von 400
amerikanischen Kampfpanzern des Typs M1A1 Abrams zugestimmt. Zudem
wird die USA den Griechen etwa 100 gepanzerte Militärfahrzeuge liefern.
Statt Schulden abzubauen und für die Bevölkerung die elementarsten
Staatsleistungen zu sichern, rüstet Griechenland auf, wobei nicht
einmal die Geldgeber als Lieferanten berücksichtigt werden. Diese Symptome sind
nur die Spitze eines durch und durch maroden Politsystems. Eine der besten
Analysen dazu hat der in Athen lebende griechische Journalist Micha Takis in
einem Arbeitspapier des amerikanischen Think Tanks ›Cato Institute‹
publiziert. Takis stellt fest, dass Griechenland schon seit1866 eine Staatskultur
pflegt, die auf einem ausgeklügelten System von Staatsparasiten basierte.
Bereits damals stellten sich die Staatseinnahmen auf 31 % des BIP, während die
Vergleichswerte für Grossbritannien bei 12 %, für Belgien bei 6 % lagen. Die
hohen Staatseinnahmen wurden auch damals nicht für den Aufbau von
Infrastrukturen eingesetzt, sondern vor allem für die Administration und die
Umverteilung. 1870 lebten 25 % der Nicht-Argrarbevölkerung vom Staat. Auf
10'000 Einwohner entfielen 214 Staatsbedienstete (Frankreich 176, Deutschland
126; Grossbritannien 73). Die meisten öffentlichen Gebäude, insbesondere
Kulturinstitutionen, wurden Von Privaten erstellt. Das griechische Konzept
eines allgegenwärtigen Staates wurde durch den Mangel an Rechten für das
Individuum begünstigt, oder, einfacher ausgedrückt, die Zivilgesellschaft ist
und bleibt schwach. Der Staat wurde von innen, d.h. von der Beamtenschaft übernommen,
und wird von dieser als ›ihr‹ Privateigentum betrachtet. Das
politische System Griechenlands basiert seit Jahrzehnten auf Vetternwirtschaft
und Zentralismus. Auch als sich ab ca. 1930 die politischen Parteien aus ihren
patronalen Netzwerken loslösten, blieb die Filzwirtschaft bestehen. Das einzige, was sich änderte, war
die rhetorische Legitimierung der Staatszocke unter dem Etikett der ›sozialen Gerechtigkeit‹ und ›nationalen Notwendigkeit‹.
Heute
erfolgt die Bewirtschaftung ihrer Wahlklientel durch die Regierungsparteien
über drei Kanäle:
1.
Angestellte im öffentlichen Dienst
2.
Gesetzeslawine zur Eliminierung von Konkurrenz und Schaffung von Pfründen für
ihre Klientel
3.
Gebühren und Abgaben zugunsten von Leuten, die nicht einmal an der Leistungserbringung
beteiligt sind
Die Beamtenprivilegien
wurden bereits 1911 in der Verfassung verankert, indem damals eine Beschäftigung auf Lebzeiten garantiert wurde.
Da jeder Regierungswechsel auch zu einen Nachzug von Parteigängern in die Verwaltung führte,
nahm der Beamtenstab massiv zu. Die Regierung verlor sogar die Übersicht über
die Anzahl der Mitarbeiter, weshalb im Zuge des ersten Rettungspaketes von 2010
die Beamtenschaft erstmals seit Jahren überhaupt gezählt wurde. Diese stellt sich gemäss der Athener Handelskammer
heute auf rund 1.2 Millionen oder auf 27 % der werktätigen Bevölkerung. Kein
Wunder, dass rund 80 % der Staatsausgaben an die Angestellten und die
Staatsrentner gehen. Staatsstellen sind nach griechischer Auffassung keine
Verpflichtung zur Arbeit, sondern
Pfründe, die von Politikern und Gewerkschaften gewährt werden. Jobs im öffentlichen Dienst dienen auch dazu,
zusätzliche Einkommen zu generieren. Es ist sattsam bekannt, dass in Spitälern
zusätzliche ›Trinkgelder‹ in Höhe von nicht selten 1'000 bis 20'000
€ für die Ärzte und anderes Personal üblich sind, damit eine Operation
vorgenommen wird. In öffentlichen Schulen erfolgt der Staatszock über
Nachhilfeunterricht etc. Die vermeintlich unentgeltlichen Staatsleistungen sind
bei weitem nicht gratis. Kein Wunder, dass sich die junge Generation eher für
eine Stelle beim Staat interessiert, als die Mühsal der Privatwirtschaft auf
sich zu nehmen. Den im Zuge der EU-Hilfe versprochenen Privatisierungen dürfte
kein grosser Erfolg beschieden sein. Die
gewerkschaftlich stark organisierten Belegschaften werden sich wehren, denn mit einer Privatisierung droht ihnen der
Verlust ihrer Privilegien. Angesichts dieser Zustände wird man auch kaum
ausländische Investoren finden, die in solche Unternehmen investieren wollen.
Die
Gesetzesmaschinerie zum Schutz der Parteien-Klientel vor Konkurrenz hat ein
unglaubliches Ausmass angenommen. Seit 1974, d.h. seit 35 Jahren, wurden rund 100'000 neue
Gesetze geschaffen. Dies sind immerhin 2'857 Gesetze pro Jahr oder rund 8
Gesetze pro Tag. Damit wurden ganze
Berufsgruppen vor Konkurrenz abgeschottet. Wo dies nicht ausreichte, wurden
Lizenzen vergeben und staatliche Mindestpreise festgesetzt. Konkret werden die
Märkte über Ladenöffnungszeiten, über
Gebietsschutz, aber auch über ein Obligatorium zum Engagement solcher staatlich
privilegierter Berufsvertreter geregelt. Dazu gehören zum Beispiel
Rechtsanwälte für Kaufverträge und Immobiliengeschäfte, Ingenieure und
Architekten, aber auch Apotheker, Optiker
und Spediteure. Dies ist auch der Grund, warum diese Berufsgruppen an den
jüngsten Protestaktionen in den
vordersten Reihen teilnahmen. Es ging um die Verteidigung ihrer Privilegien und
Pfründe, um nichts anderes. Sehr häufig wird der Markteintritt auch durch
Gewerkschaften verhindert. So zum Beispiel in den Gemüsemärkten, wo nur
gewerkschaftlich organisierte Leute die Ladungen entladen dürfen. Wer die vom
Staat fixierten Beträge an die Gewerkschaften nicht bezahlt, der darf seine Ware nicht entladen.
Diese Berufskartelle kassieren rund 13 % des BIP mehr ab, als dies in einem freien Markt der
Fall wäre.
Eine weitere Spielart der Korruption sind Gebühren und Abgaben an
Leute, die nicht einmal etwas mit der Leistungserbringung zu tun haben. Takis nennt zahlreiche Beispiele,
angefangen bei den Gebühren anlässlich einer Unternehmensgründung: Vom Startkapital geht 1 %
an die Pensionskasse der Juristen. Wer Werbung betreibt, muss 20 % der
Werbekosten an die Pensionskasse der Journalisten bezahlen. Von den Schiffstickets gehen 10 % an die Pensionskasse der Hafenarbeiter und selbst von der Passagierversicherung geht
ein Teil an die Pensionskasse der Matrosen. Die Zulieferer der Armee bezahlen 4
% des Auftragsvolumens an die Pensionskasse der Offiziere. Wer ein Billet zum
Besuch eines Fussballmatchs kauft, bezahlt 25 % an die Pensionskasse der
Polizei. Insgesamt sollen über 1'000 solche Abgaben und Gebühren existieren,
die ein Ausmass von gegen 30 % des BIP erreichen. Das WEF bezeichnete
Griechenland 2009 als das hinter Bulgarien zweitkorrupteste Land in Europa.
Wer in
Griechenland nicht spurt und diese offiziellen Korruptionsbeiträge
verweigert, muss damit rechnen, vom Staat verfolgt zu werden, indem mit
Gewissheit irgendein Gesetz gefunden wird, das der Zahlungsunwillige missachtet
hätte. Meistens klagt man Unternehmen wegen Verstössen gegen die
Steuergesetzgebung an. Heute kostet die staatliche Bürokratie rund 20 % des pro
Kopf Einkommens, während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 5.3 % liegt.
Gemäss Weltbank kostet die Bewilligung
zum Betrieb eines Geschäfts in Griechenland rund 3'096 $, in der USA dagegen
nur 675 $. Rund 3 % des Jahresumsatzes der Unternehmen gehen für Bestechungsgelder
drauf. Unter solchen Umständen verwundert es nicht, dass Griechenland in den
Jahren 1996 bis 2008 in der Liste der 30 OECD-Länder in punkto Attraktivität
für Neuansiedelungen von Unternehmen den letzten Platz einnimmt. Und zusehends
verlassen auch Grossunternehmen das Land (z.B. Shell und BP) weil sie nicht
mehr bereit sind, Schmiergelder und andere Zahlungen an korrupte Beamte zu
leisten. Die griechische Gesellschaft trachtet nicht danach, Wohlstand mit
ihrer Hände Arbeit zu schaffen, sondern zielt auf Renten- und Pfründe-Einkommen
zulasten der Zivilgesellschaft ab. Dies trifft nicht nur auf die derzeit
regierenden Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK zu, sondern ebenso auf
die konservativen Politiker. So hat die Neue Demokratie-Partei, die zwischen
2004 bis 2009 regierte, die Beamtenschaft um 100'000 erhöht
und die Staatsausgaben von 42 % auf 51 % des BIP aufgebläht. Wie so oft, wenn
die Politik die Probleme im eigenen Land nicht lösen kann und will, dann sucht
man nach Sündenböcken. Einmal sind es die Deutschen, dann die ausländischen
Spekulanten, die Hedgefunds, der Grossinvestor George Soros und die angelsächsischen
Neoliberalen. Neuerdings dient auch die Schweiz als Blitzableiter, denn hier
sollen sich gemäss griechischen Politikern rund CHF 200 Milliarden an unversteuerten
Vermögen von griechischen Steuerpflichtigen befinden. Wie unsinnig diese
Behauptung ist, zeigt bereits eine grobe Sichtung der entsprechenden
Bankenstatistik. Die bei Banken in der Schweiz deponierten privaten Vermögen
ausländischer Kunden haben sich seit dem Höchststand von CHF 1077 Mrd. im Juni
2007 bis Ende August 2011 auf CHF 522 Mrd. mehr als halbiert. Es ist
unwahrscheinlich, dass griechische Privatpersonen 40% dieser deponierten
Vermögenswerte besitzen.
Ein Volk,
das jahrzehntelang unter Korruption, Beamtenprivilegien, unfairen Gesetzen und
Regulierungen zugunsten Einzelner leidet, wird sich nicht von einem Tag auf den
anderen ändern. Da helfen auch keine Milliardenhilfspakete. Im
Gegenteil, diese dürften erneut der Klientelwirtschaft dienen. Die Beamtenschaft
wird trotz Ankündigung nicht im notwendigen Ausmass abgebaut,
sondern auf ›Reserve‹ gesetzt, was im Klartext ›Nichtstun bei 60 % des bisherigen
Lohnes‹ bedeutet. Die griechische Regierung
hat bis anhin nur versprochen, aber nichts gehalten. Es wäre an der Zeit, diesem Land
jegliche Unterstützung zu entziehen. Vor allem dürfen keine Schweizer
Steuergelder direkt oder indirekt über die EU, den EFSF oder den IWF dorthin
fliessen. Auch die SNB sollte sich vor solchen Engagements fernhalten, denn es
ist nicht die Aufgabe der SNB, marode EU-Staaten finanziell zu stützen.
Anmerkung politonline
d.a.: »Jede Wahrheit
durchläuft drei Etappen: Zuerst wird sie lächerlich gemacht, danach trifft sie
auf starken Widerspruch und zum Schluss wird sie dahingehend betrachtet, als
hätte sie schon immer auf der Hand gelegen.« So Arthur Schopenhauer. Ein
Beispiel hierfür ist Griechenland. Auf einmal fällt es Sarkozy ein, zu
erklären: «Es war falsch, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen», was
praktisch von Anfang an erkennbar gewesen sein muss [1]. Nun ist insbesondere die griechische
Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerhinterziehung Gegenstand unzähliger, dies
in allen Details aufzeigender Presseberichten gewesen, was Kommissionspräsident Barroso nicht daran
hindert, gerade die Deutschen zur Solidarität mit verschuldeten Euro-Ländern
aufzurufen: »Auch
wenn die Hilfen für andere Euro-Staaten Solidarität von den deutschen
Steuerzahlern erfordert, am Ende ist es gut für Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland.« Dabei
gehen ca. 60 % der deutschen Exporte überhaupt nicht in die Euro-Zone. So
erklärt Barroso den Deutschen auch, dass ihr Land als grösste Volkswirtschaft
Europas am meisten vom Euro profitiere.
Deshalb sei es im deutschen Interesse, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro
zu stabilisieren. Diese Behauptung ist nicht nur von Hans-Olaf Henkel, sondern
auch von Prof. Joachim Starbatty widerlegt worden: »Das Märchen,
daß Deutschland besonders von der Euro-Zone profitiert, wird nicht nur von
Wolfgang Schäuble erzählt. Es ist eine Lebenslüge der Unionsparteien, aber
auch der Industrie. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Die PIIGS-Staaten
waren die größten Gewinner. Sie drängten in die Währungsunion, weil sie die
Euro-Dividende kassieren wollten. Sie haben sie bekommen. Sie haben sie aber
nicht zur Sanierung ihrer Haushalte, und zur Modernisierung genutzt, sondern
für exzessiven privaten und öffentlichen Konsum. Mittlerweile sind sie
notleidend, und die Steuerzahler in den währungsstarken Ländern finanzieren
ihre Schulden. Noch sind es Kredite; sie werden zu Transfers, wenn die Schulden
nicht bedient werden können. ….. Die jetzt nach Griechenland und Irland und
später nach Portugal, Spanien ….. fließenden Gelder sanieren diese
Volkswirtschaften nicht, sondern sind ein Bail out für
in- und ausländische Banken. Im
Euro-Land ist dagegen ›Feuer unterm Dach‹. Wenn man hier mit Papiergeld Abhilfe schaffen will, verbrennt
man es bloß. Die jetzt von den Politikern betriebene Politik des Bail out im
Sinne europäischer Solidarität ist keine Flucht aus brennenden Häusern; vielmehr
werden auch die anderen Häuser angezündet. Jetzt helfen nur Brandmauern, um ein
Ausbreiten des Feuers zu vermeiden. Die überschuldeten Länder treten aus der
Währungsunion aus, werten ab, gewinnen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit
zurück und sanieren sich so.« [2]
Es ist
nicht überraschend, dass sich zahlreiche Bürger resignierend vom politischen
Geschehen abwenden, da Aufforderungen wie die von Barroso als von einer
schreienden Ungerechtigkeit geprägt empfunden werden müssen. »Die heute wieder stakkatohaft im Mainstream wiederholten
Totschlagsätze vom ›Euro als Frage von Krieg
und Frieden‹, vom ›Euro als Friedensprojekt‹, und vor
allem das gänzlich absurde ›Deutschland profitiert
vom Euro wie kein anderes Land‹ klingen in den Ohren
immer mehr EU-Geschädigter nur noch wie Hohn! Deutschland war lange vor Einführung
des Euros Exportweltmeister; eine aufwertende DM-Währung war weder Schreckgespenst
noch Hinderungsgrund dafür. Vier Jahrzehnte, von ca. 1960 bis 1999, belegen
das. Die absurde und zunehmend totalitäre Richtlinien-Regelungswut Brüssels
dagegen hat uns nicht nur die albanische Visumsfreiheit und die millionenfach
mißbrauchte multikulturelle
Personenfreizügigkeit beschert, sondern ideologisch kranke Projekte wie die
zunehmende Abschaffung der Redefreiheit, Türkei-Beitrittsverhandlungen, Gender
Mainstreaming und widernatürliche Anti-Diskriminierungsgesetze und eben vor
allem billionenschwere Transferzahlungen!« [3]
Der Autor Hans
Kaufmann ist Nationalrat von Wettswil
[1] Siehe hierzu http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1485 18. 4. 10
Goldman
Sachs resp.
http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr8-vom-2322010/Wall
Street-half-griechenland-beim-verstecken-der-schulden-und-schuerte-die-europaeische-krise/
Zeit-Fragen Nr. 8 vom 23. 2. 2010;
Quelle: International Herald Tribune vom 15. 2. 2010
[2] http://www.freiewelt.net/nachricht-6143/sch%E4ubles-pl%E4ne-h%E4tten-die-entdemokratisierung-europas-zur-folge.html 15. 12. 10
Schäubles Pläne hätten die Entdemokratisierung Europas zur Folge -
Interview mit Joachim Starbatty
[3] http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/ 18.
12. 10 Der Putsch von Brüssel Teil 3
Alle Hervorhebungen durch politonline
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