Die Tötung Gaddafis - Von Doris Auerbach

»Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Krieg gegen Libyen kann also eingestellt und die Beute aufgeteilt werden«, notiert Michael Winkler korrekterweise.

»L’ Empereur de Paris braucht demnach nicht mehr zu befürchten, daß er seine Wahlkampfspenden  an Tripolis zurückzahlen muß. Die Weltpolitik hat damit eine ihrer schillerndsten Persönlichkeiten verloren und Libyen einen unersetzlichen Führer. Während die Mugabes, die ihr Land in den Abgrund wirtschaften, unbehelligt bleiben, werden Führer, die sehr viel für ihr Land und ihre Landsleute tun, von den Kolonialmächten angefeindet und nach Möglichkeit abgesetzt. Libyen hat seine besten Zeiten hinter sich, das werden die jetzt noch siegestrunkenen Rebellen sehr bald verkatert feststellen. Die neue Regierung wird es ganz sicher schaffen, alle Nachteile der alten zu übernehmen, ohne einen einzigen Vorteil beizubehalten.« [1]  Billigt man einer Aussage von Saif al-Islam Glaubwürdigkeit zu, dann hätte sich Libyen, wie dies Winkler vermerkt, tatsächlich an den Wahlkampfkosten Sarkozys, des Vorreiters der internationalen Anti-Gaddafi-Allianz, beteiligt, was der Sohn Gaddafis laut einer Erklärung an Hand von Belegen beweisen könnte. [2]  »Der Rebellion der Ehrlosen«, schreibt Werner Pirker, »ist ein letztes ruhmloses Kapitel hinzugefügt worden. Oberst Muammar Al-Ghaddafi wurde aller Wahrscheinlichkeit nach weder bei dem NATO-Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi, noch bei einem anschließenden Feuergefecht getötet, sondern von seinen Feinden mit gezielten Kopfschüssen kaltblütig hingerichtet. Für diese Annahme spricht nicht zuletzt, daß eine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewünschte Untersuchung der Leiche Ghaddafis vom libyschen Übergangsrat abgelehnt worden ist.«  [3]   

 

Bereits Ende April dieses Jahres hatten sich in der USA die Stimmen gemehrt, die die gezielte Tötung Gaddafis forderten. Mit im Zug starben nun zahllose zivile Opfer, was die Intervention der Alliierten angeblich verhindern wollte. Damit ist die von den Bündnispartnern in diesem Angriffskrieg angestrebte Lösung, dass es für Libyen keine Zukunft mit Gaddafi gebe, erfüllt. [4] Solches kann ganz einfach entschieden werden, hat man doch inzwischen die Menschenrechte derart denaturiert, dass sich ein Guido Westerwelle hinsichtlich Libyens  - immerhin der viertgrösste Öllieferant Deutschlands, an dessen Wirtschaftswunder Deutschland noch 2009 teilhaben wollte -  anstandslos wie folgt ausdrücken konnte: »Wenn man für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde eintritt, braucht man immer einen langen Atem«, dies angesichts eines brutalen, von Ölintererssen geleiteten Angriffskriegs.

 

Wenigstens hatte Alfred Ross, der Vorsitzende des New Yorker Institute for Democracy Studies, »der NATO und ihren Alliierten bereits Mitte April vorgeworfen, die Weltöffentlichkeit einschließlich des UNO-Sicherheitsrats belogen zu haben, was die Fakten im Zusammenhang mit der humanitären Krise und dem Militärangriff auf Libyen angeht. Seit 1969, als Gaddafi das US-Militär zum Verlassen Libyens gezwungen hatte, plant Washington die Rückkehr und Gaddafis Sturz, so Ross gegenüber dem unabhängigen Analysedienst InDepthNews (IDN).« Auch Autoren wie Tarpley, Chossudovksy, Effenberger, haben klar aufgezeigt, auf welche Weise der Aufstand in die Wege geleitet wurde und wie die wirklichen Beweggründe beschaffen sind. Wie auch Ross darlegt, gründete die CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung Libyens (NFSL), um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Wie Ross unterstreicht, wurden die Februar-Demonstrationen, die dann zu der humanitären Krise führen sollten, von der von der CIA ausgerüsteten NFSL und ihrem Sprecher Ibrahim Sahad angeführt. Dies erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in Libyen so schnell bewaffnet waren. »Die USA, Großbritannien und Frankreich versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten Angriff zu rechtfertigen«, so Ross. Zur Erinnerung: Die erste Militäraktion Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgte dann am 19. März, noch vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Trotz all dieser entlarvenden Fakten hatte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht entblödet, folgendes zu erklären: »Wir sind uns alle einig, daß wir eine Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (...) Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Mißkredit geratenes Regime sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.« [5]  

 

Unter dem Titel Gaddafi Killing Gets War Criminal Blair Off The Hook[Die Tötung Gaddafis lässt Kriegsverbrecher Blair davonkommen] vermerkt Steve Watson [6], dass »die engen Verbindungen zwischen Gaddafi und seinem guten Freund Tony Blair am meisten zu verurteilen sind. Dem Londoner Telegraph [7] zufolge geriet die enge Beziehung Blairs zu Gaddafi auf Grund des Bekanntwerdens seiner privaten Treffen mit diesem erneut ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit; Blair traf sich nach seinem Ausscheiden aus der Downing Street 2007 sechsmal mit dem Diktator. Bei zwei dieser Besuche traf Blair in Libyen mit einem Jet ein, der vom Gaddafi-Regime selbst gechartert worden war. In Anbetracht der Verbindung Blairs zum libyschen Regime, hält Watson fest, und angesichts der Tatsache, dass JP Morgan Blair die Summe von 2 Millionen £ für seine Funktion als Chefberater der Bank bezahlt, wird angenommen, dass letztere Blair als den perfekten Mann für diese Aufgabe sah. Wie es in diesem Zusammenhang heisst, stellten Blairs Besuche eine reine Lobbyarbeit für Bankgeschäfte mit JP Morgan dar. Nach einem Besuch in Libyen im Februar 2008 hatte Blair Gaddafi einen recht persönlichen Brief gesandt, in dem er diesen mit Lieber Muammar ansprach und Gaddafi beriet, in welche afrikanischen Projekte es seiner Meinung nach wert war, zu investieren. 2004 hatte sich Blair zwecks Abwicklung des berüchtigten Deals in der Wüste mit Gaddafi getroffen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Blair, dass zwischen Grossbritannien und Libyen eine neue Beziehung aufgebaut worden sei. Stunden nach diesem Treffen meldete Shell, dass das Unternehmen mit Libyen ein Abkommen über 550 Millionen £ unterzeichnet hätte, das ihm die Ausbeutung von Gas vor der libyschen Küste gestattete. Bei dem Treffen Blairs mit Gaddafi im Mai 2007 in Sirte, bei dem auch der Bilderberger und Vorsitzende von BP, Peter Sutherland, anwesend war, wurde die Rückkehr von BP, dessen Besitz von Gaddafi drei Jahrzehnte zuvor nationalisiert worden war, nach Libyen angekündigt. Gleichzeitig unterzeichnete BP ein Abkommen über 450 Millionen £, welches das Bohren von 17 neuen Ölbrunnen vorsah, deren Wert bei totaler Ausbeutung zu jenem Zeitpunkt mit 13 Milliarden £ veranschlagt wurde. Blair und Gaddafi nannten sich bei ihrem Treffen im Wüstenzelt leutselig beim Vornamen und Blair bezeichnete Gaddafi als verlässlichen Verbündeten.« [8] Jedenfalls war die Beziehung Blairs zum Gaddafi-Regime derart eng, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam bei Einsetzen der Bombardierung Libyens durch die Nato darum bat, dass Blair dem Regime zu Hilfe kommen sollte.  

 

Die Verteufelung Gaddafis lässt es auch nicht zu, dass Errungenschaften, wie sie bislang in Libyen existiert haben, in der Tagespresse breiter aufgezeigt werden: Dazu zählen, wie schon einmal dargelegt, »der höchste Lebensstandard von ganz Afrika. Nach den Kriterien des Jahres 2007 des Human Development Index (HDI) ist Libyen damit sogar mit europäischen Ländern wie Polen oder Portugal vergleichbar, was umso erstaunlicher ist, da 85 % Libyens Wüste sind und das Land äußerst trocken ist. Bei der Machtergreifung Gaddafis war Libyen das ärmste Land der Welt. Heute verzeichnet es das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Die medizinische Versorgung ist gratis. Bei schwierigeren Diagnosen oder notwendigen Operationen wurden Libyer jahrzehntelang ins Ausland geschickt. Auch Bonner Kliniken beispielsweise machten gute Geschäfte mit Patienten aus Libyen, deren Aufenthalt staatlich komplett finanziert wurde. Jeder Libyer war mit 5000 € für den Krankenhausaufenthalt ausgestattet. Die libysche Sozialversicherung umfaßt Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Es besteht allgemeine Schulpflicht; der Unterricht ist bis zum Alter von 15 Jahren kostenlos. Lebensmittel sind stark bezuschußt; Haushaltsstrom ist gratis, Benzin kostet etwa 10 Cent pro Liter. In den vergangenen Jahren verzeichnete Libyen ein hohes Wirtschaftswachstum und zog Gastarbeiter aus den umliegenden Ländern an. Über 70 % des Bruttoinlandsprodukts werden über das Erdöl generiert. Größter Handelspartner ist die ehemalige Kolonialmacht Italien. So erklärte auch der international bekannte Völkerrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Palästina, Richard Falk, dass »der Grad der Unterdrückung in Libyen nicht durchdringender und schwerer zu sein scheint als in anderen autoritär regierten Ländern.« Nach den Anschlägen vom 11. September hatte Libyen das Recht der USA auf Selbstverteidigung unterstützt und sich dem Kampf gegen den Terrorismus angeschlossen. 2003 erklärte Libyen den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen; eine Vielzahl von Komponenten für chemische Waffen wurde vernichtet; 2004 wurde das sogenannte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Die Internationale Atomenergie-Behörde hat seither umfassende Kontrollmöglichkeiten im Land.« [9]  2003 las man: »Libyen begehrt wie nie. Der altersmild gewordene Revolutionsführer Gaddafi hat mit seinem Ende 2003 verkündeten Beschluß, dem internationalen Terrorismus abzuschwören und seine Massenvernichtungswaffen-Programme den Amerikanern zur Aufbewahrung anzuvertrauen, sein Land zum Traum der schlaflosen Nächte rezessionsgeplagter Unternehmer in der ganzen Welt gemacht.«

 

Die Pressefotos, die Sarkozy, Berlusconi oder Blair in freundschaftlichster Pose mit dem entsorgten Diktator zeigen, sind keineswegs gering in ihrer Anzahl. Zu Hilfestellungen als solche zählen etwa Gesuche um deutsche Hilfe bei Polizeischulungen. So hatten offizielle Vertreter Gaddafis die Bundesregierung in zurückliegenden Jahren mehrfach um praktische Hilfe bei der Ausbildung von Polizeieinheiten gebeten. Staatssekretär August Hanning bestätigte ein Treffen von  Saif al-Islam mit Steinmeier und ihm selbst im Jahr 2006: Libyen hat uns gebeten, bei der Ausbildung der Polizei zu helfen. Damals winkten die Deutschen ab, und betonen heute  - es handelt sich um das Jahr 2008 -  die Wichtigkeit von ordentlich ausgebildeter Polizei in Libyen. Im selben Jahr war bekanntgeworden, dass Dutzende deutscher Polizisten in Libyen auf eigene Rechnung Sicherheitskräfte ausbildeten, was in der Folge dazu führte, dass dieserhalb gegen mehrere aktive und ehemalige Beamte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte allerdings, dass an der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten nichts zu beanstanden sei. Es sei gut, dass wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten - auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Jeder Staat, der sich bereit erkläre, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, müsse deutsche Unterstützung bekommen. [10]

 

Was die zum Tod Gaddafis ausgesprochenen Stellungnahmen der Politiker betrifft, so sollte keine dieser Aussagen überraschen, auch wenn sich darin ein Abgrund an Heuchelei auftut. Seit Jahren hat man sich daran gewöhnt, dass deren Einstellungen nicht nur chamäleonartigen Färbungen und Wechseln unterliegen, sondern dass auch die Lüge regelrecht hoffähig geworden ist. So zeigte sich der britische Premier David Cameron »stolz« über den Beitrag seines Landes »zur Beendigung von Gaddafis Regime«. Wie viele der Briten eine detaillierte Kenntnis davon besitzen, inwieweit England im Hintergrund an der Einfädelung des Aufstands beteiligt war, ist mehr als fraglich. »EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy«, schreibt André Scheer, »bejubelten Ghaddafis Tod als das Ende einer Ära des Despotismus und der Unterdrückung.« Von dieser hat die EU, zumindest was die Öllieferungen angeht, nachweislich ohne Hemmungen sehr wohl zu profitieren gewusst. Entgleisungen dieser Art werden von den Brüsseler Kollegen und auch sonstwo offensichtlich ohne weiteres hingenommen. »Libyen könne nun eine neue Seite seiner Geschichte aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft begrüßen, erklärten sie AFP zufolge. Es wird sich zeigen, ob dieser unbekümmert dargebotene Zweckoptimismus zur Realität wird. Erleichtert reagierte auch die SPD auf den Tod Gaddafis. Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen, so SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in Berlin.« Als das verwerflichste aller statements betrachte ich allerdings die Aussage des außenpolitischen Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder, und dessen SPD-Kollege Rolf Mützenich: Ghaddafis Tod habe gezeigt, daß die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat falsch gewesen sei. [11]  »Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet machte es sich zweifelsohne am einfachsten, als er den Tod einen »guten Ausgang« nannte. Was die Ankündigung Obamas angeht, das libysche Volk auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen zu wollen, so betrachte ich diese allein schon aus dem Grund, dass eine echte Demokratie bei der Umverteilung des Ölreichtums lediglich ein Hindernis darstellen würde, als puren Hohn. Derselbe Hohn offenbart sich für meine Begriffe in dem am 21. 10. ausgesprochenen Verlangen des UNO-Menschenrechtsrats, eine Überprüfung der Umstände von Gaddafis Tod einzuleiten. »Es müsse eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung« geben. Vielmehr wäre es von Anfang an erste Pflicht des Menschenrechtsrats gewesen, die Forderung aufzustellen, der UNO-Resolution klar definierte Stipulationen zugrunde zu legen, die die hirnlose Zerstörung Libyens verhindert hätten. Im übrigen wird das neue libyschen Regime wohl kaum daran intererssiert sein, der Wahrheit Raum zu schaffen, was das Ergebnis einer solchen Untersuchung von vornherein feststehen lässt. Abschliessend nochmals Worte von Anders Fogh Rasmussen - dies zu den Zehntausenden von Kampfeinsätzen gegen das nordafrikanische Land, für die allein Frankreich 300 Millionen Euro ausgegeben hat: »Die NATO und unsere Partner haben das historische Mandat des UNO-Sicherheitsrates zum Schutz der libyschen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt«, wozu Pirker unmissverständlich bemerkt: »Eine zynischere Vollzugmeldung eines zu einem barbarischen Luftkrieg gegen Zivilisten umgedeuteten UNO-Mandates zum Schutz der Zivilbevölkerung hat man bisher noch nicht gehört.« [3]  Wie üblich hört man von den in Libyen stationierten Konzernen kein Wort. Für sie scheint es ohne Belang zu sein, unter welchen Voraussetzungen das Öl für sie sprudelt.

 

Die Ermordung des libyschen Ex-Machthabers Muammar el-Gaddafi ist laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Russlands, Iwan Melnikow, die koloniale Barbarei in Dekorationen des 21. Jahrhunderts. Ich denke, so Melnikow, dass sich die Welt heute  die veröffentlichten Bilder und Videos der Tötung Gaddafis aufmerksam anschauen muss. Da ist nicht nur der tote Ex-Revolutionsführer Libyens, da ist ein Symbol der von den Amerikanern zerfleischten Souveränität eines unabhängigen Landes. Das ist ein Finale ihres [der Amerikaner] rasenden Wunschs, sich der Ressourcen dieses reichen Staates zu bemächtigen. Und sie spucken auf die künftige Situation im Land, es juckt sie überhaupt nicht, dass Libyen in das Mittelalter zurückkehren wird. ….. Die Entwicklung in Libyen wird die Kräftekonstellation in der Region ändern und die Lage in der Welt als Ganzes destabilisieren. [12]

 

Laut einem Bericht der jungen Welt legte die Washington Post vom 4. 9. dar, dass die sogenannte Übergangsregierung der libyschen Rebellen ein Gremium geschaffen hat, das die Kontrolle über alle Militärkommandeure in der Hauptstadt Tripolis übernehmen soll. An der Spitze des Gremiums steht mit Ali Tarhuni ein zuverlässiger Gewährsmann der USA. Das ist für diesen Posten allerdings auch seine einzige Qualifikation, denn mit militärischen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen hat der Wirtschaftswissenschaftler nie etwas zu tun gehabt. Als Regimegegner emigrierte er schon 1973 in die USA, besitzt deren Staatsbürgerschaft und kehrte erst nach Beginn des bewaffneten Aufstands nach Libyen zurück. Aus Gründen, die naturgemäß nicht öffentlich zugänglich sind, machte er eine Blitzkarriere und wurde vom »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen schon am 23. März zum Leiter der Ressorts Wirtschaft und Öl in ihrer Gegenregierung ernannt. ….. Für die geplante wirtschaftliche Ausplünderung des Landes durch westliche Konzerne ist Tarhuni die Schlüsselfigur. [13]

 

»Der neue Eigentumspluralismus«, führt Werner Pirker aus, »läßt auch im Inneren scharfe Verteilungskonflikte erwarten. Dazu kommen die unterschiedlichen ideologischen Orientierungen innerhalb einer Negativkoalition, die einzig über die Ablehnung des gestürzten Regimes definiert ist. Da gibt es die seit Jahrzehnten auf der CIA-Gehaltliste stehenden Exilpolitiker, ins westliche Lager übergelaufene frühere Gaddafi-Getreue, »Afghanen« genannte Gotteskrieger, und vielleicht auch ein paar aufrechte Demokraten und Patrioten, die sich der westlichen Bevormundung zu entledigen trachten. So steht zu befürchten, daß sich die Übergangsphase zur Demokratie entweder endlos hinzieht oder mittels eines Staatsstreiches ein schnelles Ende zugunsten der prowestlichen Oligarchie findet. Als wahrscheinlichste Variante erscheint freilich ein Bürgerkrieg der Bürgerkriegssieger.« [3]

 

 

 

 

1  http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html  21. und 22. 10. 11

2  http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/03/22/10-grunde-um-libyen-zu-bombardieren/

22. 3. 2011

3  http://www.jungewelt.de/2011/10-22/021.php  Kurzer Prozeß - Libyen auf dem »Weg zur Demokratie« Von Werner Pirker

4 http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Schon-ueber-2000-Einsaetze-und-kein-Ende-in-Sicht/story/18115407?dossier_id=852   14. 4. 11  Aussenministertreffen der Allianz in Berlin; siehe auch  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1726  Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt - Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-) interessengeleitet 

5  http://www.jungewelt.de/2011/04-18/040.php   18. 4. 11 Sturz Ghaddafis von langer Hand geplant - Bengasi-Revolte kommt NATO gelegen - Von Jaya Ramachandran (IPS)

6 http://www.prisonplanet.com/gaddafi-killing-gets-war-criminal-blair-off-the-hook.html

20. 10. 11  Gaddafi Killing Gets War Criminal Blair Off The Hook  Steve Watson

7  http://www.telegraph.co.uk/news/politics/tony-blair/8787074/Tony-Blairs-six-secret-visits-to-Col-Gaddafi.html    24. 9. 11   Tony Blair's six secret visits to Col Gaddafi

 regime

8  http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1553044/Blair-Gaddafi-and-the-BP-oil-deal.html

30. 5. 2007 Blair, Gaddafi and the BP Oil deal By David Blair

9  http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/03/22/10-grunde-um-libyen-zu-bombardieren/

10 Gründe, um Libyen zu bombardieren

10  http://www.sueddeutsche.de/politik/libysche-ausbildungsgesuche-an-berlin-gaddafi-sohn-bat-steinmeier-um-hilfe-1.185374  13. 4. 2008 Libysche Ausbildungsgesuche an Berlin - Gaddafi-Sohn bat Steinmeier 2006 um Hilfe

11  http://www.jungewelt.de/2011/10-21/053.php  NATO tötet Ghaddafi  -  Von André Scheer

12 http://de.rian.ru/russia/20111020/261061914.html    20. 10. 11 KP Russlands: Libyen kehrt nach Gaddafis Tod ins Mittelalter zurück

13  http://www.jungewelt.de/2011/09-05/033.php   5. 9. 11

Kontrollgremium: In besten Händen