Merkel allein? - Von Doris Auerbach

»In beispielloser Offenheit", so German Foreign Policy, »drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses

in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich die ganze Welt in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. Am 16. 9. hat erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilgenommen, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, daß die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können. Kommentare nicht nur des deutschen Boulevards, sondern auch von als seriös geltender Medien über das krisengeschüttelte Griechenland erinnern an längst überwunden geglaubte Phasen des deutschen Chauvinismus.« Dies die Meldung von GFP.

 

Nun ist es für meine Begriffe hochgradig unwahrscheinlich, dass Merkel hinsichtlich der den

Griechen auferlegten Sparmassnahmen alleinverantwortlich zeichnet. Es ist somit auch völlig ausgeschlossen, dass diese von ihr allein ausgearbeitet wurden; es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bundeskanzlerin diese Schritte zusammen mit Brüssel und Sarkozy festgelegt hat und keineswegs allein handelt. Für alle anderen ist es natürlich ideal, Merkel zum Sündenbock zu stempeln. Dass Merkel unter dem Deckmantel der EU-Kommission steht, geht allein schon aus den Worten von EU-Kommissar Günther Oettinger hervor, der, wie GFP vermerkt, folgendes erklärte: »Wer Unterstützung erbitte, müsse ›bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben‹; er sprach sich dafür aus, die griechischen Behörden ausländischer Aufsicht zu unterstellen: ›Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden.‹ Ergänzend hierzu könne man die Souveränität Griechenlands in puncto Finanzen aufheben: ›Denkbar wäre z.B., daß Länder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben müßten‹.«  

 

In dieser Aussage tritt die Einflussnahme resp. Regie Brüssels klar zutage, denn sowohl die von Brüssel beharrlich angestrebte EU-Wirtschaftsregierung und die gleichzeitig geforderte Einrichtung eines EU-Finanzministeriums laufen darauf hinaus, die Finanzhoheit der EU-Mitgliedsländer aufzulösen und diese Brüssel zu übertragen.

 

»Bereits vor Monaten«, führt GFP ferner aus, »hatte ein griechischer Abgeordneter mit Blick auf das deutsch-europäische Spardiktat beklagt, ihm sei unklar, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles vom IWF, von der EU und der EZB entschieden werde.« Damals lautete der Kommentar einer führenden deutschen Tageszeitung: ›Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein‹. [1] Oettingers Forderungen treiben diese Entwicklung voran.« Und letztere sind unweigerlich auch als auf Forderungen von Sarkozy basierend zu sehen.

 

»Allein mit einem harten Austeritätsdiktat könne Griechenland nicht gerettet werden, heißt es etwa in der britischen Presse: Berlin könne offenbar nicht erkennen, daß die ›weitere Bestrafung‹ des Landes ›nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv‹ sei. [2] Tatsächlich würgt das deutsche Spardiktat die griechische Wirtschaft endgültig ab und treibt sie weiter in den Ruin: so ein Bericht von GFP [3].« Auch in diesem Fall betrachte ich es als restlos verfehlt, das Spardiktat mit dem Etikett deutsch zu versehen; darüber hinaus schadet diese falsche Behauptung auch der Einstellung gegenüber Deutschland. Selbst Oettinger kann ohne den Konsens der EU-Kommission nicht uneingeschränkt handeln. Auf welche, muss man schon sagen, ultrabequeme Weise sich Griechenland verschuldet hat, vermutlich immer mit Blick darauf, von den restlichen EU-Ländern aufgefangen zu werden, ist breit in allen Einzelheiten dargelegt worden. Insofern liegt die britische Presse auch hier völlig schief: Sparmassnahmen, die auf eine über Jahre hinweg selbst verursachte Verschuldung zurückzuführen sind, können mitnichten mit einer Bestrafung gleichgesetzt werden. So ist auch der Telegraph der Unaufrichtigkeit zu zeihen, da auch er Berlin als Urheber brandmarkt, obwohl Merkel in einer derart brisanten Konstellation nur als Weisungsträger fungieren kann. Von daher gesehen betrachte ich auch die Mitteilung: »Dementsprechend werde US-Finanzminister Timothy Geithner am heutigen Freitag, 16. 9., auf Berlin Druck ausüben, um die Bundesregierung zu einer Kursänderung zu veranlassen, heißt es in Brüssel« als regelrecht verlogen, da auch sie Merkel als Alleinverantwortliche zeichnet. Es müsste eigentlich jeden Leser bedenklich stimmen, wie die Bundeskanzlerin geradezu als Deckfigur missbraucht wird, so auch ganz ungeniert von Brüssel selbst, das doch in Wahrheit die Oberleitung in der EU für sich beansprucht. Oder sollte man etwa vermuten, dass Merkel gerade zu diesem Zweck von der Presse als mächtigste Frau der Welt tituliert wird, eine Rolle, die sie gar nicht ausüben kann. Aber so ein wenig showbiz fürs Volk kommt immer gut an, auch wenn es nicht der Realität entspricht.

  

»Geithner«, heisst es bei GFP ferner, »habe bereits beim G7-Treffen in Marseille erklärt, die Schulden in Europa müßten langsamer abgebaut werden, um einen Kollaps zu verhindern, berichten EU-Vertreter: Wir erwarten eine Diskussion darüber, wie man die Haushaltsdefizite unter Kontrolle bringt und gleichzeitig das Wachstum stärkt. [4]« Auf letztere Frage war auch von Geithner selbstredend keine Antwort zu erwarten, was sich inzwischen erwiesen hat. Und an Forderungen sind wir mittlerweile gewöhnt, gleich ob von der EU-Kommission oder von Seiten Washingtons. Bezüglich des Abbaus des Haushaltsdefizits bräuchte Geithner hier kaum seine Zeit zu verschwenden, da er mit seinem eigenen gigantischen US-Haushaltsdefizit genügend zu tun hätte. Wie sollen sich im übrigen die Haushaltsdefizite verringern, werden sie doch ständig durch neue, vom Steuerzahler nicht abgesegnete Ausgaben vergrössert; soeben durch den Beschluss der G7 resp. G8, sagenhafte 25 Milliarden Euro allein für die Demokratisierung der nordafrikanischen Länder bereitzustellen. 25 Milliarden, die nicht vorhanden sind, sondern die Schulden der EU-Bürger weiter in die Höhe treiben, während sowohl der tunesische als auch der ägyptische Staat bei Einzug der Konten der Diktatoren  - Libyen eingeschlossen – zu diesem Zweck über ausreichende Eigenmittel verfügt. Und was ist davon zu halten, dass das griechische Parlament soeben beschlossen hat, auf Druck der EU hin im pleitebedrohten Griechenland zwei grosse Moscheen zu errichten, dies mit sogenannten Rettungsmitteln, also EU-Steuergeldern? Wie berichtet soll allein die Grossmoschee in der Hauptstadt 15 bis 16 Millionen € verschlingen.

 

»Ebenfalls auf wachsenden Protest«, legt GFP dar, »stößt die Weigerung Berlins, die gemeinsame Währung mit einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik abzusichern. Frankreich fordert dies schon lange, beißt aber in Deutschland auf Granit: Schließlich bestünde bei einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik die Möglichkeit, eine stärkere Umverteilung aus dem europäischen Wohlstandszentrum in die südliche Euro-Peripherie in die Wege zu leiten. Die Bundesregierung besteht deshalb bis heute auf sogenannten Stabilitätsmechanismen, die zum Sparen zwingen, aber keine Umverteilung in den Süden bewirken. Diese Festlegung stößt jetzt sogar bei Weltbank-Präsident Robert Zoellick auf scharfe Kritik. »Die Zeit der Improvisation ist vorbei«, läßt sich Zoellick in den Medien zitieren: Brüssel könne nicht weiter auf eine stärkere Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik verzichten. Die Weltökonomie sei jetzt in eine neue Gefahrenzone mit wenig Spielraumeingetreten; riskante Manöver wie in der Vergangenheit müßten unterbunden werden. [5]«  

 

Erstens dürfte die Weigerung, einer EU-Wirtschaftspolitik zuzustimmen, von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen als absolut gerechtfertigt betrachtet werden, da diese einen weiteren Schritt hin zu der seit langem angestrebten und beharrlich verfolgten Strategie der Entmachtung der Nationalstaaten führt. Zweitens ist es geradezu absurd, den Begriff Wohlstandszentrum für untilgbar verschuldete EU-Länder wie etwa die BRD und Frankreich anzuführen. Darüber hinaus würde eine Umverteilung, so bequem sie für alle davon Profitierenden wäre, eine nicht zu unterschätzende finanzielle Härte für all diejenigen bedeuten, die in den Wohlstandszentrendafür zu arbeiten hätten. Insofern ist das Bestehen auf Stabilitätskriterien unverzichtbar.

 

Zoellick hätte die riskanten Manöver - als da sind Währungsspekulationen, Hedge Fonds (spekulative Anlagestrategien), Junk Bonds (Schrottanleihen) oder etwa der Handel mit CDS, den Kreditausfallversicherungen, ruhig beim Namen nennen können. Mit Kreditausfallversicherungen können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um - losgelöst von ihrem eigenen Zweck - auf die Pleite eines Staates oder Unternehmens zu wetten. Hierzu gehören auch ungedeckte Leerverkäufe von Aktien: bei solchen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen, mit dem Ziel, den Börsenkurs zu drücken und die Papiere dann günstig einzukaufen. In der Regel gehen die negativen Folgen dieser Anlagen bekanntlich nicht etwa zu Lasten der eigentlichen Verursacher, sondern meist zu Lasten der davon betroffenen Länder und ihrer Steuerzahler.  

 

»Während das deutsche Spardiktat in Athen aufrecht erhalten wird«, so GFP ferner, »legen Medienberichte nahe, daß die Bundesregierung trotz anderslautender Äußerungen der Kanzlerin von einem bevorstehenden Bankrott Griechenlands ausgeht - und entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Wie aus Wirtschaftskreisen zu hören ist, haben die deutschen Banken zwar ihre griechischen Anleihen stark reduziert - von 13,4 Milliarden € Ende April 2010 auf 8,6 Milliarden Euro Ende Juni 2011 - sie könnten sich den Folgen einer griechischen Staatspleite aber dennoch nicht entziehen. Deshalb habe Berlin vorgesorgt: Die Ausweitung des Krisenfonds EFSF sei damit verbunden worden, daß auch Banken ihn in Anspruch nehmen könnten. Die Bundesregierung dränge nun auf eine baldige Verabschiedung, damit der EFSF sofort nach einem Staatsbankrott Griechenlands nutzbar sei - für die deutschen Kreditinstitute. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF sei instruiert, ihre nächste Überprüfung Griechenlands, die den Bankrott auslösen könne, so lange hinauszuzögern, bis der EFSF in trockenen Tüchern sei. [6]«

 

Hier wird von GFP an der schockierenden Wahrheit vorbeigeredet; und warum stellt GFP die deutschen Banken in den Vordergrund? Die griechischen Anleihen deutscher Banken werden heute von jedem Insider als unbedeutend eingestuft. Jedoch wird die EZB von einer möglichen griechischen Staatspleite spürbar betroffen sein, denn sie müsste aufgekaufte Staatsanleihen als Verlust verbuchen. Laut dem Hamburger Abendblatt vom 15. 8. 2011 hat die EZB bererits 96 Milliarden Euro in verschuldete EU-Staaten investiert. Auch Frankreichs Banken sind sehr eng und mit hohen Beträgen in die Schuldenkrise verstrickt. Die Aktien französischer Grossbanken brachen zu Wochenbeginn um bis zu 14 % ein; in Frankreich hat bereits eine Debatte über eine Teilverstaatlichung der Institute begonnen, weil eine griechische Pleite sie austrocknen würde.

Allein der Marktwert der Société Générale ist seit diesen Sommer gemäss Tagesschau vom  12. 9. 2011 um mehr als die Hälfte gesunken.

 

Nicht zu überlesen ist auch die folgende Information: Am 20. 8. 2011 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland folgende kleine und ob ihrer Unscheinbarkeit von den Medien nirgendwo zur Diskussion gestellte Meldung auf seiner website: »Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.« Mit anderen Worten: Nach Verabschiedung des Europäischen Finanzstabilitätsfonds EFSF resp. der European Financial Stability Facility, wird der BÜRGER haften, denn die Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU haben mit dem EFSF beschlossen, das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen dem globalen Finanzmarkt, also den Banken, uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Nicht die Banken werden die Leidtragenden des ESFS sein, sondern wie immer der Steuerzahler.

 

Zum EMS, dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der den EFSF ab 2013 ablösen soll, noch folgende Mitteilung:

 

»Der Bundestag soll den EU-Zugriff auf deutsches Vermögen genehmigen - Die Warnungen, die Ende August die Öffentlichkeit erreichten, hätten dramatischer nicht ausfallen können. Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, appellierte an die Staats- und Regierungschefs, jetzt schnell zu handeln, denn Europas Banken stünden vor dem Kollaps und bräuchten dringend Geld aus den steuerfinanzierten Rettungsschirmen. Warum das so ist, erklärten Banker in London, dem weltweit führenden Finanzplatz, so: Den großen Banken mangle es an Liquidität, um bestimmte Geldlöcher zu stopfen. Diese entstünden, weil immer mehr Ausfallversicherungen für große Kredite fällig würden, die nicht mehr bedient und deshalb abgeschrieben werden müßten. Etliche Londoner Banker prognostizierten Ende August einen Bankkollaps in wenigen Wochen. Der ehemalige Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Alan Greenspan, setzte dem noch eins drauf. Ende August sagte er dem Handelsblatt: Der Euro bricht zusammen!. Damit dieser nicht zusammenbrechen soll, wurde schon vor einem Jahr hektisch ein Rettungsschirm aufgespannt. Er heißt offiziell Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) und hat ein Kreditvolumen von 780 Milliarden Euro. Ab 2013 soll der ESM dann dauerhaft werden. Das bedeutet: Wenn immer eines der 17 Euro-Länder in finanzielle Not gerät und günstige Kredite benötigt, kann es Geld von anderen Euro-Ländern über den ESM-Topf bekommen. Eine Transferunion entsteht. Deutschland soll nach dem ESM-Plan etwa 25 Milliarden Euro als

Ersteinlage in bar in den ESM-Topf einlegen und Bürgschaften von 211 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – das ist ein Drittel der ESM-Gesamtsumme.

 

Anders formuliert: Deutschland soll einen großen Teil der Schulden von Griechenland, Spanien, Italien, Irland usw. übernehmen. Die Kreditvergabe aus dem ESM muß 2012 von allen 17 Parlamenten in den Euro-Ländern beraten und in entsprechende Gesetze gegossen werden. Der deutsche Bundestag wird Ende September über das entscheidende Gesetz (noch drei weitere müssen dazu beschlossen werden) abstimmen. Doch wer den ESM-Vertragsentwurf genau liest, wird entsetzt sein. In Artikel 8 beispielsweise heißt es: Das Grundkapital [des ESM] beträgt 700 Milliarden Euro [mittlerweile schon 780 Milliarden]. In Artikel 10 wird dem Gouverneursrat, der den ESM managen soll, gestattet, dieses Grundkapital zu ändern. Das bedeutet: Aus den 780 Milliarden können auch 1 Billion, 2 Billionen oder mehr werden. Immer wieder taucht in Bezug auf die Bedienung dieses ESM-Topfes durch die 17 Euro-Länder die Formulierung bedingungslos und unwiderruflichauf. Im Klartext: Wenn der Bundestag Ende September den ESM-Vertrag absegnet, kann ihn danach kein Bundestag mehr aufheben.

 

Der Gouverneursrat, der aus Vertretern der 17 Euro-Staaten gebildet wird, bekommt praktisch direkten Zugriff auf Steuern und Vermögen aller EU-Bürger in den Euro-Ländern. Wenn er mehr Geld aus den Euro-Ländern verlangt, haben diese die Summen zur Verfügung zu stellen – woher die Länder das Geld nehmen, ist ihr Problem. Je intensiver man sich mit dem Vertragsentwurf zum ESM beschäftigt, umso mehr erkennt man, welches Monstrum hier geschaffen werden soll: Die ESM-Behörde darf sogar eigene Kredite aufnehmen und bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben. Wozu? Der ESM soll doch Staaten in der Krise nur Geld zuteilen? Bei weiterem Studium des Vertragstextes erfährt man, daß das gesamte Personal und alles, was zum ESM gehört, in jedem Euro-Land praktisch vor polizeilichem und gerichtlichem Zugriff geschützt sind. Eine demokratische Kontrolle ist somit völlig ausgeschlossen! Wenn der Deutsche Bundestag Ende September per Gesetz dem ESM-Vertrag zustimmt, dann bekommt die neue EU-Superbehörde namens ESM nicht nur direkten Zugriff auf deutsches Steuergeld, sondern auch auf die derzeit 4,825 Billionen €, die deutsche Privathaushalte an Geldvermögen auf der hohen Kannte haben. Denn sollte der Kapitalbedarf für den ESM gewaltig steigen, dann wird der deutschen Regierung nichts anderes übrig bleiben, als eine Vermögensabgabe auf alles Gesparte einzufordern – nur so wäre schnell an Milliardensummen zu kommen. [7]«

 

Derartige Statuten können nur noch als finanzielle Vergewaltigung des Bürgers empfunden werden. »Der ESM bedeutet nichts anderes als die totale Selbstaufgabe der nationalen Souveränität und die völlige Aufgabe von demokratischen Rechten. Die Konsequenzen und die Tragweite dieses Vertrages sind den meisten Menschen offenbar immer noch nicht bewußt.« [8]

  

 

Quelle:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58147   16. 9. 2011

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - In der Gefahrenzone - auszugsweise wiedergegeben

 

[1]  Griechisches Exempel; Frankfurter Allgemeine Zeitung 30. 6. 2011

[2]  http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/jeremy-warner/8762731/Will-German-indecision-on-the-euro-drag-the-whole-world-down.html   14. 9. 11

[3]  Siehe dazu Aus der Krise in die Krise  GFP

[4]  http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-wollen-sich-griechenland-vorknoepfen-/4606510.html   USA wollen sich Griechenland vorknöpfen; 13.09.2011

[5]  http://de.nachrichten.yahoo.com/weltbank-pr%C3%A4sident-euro-zone-handelt-unverantwortlich-072929849.html   Weltbank-Präsident: Euro-Zone handelt unverantwortlich; 15. 9. 11

[6]  http://www.stern.de/wirtschaft/news/moegliche-griechenland-pleite-berlin-laesst-bankenrettung-durchrechnen-1728077.html   Berlin lässt Bankenrettung durchrechnen; 15. 9. 2011

[7]  Quelle:  TOPIC Nr. 9 vom September 2011

[8]  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8479-stopp-esm   8. 9. 11