Zur Frage christlicher Symbole - Von Doris Auerbach

Wie am 16. März bekannt wurde, sind die Kruzifixe in den Gerichtssälen des Neubaus des Düsseldorfer Land- und Amtsgerichtes abgehängt worden. Lediglich ausserhalb der Sitzungssäle

findet sich noch ein solches. Die Entscheidung basiert auf dem sogenannten Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, gemäss dem keine Kreuze mehr aufgehängt werden sollen, ein Urteil, das nicht nur von Seiten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seiner Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter auf Kritik gestossen war. Umsonst. Die Beteiligten waren sich zwar darin einig, dass das Christentum von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft sei, jedoch sei man bei der Frage, ob religiöse Symbole in den Sitzungssälen gegen die Neutralitätspflicht des Staates verstossen, zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangt. Während Kreuze an der Wand nach Meinung der Gerichtspräsidenten der Verpflichtung zur Neutralität widersprechen, sind die Kirchenvertreter der Ansicht, dass dieses Symbol die Verbundenheit der Justiz mit ihrer Geschichte und dem Menschenbild des Grundgesetzes ausdrückt. Aus der Sicht des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Düsseldorf, Ulrich Lilje, stellt der aktuelle Kompromiss eine Lösung dar, die »nicht besser ausfallen können hätte«. Jedenfalls, so die kirchlichen Repräsentanten, respektiere man die Entscheidung des Präsidenten und werte sie nicht als eine gegen die Kirchen oder den christlichen Glauben gerichtete Massnahme 1. Eine immerhin mehr als breit gefächerte Toleranz. Auch an anderen Orten zeigt es sich, dass das Kruzifix nur noch schlecht geduldet ist. So wurden im Kreiskrankenhaus in Bad Soden vor den Augen der Patienten 12 Kreuze abgehängt und in Müllsäcke verpackt, was bei diesen entsprechendes Unverständnis und Kritik hervorrief. Zur Begründung wurde eine Beschwerde eines Muslims angeführt.
 
Gänzlich anderes manifestiert sich allerdings in Düsseldorf bezüglich der Ansprüche muslimischer Bürger. Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Fusswaschbecken für Moslems eingerichtet worden 2. Damit soll es den Korangläubigen ermöglicht werden, während der Verhandlungstage ihren religiösen Ritualen zu folgen. Der Gerichtssprecher Ulrich Eggert begründete die Installierung damit, dass es in der Vergangenheit immer wieder mit Papier verstopfte Toiletten gegeben hätte, die zur Fusswaschung zweckentfremdet worden waren. Daher habe man im Neubau des Oberlandesgerichts nun in den Sanitärräumen spezielle Fusswaschbecken eingebaut. Ein in Berlin im Oktober 2009 ergangenes Gerichtsurteil legt beispielsweise fest, muslimischen Schülern eigene Gebetsräume zur Verfügung zu stellen 3. Hintergrund war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem heute 16jährigen Yunus M. und dem Diesterweg-Gymnasium im Berliner Bezirk Wedding. Dieser erstritt sich das Recht, seine Religion innerhalb der Schule auszuüben. Diese Entscheidung sei »zweifellos ein weiterer Sieg des Islams und der Islamisierung in unserem Land«, stellte der Pastor einer konservativen Gemeinde der Nordelbischen Landeskirche fest: »Während in Bayern Kruzifixe aus Schulzimmern weichen müssen, sobald ein Schüler daran Anstoss nimmt, werden muslimischen Schülern religiöse Sonderrechte gewährt.« Das behindere aber die »wünschenswerte Integration muslimischer Mitschüler.«.     
 
Damit liegt eigentlich offen, wie behördlicherseits mit einem Symbol wie dem Kruzifix umgegangen wird. Es ist sicherlich nicht falsch, wenn man dieses als zu unserem Abendland gehörend bezeichnet, gleich, als was man es ansieht - lediglich als Ausdruck unserer Kultur oder als religiöses Zeichen. Ebensowenig falsch dürfte es sein, davon auszugehen, dass diejenigen, die das Vorhandensein dieses jahrundertealten Zeichens in öffentlichen Räumen befürworten resp. wünschen, hierauf ein Recht haben, was für meine Begriffe durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht geschmälert wird. Insofern muss man es dem deutschen Islamrat hoch anrechnen, dass er sich gegen eine Verbannung der Kreuze aus deutschen Gerichten ausgesprochen hat. Die »weit über ein Jahrtausend gewachsene abendländische Tradition verdient allemal soviel Respekt, daß man ihre Symbole achtet«, sagte der Vorsitzende Ali Kizilkaya gegenüber der Welt. Er sei ausserdem davon überzeugt, dass »ein Kreuz an der Wand keinen Richter davon abhält, nach Maßgabe des deutschen Rechts zu urteilen«, bekräftigte der Islamratsvorsitzende.
 
Man wüsste gerne, was Richter dazu bewegt, ein Neutralitätsgebot der genannten Art auszusprechen, zeigen sie doch damit, dass ihnen an der Bewahrung von Bestandteilen der abendländischen Kultur nichts oder nur wenig liegen kann. So hat ja auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das schweres Aufsehen erregende und in Italien auf grossen Widerstand gestossene Urteil gefällt, dem zufolge ein christliches Kreuz die Religionsfreiheit verletze und mit der europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar sei. Erstaunlich, lässt sich doch dagegen unmittelbar ins Feld führen, dass gerade die Entfernung der Kreuze gegen die Religionsfreiheit gerichtet ist. Auch könnte man argumentieren, dass die für unsere Kultur und Architektur artfremden Minarette unsere eigene Religiosität verletzen. So erklärte der italienische Politiker Rocco Buttiglione, der seinerzeit wegen seiner seinem christlichen Glauben entsprechenden Äusserungen vom EP als EU-Kommissar abgelehnt worden war, folgendes 4: »Der Europäische Gerichtshof hat aber nicht ein Freiheitsrecht bekräftigt, sondern einer Minderheit das Recht gegeben, die Mehrheit daran zu hindern, die eigene Identität in der Öffentlichkeit auszudrücken. Ein solcher Vorgang ist nur dann denkbar, wenn Religion als Schande betrachtet wird, die in der Privatsphäre leider eben noch toleriert werden muß.   …..   Das Kreuz ist ein religiöses, aber auch ein ziviles Symbol, das die Geschichte unserer Nationen tief geprägt hat. Es hat eine große Bedeutung auch für viele unter denen, die nicht glauben, daß Jesus der Sohn Gottes ist, die aber erkennen, daß unsere Zivilisation ohne christliche Werte undenkbar wäre. Warum sollten die italienischen Schüler ihrer Kreuze beraubt werden und die britischen Bürger auf ihrer Flagge nicht nur eines, sondern sogar drei Kreuze behalten? Was in der Gesetzesauslegung dieses Gerichtshofes fehlt, ist der Sinn für die Geschichte und eine Einsicht in die Wirklichkeit der Nationen und der nationalen Kulturen. Unsere Völker haben eine durch die Geschichte gewachsene Kultur. Die Religion ist eines ihrer Elemente, ist so fest darin eingeflochten, daß sie nicht einfach von ihr zu trennen ist. Man kann sich kaum eine europäische Kultur ohne christlichen Hintergrund vorstellen. ….. Statt religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen, sollten wir jungen Menschen Respekt und Achtung vor den Symbolen aller Religionen beibringen. Sie haben alle einen hohen kulturellen, wenn auch selbstverständlich nicht denselben religiösen Wert.«
 
Was Ansprüche im allgemeinen angeht, so darf durchaus festgehalten werden, dass es daran auch auf anderen Gebieten keineswegs mangelt. Zu Sonderwünschen, die an die BRD herangetragen werden, zählen beispielsweise die von Asylanten in Bayern, die auf ein paar kleine Mängel hingewiesen haben, die bezüglich ihrer Behandlung gegen die Menschenwürde verstossen. Hierunter fällt die Verpflegung, die nicht ihren heimatlichen Gepflogenheiten entspräche, dann die Unterbringung in einer Sammelunterkunft, da man sich richtige Wohnungen wünsche, sowie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis. Auch Geld, um im Supermarkt nach eigenen Bedürfnissen einkaufen zu können, ist gefragt. Diese Nachricht stammt vom ZDF; sie kam in der Sendung heute in deutschland am 16. 3. 10 um 14:00 Uhr. In den Abendnachrichten - selbst in denen des Bayerischen Rundfunks - wurde diese Meldung nicht wiederholt. Vermutlich war sie mittags durchgerutscht und wurde danach gleich wieder kassiert 5. Dass brisante Nachrichten nach Bekanntwerden in den Rundfunkanstalten mitunter nie mehr auftauchen, fällt längst auf.
 
Sicherlich ist es äusserst selten, dass von Seiten der Freimaurer öffentlich ausgesprochene Stellungnahmen erfolgen. Dennoch setzten sich diese Ende Dezember letzten Jahres offen für den Klimaschutz ein 6. Der Grossmeister der Vereinigten Großlogen von Deutschland, Rüdiger Templin, rief die weltweit sechs Millionen Mitglieder der Bruderschaft dazu auf, »durch geeignetes Verhalten eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern« - etwa durch Energie-Einsparungen im Privaten oder in den Logenhäusern. Der Umweltschutz, so die Botschaft des obersten deutschen Bruders, sei Teil der »modernen freimaurerischen Lebenseinstellung.«. Nun ist die Klimafrage längst hochgradig umstritten, und selbst der Spiegel schieb am 29. 12. 09, dass wir auf eine Diktatur vorbereitet werden, da den Klimaforschern die Demokratie lästig werde 7. Im Zusammenhang mit der Frage der Religion melden sich die Maurer indessen erneut zu Wort: Michel Quillardet, der ehemalige Grossmeister der französischen Freimaurerloge Grand Orient de France, erklärte in einem Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir, dass sich die Freimaurer Europas zusammentun wollen, um einen christlichen Einfluss auf die EU-Zentrale in Brüssel zurückzudrängen. Dazu sei jetzt ein Projekt gegründet worden. Weiter führt Quillardet aus, dass es seit 2007 paneuropäische Treffen der Freimaurer gebe. Das nächste fände in Portugal statt. Er legt auch offen, dass der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, ein Freimaurer sei. Man habe ihn bei einem Treffen daran erinnert, dass Europa neben christlichen weitaus mehr Wurzeln in der griechischen und römischen Philosophie habe, ebenso in der Renaissance, der Aufklärung und im Humanismus 8. Immerhin ein erstaunlich offenes Wort, das dazu angetan ist, die von vielen gehegte Vermutung, dass an die Spitze der Politik nur diejenigen gelangen, die Mitglieder von Logen sind, indirekt bestätigt. Nun wüsste man natürlich auch sehr gerne, wer von den entscheidenden Kräften der Justiz und des Europäischen Gerichtshofes seines Zeichens ebenfalls ein Freimaurer ist, was einiges erklären würde!
 
Was das Zurückdrängen des christlichen Einflusses betrifft, so erinnert dies unweigerlich an die von Dieter Rüggeberg * festgehaltene Aussage des Gründers der Alliance Israélilte universelle und Grossmeisters des französischen Grand Orient, Adolf Crémieux, die anlässlich seiner 1861 in Paris gehaltenen Rede erfolgte, dass »die Nationalitäten verschwinden und die Religionen vergehen sollen.« Die Entsouveränisierung der Nationen schreitet sichtbar voran, es bleibt abzuwarten, was sich auf religiösem Gebiet ereignen wird. Im Gegensatz hierzu wies der zum Katholizismus übergetretene frühere britische Premier Blair bei der Vorstellung seiner eigenen Stiftung, derTony Blair Glaubensstiftung, am 30. 5. 2008 in New York den Religionen eine herausragende Bedeutung im 21. Jahrhundert zu. Diese seien als entscheidende Kräfte unserer Zeit anzuerkennen. Ob dies wohl ein Grund dafür war, seine Kandidatur für die EU-Präsidentschaft nicht länger in Betracht zu ziehen?
 
 
1http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5018097a29e.0.html
16. 3. 10
2http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ff4c225a99.0.html
22. 2. 10
3 http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5f2018a4ae4.0.html  2. 10. 09
Konservative Christen kritisieren Berliner Gerichtsurteil
4http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M53e832c3319.0.html   13.11.09
Zeichen des Verfalls - Von Rocco Buttiglione
5 http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html   16. 3. 10
6
  http://www.mmnews.de/index.php/200912274535/Dies-Das/Freimaurer-fur-Klimaschutz.html   27. 12. 09 Freimaurer für Klimaschutz

7 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 2 vom 13. Januar 2010

8  Topic Nr. 3 März 2010

* Dieter Rüggeberg, Geheimpolitik Band 2 Logenpolitik, S. 22

Rüggeberg-Verlag 1993 - ISBN  3-921338-16-6


Siehe auch  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=724

Karlspreis, Freimaurer-Preis, Islam und »Klimahysterie«