Stiftungen: Sie geben keine Ruhe, ungeachtet aller zu erwartenden Folgen

Gemäß einem Bericht von »German Foreign Policy« fordert ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) eine Radikalisierung der tibetischen Sezessionspolitik. Anlaß war ein Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten »Exilregierung« Tibets in Dharamsala (Indien), das am 17.11.08 begonnen hatte und vom politisch-religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, einberufen worden war.

Wie ein in Berlin ansässiger Aktivist aus dem Grünen-Milieu verlangt, soll die Tibet-Bewegung nicht mehr formal für Autonomie, sondern offen für die Abspaltung des Gebietes kämpfen. Dies stößt in Dharamsala in zunehmendem Maße auf Sympathie. Mehrere deutsche Politiker und Polit-Organisationen halten trotz der unverkennbaren Radikalisierungstendenzen Kontakt zur tibetischen Exilregierung und stützen deren Strukturen, so die Parteienstiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gerade angesichts einer drohenden Eskalation sei es wichtig, präsent zu sein und »vermitteln«  zu können, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Treffen soll über die Strategie der Sezessionsbewegung beraten. Bisher hat der Dalai Lama offiziell stets erklärt, sich mit einer weitreichenden Autonomie innerhalb der Volksrepublik China zufriedengeben zu wollen, und auf dieser Basis mit Regierungsstellen in Beijing verhandelt. Vor wenigen Tagen hat er nun seine Verhandlungsstrategie für gescheitert erklärt. Das schafft den Befürwortern einer aggressiveren Politik Raum, die offen die Abspaltung Tibets fordern. Hierzu zählen etwa die Anhänger der erst 2008 gegründeten »Aufstandsbewegung des tibetischen Volkes« (Tibetan People's Uprising Movement), aber auch die rund 30.000 Mitglieder des viel älteren »Tibetan Youth Congress«, die sich laut Satzung dazu bekennen, »für die vollständige Unabhängigkeit Tibets zu kämpfen - selbst um den Preis des eigenen Lebens«.
 
Wie Tsewang Norbu, ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, schreibt, müsse das tibetische Exil nach dem Scheitern der Verhandlungen des Dalai Lama mit der chinesischen Regierung zum Ausgangspunkt zurückkehren. Die »Tibeter als ein Volk hätten das Recht auf Selbstbestimmung, und wir sollten dieses Recht nicht verwirken«. Norbu ist überzeugt, die in Tibet verbliebenen Tibeter hätten in der Mehrheit »eine starke innere Bindung an die vollständige Unabhängigkeit« bewahrt. Ihm zufolge habe es nur der Dalai Lama vermocht, die Tibeter für Autonomie im chinesischen Staatsverbund zu gewinnen. Nach seinem Tod werde keine tibetische Führung die Fähigkeit besitzen, die Bevölkerung von offenem Sezessionsstreben abzuhalten. Norbu fordert daher alle Teilnehmer der aktuellen Zusammenkunft in Dharamsala auf, die Politik der Exilregierung zu radikalisieren und in Zukunft für vollständige Unabhängigkeit einzutreten - also China zu zerschlagen. Die Radikalisierungstendenzen werden in Deutschland aufmerksam beobachtet. »Vor allem bei jungen, in Indien aufgewachsenen Exiltibetern« sei die Neigung erkennbar, »auf Protestaktionen zu setzen«, berichtet die Heinrich-Böll-Stiftung aus ihrem indischen Büro. Seit 2008 artikulierten dabei »junge Anführer in der exiltibetischen Gemeinde eine neue Rhetorik und auch eine neue politische Taktik«. Über Exiltibeter, die sich vor allem während des olympischen Fackellaufs im Frühjahr mit gewaltsamen Aktionen hervortaten, heißt es: »Sie hinterfragen zunehmend das uneingeschränkte Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und suchen nach neuen Ansätzen des Widerstands«. Ihr Ziel sei es offenbar, »die Besatzungskosten für China in die Höhe zu treiben«, heißt es in der deutschen Presse.
 
Die Entwicklung in Dharamsala wird von deutschen Politikern und Polit-Organisationen intensiv begleitet. Vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützen von New Delhi aus die tibetischen Exilinstitutionen; der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein enges Verhältnis zum Dalai Lama. Auch die internationale Vernetzung exiltibetischer Organisationen mit ihren Sympathisanten wird von Deutschland aus gefördert, ganz besonders durch die Friedrich-Naumann-Stiftung; während sich diese zudem noch um das Exilparlament und die Stärkung demokratischer Institutionen in Dharamsala bemüht, setzt die Böll-Stiftung unter anderem auf das »Tibetan Centre for Conflict Resolution«, eine Organisation, die zwischen Konfliktparteien vermitteln soll. Der Programm-Koordinator der Böll-Stiftung plädiert dafür, daß das von seiner Organisation unterstützte »Tibetan Centre for Conflict Resolution« seine Tätigkeit ausweitet und in den bevorstehenden politischen Konflikten mit radikaleren Kräften wie dem »Tibetan Youth Congress« vermittelt. Man müsse »jeder Art von Irreführung zuvorkommen«, erklärt der Stiftungsrepräsentant - und begründet damit die Intensivierung der deutschen Aktivitäten in dem sich immer mehr aufheizenden exiltibetischen Milieu. In den zukünftigen Konflikten in Westchina werden deutsche Organisationen - dies scheint inzwischen gesichert - somit eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
 
Anmerkung: Es hat nicht den Anschein, als würde begriffen, wer hier die Irreführung betreibt!
 
Quelle: GERMAN FOREIGN POLICY - China zerschlagen 19.11.2008
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57395 Hervorhebungen durch politonline
Zu Tibet siehe http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=894
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=905
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=927