Cheney in Gaza vorerst gescheitert

Wie Strategic Alert darlegt, mußte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am späten Abend des 17.1. einen einseitigen Waffenstillstand in Gaza erklären und am nächsten Tag erklärte auch die Hamas eine Waffenruhe. Die israelische Regierung hatte keine andere Wahl, weil die offensichtlich massenmörderische Offensive in Gaza militärisch-strategisch ein Fehlschlag war:

Das eigentliche Ziel, die Hisbollah, Syrien und den Iran in eine neue globale Krise zu verwickeln, gerade in dem Moment, in dem der neue US-Präsident sein Amt antritt, ist nicht erreicht worden. Militärisch und politisch hatte Israel in Gaza an sich nichts zu gewinnen. Die erklärten Prioritäten Obamas bestehen erstens in einer Lösung für die Finanzkrise und zweitens darin, mit Syrien und dem Iran einen Dialog für eine umfassende Friedensregelung im Nahen Osten zu beginnen. Cheneys Plan scheiterte vor allem aus vier Gründen:
 
1. Den weltweit verbreiteten Warnungen von LaRouche und EIR*. Am 8.1. enthüllte EIR einen saudischen Plan, im Libanon eine neue Front zu eröffnen [was die Rolle Saudia-Arabiens betrifft, siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1113 - Wir amputieren am laufenden Band]. EIR deckte auf, daß für die Raketenabschüsse auf Nordisrael möglicherweise die Gruppe Al Majlis Al-Islami Al-Arabi verantwortlich war, die Teil eines Plans Cheneys und der Saudis ist, countergangs (also gegnerische Gruppierungen) gegen die Hisbollah im Südlibanon zu schaffen. Da die Hisbollah jede Beteiligung an dem Raketenbeschuß dementierte und bestimmte Teile der israelischen Armee einen kühlen Kopf bewahrten, wurde diese Provokation entschärft.
 
2. Die Hisbollah, Syrien und der Iran handelten in der Krise überraschenderweise nicht »nach Profil«. Sie ließen sich nicht provozieren, und wiesen ihre Stellvertretergruppen an, sich zurückzuhalten. Der iranische Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei - ein fanatischer antiisraelischer und antiamerikanischer Ideologe - verbot sogar in einem religiösen Dekret iranischen Bürgern jede Beteiligung an gewalttätigen Aktionen und Selbstmordanschlägen gegen Israel oder dessen Interessen.
 
3. Ein massiver diplomatischer Vorstoß der türkischen Regierung, mit Druck auf Israel und die Hamas. Die Türkei, Syrien und der Iran einigten sich stillschweigend darauf, die Hamas dazu zu drängen, auf jedes noch so schwache israelische Waffenstillstandsangebot einzugehen. Am 13.1. schickte die Hamas entgegen ihrer früheren Haltung ihren Gesandten nach Kairo, um den vom ägyptischen Präsidenten Mubarak unterbreiteten Vorschlag für einen Waffenstillstand anzunehmen.
 
4. Die Rolle Ägyptens: Kairo wurde durch Kräfte wie die Moslem-Brüderschaft im Innern und arabische Propaganda von außen unter Druck gesetzt. Wenn in Ägypten Fanatiker die Macht übernähmen, gäbe es aus der Sicht Israels und der USA auf Generationen hinaus keine Hoffnung auf Frieden und Stabilität. Ägypten verteidigte auch seine nationale Souveränität, indem es sich gegen jede internationale Einmischung auf seinem Territorium an der Grenze zu Gaza und Israel stellte.
 
Angesichts der neuen US-Regierung mußte ein international geschwächtes Israel sein aberwitziges Vorgehen beenden. Weil die leidtragende palästinensische Bevölkerung sich zunehmend gegen sie wandte, mußte eine erschöpfte Hamas den Waffenstillstand annehmen. Der Waffenstillstand ist in seiner gegenwärtigen Form sehr zerbrechlich, doch ist er eine entscheidende Voraussetzung für einen allgemeinen Wandel in der Region, falls aufrichtige internationale Bemühungen, besonders von der Regierung Obama, zustande kommen. Allerdings sollte man die von der Regierung Bush-Cheney in der Region plazierten Landminen nicht übersehen. Am 16.1. unterzeichneten Condoleezza Rice (es war ihr letzter Tag im Amt) und die israelische Außenministerin Zipi Livni eine Absichtserklärung, bei der es offiziell darum geht, den Waffenschmuggel an die Hamas zu unterbinden, die in Wirklichkeit aber den Iran zur Zielscheibe erklärt, weil es heißt, daß diese Waffen aus dem Iran stammten. Gemäß dem Dokument sind Streitkräfte der USA und der NATO dazu ermächtigt, iranische Schiffe im Roten Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf aufzubringen und zu durchsuchen. [Anmerkung politonline: von einer Zuziehung der UNO zu diesem von uns als absolut kriegerisch eingestuften Vorhaben ist keine Rede. Wie die Handlungsfähigkeit der Länder unausgesetzt gezielt vom Hintergrund aus unterminiert wird und welche Rolle die Geheimdienste unverändert ausüben, zeigt im übrigen folgende Information: »Eine weitere in der Region seit Jahrzehnten plazierte Landmine, die nach wie vor scharf ist, ist der von den Engländern und den Saudis kontrollierte islamische Terrorismus. Mit Handlangern in jedem Land, von Kaschmir bis Marokko, können diese Kräfte, wann immer der Befehl dazu ergeht, durch Mordanschläge, blinden Terror und Gewaltunruhen eine Krise entzünden. Am gefährlichsten sind die ägyptische Moslembruderschaft, die Salafi-Gruppen und schiitischen Countergangs im Libanon; hinzu kommen die rechten Jabotinsky-Anhänger in Israel wie Benjamin Netanjahu, der als der große Nutznießer des jüngsten militärischen Fiaskos im Gaza-Streifen bei den kommenden Februarwahlen in Israel gesehen wird.« 1.
 
Cheney und Soros hinter der ukrainischen Sperre der Gasprom-Lieferungen
Kurz vor den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julia Timoschenko zur Beilegung des russisch-ukrainischen Gasstreits am 17.1. machte der Vizechef des russischen Gasprom-Konzerns, Alexander Medwedew, eine sensationelle Enthüllung. Bei einer telefonischen Pressekonferenz am 14.1. sagte er, die Ukraine und die USA hätten am 19.12.08 ein Geheimabkommen über Strategische Sicherheit geschlossen. Er sagte: »Wir kennen nicht alle Einzelheiten daraus, ..... aber wir wissen, daß ein Teil des Abkommens die Erdgaslieferungen …... durch die Ukraine nach Europa betrifft, was sehr verdächtig ist. Nun können wir raten, warum die Ukraine sich so unvernünftig verhalten hat und dies weiter tut. .... Es sieht so aus, als sei die ganze Show, die in der Ukraine läuft, von außen inszeniert.« Tatsächlich heißt es in Abschnitt III des Abkommens, die Ukraine und die USA beabsichtigten, »bei der Sanierung und Modernisierung der ukrainischen Gas-Transitinfrastruktur eng zusammenzuarbeiten und die Versorgung der Ukraine mit Kernbrennstoff zu diversifizieren und zu sichern.« Das Abkommen war eine Folge des Besuchs von US-Vizepräsident Dick Cheney in der Ukraine im September 2008. Als der Versuch, Georgien und die Ukraine schnell in die NATO aufzunehmen, am Widerstand anderer NATO-Staaten scheiterte, diente das Abkommen als Ersatz. Auch George Soros hatte sich in die Angelegenheit eingemischt. Er hatte übrigens schon am 26. 4. 2006 in der Financial Times dazu aufgerufen, daß sich Europa zu einem Erdgaskrieg gegen Rußland zusammentun sollte, um seine Macht als Hauptabnehmer für Rußlands Gas einzusetzen und  dadurch das russische Monopol und die gegenwärtigen abwegigen Verträge ins Wanken zu bringen, damit  ein neues Kräftegleichgewicht geschaffen werde. Solange Europa von russischem Gas abhängig sei, könne Rußland die Richtung bestimmen. Mit diesen Methoden der geopolitischen Sabotage durch die britischen Gefolgsleute Cheney und Soros soll offensichtlich eine Partnerschaft zwischen den USA und Rußland verhindert und die Beziehungen Europas zu Rußland vergiftet werden 1. [Anmerkung politonline: Im September 2008 hatte dann Soros, der Gründer des European Council on Foreign Relations (ECFR) erneut für eine Konfrontation mit Rußland um die Ukraine getrommelt; siehe http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1034]
 
Die Welt gestalten
politonline d.a. Wie German Foreign Policy festhält 2, bekräftigte Berlin anläßlich der Amtseinführung von Barack Obama seine Weltmachtambitionen. Außenminister Steinmeier ließ verlauten, daß »kein Land der Welt die gegenwärtigen Probleme allein lösen könne.« Amerika müsse sein Dominanzstreben aufgeben und als Staat unter Staaten handeln, heißt es im Umfeld des Auswärtigen Amts. »Zusammen können wir die Welt auch im 21. Jahrhundert gestalten«. Wie diese Gestaltung bislang ausgefallen ist, manifestiert sich in anhaltenden Massakern in Afghanistan, in Raketenangriffen auf Pakistan, in der Niederwerfung des Iraks, in der Ermunterung Georgiens zum Krieg und in einem soeben vor unseren Augen vollzogenen Blutbad im Gaza, von den kaum mehr rückgängig zu machenden furchtbaren Folgen der eingesetzten DU-Munition ganz zu schweigen. Zugleich ernennen deutsche Politikberater die EU zur Weltmacht im Werden. Da sich die EU gegen den Willen der Mehrheit ihrer Bürger bislang als Handlanger der USA bei den von dieser angerichteten Zerstörungen geradezu ausgezeichnet hat, wäre man daran interessiert, zu erfahren, ob man gedenkt, die angestrebte Position der EU im gleichen Fahrwasser zu belassen, oder ob sich  trotz der vorangetriebenen EU-Militarisierung einmal die Einsicht durchsetzt, daß sich ein Ziel dieser Art überlebt hat, und daß es nur noch um ein friedliches Nebeneinander der Nationen ohne Ausbeutung und Bevormundung gehen kann, soll dieser Globus lebensfähig bleiben. 
 
Wie GFP weiter berichtet, wird der Amtsantritt von Barack Obama in Berlin einhellig als Chance begriffen, die globale Macht Deutschlands zu stärken. Schaut man sich die Lage genauer an, so ist einer Stärkung dieser Art absolut nichts abzugewinnen. Dies zeigen allein die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die als sogenannte Friedensmissionen deklariert sind, was einer näheren Untersuchung allerdings nicht wirklich standhält, zumal sie vor allem in Afghanistan als reine Besatzung des Landes zu betrachten sind. Hinzu kommt, daß diese Einsätze die Deutschen seit 1992 rund 11 Milliarden € gekostet haben. Keine kleine Summe, die sich mit Sicherheit schrittweise erhöhen dürfte, da Helmut Willmann, Inspekteur des Heeres der BRD, schon am 5. 1. 2001 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt hatte, daß er in den letzten 5 Jahren das Heer darauf ausgerichtet hätte, sich entgegen dem deutschen Grundgesetz an Angriffskriegen gegen souveräne Staaten beteiligen zu können. Peter Struck, der damalige Verteidigungsminister, erklärte 2004: »Mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt«. Dahinter stand resp. steht die Absicht, die Bundeswehr für weltweite Kriseninterventionen fit machen. Zieht man nun die Einsatzmöglichkeiten der Geheimdienste und die Art und Weise, wie die Krisen jeweils ausgelöst werden, in Betracht, so ist nicht auszuschließen, daß weitere Teile unseres Globus fatalerweise mit Krieg überzogen werden. Und das ganz sicherlich, wie so oft betont, zur vollen Zufriedenheit der Rüstungsgiganten, die nicht begreifen, daß sie damit die Lebensqualität ihrer eigenen Nachkommenschaft zerstören. Die Folgen dieses Irrsinns dürften unweigerlich auch die EU treffen, selbst wenn diese jetzt noch eine Art von ungefährdetem Zentrum darstellt. Angesichts der Verwüstung Afghanistans, die sich 2004, als Gerhard Schröder erklärte, »unser militärisches Engagement in Afghanistan ist wichtig für unsere außenpolitische Darstellung« bereits unerbittlich vollzog, zeugen seine Worte von einem ungeheuren Zynismus. Durch die Fülle der Nachrichten, die ins Uferlose gehen, werden Aussagen dieser Art, die in unseren Augen gleichzeitig eine unglaubliche Menschenverachtung offenbaren, leider allzu rasch vergessen. In Afghanistan werden im Durchschnitt jeden Monat bis zu 50 Menschen durch Minen getötet oder verstümmelt; 2008 wurden mehr als 82000 Minen geräumt. Die Zahl der fortlaufend getöteten, ehemals von der USA und Saudi-Arabien für ihre Zwecke aufgebauten Taliban - letzteres unter Einbezug Pakistans - gleichen Horrorziffern. So sagt auch der in Ottawa lehrende Michel Chossudovsky sehr richtig: »Es existiert gleichermaßen der Wunsch nach anhaltender Gewalt in Afghanistan und im Irak. Sie liefert den Vorwand für eine endlose militärische Besetzung und den Bau von Militärbasen, die für zukünftige Kriege benutzt werden.« Darauf deutet auch die Absicht Washingtons hin, in diesem Jahr bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.
 
Was das erklärte Ziel Obamas betrifft, Staaten wie Deutschland politisch stärker einzubinden, so ist hierin alles andere als eine Machtteilung zu sehen, schon eher ein reines Diktat, denn  Ronald Neumann, von 2005 bis 2007 US-Botschafter in Kabul, erklärte am 26. 11. 2006 offen: »Die Deutschen sollten mitkämpfen, und auch mit sterben, wenn nötig« 3, und US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte Ende Januar 2008 in einem an Jung gerichteten Schreiben den Kampfeinsatz der Bundeswehr 4 geforder. Es steht zu vermuten, daß sich Herr Steinmeier in seinem Streben nach mehr Macht eher verrechnet, denn er wird sich auch den Ansinnen eines neuen US-Präsidenten kaum zu entziehen vermögen, zumal die Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan auf bis zu 4.800 Soldaten bereits angesteuert wird. Für Afghanistan wird es kein Entrinnen geben, bis die Ressourcen des Landes so aufgeteilt sind, wie es die USA und ihre Verbündeten beabsichtigen, es sei denn, es träte unerwartet eine vollständige Veränderung der Machtbalance ein. In einem an Obama gerichteten Brief Steinmeiers heißt es u.a., daß »neue Mächte in Asien, Afrika und Lateinamerika das relative Gewicht der USA und des Westens verringern.« Es wäre an der Zeit, daß sich dieses statement im Gegensatz zu Steinmeiers Aspirationen nach all den folgenschweren Eingriffen, die diese Länder erlitten haben, so rasch wie möglich vollzieht.
 
Erschütternd ist, daß nach dem tödlichen Pfusch, den sich die sogenannten Weltmächte bislang geleistet haben, der Erkenntnis, daß den Nationen das Recht zugestanden werden muß, ihre Geschicke ohne Steinmeier & Co zu regeln, auf politischer Ebene noch immer keine Stimme gewährt wird.
 
1 Quelle: Strategic Alert Jahrgang 23, Nr. 4 vom 22. Januar 2009
2 Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57447  20.01.2009
3 Interinfo Linz Folge 338 Januar 2007
4 http://www.sueddeutsche.de/politik/894/431645/text/5/   25. 1. 08
*EIR Executive Intelligence Review http://www.larouchepub.com/