Austritt Deutschlands aus EU und Währungsunion nunmehr dringendst geboten 11.09.2011 15:26
Als ehemaliger Abgeordneter des Europa-Parlaments vertrete ich die Auffassung, daß eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands
auf Grund der skandalösen Fehlentwicklung der EU
nicht länger verantwortet werden kann und ein Austritt aus EU und Währungsunion
dringend geboten ist.
Als Basis der europäischen Einigung galt ursprünglich das
eherne Prinzip der Subsidiarität, wonach die souveränen
Mitgliedsstaaten nur so viele Befugnisse auf eine zentrale europäische Ebene
übertragen, wie es organisatorisch für ein Zusammenwirken der europäischen
Staaten zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil notwendig ist. Dieser
Grundsatz wurde als angebliche Fortentwicklung einer europäischen Integration von
der EU-Administration in der Praxis in Salami-Taktik fortwährend ausgehöhlt und
die politischen Grundsatzverträge mit ihren als unumstößlich erklärten
Prinzipien, wie der ›No-bailout-Klausel‹, fortlaufend gebrochen.
Die unannehmbare Eskalation dieser Entwicklung ist
offensichtlich auch der Grund, daß der Chefvolkswirt und stellvertretende
Vorsitzende der EZB, Jürgen Stark, soeben sein Amt niederlegte und aus der EZB
ausscheiden wird, da er die Verschleuderung unseres Volksvermögens durch den
illegalen und gegen die Statuten der EZB verstoßenden Aufkauf von Schrottanleihen
hochverschuldeter EU-Staaten - mit aktuellem Stand von 127 Milliarden
Euro und weiterhin steigender Tendenz - nicht länger mittragen kann.
Diese unannehmbare und bürgerfeindliche Fehlentwicklung der
EU sei an einigen Beispielen aufgezeigt:
1. Der uns gegen
unseren erklärten Willen oktroyierte Euro war uns als ebenso ›hart‹ wie die DM zugesichert worden und diese Zusicherung war damit die
unverzichtbare Basis dieser politischen Entscheidung. Das eingetretene Fazit: Eine
verschleierte Inflation von bisher wenigstens 50 % - wobei viele heutige Preise des täglichen
Bedarfs in einem Verhältnis von 1:1 vorherigen DM-Preisen entsprechen - sowie eine sich fortwährend verschärfende Euro-Dauerkrise
innerhalb der Europäischen Union. Durch das eingetretene Gegenteil der
unverzichtbaren Zusicherungen für die Euro-Währungsunion ist keine Basis mehr
für eine Weiterführung gegeben, woraus sich eine Rückkehr zu den nationalen Währungen,
wie z.B. der DM, ergibt. Alle Politiker mit der unverantwortlichen Haltung, ›Der Euro muß gerettet werden, koste es
was es wolle‹, sind ob solcher
Realitätsfremdheit ihres Amtes zu entheben.
2. Auch bisher als
unverzichtbar geltende Rechtsgrundlagen der EU-Mitgliedsstaaten wurden durch
EU-Anweisungen ausgehöhlt, so durch die Einführung des skandalösen
EU-Haftbefehls, durch den wir Bürger für angebliche Vergehen, die im Inland gar
nicht strafbar sind, inhaftiert und ins Ausland ausgeliefert werden können. Die
inzwischen durch die EU-Administration erfolgte politische Entmündigung der
nationalen Parlamente zeigt hierzu drastisch der diesbezügliche
Redebeitrag des Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, wonach der Bundestag
einem solchen Gesetz durch EU-Zwang zustimmen mußte, obwohl alle Abgeordneten
dieses Gesetz ablehnten:
»Herr
Präsident. Meine Damen und Herren. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist
Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts
Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland muß einen deutschen Staatsbürger auch
dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat
beschuldigt wird, die in Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit
deutschem Recht vornehmen. Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden
Auges ins Ausland ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser
deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal
beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Das
geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist.
Deutsches Recht läßt nicht zu, daß Strafen in der BRD verbüßt werden können,
die im Ausland für in der BRD nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt
worden sind. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als
nach dem derzeit bestehenden Recht. Ausgeliefert wird bei Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind,
den man nur als reines Tohuwabohu bezeichnen kann. Sehenden Auges liefern wir
deutsche Staatsbürger in ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil wir keine
andere Möglichkeit haben.« [1] Der Inhalt dieses Gesetzes sowie die angeblich
durch EU-Recht erzwungene parlamentarische Zustimmung ist unverantwortlich; beide
sind ein Skandal.
3. Wie bekannt
geworden ist, plant die EU die Einrichtung eines ›Gouverneursrats‹ als
neues EU-Gremium zur Umsetzung der ›EU-Rettungsschirme‹, für
den folgende unglaubliche rechtliche Grundlage eingefordert werden soll:
Vertrag zum
Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)
Art. 8 - Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro
Art. 9 (3) - Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich
zu, bei Aufforderung jeglichem Kapitalabruf innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der
Aufforderung nachzukommen
10(1) - Der Gouverneursrat kann Änderung des Grundkapitals
beschließen und Art. 8 entsprechend ändern
Art. 27 (2) - Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit
für das Anstrengen von Gerichtsverfahren
Art. 27 (3) - Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und
Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität
Art. 27 (4) - Das Eigentum, Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind
von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede
andere Form der Inbesitznahme…durch Regierungshandeln oder auf Gerichts-,
Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Art. 30 (1) - Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter
und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer …. Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer
amtlichen Schriftstücke [genau
wie alle UNO-Funktionäre; soweit haben wir es gebracht ! Anmerk. politonline]
Dieses Gesetzesvorhaben, das bereits bei jedem
Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch liegen soll, ist als Vertragsforderung der
EU-Administration an Skandaleskalation nicht mehr zu
überbieten! Danach wären die 700 Milliarden € nur eine erste Grundausstattung
und die EU kann diesen Fonds nach Belieben und ohne jede Begrenzung von sich
aus weiter erhöhen, ohne daß - wie beispielsweise von Deutschland als mit
Abstand größtem Zahler - irgendeine regierungsseitige Einspruchsmöglichkeit besteht;
das gesamte Gouverneursratspersonal stellt sich durch Immunität außerhalb
jeder Rechtsverantwortung und jegliche Kontrolle seiner Tätigkeit wird ausgeschlossen;
es bestünde auch durch neugewählte nationale Regierungen keinerlei Möglichkeit,
hierzu noch korrigierend einzugreifen oder ihre Zustimmung hierzu aufzuheben. Auch
wenn dieser Entwurf noch nicht durchgesetzt worden ist - was auch kaum real
erscheint - so zeigt er doch eindringlich das verquere Denken und die Absichten
der EU, sich eigenmächtig durch Erlangung von Immunität über Recht und Gesetz
zu erheben. Allein daß es auf EU-Ebene möglich ist, einen solch
skandalösen Gesetzesvorschlag zu formulieren, muß bei unserem Volk die
Alarmglocken auslösen; wollen wir nicht durch eine EU-Nomenklatura vollständig
entmündigt
werden, müssen wir einen schnellen Austritt aus der EU und der Währungsunion
fordern und vollziehen.
Darüber hinaus seien hier einige unsinnigen EU-Beschlüsse aufgelistet:
Die Staaten bei Strafe zu zwingen, den E10-Sprit
durchzusetzen, trotzdem die Deutschen diesen klar ablehnen. Die nun zu
erwartenden EU-Strafzahlungen werden auf den ohnehin hohen Benzinpreis
aufgeschlagen, was zu einer weiteren Preiseskalation führt.
Den CO2-Ausstoß
zu limitieren und mit CO2-Zertifikaten
zu kommerzialisieren, obwohl dieser als natürlicher Bestandteil der Luft in
keinster Weise ein ›Treibhausgas‹ darstellt, was mit 0,035 %, also nur
3 Zehntausendstel Prozent,
ohnehin eine absolute Unmöglichkeit darstellt, und so unsere Industrie und uns
als Bürger finanziell zu drangsalieren und zu schädigen.
Das Glühlampenverbot, obwohl die für ›Energiesparlampen‹
notwendigen seltenen Erden in diesem Umfange kaum verfügbar sind, hierbei
hochgiftiges Quecksilber zu entsorgen ist und damit laut einem ersten Produzenten
eine Preiserhöhung von 20 % ausgelöst wird. Außerdem besteht die Gefahr eines
durch Energiesparlampen entstehenden gesundheitsschädigenden Elektrosmogs.
Der an sich schon abzulehnende ›Rettungsschirm‹ (wohl
vorerst!) soll auf das Doppelte angehoben werden, wodurch 2/3 unseres
Bundeshaushalts in unverantwortlicher Weise verpfändet sind und so
unsere Staatsfinanzen und im folgenden wir als steuerzahlende Bürger und
Rentner in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen.
Das alles hat zu einer solchen Entgleisung der EU geführt,
die ja keinen Selbstzweck darstellt, sondern eine politische Konstruktion, die
dem Wohl von uns Bürgern dienen, also angeblich unseren Wohlstand sichern und
erhöhen soll, und nicht zu dessen Schädigung besteht. Es bleibt daher keine
andere Möglichkeit, als aus der EU und damit auch aus der Währungsunion
auszutreten, und die Integration Europas auf neuer Basis als Gemeinschaft
souveräner Staaten etwa in Art der früheren EWG neu zu beginnen.
Da dieser EU-Austritt und politische Neubeginn von uns
Bürgern nur gegen hohen politischen Widerstand durchzusetzen ist und so
eine möglichst breite Basis im Volke erfordert, sollte diese Presseerklärung - so Sie sich diesen Forderungen,
hoffentlich, anschließen - von möglichst vielen websites übernommen werden;
dies mit der Aufforderung an jeden Bürger, sich derselben anzuschließen und den
Text an das Bundeskanzleramt, 11011 Berlin, Platz der Republik, auch als seine
eigene Forderung zu übersenden.
Hans-Peter
Thietz
Ehemaliges Mitglied des Rechtsausschusses und des
Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments
hpt@hoffnung-deutschland.de
http://www.hoffnung-deutschland.de/politik/index.php
Presseerklärung 6/2011 vom 10. September 2011 - Austritt
Deutschlands aus EU und Währungsunion nunmehr dringendst geboten - Hervorhebungen durch politonline
Anmerkung politonline:
Es ist zweifelhaft, ob sich die Mehrheit der Abgeordneten
überhaupt einmal grundlegend mit den geplanten Schritten auseinandergesetzt hat.
Noch zweifelhafter ist, ob die Bevölkerung die Tragweite dieser Neuordnung
erfasst. Die Meinungen zur Bundeskanzlerin sind gespalten, jedoch ist in diesem
Zusammenhang der nachfolgende Ausschnitt aus einem uns vorliegenden offenen
Schreiben an diese wissenswert, da er aufzeigt, wie sie vom Verfasser des Briefes
charakterisiert wird:
Sehr geehrte Frau
Dr. Merkel, für Verdienste um
die USA wurde Ihnen ein Orden verliehen; Deutschland haben Sie
volkswirtschaftlichen Schaden zugefügt wie kein Kanzler zuvor. Den
europäischen Staatenbund haben Sie zu einem diktatorischen und
grundgesetzwidrigen Bundesstaat pervertiert. Sie haben erreicht, daß wir die
Schulden anderer Länder und die Machenschaften krimineller Bankiers bezahlen
müssen. Der versteckte Zensus 2011 läßt Zwangshypotheken
für Immobilien zur Sanierung des maroden Staatshaushaltes erwarten.
Zweifel kommen
auf, ob Sie in Moskau und anderswo tatsächlich Physik studiert haben. Ihre
Energiepolitik ist physikfremd und führt zu einer nachhaltigen Schädigung der
Wirtschaft. Physiker wissen, daß Energie nach dem 1. Hauptsatz der
Thermodynamik nicht erneuert werden kann und daß statistische Mittelwerte nicht
›geschützt‹ werden können. Physiker
wissen auch, daß die Absorption von Wärmestrahlung durch das CO2 der Luft praktisch gesättigt
ist. Der Enquête-Bericht des Bundestages hat das schon 1988 festgestellt.
CO2-Emissionen
haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima. Verbrennt man alle Kohlenstoffvorräte der Welt,
steigt die Globaltemperatur dadurch allenfalls um einige Zehntel Grad Celsius. Absurd
ist deshalb Ihre Forderung, eine fiktive Erhöhung der Globaltemperatur auf zwei
Grad Celsius zu beschränken.
In Sorge um die
Zukunft Deutschlands:
Dipl.-Chem.
Dr.rer.nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, den 18. 6. 2011 www.orientierung-heute.de
[1] Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung
vom 11. März 2004, Siegfried Kauder (CDU/CSU))
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