Iran - keine neuen Einfälle 31.01.2010 17:31
politonline d.a. Ungeachtet des Fakts, dass dieser Globus auch nicht einen einzigen weiteren Kriegsherd verkraften kann, wird immer noch nicht davon abgesehen,
sich in immer massiveren, dem Land aufzuerlegenden Sanktionsforderungen zu ergehen. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit keineswegs verpasst, dem Iran zusammen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres erneut zu drohen. Die Zeit sei gekommen, über Sanktionen zu sprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Peres am 26. Januar in Berlin. Peres forderte seinerseits eine »sehr klare und harte Haltung« gegenüber dem Iran. Merkel kündigte an, dass der Iran sehr bald mit verschärften Sanktionen der Weltgemeinschaft zu rechnen habe, denn: » Die Zeit läuft aus«. Bereits vor zehn Tagen hatte sie sich im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin fest entschlossen gezeigt, auch ohne Einigkeit im Weltsicherheitsrat »den Weg der Sanktionen gegen den Iran zu gehen.« Dies obwohl sie kaum ignorieren kann, dass Ansätze dieser Art von der Mehrheit ihrer Kompatrioten klar verworfen werden.
Rüdiger Göbel von der jungen Welt gelangte bezüglich des Besuchs von Shimon Peres zu folgender Feststellung:
Peres lügt im Bundestag - Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda
Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Kriegs erinnerte der Bundestag am 27. Januar in einer Holocaust-Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren 1. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Shimon Peres. Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.« Dann fügte Peres hinzu: »Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.« Konkret bezeichnete er das iranische Regime als »Gefahr für die ganze Welt«, als ein »Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert«. Nun ist das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen besitzt und mit deren Einsatz droht, Israel.
Auch sonst nahm es Peres mit der Wahrheit nicht so genau. Israel wolle mit seinen Nachbarn im Frieden leben und sei auch zur Aussöhnung mit den Palästinensern bereit: »Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat«, sagte der Präsident der nahöstlichen Besatzungsmacht. »Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.« Tatsächlich hält Israel das Westjordanland allen UNO-Resolutionen zum Trotz weiter besetzt und weitet dort den illegalen Siedlungsbau aus; über 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist eine Blockade verhängt. Im Anschluß an die mit anhaltendem, parteiübergreifendem Applaus bedachte Peres-Rede stellte die Bundesregierung ihre Pläne für die Fortführung des Afghanistan-Kriegs vor.
Anmerkung d.a.: Was die Gebietsnahme betrifft, so kündigte der israelische Ministerpräsident Netanjahu am 24. Januar an, dass im Westjordanland weiter gebaut werde. »Wir sind hier, um zu bleiben«, sagte er in Kfar Etzion, einem der Siedlungsblöcke im Westjordanland jenseits der Grünen Linie, die Israel auch bei einem Frieden mit den Palästinensern behalten will 2. Was den Rassismus betrifft, so erklärte beispielsweise Rechavam Zeevi, der ehemalige israelische Tourismusminister in der Süddeutsche Zeitung vom 27. 10. 2001: »Die jüdische Lehre ist rassistisch, und das ist gut so.« Am 28. 10. 2009 las man in der jungen Welt, dass von 2000 »illegalen« Kindern mindestens 1200 nichtjüdische Mädchen und Jungen aus Israel abgeschoben werden, um den »jüdischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu schützen«. »Wie kann ein Land«, schreibt Gideon Levy am 10. Januar im Ha’aretz, »das sich mit einer arabischen Minderheit befassen muß, die seit über 60 Jahren eine überraschende Loyalität dem Lande gegenüber zeigt, alles tun, um sie unten zu halten, sie zu demütigen, auszuschließen und unfair zu behandeln und so Frustration und Hass in ihr erzeugt?« 3 In seinem Artikel ›Eine rassistische Nation‹ schrieb Levy beispielsweise: »Man muß nicht Avigdor Lieberman sein, um Rassist zu sein. Der von Ehud Olmert vorgeschlagene ›Frieden‹ ist nicht weniger rassistisch. Liebermann möchte sie weit weg von unseren Grenzen haben und Olmert & Co möchte sie aus unserm Bewußtsein entfernen. Keiner spricht mit ihnen über Frieden, keiner wünscht ihn wirklich. Nur ein Wunsch vereinigt sie: sie los zu werden - auf diese oder eine andere Weise. Vertreibung oder Mauer, ›Trennung‹ oder ›Sammlung‹ - Hauptsache: sie verschwinden aus unserem Blickfeld.« 4
1 http://www.jungewelt.de/2010/01-28/063.php
Peres lügt im Bundestag - Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda - Von Rüdiger Göbel
2 F.A.Z., 25.01.2010, Nr. 20 / Seite 5
3 http://zmag.de/artikel/nur-ein-psychiater-kann-israels-verhalten-erklaeren 10. 1. 10 Nur ein Psychiater kann Israels Verhalten erklären - von Gideon Levy
4http://zmag.de/artikel/Eine-rassistische-Nation 26.03.2006 Ha'aretz / ZNet Deutschland
Eine rassistische Nation - Von Gideon Levy
Siehe auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=526
Israels schleichende Annexion des Jordantals
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1098 13.12.08
Schwere Anklagen - Menschenrechtsreport vergleicht Israel mit südafrikanischem Apartheid-Regime Von Jürgen Cain Külbel
|
