Unsichere Grenzen - Von Reinhard Wegelin

Die Schweizer Grenzen werden immer unsicherer. Nach der Einführung von Schengen können an der Grenze keine Personenkontrollen mehr durchgeführt werden.

Die letztes Jahr aufgegriffene Schmuggelware lässt jedoch erahnen, wie viele illegale Ware und illegale Personen in die Schweiz kommen.Die illegale Migration erwies sich für das Grenzwachtkorps (GWK) offenbar als besonderer Prüfstein. Die enorme Zunahme des Migrationsdruckes an der Südgrenze in den Monaten Oktober bis Dezember 2008 erforderte eine regionale Verstärkung des personellen Bestandes seitens des GWK. Insgesamt und in allen Landesteilen der Schweiz wurden im Jahr 2008 durch die Grenzwache 1981 illegale Ein- oder Ausreisen verhindert und bei 3321 Personen ein illegaler Aufenthalt festgestellt. Im Bereich der Schleppertätigkeit intervenierte das GWK in 273 Fällen erfolgreich. Laut GWK wird wöchentlich eine Lagebeurteilung mit dem Bundesamt für Migration und der Bundespolizei vorgenommen.
 
Grenz- und Fremdenpolizei
Mit dem Beitritt zum Schengenraum hat das GWK seit dem 14. August Zugriff auf das Schengener Informationssystem SIS. Die Datenbank ermöglicht es, auf alle registrierten Fälle im gesamten Schengenraum zurückzugreifen und die Daten bei Kontrollen durch das GWK abzugleichen. Vom 14. 08. 2008 bis 31. 12. 2008 hat das GWK aufgrund von SIS-Abfragen 1586 Mal interveniert: 22 Personenfahndungen zwecks Auslieferung; 372 Einreiseverweigerungen für Drittstaatsangehörige; 42 vermisste Personen; 216 Aufenthaltsermittlungen für Justizbehörden; 220 gezielte Personen- und Fahrzeugkontrollen; 714 Sachfahndungen (verlorene Dokumente etc.) Das der Schweiz bei der Schengen-Abstimmung versprochene SIS II ist weiterhin nicht einsetzbar. Das Prestige-Projekt droht zu scheitern. Wegen technischer Pannen wurde die Einführung mehrmals verschoben.
 
Lebensmittelschmuggel
Die Eidg. Zollverwaltung (EZV) ermittelte im vergangenen Jahr die gesamtschweizerische Menge an geschmuggelten Lebensmitteln. Berücksichtigt wurden allerdings nur Fälle mit Mengen über 250 kg. Insgesamt sind rund 175 Tonnen Lebensmittel (2007: 210 Tonnen) aller Art beschlagnahmt oder nachgewiesen worden. Davon entfallen etwa 23 Tonnen (2007: 83 Tonnen) auf Schmuggelfleisch und 91 Tonnen auf Früchte und Gemüse. Die hinterzogenen Abgaben belaufen sich auf ca. 700'000 Franken (2007: 1,5 Millionen). In weiteren Schmuggelfällen, die 2008 aufgedeckt wurden, sind die Auswertungen noch am Laufen. Die Zollfahndung geht davon aus, dass über 100 Tonnen Früchte und Gemüse illegal eingeführt und Abgaben von ca. einer Million Franken hinterzogen worden sind. Diese Widerhandlungen werden grösstenteils vorsätzlich und gewohnheitsmässig begangen.  
 
Arzneimittel
Die EZV hat dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic 687 Fälle (Vorjahr: 366) Fälle gemeldet, bei denen versucht wurde, illegale Heilmittel in die Schweiz einzuführen. Dabei handelte es sich entweder um gefälschte oder in der Schweiz verbotene Medikamente. Bei Medikamenten dieser Art besteht ein hohes Gesundheitsrisiko für die Konsumentinnen und Konsumenten. Am meisten beschlagnahmte Medikamente: Muskelaufbau- und Dopingpräparate, Schlankheitsmittel, Sexualstimulantien, Hautaufheller, Beruhigungs- und Schlafmittel, pflanzliche Präparate aus Asien
 
Sicherheitskontrollen im Schwerverkehr
Der Schweizer Zoll hat der Polizei 2008 insgesamt rund 12'355 LKWs wegen Sicherheitsmängeln gemeldet (2007: 12'000). Die Fahrzeuge waren entweder zu schwer, zu lang oder zu breit. Hinzu kamen defekte Bremsscheiben oder Pneus und andere Mängel. In 124 (120) Fällen wurde LKW-Fahrern Alkohol am Steuer nachgewiesen. Den Höchstwert erzielte dabei ein Chauffeur mit einem Promillewert von 2,85 im Blut.
 
Betäubungsmittel 
Die Eidg. Zollverwaltung ging auch 2008 erfolgreich gegen den illegalen Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln vor. 2008 wurden folgende Mengen an Rauschgift sichergestellt:
 
Cannabis - Haschisch und Marihuana: 217  kg (2007: 777 kg)
Heroin: 19,1 kg (2007: 199 kg)
Kokain: 145,2 kg (2007: 217 kg)
Blätter des Khatstrauchs: 585,8 kg (2007: 1447 kg)
Pillen verschiedener psychoaktiver Stoffe (LSD, Ecstasy etc.): 12'386  
 
Forderung der sifa
Mit der Annahme von Schengen bleiben «systematische Personenkontrollen» nur aufgrund der Tatsache, dass eine Person die Grenze überschreitet, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Schengen-Mitgliedschaft der EU-Oststaaten sowie der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wird die Einwanderung in die Schweiz weiter unkontrolliert steigen. Die sifa fordert eine klare Aufstockung des Grenzwachtkorps. Nur eine genügende Kontrolldichte im Innern kann die fehlenden Grenzkontrollen wenigstens teilweise etwas entschärfen. Eine sofortige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist deshalb unbedingt erforderlich. Eine entsprechende Motion von Nationalrat Hans Fehr ist im Parlament noch hängig.
 
Quelle: Schmuggelbilanz 2008 der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV)
Der nächste sifa-Stammtisch zum Thema«Besondere Mittel der Zürcher Kantonspolizei» findet am Donnerstag, 12. 3. 09, um 19.30 Uhr in Winterthur im Hotel Banana City, Schaffhauserstrasse 8 (beim Bahnhof) statt.
 
Sifa-Post - Neues zu Sicherheit und Kriminalität - 26. 11. 2008 info@sifa-schweiz.ch
Sifa - SICHERHEIT FÜR ALLE, Aktion gegen Kriminalität; für den Inhalt ist: Ulrich Schlüer, Geschäftsführer sifa, verantwortlich