Die direkte Demokratie und ihre Feinde - Von Patrick Freudiger

Die direkte Demokratie schützt die Regierten vor den Regierenden. Im 19. Jahrhundert hatte die damals oppositionelle Linke noch Vertrauen in die direkte Demokratie.

Arbeiterführer und Frühsozialist Karl Bürkli proklamierte 1869: »Das Volk wird den rechten Weg zur sozialen Erlösung in der Freiheit schon instinktmässig fühlen, eben weil es die Leiden tagtäglich empfindet. « Inzwischen ist die Linke fester Bestandteil des helvetischen Machtkartells geworden: Bundesverwaltung, Asylindustrie, Staatsfernsehen, Post und SBB sind sozialdemokratische Hochburgen. Dementsprechend ändert sich das Verhältnis zur direkten Demokratie: Menschenverstand, Instinkt, Lebenserfahrung und Elitenskepsis des Volkes zählen plötzlich nicht mehr so viel. Die direkte Demokratie wird zur Bedrohung der lieb gewordenen Macht.
 
Hilfsmittel zum politischen Selbsterhalt der Mächtigen gegen das eigene Volk wird zusehends das Völkerrecht. Geradezu inflationär pochen Politiker und Professoren auf die hohen  internationalen Paragraphen: Sei es, um Volksinitiativen noch vor der Abstimmung für ungültig erklären zu können,  sei es, um unliebsame Volksentscheide auf dem Umweg vor fremden Richtern aushebeln zu können. Gegen die Antiminarett-Initiative sind die Klagen beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits deponiert. Namhafte Ständeräte wie Theo Maissen, Eugen David (beide CVP) und Simonetta Sommaruga (SP) plädierten dafür, auch die Ausschaffungsinitiative wegen angeblicher Verletzung von zwingendem Völkerrecht für ungültig zu erklären. Zuerst untherapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter (Verwahrungsinitiative), jetzt die Speerspitzen der Islamisierung und demnächst vielleicht ausländische Schwerkriminelle und Sozialbetrüger: Das Völkerrecht droht zum Schutzschild für Kapitalverbrecher und Integrationsverweigerer zu werden. Nach der Machtergreifung der Linken haben die Konservativen die Verteidigung der Rechte des Volkes gegenüber den Eliten übernommen. Der amerikanische konservative Vordenker Irving Kristol nannte es 1983 seine vornehmste Aufgabe »dem amerikanischen Volk zu erklären, warum es Recht hat, und den Intellektuellen, warum sie irren.« Links-Grün stattdessen scheint es als seine vornehmste Aufgabe zu erachten, dem schweizerischen Volk zu erklären, warum es irrt, und den Intellektuellen, warum sie Recht haben. Eigentlich nachvollziehbar: Die meisten Intellektuellen leben vom Staat: als Professoren, Kulturschaffende, soziokulturelle Animatoren etc. Die Linke kämpft fleissig für zusätzliche Steuern und Gebühren, was die staatliche Umverteilungsindustrie mit neuer Liquidität ölt. Intellektuelle danken es ihr mit politischem Tribut in Form von wissenschaftlicher Untermauerung linker Sozialromantik. Welch produktive Symbiosen doch der menschliche Selbsterhaltungstrieb ermöglicht.
 
Anmerkung d. a. In der Frage des Minarettbaus ging auch der nachfolgende offene Brief an lic. iur. Alexander Schaer, Universität Zürich, Rechtswissenschaftliches Institut:
 
Sehr geehrter Herr Schaer,
in Aktuelle Juristische Praxis (9/2008) hatten Sie »rechtliche Überlegungen« zur Schweizer Volksabstimmung über ein Minarettverbot angestellt. Ihre Ablehnung desselben dürfte auf einer profunden Unkenntnis des Islams beruhen. Dr. Eberhard Tröger sagte in seinem Vortrag auf dem 7. Europäischen Bekenntniskongreß in Freudenstadt: »Bei der Beschäftigung mit dem Griff des Islams nach Europa dürfen wir nicht übersehen: Der Islam hat ein Programm für Europa, und zwar nicht nur ein religiöses, sondern auch ein gesellschaftspolitisches und wirtschaftliches Programm. Die Europäer haben weitgehend noch nicht verstanden, daß der Islam eine umfassende, fast totalitär zu nennende Lebensordnung ist. In diesem Sinne definierte der Islamrat für Europa den Islam 1980 in London in einer Erklärung folgendermaßen: »Der Islam ist ein Glaube, eine Lebensweise und eine Bewegung zur Aufrichtung der islamischen Ordnung in der Welt.« (Universal Islamic Declaration, am 28. 4. 1980 in der islamischen Zeitschrift New Horizon in London veröffentlicht; deutsche Übersetzung in: Materialdienst der Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der EKD, Nr. 7, Stuttgart, 1.7.1980, S. 181-184) Hier wird klar ausgedrückt, daß der Griff des Islams nach Europa nicht nur religiös, sondern auch politisch zu verstehen ist.« Ich nenne nachfolgend die wichtigsten Fehler Ihres Statements:
 
- Der real existierende Islam ist eine politische Ideologie, die unter Verletzung von Menschenrechten nach Weltherrschaft strebt. Die islamischen Minarette dürfen nicht mit Kirchtürmen verglichen werden. Sie gleichen vielmehr NS-Tribünen mit Hakenkreuz-Standarten.
 
- Die fehlende Reziprozität des Islams ist keine Diktatorlaune, wie Sie meinen, sondern ein Wesensmerkmal desselben. Auf der arabischen Halbinsel, dem Zentrum des Islams, darf kein Nicht-Mohammedaner auf Dauer wohnen.
 
- Der Islam ist mit den Prinzipien des modernen demokratischen Rechtsstaates unvereinbar. Eine Trennung von Staat und Religion ist im Islam undenkbar. Der Islam kennt keine Religionsfreiheit und keine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Koran fordert Verstümmelung als Strafe für Diebstahl. Den Anhängern des Islams ist der Kampf gegen Nicht-Mohammedaner im Koran verordnet, notfalls mit Gewalt.
 
- Bei der Minarett-Diskussion geht es nicht um Religionsfreiheit, wie die UNO irrtümlicherweise behauptet. Die UNO ist von islamischen Staaten dominiert. Minarette sind für die islamische Religionsausübung nicht erforderlich und im Koran auch nicht geboten.
 
Es geht um die Erhaltung der Freiheit in Europa. Die Minarett-Diskussion der Schweiz ist deshalb eine europäische Angelegenheit. Einzelheiten siehe http://www.iavg.org/iavg059.pdf
Ich richte die dringende Bitte an die Universität Zürich, sich für die Freiheit der Schweiz und für die Freiheit Europas einzusetzen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Chem. Dr. Hans H. Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten