d.a. Die vom Internetportal Wikileaks veröffentlichte interne US-Diplomaten-Korrespondenz hat zwar hinsichtlich der darin enthaltenen Beurteilungen

»abfälliger Natur« durchaus Anstoss erregt, jedoch dürften Fakten, die aufzeigen, wie verhängnisvoll sich den Bürgern vorenthaltene Absprachen auf das Geschick der Nationen auswirken können, von weitaus grösserer Bedeutung sein.
 
So schreibt beispielsweise Thomas Immanuel Steinberg ¹:
›Der Westen schafft den Casus Belli gegen den Iran‹  
»Die Ehre, es herausgefunden zu haben, gebührt dem Journalisten Andrew Cockburn. WikiLeaks-Dokumente bestätigen, was Seymour M. Hersh im New Yorker am 30. Juni 2008 (mit Datum vom 7. Juli 2008) nahegelegt hatte: daß die Bush-Regierung am Kongreß vorbei inneriranische oppositionelle (ethnische, religiöse und politische) Gruppen personell und finanziell unterstützt, mit dem Ziel, einen Casus Belli zu schaffen. Doch nicht Hersh, sondern Andrew Cockburn gebührt die Ehre, die Fakten herausgefunden zu haben. Cockburn hatte sie zwei Monate vorher, am 2. Mai 2008, in CounterPunch veröffentlicht und weitaus präziser dargelegt als Hersh.« Die WikiLeaks-Dokumente bestätigen ebenso wie Andrew Cockburns Recherchen, was ich für einen Vortrag am 23. Oktober 2006 in Marburg an der Lahn an geopolitischen Hintergründen des Nah-Ost-Konflikts zusammengestellt hatte: Der Westen unter Führung der USA und ihres israelischen Wurmfortsatzes versucht, sich den Greater Middle East einzuverleiben, mitsamt allen Öl- und Gaslagerstätten im Kerngebiet. Seine Mittel sind Rassismus, ethnische und religiöse Spaltung, Mordanschläge und Krieg. Bald nachdem ich 2003 diese Internetseite begonnen hatte, stieß ich auf Leslie H. Gelb, den Ex-Vorsitzenden des Council on Foreign Relations. [siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=248.]
 
Er hatte am 25. November 2003 in der New York Times vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Zerschlagung Jugoslawiens auch den Irak zu liquidieren: Ein schiitischer Südstaat um Basra, ein sunnitischer Mittelstaat um Bagdad und ein kurdischer Nordstaat sollten gebildet werden. [siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=248  21. 10. 2005 Wird der Irak geteilt?]  Aus den Staaten ist noch nichts geworden, der Irak jedoch ist zertrümmert; und bei uns, außerhalb und innerhalb der Partei Die Linke, wird von iranischem Antisemitismus schwadroniert, vom drohenden Weltkalifat und der Atombombe von Loch Ness. Inzwischen verzeichnet der Iran immer mehr Attentate in den von Andrew Cockburn 2006 angegebenen Gebieten im Umkreis der angegebenen Terrorgruppen.«
 
Was den Iran betrifft, so erregen gerade auch jene Dokumente aus dem Bestand des amerikanischen Aussenministeriums besondere Aufmerksamkeit, die von der anti-iranischen Kriegshetze arabischer Regimes zeugen,. »Niemand, auch nicht die USA und Israel«, schlussfolgerte Der Spiegel, »würde so eindringlich vor der iranischen Atombombe warnen und so entschieden für militärische Maßnahmen zu ihrer Verhinderung eintreten wie die Machthaber in Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten.« Ägypten und Jordanien, die mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen haben, sind bekanntlich finanziell und militärisch weitgehend von US-Hilfe abhängig, während das saudische Königshaus darum bemüht ist, seine regionale Vormachtstellung, auch dem Iran gegenüber, zu behaupten. Die USA gewährt Ägypten jährlich 1,3 Milliarden $ an Militärhilfe, um die Generäle bei der Stange zu halten, und rund 700 Millionen $ Wirtschaftshilfe, nicht eingerechnet geheime Zahlungen der CIA, sowie riesige Mengen an billigem Weizen.
 
Wie aus der US-Diplomatenkorrespondenz hervorgeht, ist die Einmischung von USA und Israel in die regionale Politik im Nahen Osten massiv. »Einer der Schwerpunkte der entlarvenden E-Mail-Korrespondenz«, berichtet Karin Leukefeld ², » ist das iranische Atomprogramm, das offenbar von politischen Beratern in Saudi-Arabien, Jordanien und einigen Golfstaaten als so gefährlich eingestuft wird, daß sie die USA gedrängt haben sollen, militärisch gegen das Land vorzugehen. Der saudische Botschafter in Washington, Adel Al-Jubair spricht von »wiederholten Warnungen« des saudischen Königs an die USA, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Von einem Treffen mit US-General David Petraeus (2008) wird protokollarisch festgehalten, der König habe die USA aufgefordert, ›der Schlange den Kopf abzuschlagen‹. König Hamid bin Isa Al-Khalifa von Bahrain wird mit dem Wunsch zitiert, die Amerikaner sollten ›alles Notwendige‹ unternehmen, um den Iran zu stoppen, und Kronprinz Scheich Mohammad bin Zayed von Abu Dhabi soll die Vermutung geäußert haben, Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wolle die Golfstaaten ›in einen Krieg stürzen‹. Arabische Positionen, die die USA zur Zurückhaltung gegenüber dem Iran mahnen und einen Dialog mit Teheran vorschlagen, werden in den Korrespondenzen eher denunziert als zitiert. In einem Protokoll des US-Heimatschutzministeriums wird der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, zitiert, der den Emir von Katar, Scheich Hamid bin Khalife Al Thani, als ›wirkliches Problem‹ bezeichnet. …… Dagan riet seinen US-Gesprächspartnern dazu, die US-Basis aus Katar abzuziehen. Hintergrund: Der Emir von Katar bemüht sich seit Jahren, Streit in der Region zu schlichten und plädiert für Dialog anstatt für Krieg.«  
 
»Die (un)heimliche Allianz zwischen der USA, Israel und der arabischen Reaktion«, so Werner Pirker, »ist nicht erst in der Abwehrbewegung gegen Teherans Atomprogramm entstanden. Sie bildet vielmehr die Determinante der nahöstlichen Situation. Das Bündnis mit Israel ist für die USA absolut vorrangig, da sich der zionistische Staat aus den Bedingungen seiner Existenz heraus gegen die arabische nationale Emanzipation positioniert hat. Doch Washington zeigte sich immer auch darum bemüht, die reaktionären arabischen Regimes in seine Strategie der nationalen De-emanzipation einzubeziehen. Zwar gefiel sich der zionistische Staat seit jeher in der Rolle der ›einzigen Demokratie‹ inmitten nahöstlicher Rückständigkeit. Das hat ihn aber nie daran gehindert, mit der arabischen Reaktion gegen die Volksbewegungen zu konspirieren. Daß sich nun die Ölscheichs selbst noch als Antreiber der Kriegsallianz gegen den Iran in Szene zu setzen versuchen, wird ihr Ansehen auf der arabischen Straße nicht unbedingt erhöhen. Das ist auch der Grund, warum sich der Westen hinsichtlich Demokratie und Menschenrechten in den Nahostländern - sofern es sich nicht um den Iran handelt - so merkwürdig zurückhält. So konnte die Regierungspartei in Ägypten aus den Parlamentswahlen vom 29. 11. als ›haushoher Sieger‹ hervorgehen und den oppositionellen Moslembrüdern eine vernichtende Niederlage zufügen, ohne sich aus Washington und Brüssel Fragen nach dem korrekten Verlauf der Abstimmung gefallen lassen zu müssen. Überhaupt fanden diese Wahlen unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle statt. Daß die Opposition im Wahlkampf massiv eingeschüchtert wurde, es zu Massenverhaftungen kam, die Polizei mit Schußwaffen gegen Demonstranten vorging und fünf Menschen dabei ums Leben kamen– wen kümmert das schon? Nicht auszudenken das Wehklagen in den Medien, hätte sich nur halb so Schlimmes in einem Land ereignet, dessen Regierungen der Westen zu beseitigen wünscht. Das Mubarak-Regime aber gilt es zu erhalten. Da kann, ja muß schon mal ein Wahlbetrug erlaubt sein.« ³
 
Inzwischen ist am 30. 11. ein iranischer Nuklearwissenschaftler durch einen Bombenschlag ums Leben gekommen; ein zweiter wurde durch einen Sprengsatz verletzt. Hinter den Anschlägen vermuten iranische Medien Agenten aus der USA und Israel. Präsident Ahmadinedschad machte in einer Pressekonferenz ›ohne jeden Zweifel das zionistische Regime und westliche Regierungen‹, genauer, den Mossad und die CIA, für die Attentate verantwortlich. Dies würde die Islamische Republik jedoch nicht daran hindern, ihr Atomprogramm weiterzuverfolgen. Die Attentäter waren unerkannt entkommen. »Nach Angaben des Chefs der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, spielte der getötete Majid Shahriyari eine wichtige Rolle in einem großen Nuklearprojekt des Landes, ohne daß er jedoch dessen Aufgabe genauer spezifizierte. Der Getötete lehrte an der Shahid-Beheshti-Universität in der Fakultät für Nuklearforschung. Der verwundete Atomexperte Fereydoun Abbasi-Davani dagegen ist ausdrücklich im Anhang der UN-Sanktionsbeschlüsse von 2007 erwähnt, weil er in der Atomwaffenforschung tätig sein soll. Er ist Mitglied der Revolutionären Garden und lehrt an der Imam-Hossein-Universität, die zum Imperium der Revolutionswächter gehört. Im iranischen Rundfunk hieß es, Abbasi-Davani sei ein Laserexperte und ein Spitzenforscher auf dem Feld der Trennung nuklearer Isotope. Salehi forderte ›die Feinde des Irans‹ auf, nicht mit dem Feuer zu spielen. ›Die Geduld unserer Nation hat Grenzen. Wenn sie erschöpft ist, werden unsere Feinde ein schreckliches Schicksal erleiden‹, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna.« ⁴
 
Wie einer Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. 12. ⁵ zu entnehmen war, hat Madschid Schahriari nach Angaben von Salehi an einem ›bedeutenden Projekt‹ gearbeitet, d.h. eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Computervirus ›Stuxnet‹ geleitet. Schahriari sei der führende iranische Experte für Cyber-Krieg gewesen und habe ausserdem den Iran im Projekt ›Sesame‹ zur geheimen atomaren Zusammenarbeit im Nahen Osten vertreten. Die IAEA  hatte vorige Woche über einen vorübergehenden Stopp der Gaszentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natans berichtet; laut Präsident Ahmadineschad sei die Anlage kurzzeitig sabotiert worden. Nun hat, wie bereits vermerkt, die iranische Führung die USA und Israel der Anschläge bezichtigt. Es heisst aber auch, dass die sunnitische Rebellengruppe Jundullah , deren Führer Abdolmalek Rigi im Juni hingerichtet wurde, ihre Angriffe gegen Mitarbeiter des Atomprogramms intensiviert hätte. Im September hatte sie einen Forscher in Isfahan entführt. Bereits im Januar dieses Jahres war Massoud Ali-Mohammadi, ein Atomwissenschaftler von der Universität Teheran, von einer ferngesteuerten Bombe getötet worden. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass Porter Goss, von 2004 bis 2006 Direktor der CIA, Anfang April 2005 erklärt hatte, dass diese - ungestraft - damit fortfahren werde, zu töten. ⁶  Einer Information von Ende 2005 zufolge, betrug das US-Geheimdienst- Budget für die 16 US-Schnüffelorganisationen 44 Milliarden US-$, wovon dem Pentagon offenbar 80 % zugewiesen wurden. ⁷ Am 2. 12. erfolgte die Festnahme mehrerer Personen; dies ohne weitere Angaben. Teheran hatte zuvor auch der IAEA eine Mitverantwortung angelastet. Man habe den Inspektoren Zugang zu allen Daten und Namen gewährt, doch die UNO-Behörde habe die Identität der Männer nicht geschützt, sagte Irans UN-Botschafter Ali Asghar Soltanieh bei einem Treffen des IAEA-Gouverneursrates in Wien.  
 
Mitte Mai 2008 hatte das iranische Nachrichtendienstministerium eine von der CIA unterstützte Terrorgruppe aufgegriffen, welche Bombenanschläge auf Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie auf religiöse Zentren plante und darüber hinaus Attentate vorbereitete. In den Details zur Aufspürung ersteren Netzwerks hiess es in der Tehran Times: Die CIA unterstützte die Terrorgruppe umfassend mit Waffen, durch Training der Mitglieder sowie durch die Finanzierung ihrer unmenschlichen Aktivitäten im Iran. Nur wenige Wochen zuvor hatte der General a.d. Thomas McInerney während eines Auftritts beim Sender Fox News gefordert, dass die US-Regierung Bombenanschläge im Iran verüben und Gruppen wie die MEK (die Mujahedin-e Khalq) unterstützen sollte; letztere wird vom Aussenministerium der USA als Terrororganisation gelistet wird. In einem Bericht von Global Security [http://www.globalsecurity.org/] wird folgendes dargelegt: »In den frühen 1970er Jahren töteten Mitglieder der MEK auf Grund ihrer Verärgerung über die Unterstützung des Shahs durch die USA mehrere US-Soldaten und Zivilisten, welche an Verteidigungsprojekten im Iran arbeiteten. Mitglieder der MEK unterstützten 1979 die Eroberung der US-Botschaft in Teheran, bei der 52 Amerikaner 444 Tage lang in Geiselhaft gehalten wurden. Mitglieder der britischen SAS-Spezialeinheit wurden dabei ertappt, Aufständische im Irak auszubilden, um Bombenanschläge zu verüben, welche später dem Iran angelastet werden sollten. Eine weitere im Iran aktive Terrorgruppe - welche die Bush-Administration bereits finanzierte, um einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen - ist die Jundullah, eine sunnitische al-Kaida-Gruppe, die vormals vom angeblichen Planer des 9/11-Anschlags, Khalid Sheikh Mohammed, angeführt wurde. ›Die CIA bietet Unterstützung, sie liefert Geld und Waffen an eine militante iranische Gruppe namens Jundullah, welche von Basen in Pakistan aus Überfälle im Iran verübt hat‹, berichtete der London Telegraph 2007. Der Gruppe werden eine Vielzahl an Bombenanschlägen im Iran angelastet, die Ahmadinedschads Regime destabilisieren sollen. Sie ist auch in Pakistan aktiv, dort wird sie für Anschläge auf Polizeistationen sowie für Autobombenanschläge beim Pakistani-US-Kulturzentrum im Jahr 2004 verantwortlich gemacht. Wie der mit Preisen ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh 2004 berichtet hatte, arbeiten die amerikanischen und israelischen Geheimdienste daran, in Vorbereitung auf eine militärische Attacke Chaos im Iran zu schüren. Seymour Hersh zählt die Jundallah, die angeblich für die Gleichberechtigung der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung der an Pakistan und Afghanistan angrenzenden iranischen Provinzen Sistan und Belutschistan kämpft, zu den Organisationen, die von der USA aus einem 400 Millionen $ umfassenden Geheimfonds unterstützt werden und vermerkt hierzu: letzterer wurde 2007 von Präsident George W. Bush eingerichtet, um den Iran zu destabilisieren und einen »Regimewechsel« zu erzwingen (The New Yorker, 7. 7. 2008) Jundallah ist für zahlreiche Überfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich. Darunter zuletzt ein Anschlag am 18. Oktober 2009 in Pischin, bei dem 43 Menschen, unter anderem hochrangige Offiziere der Revolutionswächter getötet wurden. Hinsichtlich weltweit stattfindender verdeckter Operationen werden aber auch iranische Agenten als Hintermänner für die Führung irakischer Aufständischer genannt. Namentlich Spezialeinheiten der Revolutionären Garden des Irans waren an der Ausbildung und Bewaffnung schiitischer Milizen beteiligt. Zudem gewährte der Iran ihnen ein sicheres Rückzugsgebiet. In seltenen Fällen kam es auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen iranischen Bewaffneten und US-Truppen. ⁸
 
Bekanntlich hatte Ecuadors Aussenministerium Julian Assange eingeladen, dort in Vorträgen über die Erkenntnisse des Internetdienstes zu berichten und  ihm offiziell die Möglichkeit geboten, Asyl zu beantragen. Von diesem Angebot hat sich das Land inzwischen allerdings schon wieder distanziert, vermutlich auch deshalb, weil das Land seit längerem darum bemüht ist, bessere Beziehungen zur USA zu knüpfen. Wie André Scheer in der jungen Welt ausführte, versprach sich Ecuador von diesem Schritt offenbar Zugriff auf die 1450 Dokumente der US-Botschaft in Quito, über die Wikileaks eigenen Angaben zufolge verfügt, die jedoch bislang nicht veröffentlicht wurden. Nun sind die Einmischungen in die Staaten Südamerikas, die vielfach über die steuerbefreiten Stiftungen erfolgen, kein Geheimnis. So hat Paraguays Regierung den US-Botschafter einbestellt, um Erklärungen für das offensichtliche Ausspionieren von Präsident Fernando Lugo zu verlangen. »Den veröffentlichten Berichten zufolge hatte das State Department von seinen Diplomaten in Asunción unter anderem verlangt, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Genmaterial und Scans der Iris von Lugo und dessen damaligen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf 2008 zu übermitteln.« Eine Reaktion Argentiniens auf die »Enthüllung, daß Washington von seinen Diplomaten in Buenos Aires Berichte über den ›Geisteszustand‹ von Präsidentin Cristina Fernández angefordert hatte, war bislang nicht zu verzeichnen. Indessen zitierte die argentinische Presse Erklärungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich mit Fernández solidarisiert und US-Außenministerin Hillary Clinton zum Rücktritt aufgefordert hatte. ›Das Imperium ist nackt‹, freute sich der Staatschef, dessen ›Isolierung‹ das State Department von seinen Diplomaten in Südamerika verlangt hatte. Die USA seien ein ›illegaler, gescheiterter Staat‹, der sogar den Respekt gegenüber seinen Verbündeten über Bord geworfen habe, um seine Herrschaft zu bewahren, so Chávez.« ⁹
 
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, hat die Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente aus dem Irak-Krieg durch das Internetportal Wikileaks scharf kritisiert: Diese ›unverantwortliche Veröffentlichung gestohlener geheimer Dokumente gefährdet Leben und gibt Feinden wertvolle Informationen‹. Schärfer äusserte sich der einflussreiche US-Senator John Lieberman, zugleich Vorsitzender des Senatsausschusses für Heimatschutz. WikiLeaks habe Blut an den Händen, so Lieberman wörtlich in einer schriftlichen Stellungsnahme. Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte Hillary Clinton im Interview mit dem Fernsehsender NBC auf, die Wikileaks-Verantwortlichen genauso wie Al Kaida als ausländische Terrororganisation zu bekämpfen. Wikileaks habe sich durch die Veröffentlichung geheimer Diplomaten-Botschaften terroristischer Aktivitäten schuldig gemacht und die Betreiber der Enthüllungsplattform müssten zudem wegen Spionage und Landesverrats angeklagt werden. Die Veröffentlichungen spielten islamistischen Extremisten in die Hände. ¹⁰
 
Inmitten aller befürwortender und gegnerischer Stellungnahmen ist der Kommentar von Daniel Ellsberg wohl richtungsweisend: ¹¹ »Ich habe 40 Jahre lang darauf gewartet, dass jemand Informationen in dieser Grössenordnung enthüllt, die wirklich etwas bewirken können«, kommentierte er. Er hatte 1971 eine 1000 Seiten umfassende Geheimstudie veröffentlicht, die Licht in die planmässige Eskalation des Vietnamkrieges durch die USA brachte. Ellsberg äusserte jetzt grossen Respekt vor Wikileaks-Gründer Julian Assange und dem Soldaten Bradley Manning. Der frühere Mitarbeiter des militärischen Nachrichten- und Abwehrdienstes wird verdächtigt, viele der Dokumente aus einer Datenbank des Pentagons aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 weitergeleitet zu haben. Er sitzt in Haft und wird sich wohl wegen Geheimnisverrats vor einem Militärgericht verantworten müssen.  
 
 
¹ http://www.steinbergrecherche.com/geburtswehen.htm Thomas Immanuel Steinberg
T:I:S, 30. November 2010; Hervorhebungen durch politonline
² https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/11-30/044.php   A  30. 11. 10
»Der Schlange den Kopf abschlagen« - Stimmungsberichte aus dem Nahen Osten
Karin Leukefeld
³ http://www.jungewelt.de/2010/12-01/028.php  (Un)heimliche Allianz - Weshalb Mubarak nicht stürzen darf - Von Werner Pirker
⁴ http://www.tagesspiegel.de/politik/atomwissenschaftler-im-iran-ermordet-/3499676.html
29. 11. 10 Atomwissenschaftler im Iran ermordet
⁵ Quelle: FAZ Nr. 280 vom 1. 12. 2010  / Seite 5
⁶ http://www.reseauvoltaire.net/flagrant-delit.html   5 4. 2002  - Porter Goss déclare que la CIA va continuer à assassiner impunément
⁷ http://www.jungewelt.de/2005/12-29/007.php  29.12.05 - Rainer Rupp - US-Geheimdienste schwimmen im Geld
⁸ Quelle: FAZ Nr. 248 vom 25. 10. 2010, Seite 2
⁹ http://www.jungewelt.de/2010/12-01/036.php Sicherer Hafen für Assange - Ecuador lädt Wikileaks-Gründer ein. Lateinamerika empört über Enthüllungen - Von André Scheer
¹⁰  http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=7229462/ry44iu/index.html
29. 11. 10 Harte US-Reaktionen auf Veröffentlichungen - Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
¹¹  http://www.jungewelt.de/2010/10-25/057.php Besatzung real - »Kein Hinweis auf Kriegsverbrechen - Von Knut Mellenthin  
 
Siehe auch
http://www.corbettreport.com/articles/20090623_destabilization.htm  23. 6. 09  Destabilization 2.0 - Soros, the CIA, Mossad and the new media destabilization of Iran
by James Corbett
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1353    25.10.09
Destabilisierung
www.politonline.ch  21. 6. 08
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=960
Obama verspricht AIPAC einen Krieg gegen den Iran - Von F. William Engdahl
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=379   11. 3. 2006
Doris Auerbach - Zur Kriegshetze gegen den Iran