Überwachung: Spionage-Weltmeister

politone d.a. Die nachfolgenden Informationen sprechen für sich selbst. Was bleibt eigentlich zum Schluss noch übrig, was nicht erfasst, überwacht, katalogisiert und kontrolliert wäre?

»Nach der Inbetriebnahme ihres neuen Spionagesatellitensystems«, schreibt German Foreign Policy 1, »feiert die Bundeswehr ihre erweiterte Fähigkeit zu eigenständigen Militäroperationen. Das System SAR-Lupe, das Ende 2008 den Vollbetrieb aufgenommen hat, katapultiere die Streitkräfte in der radargestützten Aufklärung an die Weltspitze, erklärt ein hochrangiger Militär. Damit stehe Berlin ein Instrument zur Verfügung, mit dem man jetzt aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln könne. Mit den neuen Aufklärungsfähigkeiten sei die militärpolitische Abhängigkeit von anderen Nationen stark gesunken. Beim Aufbau des Satellitensystems, das Abkopplungstendenzen gegenüber Washington begünstigt, hat Moskau maßgebliche Unterstützung geleistet. Die Spionagesatelliten stehen nicht nur der Bundeswehr zur Verfügung, sondern auch dem Auslandsgeheimdienst. Auf die Radarbilder, die unabhängig von Wetter und Tageszeit erstellt werden können, erhält zudem das Bundeskriminalamt Zugriff.
 
Der Aufbau des deutschen Spionagesatellitensystems im Weltall ist durch eine »Weltraumpartnerschaft« mit Russland ermöglicht worden. Moskau stellte Berlin technologische Hilfe beim Aufbau des deutschen Systems zur Verfügung und intensivierte dabei trotz der Proteste von Nachbarstaaten, insbesondere Polen, seine Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften. Im Jahr 2002 schloss Deutschland die Arbeiten an dem neuen Spionagesatellitentyp SAR-Lupe ab, 2003 ging der russische Rüstungsexporteur Rosoboronexport eine vertragliche Verpflichtung ein, insgesamt fünf deutsche Satelliten ins All zu bringen. Im Dezember 2006 wurde der erste Aufklärungssatellit der Bundeswehr vom Weltraumbahnhof Plessezk südlich von Archangelsk mit einer russischen Trägerrakete in einen erdnahen Orbit von rund 500 Kilometern Höhe verbracht. In den nächsten Monaten wurden vier weitere Satelliten an Bord russischer Trägerraketen ins All geschickt; der letzte wurde Ende Juli 2008 in Betrieb genommen. Er komplettierte das erste satellitengestützte Aufklärungssystem Deutschlands, das aus den fünf baugleichen Kleinsatelliten und einer Bodenanlage zur Satellitenkontrolle, zum Empfang und zur Verarbeitung der Bilddaten besteht.
 
Nahaufnahmen weltweit
Das SAR-Lupe-System erlaubt es der Bundeswehr laut eigenen Angaben, raumgestützt Informationen höchster Qualität von fast jedem Ort der Welt zu gewinnen - bei jedem Wetter, rund um die Uhr und ohne körperlich in das Hoheitsgebiet anderer Staaten eindringen zu müssen. Möglich wird dies durch eine spezielle Radartechnologie (SAR: Synthetic Aperture Radar, Radar mit synthetischer Bündelbreite), die hochauflösende Bilder erstellt - und zwar im Unterschied zu herkömmlichen optischen Systemen unabhängig von Umweltbedingungen und Lichtverhältnissen. Während der Satellit um die Erde rast, sendet und empfängt er Tausende von Radiowellen, die ein Objekt aus verschiedenen Blickwinkeln abtasten und so ein Bild ergeben. Das Beiwort »Lupe« erhielt das System, weil es nicht nur Weitwinkelaufnahmen herstellen kann, sondern auch Nahaufnahmen - ganz wie durch eine Lupe. Die Auflösung liegt bei unter einem Meter; damit können auch sehr kleine Objekte präzise erkannt werden. Ergänzend findet im Rahmen des geplanten europäischen Aufklärungsverbunds bereits ein Bildaustausch mit dem französisch geführten Satellitensystem Helios II statt, das mit optischer Technologie aufklärt. Radarbilder und Fotografien ergänzen sich: Radar bietet Unabhängigkeit von Wetter und Tageszeit; optische Sensoren liefern anschaulichere Bilder.
 
Spitze
Mit dem neuen Spionagesatellitensystem betreibt Deutschland als drittes Land der Erde (nach den USA und Russland) eine eigenständige Radaraufklärung aus dem Weltraum. Militärpolitisch bringe dies Deutschland in der satellitengestützten Aufklärung auf Augenhöhe mit anderen Staaten, im Radarbereich sogar in die Spitzenposition, erklärt der Stellvertreter des Bundeswehr-Generalinspekteurs, Vizeadmiral Wolfram Kühn. Seitens der Rüstungsindustrie ergänzt Manfred Fuchs, Vorstandsvorsitzender des für das Projekt verantwortlichen Bremer Raumfahrtunternehmens OHB-System AG: Deutschland ist Weltmeister. Es gibt kein vergleichbares System. Dank SAR-Lupe stünden Politik und Militär nicht länger in Abhängigkeit von anderen Nationen, heißt es bei der Bundeswehr: Mit einem solchen Radarsystem steht uns ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln können, wann immer wir sie benötigen.
 
Abkopplung
Dies begünstigt vor allem Abkopplungstendenzen gegenüber Washington. Schon anlässlich der Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo hatte Berlin erklärt, dieses solle militärische Handlungsfreiheit sichern sowie die EU von US-Technologie unabhängig machen. Auch hierbei wurde eine Zusammenarbeit mit Russland angestrebt. Schließlich soll auch das satellitengestützte Erderkundungsprogramm GMES (Global Monitoring for Environment and Security), das unter Berliner Führung aufgebaut wird und als Flaggschiff‹- künftiger EU-Raumfahrtaktivitäten gilt, militärisch genutzt werden und dem deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen zufolge Europa zur Weltraummacht transformieren.
 
In Betrieb
Für den Betrieb des SAR-Lupe-Systems hat die Bundeswehr im Kommando Strategische Aufklärung, einem integralen Bestandteil des militärischen Nachrichtenwesens, die neue Abteilung Satellitengestützte Aufklärung (SGA) aufgestellt. Die Bodenstation befindet sich in Gelsdorf bei Bonn; dort werden die Satelliten kontrolliert sowie gesendete Daten empfangen und ausgewertet. …… Im Dezember 2008 wurde das Aufklärungssystem dann offiziell an die Streitkräfte übergeben. Bundeswehreinheiten, beispielsweise in Afghanistan, können nun auf die Lagebilder des kompletten Spionagesatellitensystems zugreifen, das Aufnahmen mit präzisen Informationen über feindliche Aktivitäten im unmittelbaren Kriegsgebiet liefert.
 
Kundenkreis
Der Kundenkreis für die Satellitenbilder ist allerdings nicht auf Militärs beschränkt. Es verstehe sich von selbst, dass das System auch ressortübergreifend genutzt werde, hieß es bereits im Jahr 2002. Selbstverständlich dürften auch andere Ministerien im Zuge der Amtshilfe das Verteidigungsressort um Radaraufnahmen bitten, bestätigte kürzlich der zuständige Kommandeur für Strategische Aufklärung, Brigadegeneral Friedrich Wilhelm Kriesel. Der Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) hat bereits einen klar geregelten Zugang zu dem neuen Spionagesystem. Für das Inland soll die Gelsdorfer Bodenstation ebenfalls Bilder liefern. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Juni 2005 eine Kooperation vereinbart und will Aufklärungsbilder der Spionagesatelliten zur Erstellung von Gefährdungsanalysen oder für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen nutzen. In der europäischen Flüchtlingsbekämpfung gehören Spionagesatelliten ebenfalls zu den erklärtermaßen anzuwendenden Instrumenten.
 
Anmerkung: Man stösst immer wieder an die Grundfrage, ob sich die Urheber dieses Systems darüber Gedanken machen, dass sie auf diese Art und Weise ihr eigene Nachkommenschaft preisgeben. So werden die Aufklärungsbilder auch für Massnahmen polizeilicher Überwachung genutzt, womit ich, verfolgt man die Übergriffe zahlreicher geheimdienstlicher Stellen, eine Welle an Willkür auf uns zukommen sehe. Am furchtbarsten jedoch erscheint mir die militärische Nutzung des Systems in Afghanistan, da die Widerstandsmöglichkeiten der Afghanen gegen die Willkür der Besatzung ihres Landes dadurch zusätzlich vermindert werden. Jedenfalls lässt sich mit einem derartigen Instrument je nach militärischen Eingriffsplänen nach und nach jedes Land kleinkriegen. Wie verdienstvoll und human! Hat irgend jemand in letzter Zeit eigentlich einmal das Wort Frieden in Verbindung mit Technologien der genannten Art vernommen?
 
Zur Klimafrage
Auch das »Rettungspaket für die Wirtschaft«, schreibt Dr. Helmut Böttiger, wird mit Sicherheit und wie beabsichtigt nach hinten losgehen, also den Verbrauchern und Betreibern von Produktionsbetrieben dank der Energieverteuerung ins Gesicht fliegen 2. Um es der »breiten Bevölkerung« aufzuschwatzen, hupen die Medien in letzter Zeit wieder besonders laut mit der Klimakatastrophen-Posaune. Überschriften wie »Folgen des Klimawandels schlimmer als gedacht« (Die Welt und  Tagesspiegel) rechtfertigen die Medien doch tatsächlich mit Aussagen so zweifelhafter Figuren wie dem Klimapabst James Hansen von der NASA, der schon mehrmals wegen gefälschter Daten (aber ohne deshalb seinen Job zu verlieren) in Verruf geraten war, oder einem Stephen Schneider von der Stanford University, der die Öffentlichkeit in den 70er Jahren mit einer neuen Eiszeit und dann, als die Mode wechselte, mit der Erwärmungskatastrophe zu terrorisieren versuchte. Er hatte sich in seinem 1974 erschienenen Buch ausdrücklich zu dieser mittels Übertreibungen »anerkannter« Wissenschaftler erzielten Art von Terrorismus bekannt, weil die Öffentlichkeit sonst nicht wie gewünscht ihren Hintern hochbekäme.
 
Hinter dem Klimagerangel stehen mächtige, machtpolitische Interessen. Am 25. Februar hatte der Chef Klima-Unterhändler der EU, Artur Runge-Metzger, in einem Interview mit EurActiv (Quelle) gewarnt: »China und Indien müssen ihren vollen Anteil am Kampf gegen den Klimawandel zahlen und die Programme akzeptieren, die der Westen ihnen (auf Kredit) finanziert, um ihre Industrien (der Klimapolitik) entsprechend zu modernisieren«; er meinte, der Handel mit CO2-Emissionsrechten solle »auch beim Übergang der Entwicklungsländer zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen.« Die Entwicklungsländer sollten sich im Austausch gegen Technologien zur CO2-Abscheidung und CO2-Lagerung und CO2-Drosselung verpflichten. Wenn das geschieht »dürfte die EU etwas offener bei der Entwicklung ihrer Mechanisierung sein«. Zu deutsch: die EU verlangt, daß sich die Entwicklungsländer selbst genauso wie die Europäer wirtschaftlich ruinieren. Nicht so eilig damit hat es die USA, trotz Obamas Wahlkampfsprüche. Am 24. Februar stand im  Guardian (Quelle) »Barack Obama wurde gezwungen«, seine angekündigte CO2-Gesetzgebung hintanzustellen. Beamte hätten bestätigt, daß der Kongreß nicht vor Ende 2009 dazu bereit wäre. Solches würde den Erfolg eines globalen Klimavertrags auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in Frage stellen. Die USA war schon dem jetzt geltenden nicht beigetreten.
 
Der Kongreß wurde in seiner Haltung durch die Rede des preisgekrönten Physikprofessors aus Princeton, Dr. Will Happer, bestärkt. Der erklärte den zuständigen Ausschüssen beider Häuser am 25. Februar, daß und weshalb »die Angst vor einer Klimaerwärmung durch den Menschen falsch ist. Die Erde leide zur Zeit vielmehr an einem CO2-Hunger. Man sollte Kinder nicht mit aufgezwungener Propaganda, die sich als Wissenschaft maskiert, erschrecken. Fast nie zuvor sei der CO2-Gehalt auf der Erde so niedrig gewesen wie zur Zeit. Auch in Japan bröckelt der Konsens. Drei Fünftel der dortigen Fachwissenschaftler widersprechen der UNO-Behauptung zum CO2-Klimawandel. Kanya Kusano, der Programm- Direktor und Gruppenleiter der gewaltigen Earth simulation der Japan Agency for Marine-Earth, Science & Technology (JAMSTEC) kritisierte besonders die Unreife der Klimamodelle und verglich sie ganz undiplomatisch mit der »antiken Astrologie«. Nachdem er auf zahlreiche Fehler der Modelle und des IPCC verwiesen hatte, sagte er: »Die Schlußfolgerung [des IPCC], daß nun die atmosphärischen Temperaturen wahrscheinlich kontinuierlich und ständig ansteigen würden, sollte nur als ungeprüfte Hypothese verstanden werden«. Ähnlich äußerte sich Shunichi Akasofu, Chef des International Arctic Research Center in Alaska (Quelle).
 
1 Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57484 vom 6. 3. 09
2 Quelle: http://www.spatzseite.de/ 1.3.09
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=885
Offenes Schreiben an den Direktor des Bundesamts für Umwelt
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1127
Wissenschaftliche Klimadebatte am Vorabend einer Neuen Eiszeit
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=852
Und Malaysia?