politonline d.a. Während der Steuerzahler hinsichtlich seiner Finanzen langsam aber sicher »gläsern« wird und längst den Löwenanteil der Staatslasten trägt,

geht die Geldwäsche ganz offensichtlich weitgehend ungestört über die Bühne. Wie dem im Mai erscheinenden neuen Buch von Jürgen Roth, ›Gangsterwirtschaft - Wie die organisierte Kriminalität Deutschland aufkauft‹, zu entnehmen ist, sind allein im letzten Jahr 40 Milliarden kriminell erwirtschafteter Euro in die deutsche Wirtschaft eingespeist worden. Dieser Modus ist seit Jahren bekannt und in zahllosen Berichten offengelegt, allein - man gewinnt nicht den Eindruck, dass die dieser Tatsache gegenüber praktizierte Largesse von irgendwelchen massiveren Gegenmassnahmen bedroht wäre.
 
Entweder wird das Geld direkt in kriselnde Unternehmen investiert - wie im Fall der Wadan-Werft in Warnemünde oder der HSBC Bank - oder aber die Gelder werden über Strohmänner und korrupte Banker auf Konten transferiert und von dort in Aktien, Fonds oder Unternehmen investiert. In die Krise geratene deutsche Unternehmen werden mit illegal erwirtschafteten Geldern gerettet - und Politik und Geldelite machen mit. Es wird das vierte Buch von Roth sein, das die vielfach vorhandenen mafiosen Netzwerke vor unseren Augen ausbreitet, indem  über die Macht und den Einfluss krimineller Syndikate berichtet wird. Der eigentliche Skandal ist der, dass Politik und Justiz vielfach nicht nur zuschauen, sondern die kriminellen Strukturen auf vielfältige Weise schützen. Jürgen Roth zeigt ferner auf, wie Kontrollinstanzen wie die BAFIN bewusst schwach gehalten werden, oder Abgeordnete, die keine Ahnung haben, auf Druck von Lobbyisten Gesetze durchpeitschen, die der organisierten Wirtschaftskriminalität zugute kommen; ferner, wie die Geldelite mit den Gangstern kooperiert, deren wirtschaftlicher und politischer Einfluss dadurch massiv steigt. Auf der Strecke bleiben Rechtsstaat, Demokratie und Milliarden an hinterzogenen Steuergeldern, die der öffentlichen Hand und damit den Bürgern fehlen.
 
Das Thema ist keineswegs neu und, wie gesagt, keineswegs unbeschrieben. So war schon in Christoph Lauterburgs Buch ›Fünf nach Zwölf: der globale Crash und die Zukunft des Lebens‹ folgendes zu lesen: »Hunderte von Milliarden an dreckigem Geld werden jährlich blütenweiß gewaschen und irgendwo als sauberes Kapital investiert oder angelegt. Jeder Diktator einer Bananenrepublik, die gesamten korrupten Eliten von Ent­wicklungsländern, die Funktionäre des Staatssicherheitsdienstes der frühe­ren DDR, die Paten und Führungskader von Dutzenden von Mafia?Organi­sationen ? sie alle verfügen über unermeßliche Summen, die nirgendwo ver­steuert werden. Aber auch Investmentfonds, Finanzinstitute und Industriekonzerne haben heute die Möglichkeit, dem Fiskus auf ganz lega­lem Weg die Einkünfte zu entziehen. Und niemand kann das verhindern. …… Weltweit tätige Konzerne sind durch die Steuerbehörde eines einzelnen Landes praktisch nicht kontrollierbar. Sie handeln mit dem Staat aus, was sie an Steuern zu zahlen bereit sind. Wenn man sich nicht findet, wird der Steuersitz ganz einfach in ein Land verlegt, das einen niedrigeren Steuersatz aufweist ? oder mit  dem man sich zuvor bezüglich der Steuersumme geeinigt hat.« Bedenkt man den Fakt, dass alle Mechanismen vorhanden sind, um den Vermögensstand des registrierten Arbeitnehmers bis ins Detail zu durchleuchten, steht man vor der Frage, wieso dieselbe Art von Erfassungsmöglichkeiten im Fall der Geldwäsche ganz offensichtlich keine Anwendung erfährt.
 
Leider steht zu vermuten, dass auch dieses weitere Werk von Jürgen Roth kein Echo bei den Politikern erzeugen wird, in erster Linie deshalb, weil sie vielfach nur ungenügend unterrichtet sind, andererseits aber vermutlich auch deswegen, weil sie angesichts einer derart weit fortgeschrittenen Verfilzung das kleinere Übel im Stillhalten sehen dürften. Nur in einem zeichnen  sich unsere Volksvertreter nach wie vor grossartig aus: In der Verteilung unserer Steuergelder an fremde Empfänger, entweder direkt oder über die internationale Gemeinschaft, die mit dafür verantwortlich zu machen ist, dass der Schuldenberg der EU-Länder unaufhaltsam wächst und der folgenden Generation eine drastische Beschneidung des Lebensstandards bescheren wird.
 
So war die vielfach unterschätzte und in der öffentlichen Wahrnehmung eher übergangene  ‚Ndrangheta, die organisierte Kriminalität aus Kalabrien, schon vor dem Fall der Mauer da und hatte danach die Aufgabe, alles Mögliche zu kaufen und Investitionen im Lebensmittel-, Immobilien- und Tourismus-Sektor zu tätigen. Francesco Forgione, Präsident der parlamentarischen Antimafia-Kommission, beklagte im Februar 2008, dass das Kapital der Mafia ›ungestört‹ zwischen Monte Carlo und Russland hin- und herfliesse und Millionen von € in ganz Europa investiert werden können. Schon zuvor, im Oktober 2000, sprach der vormalige EU-Kommissar für Inneres und Justiz, der portugiesische Politiker António Vitorino, offen aus, dass die Geldwäsche das »Herz der organisierten Kriminalität« sei und das Eintrittstor für ihre Gewinne in das legale System. Auch das ganz offensichtlich ohne Wirkung. Wie die Basler Zeitung Nr. 67 vom 20. März vermerkt, erhält beispielsweise die Genfer Privatbank Bordier & Cie frisches Geld aus Asien, Lateinamerika und Osteuropa, Herkunftsländer, von denen sich gerade Bulgarien, Rumänien und der Kosovo durch eine unglaubliche Korruption auszeichnen; letztere ist natürlich auch in Kasachstan, Usbekistan oder der Ukraine zu Hause. Ende 2006 gaben 93 % der Polen der Überzeugung Ausdruck, dass ihr Land völlig korrupt sei. So stellt die Korruption auch in Asien und Südamerika keine unbekannte Grösse dar. Wer wäre also hier in der Lage, jeweils genau zu eruieren, aus welchen Quellen diese Gelder stammen? Und aus welchen Gründen fliesst dieses Kapital, das in den Heimatländern mit Sicherheit dem Kreditwesen zugute kommen könnte, ab? Währenddessen nimmt die Hatz auf deutsche Steuerflüchtlinge unter grosser Publizität uneingeschränkt ihren Fortgang, wobei deren Fluchtkapital im Vergleich zu den seit Jahren von der Mafia investierten Milliarden reine Peanuts darstellen dürfte.
 
Wie lautete doch eine Meldung der Basler Zeitung vom 24. 5. 2007: Korruption droht Rechtssysteme zu untergraben - Transparency International schlägt wegen weltweiter Korruption in der Justiz Alarm. Schmiergeldzahlungen und politische Einflussnahme auf Richter untergrüben in aller Welt die Rechtspflege. Dadurch werde die Gleichheit vor dem Gesetz, die ein Grundpfeiler der Demokratie sei, untergraben. Korrupte Justizsysteme gefährdeten die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, grenzüberschreitende Kriminalität zu verfolgen.   
 
Angesichts der Verhältnisse bleibt nicht nur die Frage zurück, wieso die der Geldwäsche Hand bietenden Personen ganz offensichtlich unbeschattet bleiben - denn davon muss man angesichts der Situation ausgehen – so dass die Mafia ihrer Investitionstätigkeit weitgehend ungestört nachgehen kann, sondern auch die, wer in letzter Instanz dafür verantwortlich zeichnet.
 
 
Quelle: http://www.juergen-roth.com/gangsterwirtschaft.html
http://www.europeanleader.de/christoph-lauterburg.html
Christoph Lauterburg     Fünf nach Zwölf: der globale Crash und die Zukunft des Lebens Frankfurt/Main ; New York Campus Verlag, 1998  ISBN 3?593?36059?4
NZZ 243 18.10.00 Verstärkter Kampf gegen Finanzkriminalität
Siehe auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1234  7. 6. 09
Dauerthema Mafia: Neue Methoden der Geldwäsche
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1168   21. 3. 2009
Die Mafia auf dem Vormarsch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=929   10. 5. 08
Ist die Mafia in Brüssel an die Macht gekommen?
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1020  19. 9. 08
Die Mafia Italiens