Dringender Aufruf an Präsident Obama

Am 29. März veröffentlichte Lyndon LaRouche im Internet eine kurze Videobotschaft an US-Präsident Barack Obama und die Bürger Amerikas mit folgendem Wortlaut:

»Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß ich am 25.7.2007 der erste war, der völlig zutreffend vor dem warnte, was seither mit der Weltwirtschaft geschehen ist. In letzter Zeit sind nun einige maßgebliche Ökonomen an die Öffentlichkeit gegangen und vertreten auf ihre Weise Ansichten, die mit meiner übereinstimmen. Ich sage als Experte - im Gegensatz zu den Leuten, die in den letzten Jahren das Gegenteil behauptet haben: Die Politik, die dem US- Präsidenten aufgedrängt wurde, kann Amerika und seinen Präsidenten sehr schnell schwächen. Der Präsident kann diese Politik politisch nicht überleben, nicht einmal kurzfristig. Die Menschen im Land - nicht die besser bezahlten Liberalen, auf die er hört, sondern die typischen Bürger der ärmeren 60-70% der Bevölkerung - werden sich vehement gegen ihn wenden, wenn er diese törichte Politik nicht aufgibt. Es gibt eine Lösung, und es hat immer eine Lösung gegeben, seit ich sie zwischen dem 25.7.2007 und September 2007 ausgearbeitet habe: Man muß das ganze System einer Konkurssanierung unterziehen. Den finanziellen Müll aussortieren und entsorgen. Die Banken nach den Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes erneuern. Die Banken wieder mit Kapital versorgen. Aber nicht die Gläubiger! Die Banken retten, indem man ihnen Regierungskredit gibt, mit dem sie sich wieder zur Zahlungsfähigkeit hocharbeiten können.
 
Bezahlen Sie keine Spekulanten! Versuchen Sie nicht, die Spekulanten zu bestechen, Herr Präsident! Sonst werden Sie nicht mehr lange Präsident sein. Ich habe alles getan, um Ihnen zu helfen, als Präsident durchzuhalten und Erfolg zu haben. Aber dieser Fehler, den Sie jetzt aufgrund eines schlechten Rates gemacht haben, kann das Aus für Sie und die Regierung und das Land bedeuten. Denn wenn Sie jetzt stürzen, werden die Vereinigten Staaten mit Ihnen untergehen. Und Sie werden in den kommenden Wochen zunehmend unbeliebt werden. Deshalb müssen Sie sich ändern. Verwerfen Sie diese Politik, die ohnehin verfassungswidrig ist. Nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unmoralisch. Seien Sie ein moralischer Präsident. Nehmen Sie es zurück! Ich bin sicher, wenn Sie es tun, dann werden Sie feststellen, daß die große Mehrheit der Bürger Amerikas Ihnen zu Hilfe kommen wird. Schluß damit, Herr Präsident! Es ist ein furchtbarer Fehler. Ich bin der Experte. Ich bin besonders qualifiziert. Es gibt auch andere maßgebliche Leute, die mehr oder weniger mit mir übereinstimmen. Aber ich bin der Experte, und ich sage Ihnen: Machen Sie diesen Fehler nicht! Es wäre politischer Selbstmord. Schluß damit, sofort! 1
 
Wie die Lage zahlreicher US-Bürger im Moment beschaffen ist, zeigt der folgende Artikel auf:
 
Krise schockt Supermacht - Von Tomasz Konicz
Hooverville, Bushville oder Obamaville? Bürger und Medien entdecken die USA als Land zwischen Verelendung, Vertuschung, Wut und Widerstand.
 
Derzeit schießen überall in den USA Zeltstädte aus dem Boden, Notunterkünfte, in denen Opfer der aktuellen Weltwirtschaftskrise hausen. »Hoovervilles« werden sie gelegentlich genannt, ein längst vergessen geglaubter Begriff. Als Hoovers-Dörfer wurden in den 30er Jahren all die Elendsquartiere bezeichnet, die sich während der großen Depression im Land ausbreiteten. Dieser Begriff voller bitterer Ironie geht auf den inkompetenten US-Präsidenten Herbert Hoover (1929-1933) zurück, in dessen Amtszeit die bisher schwerste Wirtschaftskrise über das »Land der unbegrenzten Möglichkeiten« hereingebrochen war. Inzwischen wird auch öffentlich diskutiert, welcher US-Politiker »Namenspatron« für die neuen Obdachlosensiedlungen sein soll: Im Gespräch sind »Cheneyville«, »Bushville« oder auch »Obamaville«. Die Obdachlosen von Seattle, der großen Industriemetropole im Nordwesten, haben beispielsweise ihre Zeltlager nach dem Bürgermeister der Stadt, Greg Nickel, auf den Namen »Nickelsville« getauft.
 
Die sozialen Konsequenzen des zusammengebrochenen Immobilienmarktes in der USA sind schon jetzt verheerend. Allein letztes Jahr wurden 3,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Da bezahlbare Mietwohnungen Mangelware sind, sah sich ein großer Teil der betroffenen Menschen genötigt, in ihren Autos zu leben oder bei Verwandten unterzukommen. Wer das nicht konnte, rutschte sofort in die Obdachlosigkeit und strandete in den Zeltstädten. Die Bewohner dieser provisorischen Lager sind jedoch nur ein kleiner Teil des rasch wachsenden Obdachlosenheeres in den Vereinigten Staaten. Laut Hilfsorganisation Nationale Allianz zur Beendigung der Obdachlosigkeit, National Alliance to End Homelessness, werden in diesem Jahr an die 3,5 Millionen Bürger der USA obdachlos sein, was gegenüber 2007 ein Anstieg um 35 % bedeutet. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. 39 % der US-Amerikaner ohne ein Dach über dem Kopf sind jünger als 18 Jahre. Und die Zeltstädte können sich auf weiteres Wachstum einstellen. Neuesten Studien zufolge droht in den kommenden 3 Jahren bis zu 6 Millionen Familien die Zwangsvollstreckung ihrer Häuser, sollten keine substantiellen Maßnahmen ergriffen werden. Nahezu 10 % aller Hypothekennehmer könnten demnach in Gefahr geraten, ihr Wohneigentum zu verlieren. Die Administration von George W. Bush hatte die für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit veranschlagten Haushaltsmittel seit 2004 um 2,2 Milliarden US-$ zusammengestrichen, und die von der Regierung Barack Obamas zugesagten Mittel fließen noch nicht. »Für viele wird es zu wenig sein und zu spät kommen«, monierte die US-Journalistin Nan Mooney kürzlich.
 
Außerdem ändere sich die soziale Struktur bei den Betroffenen rapide, so Mooney. Die erste Welle der durch Zwangsvollstreckungen in die Obdachlosigkeit getriebenen Hausbewohner bestand aus Menschen, denen die berüchtigten »Subprime-Hypotheken« aufgeschwatzt worden waren und die eher einer sozial schwachen Schicht zuzuordnen waren. Inzwischen geraten mehr und mehr arbeitslos gewordene Mitglieder der Mittelklasse unter die Räder, die sich vormals ihre Hypotheken durchaus leisten konnten. Die wegen der schweren Rezession der US-Wirtschaft rasant um sich greifende Arbeitslosigkeit dürfte diese Tendenz beschleunigen. Offiziell will das statistische Amt der USA eine Arbeitslosenquote von 8,1 %  für Februar 2009 ermittelt haben. Doch diese Statistik gilt schon längst als gnadenlos geschönt. Der Think Tank Center for Economic and Policy Research ermittelte hingegen eine Erwerbslosenquote von 9,5 % für Februar, indem er einfach dieselben statistischen Erhebungsmethoden anwandte, wie sie während der letzten schweren Rezession 1982 zur Anwendung gelangten. Das alternative Statistikportal http://www.shadowstats.com/  konstatiert inklusive jener »entmutigten Erwerbslosen«, die die Arbeitssuche aufgegeben haben, auf eine Quote von nahezu 19 %
 
Ähnlich manipuliert wie die offizielle Arbeitslosenstatistik sind auch die amtlichen Angaben zur Armut. So gilt beispielsweise eine vierköpfige Familie erst dann als arm, wenn ihr jährlich weniger als 20.444 US-$ an Einkommen zur Verfügung stehen. Dies entspräche einem Monatshaushaltseinkommen von umgerechnet 1.280 €. Trotz dieser Tricks stieg die Anzahl der offiziell registrierten Armen zwischen 2000 und 2008 von 31,6 Millionen auf 37,2 Millionen Menschen. Die amtliche Armutsrate liegt derzeit bei 13 %. Die NGO Center for Budget and Policy Priorities geht in einer jüngst publizierten Studie davon aus, daß die bereits breit einsetzende Verelendung enorme Ausmaße annehmen wird. Die Anzahl der in Armut lebenden Bürger könne demnach bis Ende 2009 um bis zu 10 Millionen anschwellen. Zudem warnt die NGO, daß aufgrund der Kürzungen der 80er und 90er Jahre das Sozialsystem nicht in der Lage sei, diese Verelendungswellen zu bewältigen. Derzeit würde ein »substantieller« Anteil der betroffenen Menschen ohne jegliche soziale Unterstützung auskommen müssen - selbst Lebensmittelmarken würden diesen Menschen vorenthalten.
 
Diese rasant voranschreitende, durch die billionenschweren Hilfsmaßnahmen für in Schieflage geratene Banken und Versicherungen potenzierte Verelendung läßt die Wut in der Bevölkerung an vielen Stellen bereits überkochen. Unklar ist allerdings, welche Richtung diese zunehmende Radikalisierung nehmen wird. Dabei stehen die Chancen für die Linke nicht schlecht. In den zurückliegenden Jahren ist ein umfassendes Netz alternativer Medien in den USA entstanden, das inzwischen Millionen Menschen erreicht. Während vormals kreuzbrave linksliberale Organe wie die einflußreiche Zeitschrift The Nation inzwischen prominente linke Intellektuelle wie Mike Davies oder Immanuel Wallerstein sozialistische Alternativen zum bestehenden System diskutieren lassen, mobilisiert für den 11. April ein breites Bündnis zur Massendemonstrationen im gesamten Land, um gegen weitere Milliardengeschenke an die US-amerikanische Finanzoligarchie zu protestieren. Bei solchen Aktionen dürfte sich zeigen, inwiefern es der Linken gelingt, die weit verbreitete Wut in der Bevölkerung in Widerstand zu wandeln. Sollte dies nicht gelingen, warnt das progressive Portal alternet.org, drohe den USA ein »faschistischer Gegenschlag«, falls Demagogen aus der Republikanischen Partei den rasch anschwellenden Unmut für ihre Zwecke instrumentalisieren sollten. 2 
 
Man wäre daran interessiert zu erfahren, wer all die zwangsversteigerten Häuser übernehmen bzw. wer darin wohnen soll …
 
1 Strategic Alert, 23. Jahrgang, Nr. 14 vom 1. April 2009
2 http://www.jungewelt.de/2009/04-02/006.php?print=1 2. 4. 09