In Hebron, einer Stadt voller Hass, setzt sich Ilan Fathi für das Recht der Palästinenser ein.

Hebron ist eine geschichtsträchtige Stadt. Sie war einst die heilige Stadt der Urväter Abraham, Isaac und Jacob. Heilig sowohl für Juden als auch für Muslime. Doch vom Glanz der Vergangenheit ist nicht viel übrig geblieben. Seit Jahren verübt Israel in der größten Stadt der West Bank an Palästinensern Verbrechen gegen die Menschlichkeit. »Hebron ist mit nichts zu vergleichen. Die meisten Israelis wissen nicht, was hier vor sich geht, und wollen es auch nicht wissen«, erklärt uns Ilan Fathi von ›Breaking the Silence‹, ein Teilnehmer der von der ›Medico International‹ eingeladenen Journalistendelegation. ›Breaking the Silence‹ ist eine Partnerorganisation von ›Medico International‹, die von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet worden ist. Sie wollen das Schweigen über Menschenrechtsverletzungen während ihres Militärdienstes brechen. Zuletzt machten sie mit den ›Testemonies‹ - Berichte über den Gaza-Krieg (Dezember 2008 / Januar 2009) - auf sich aufmerksam, die belegen,  daß die israelische Armee vorsätzlich gegen die Menschenrechte verstoßen hat.
 
»Ein guter Araber ist ein toter Araber«
Ilan Fathi war selbst Soldat. »Drei Jahre und fünf Monate«, sagt er und guckt zu Boden. Wie die meisten Israelis hat auch er sich auf den Militärdienst gefreut. »Ich komme aus einer rechten Familie. Ich wuchs damit auf,  daß ein guter Araber ein toter Araber ist.« Auch in der Schule wurden weder Toleranz noch ein friedliches Miteinander gepredigt. »Die Karten in Geografie zeigten ausschließlich israelische Städte, ohne die Grenzen von 1967. Außerdem wurde uns beigebracht,  daß die Palästinenser während des Unabhängigkeitskriegs 1948 freiwillig gegangen und nicht vertrieben worden sind«, sagt der 27jährige. Bis zu seinem Militärdienst habe er nicht einmal gewußt, was besetzte Gebiete eigentlich sind. Um so mehr sind wir von seiner Wandlung beeindruckt, die nur selten auf Gegenliebe stößt.
 
Normalerweise begleitet ein Sicherheitstrupp die Tour mit der Organisation, denn die Siedler in Hebron greifen die ehemaligen Soldaten sowie Besucher oft an. Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag wurden kürzlich mit gebrauchten Windeln und Steinen beworfen, als sie die gleiche Führung machten. Ein wenig besorgt über den fehlenden Schutz sind wir schon. Nichtsdestotrotz machen wir uns auf den Weg von Jerusalem nach Hebron. Wir fahren durch einen Tunnel. Eine Besonderheit, denn sonst müssen sich nur Palästinenser unterirdisch fortbewegen, während die breiten, gut gebauten Straßen für Israelis reserviert sind. Wir halten in Qiryat Arba, in der Nähe von Hebron. 1970 entschied das israelische Parlament, die Knesset, hier eine Siedlung zu bauen. Eine saubere Gegend, blühende Pflanzen umgeben die Hochhäuser der Siedler. Nachdem 1980 bei einem palästinensischen Anschlag im Zentrum Hebrons sieben Siedler getötet wurden, stieg die Siedlerzahl, als Antwort auf den Anschlag, weiter an. Doch sie blieben nicht nur in Qiryat Arba, sondern zogen in die Altstadt und ins Handelszentrum von Hebron. Zum eigentlichen Wendepunkt in der Geschichte Hebrons kam es dann 1994, als der Kinderarzt und Siedler Baruch Goldstein während des Freitagsgebets die Ibrahimi-Moschee stürmte, dabei 29 Palästinenser umbrachte und 100 weitere verletzte, bevor er selbst erschossen wurde. Um die Siedler, ein paar Hundert, vor eventuellen Racheakten zu schützen, entschied sich die israelische Regierung für eine Separationspolitik mit »sterilen Zonen« (palästinenserfreie Gebiete), die nach der zweiten Intifada im Jahr 2000 immer schlimmer wurde. In Qiryat Arba besuchen wir das Grab von Goldstein. Er hat einen Ehrenplatz in einem kleinen Park. Hierher pilgern ultra-nationale Siedlerfamilien, um ihrem »Helden« die Ehre zu erweisen.
 
Eine menschenleere Geisterstadt
Wir fahren weiter nach Hebron. Links und rechts von der Hauptstraße sind die Nebenstraßen mit dicken Betonblöcken oder Stacheldraht dicht gemacht, denn auf der Straße, auf der wir uns befinden, dürfen palästinensische Autos nicht fahren. Dann erreichen wir das Zentrum der Stadt. Auch hier stoßen wir überall auf Barrikaden. Die Straßen sind leer. Eine Geisterstadt, wie man sie aus Western-Filmen kennt. Alle Einkaufsläden, die Palästinenser gehörten, sind verriegelt. An vielen Türen steht mit weißer Sprühfarbe »Tötet Araber«, »Tod den Arabern« oder »Araber in die Gaskammer«. 77 % aller Geschäfte wurden im Laufe der Jahre geschlossen und 42 % der palästinensischen Häuser in Beschlag genommen. »Es gibt zwei Gründe, warum die Palästinenser ihre Häuser und Geschäfte verlassen haben. Der erste Grund ist die Gewalt der Siedler. Der zweite sind die Aktionen des Militärs«, erklärt Ilan Fathi, der 2001 ein Jahr lang in Hebron stationiert war. Fast alle Soldaten leisten hier einen Teil ihres Dienstes ab. Während 1997 hier noch 300 000 Palästinenser und 500 Siedler gelebt haben, ist die Zahl der Palästinenser 2009 auf 180 000 geschrumpft. Die Zahl der Siedler ist hingegen auf 800 gewachsen.
 
»Ich war selbst an Häuserräumungen beteiligt. Wir haben mitten in der Nacht an die Türen gehämmert und den Menschen eine Stunde Zeit gegeben, ihr Haus zu räumen. Wenn sie es nicht taten, haben wir Gewalt angewendet. Diese Häuser haben wir dann zu Militärbasen erklärt«, sagt Fathi. 400 der 1500 geschlossenen Geschäfte wurden ebenfalls vom Militär verriegelt. »Überhaupt haben wir versucht, den Palästinensern das Leben zur Hölle zu machen. Häuserdurchsuchungen in der Nacht. Palästinenser wurden zwei, drei Mal am Tag an Checkpoints kontrolliert. Wir haben laut rumgeballert, um Lärm zu machen.« Der junge Mann macht eine kleine Pause, um sich wieder zu sammeln, dann erfahren wir noch von den Ausgangssperren. »Alle drei bis vier Tage haben wir die Palästinenser nur für zwei Stunden aus ihren Häusern gelassen.« 2002 wurden an 182 Tagen Ausgangssperren verhängt. Das betraf nie die Siedler.
 
Die Siedler Hebrons sind extrem gewalttätig und schwer bewaffnet. Während unserer Führung kommen uns einige Jungs entgegen. Sie sind vielleicht 16, höchstens 18 Jahre alt. Sie tragen eine lockere Hose, Turnschuhe, ein normales T-Shirt, eine Kippa - die jüdische Kopfbedeckung - und ein Maschinengewehr über der Schulter. Ein Bild, das uns in ähnlicher Weise schon in Ost-Jerusalem begegnet ist. Rund 2500 Soldaten und private Sicherheitskräfte sind zum Schutz der 800 Siedler in Hebron stationiert. Das Fatale dabei: Dem Militär ist es streng untersagt, die Siedler anzufassen, geschweige denn sie zu verhaften. So kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf Palästinenser, die nie geahndet werden. »Ganze Familien wurden in ihren Häusern überfallen und zusammengeschlagen. Wir sind nie eingeschritten.« Die ganze Stadt ist mit Überwachungskameras bestückt - zum Schutz der Siedler. Das heißt aber auch,  daß alle Übergriffe dokumentiert sind. Doch die Aufnahmen werden vom Militär streng verschlossen gehalten.
 
Der Wendepunkt in Ilans Leben
Wir gehen ein Stück weiter zu einem Kreisverkehr. Ilans Stimme wird ernst. Wir setzen uns auf den Bürgersteig. Es ist immer noch keine Menschenseele zu sehen. »An dieser Stelle habe ich etwas erlebt, das ich bis heute nicht glauben kann. Es war während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag 2001. Ein Soldat stand genau da vorne«, er zeigt auf eine kleine Bushaltestelle. »Ein 15jähriger Palästinenser kam auf ihn zu, ein Stück Glas in der Hand. Der Soldat hat ihn daraufhin mehrmals in den Bauch geschossen. Unser Militärarzt und ich sind zu ihm geeilt und haben versucht, ihm das Leben zu retten. Da kam eine Gruppe Siedler. Sie haben uns von ihm weggezerrt und fingen an, auf ihn einzutreten. Sein Blut spritzte überall hin. Er war tot. Sie umkreisten die Blutlache des Jungen und fingen an, um sie herum zu tanzen und zu jubeln. Das werde ich nie vergessen.«
 
Die Siedler wurden nie vor Gericht gestellt: der Wendepunkt in Ilans Leben, der ihn vom Soldaten zum Menschenrechtsverfechter machte. »Ich habe angefangen mich zu fragen, warum die Regierung diese ultra-nationalen Siedler unterstützt. Ich wollte nicht mehr schweigen.« Einigen seiner Kollegen ging es ähnlich. Nach ihrem Dienst haben sie dann ›Breaking the Silence‹  gegründet. Die ehemaligen Soldaten leben keinesfalls ungefährlich. Neben den körperlichen Attacken sind es vor allem die Reaktionen der Freunde und Verwandten, die tiefe Wunden hinterlassen. »Als ich wieder nach Hause ging, wurde ich wie ein Held gefeiert. Doch jetzt sind wir Verräter.« Etliche Freunde hat Ilan bereits verloren. Mit seinen Nichten und Neffen darf er sich nicht alleine in einem Raum aufhalten. Mit seinen Eltern hat er die Abmachung getroffen, nie mehr über Politik zu sprechen. Wenn der große, schlanke Mann mit seiner sanften Stimme erzählt, fällt es schwer, ihn sich als bewaffneten Soldaten vorzustellen. Nach einigen Stunden sind wir froh, diesen Ort wieder zu verlassen. Während der Fahrt reden wir kaum. Dann fragen wir Ilan, wie er mit seinen Erlebnissen zurecht kommt. Nach einem Seufzer sagt er: »Ich bin mitverantwortlich für das, was dort passiert. Das Mindeste, was ich tun kann, ist, die Leute aufzuklären.«
 
Hartnäckig, schreibt Karin Leukefeld [1], widersetzt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu allen Aufrufen, den illegalen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten einzustellen. Statt dessen präsentiert er eine Vision von Frieden, die historische Tatsachen, internationale Verträge und UNO-Resolutionen auf den Kopf stellt. Nicht der israelische Siedlungsbau sei Teil der Ursache des Konflikts mit den Palästinensern, sondern sein Ergebnis, so die Sicht Netanjahus. In einem vierstündigen Gespräch in London versuchte der US-Sonderbotschafter für den Mittleren Osten, George Mitchell, offenbar am Mittwoch, 26. 8. 09, den israelischen Ministerpräsidenten dennoch vom Stopp des Siedlungsbaus zu überzeugen. Die anschließende Stellungnahme ging jedoch über höfliche Worthülsen nicht hinaus. Man sei sich »einig, daß aussagekräftige Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen (sollten), um einem regionalen Friedensabkommen näherzukommen«, hieß es. Außerdem sollten »alle Seiten praktische Schritte auf den Frieden« vollziehen. Dem Thema Siedlungen jedoch wichen beide Seiten aus. Er hoffe, bald wieder »normale Gespräche aufzunehmen«, fügte Netanjahu der mageren Stellungnahme hinzu. Nach Vorstellung israelischer und US-amerikanischer Vermittler soll am Rande der nächsten UNO-Vollversammlung in New York ein Treffen zwischen Netanjahu, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama choreografiert werden, damit zumindest entsprechende Fotos die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen signalisieren können.
 
Seit 1993, dem Jahr des Oslo-Abkommens, finden Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde statt, die mit Beginn des israelischen Militärangriffs auf den Gazastreifen Ende 2008 von palästinensischer Seite gestoppt worden waren. Inzwischen fordern die Palästinenser vor Wiederaufnahme von Gesprächen einen völligen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten, was zumindest verbal von den USA und der EU unterstützt wird. Parallel zum Besuch von Netanjahu in London erklärte der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad in Ramallah, die Autonomiebehörde plane, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen De-facto-Staat zu errichten. Man habe beschlossen, aktiv zu werden, um das Ende der Besatzung durch »positive Tatsachen« zu beschleunigen. Der palästinensische Staat müsse eine »Tatsache werden, die nicht mehr ignoriert werden kann«. Man werde die »Regierung verkleinern, mehr Technologie einführen, die Löhne sollten gehalten und das Rechtssystem solle vereinheitlicht werden. Daß aber nicht die palästinensische Autonomiebehörde, sondern die israelische Besatzungsmacht weiter das Sagen hat, zeigte die Razzia gegen den palästinensischen Radiosender Bethlehem 2000 in Beit Jala, der am 25.8.09 vom israelischen Militär geschlossen wurde. Der Sender, der seit 13 Jahren auf Sendung ist, berichtete, daß wichtige Übertragungstechnik bereits vor Monaten von den Israelis beschlagnahmt worden war. Ein Sprecher der israelischen Armee begründete die Schließung des Senders mit einer Anordnung des israelischen Ministeriums für Funk und Fernsehen. Die Radioübertragungen störten die Kommunikation des Internationalen Flughafens Ben Gurion (Tel Aviv). Eine Delegation von »The Elders« (Die Älteren), ehemalige Staatspräsidenten, hochrangige Politiker oder Geistliche wie Nelson Mandela, James Carter, Bischof Desmond Tutu, Muhammad Younus oder Mary Robinson besuchte derweil diese Woche den israelischen Kontrollpunkt Kalandia und informierten sich über die Auswirkungen des illegalen Mauerbaus. Die israelische Besatzung als »Apartheid« zu beschreiben, sei vielleicht nicht hilfreich, so der südafrikanische Bischof Tutu vorsichtig: »Aber es gibt Parallelen. Wenn Menschen (aus ihren Häusern) vertrieben werden, erinnert mich das an Dinge, die bei uns passiert sind.«
 
Im übrigen hatte Mike Huckabee am 16. 8. 09 den amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2012 mit einer dreitägigen Rundreise bei Israels Rechtsextremisten eingeläutet. Der Baptistenprediger vom klerikal-reaktionären Flügel der Republikaner besuchte zentrale Brennpunkte der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten, darunter die Enklave in Hebron sowie mehrere provokatorische Bauprojekte im arabischen Ostjerusalem und Ma’aleh Adumim, die größte Siedlung im Westjordanland. Am Abend des 17. 8. war der ehemalige Gouverneur des US-Staates Arkansas Ehrengast eines Festessens im Shepherd-Hotel. Das arabische Traditionshotel war 1985 von dem US-amerikanischen Glücksspielunternehmer Irving Moskowitz gekauft worden, der die israelische Organisation Ateret Kohanim mit Millionenspenden finanziert. Das Geld dient insbesondere zum Grundstückskauf und Häuserbau in Ostjerusalem. Ein Tarnverein von ›Ateret Kohanim‹, das ›Jerusalem Reclamation Project‹, trat als »Sponsor« der Rundreise von Huckabee auf. Das Shepherd-Hotel ist seit einigen Wochen international im Gerede, weil Moskowitz es abreißen lassen will, um dort Appartements bauen zu lassen, die selbstverständlich nur an Juden vermietet werden sollen. Die US-Regierung hat diesem Vorhaben, ebenso wie allen anderen israelischen Bauprojekten in Ostjerusalem, widersprochen, da es die Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung behindern könnte. Huckabees Rundreise war von vornherein als Solidaritätsbekundung mit den Siedlern in den besetzten Gebieten, von denen rund ein Drittel Einwanderer aus den USA sind, konzipiert. Es mache ihn »besorgt«, klagte Huckabee, daß es in der USA Leute gebe, die Juden vorschreiben wollten, »wo sie in ihrem eigenen Land leben dürfen«. Als christlicher Zionist betrachtet er die besetzten Gebiete in Gänze als ewigen Teil Israels. In der Begleitung des Baptistenpredigers, der 2008 frühzeitig seine Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen hatte, befand sich der Abgeordnete des Parlaments des Bundesstaates New York, Dov Hikind. Der ehemalige Anhänger der militant-rechtsextremen ›Jewish Defense League‹ gehört jetzt der Demokratischen Partei an und vertritt ultra-orthodoxe Kreise Brooklyns. ›Ateret Kohanim‹ finanziert sich nach Angaben des Direktors des ›Jerusalem Reclamation Projects‹, Daniel Lura, zu etwa 60 % aus US-Spenden. Diese sind steuerbegünstigt, obwohl das nach US-Recht aufgrund der eindeutig politisch orientierten Zielsetzung der Organisation eigentlich nicht zulässig ist. Vor dem Hintergrund zunehmender Solidaritätsbekundungen Washingtoner Politiker verhärtet sich die Haltung der israelischen Rechtskoalition gegenüber den ohnehin äußerst zurückhaltenden Vorschlägen der Obama-Regierung. Gleich vier Minister besuchten am 17. 8. sogenannte »Außenposten«, die von meist jugendlichen Extremisten errichtet werden, um das Gebiet israelischer Siedlungen immer weiter auszudehnen und die Perspektive eines Palästinenserstaates unmöglich zu machen. Offiziell gelten die meisten von ihnen auch in Israel als illegal. Ihre Räumung wurde schon in der Amtszeit von George W. Bush versprochen. Die israelischen Minister erklärten jetzt jedoch, die »Außenposten« seien legal, da sie mit mehr oder weniger offener Zustimmung früherer Regierungen errichtet wurden.
 
Anmerkung politonline d.a. Wir fügen abschließend noch den Text eines Briefes ein, den Lord Rothschild im August 1902 an Herzl geschrieben hatte. Darin erklärt Rothschild, warum er sich weigert, die Gründung eines jüdischen Staates im Lande Israel zu unterstützen. Er schreibt, »der Gedanke an die Gründung einer jüdischen Kolonie erregt schlichtweg Grauen in mir; eine solche Kolonie wäre ein Staat im Staate; es wäre ein Ghetto mit den Vorurteilen des Ghettos; es wäre ein kleiner und kleingeistiger jüdischer Staat, orthodox und engstirnig, der die Christen und Nichtjuden ausschließt.« Dennoch, schreibt Von Shulamit Aloni, und trotz Erscheinungen wie Rabbi Meir Kahane, hielt sich hier über Jahre die Hoffnung, daß Rothschilds düstere Prognose sich nicht erfüllen würde; daß Israel tatsächlich »seinen Bürgern gleiche gesellschaftliche und politische Rechte zusichert, ungeachtet ihrer Religion, Rasse und des Geschlechts« und »die Freiheit von Religion, Gewissen, Sprache, Bildung und Kultur garantiert«, so wie es in der israelischen Unabhängigkeitserklärung steht. *   
  
 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/154642.vom-soldaten-zum-menschenrechtler.html#
26. 8. 09 Von Nissrine Messaoudi. Hebron; Hervorhebungen durch politonline
¹http://www.jungewelt.de/2009/08-28/020.php Höfliche Worthülsen - Israel widersetzt sich hartnäckig dem Stopp des Siedlungsbaus Von Karin Leukefeld
²  Quelle: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2009/08-19/041.php  19. 8. 09
PR-Show für Israels Siedlungspolitik - US-Spitzenpolitiker auf Wahlkampf in besetzten palästinensischen Gebieten - Von Knut Mellenthin; Hervorhebungen durch politonline
* Siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1253  20. 6. 09
»Es ist eine Schande« - Von Shulamit Aloni
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1254   
 »Es gibt kein jüdisches Volk«  Interview mit Shlomo Sand
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1098
Schwere Anklagen - Menschenrechtsreport vergleicht Israel mit südafrikanischem Apartheid-Regime Von Jürgen Cain Külbel
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=832
Landnahme im grossen Stil - Von Pierre Heumann
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=526
Israels schleichende Annexion des Jordantals