Der Drogenhandel und George Soros 04.10.2008 21:03
politonline d.a. Man muss immer wieder darauf hinweisen, was sich mit milliardenschweren steuerbefreiten Stiftungen im Hintergrund alles lenken lässt. Vorstösse zur Besteuerung dieser Riesenvermögen sind bislang im Nichts geendet. Die durch die zahlreichen Stiftungen erfolgende Beeinflussung der Politik ist immens. Sie erstreckt sich sozusagen in jeden Winkel dieses Globus. So dürfte es zum Beispiel kaum bekannt sein, dass die in Berlin ansässige »Berghof-Stiftung für Konfliktforschung« 2007 im Zentrum srilankischer Proteste stand [1].
Die Stiftung ist seit 2001 in Sri Lanka vertreten und gibt vor, dort für die Beendigung des Bürgerkrieges wirken zu wollen. Sie unterhält Verbindungen zur Ford-Foundation sowie zum Berliner Aspen-Institut - eine einschlägig bekannte Adresse der US-Außenpolitik. Dabei, so hiess es in Colombo, kümmere sie sich in auffälliger Weise um den Sicherheitssektor des Landes - eine unverhüllte Einmischung in die innersten Bereiche des militärisch bedrohten Staates. Nach unbestätigten Berichten hatten Mitarbeiter der Stiftung versucht, ihre Aktivitäten unter diplomatischen Schutz zu stellen und damit der Strafverfolgung zu entziehen. Auf Grund heftiger Proteste sah sich die deutsche Botschaft zu einem öffentlichen Dementi veranlasst. Ob Stiftung oder NGO, das Bestreben dieser Institutionen, auf die Entscheidungen fremder Nationen einzuwirken, ist erwiesen, und ausländische NGOs werden in Sri Lanka seit geraumer Zeit scharf kritisiert. Als Wohltäter getarnt agieren »ausländische Mächte, die die NGOs als Instrumente nutzen, um ihre politische Agenda in weniger entwickelten, von ausländischer Hilfe abhängigen Ländern durchzusetzen«, urteilt der Politikwissenschaftler Susantha Goonatilake in seiner Publikation 2. Zu Soros, dem Währungsspekulanten 3, dessen Vermögen auf 7 Mrd. $ veranschlagt wird, sei durchaus nochmals vermerkt, dass es ihm im September 1993 gelungen war, die Bank of England in die Knie zu zwingen. Er baute darauf, dass die Bank das unter Druck geratene £ aus dem europäischen Wechselkursmechanismus nehmen und abwerten musste. Zehn Milliarden Dollar seiner Finanzgruppe setzte er ein und gewann eine Milliarde $, für die die englischen Steuerzahler geradezustehen hatten. Bei William Engdahl 4 heisst es u.a., Soros spekuliere auf den Weltfinanzmärkten mit seiner geheimen Offshore-Firma ›Quantum Fund NW‹, einem privaten Investmentfonds, der für eine Reihe von Klienten ein Vermögen von 4-7 Mrd. $ verwaltet. Der Quantum Fund ist in der Steueroase Niederländische Antillen in der Karibik registriert. Es ist immerhin erstaunlich, wie der gläserne Bankkunde in der EU erbarmungslos vorangetrieben wird, während sich die Mehrheit der stets diskret als offshore-centres umschriebenen Steuerfluchtparadiese ganz offensichtlich einer ungetrübten Tätigkeit erfreuen. Hierzu der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Die USA fordere jetzt durchschaubare Finanzmärkte, tue aber gleichzeitig alles, um die Steuerparadiese zu schützen. Wir fügen daher dem in dem Abriss ›Afghanistan: Drogen‹ enthaltenen Artikel ›Afghanisches Opium nutzt den Taliban und Soros!‹ 5 eine weitere Publikation hinzu, die Licht auf dessen Aktivitäten wirft. Soros’ Schocktruppen belagern Bangkok - Von Michal Billington Thailand. Hinter der »Volksallianz für Demokratie« steht alles andere als eine legitime Bewegung für Demokratie: Wieder einmal hat George Soros seine Hände im Spiel, um eine am Gemeinwohl orientierte Regierungspolitik und einen erfolgreichen Kampf gegen das Rauschgift zu Fall zu bringen. In Thailand treibt der anarchistische Mob der Volksallianz für Demokratie (PAD), der mit dem internationalen Großspekulanten George Soros verbunden ist, die Konfrontation mit der Regierung von Ministerpräsident Samak Sundaravej auf die Spitze. Weil sie ihre Felle davonschwimmen sah, besetzte die PAD am 26. 8. 08 in einer Flucht nach vorne mehrere Regierungsgebäude, darunter den Sitz des Ministerpräsidenten, das »Haus der Regierung«. Diese Besetzung des Regierungssitzes in Bangkok geht jetzt in die zweite Woche. Die Proteste wurden seither auf die kleineren Flughäfen in den Touristenregionen des Südens ausgedehnt, teilweise werden auch Eisenbahnlinien unterbrochen. Obwohl Samak seine Unterstützung in der Bevölkerung konsolidiert hat und das Militär ihm zugesichert hat, daß es die Anarchisten endgültig in die Schranken weisen will, bleibt die Lage unklar und angespannt. Angeführt werden die Radikalen vom PAD-Chef und Medienmogul Sonthi Limthongkul, der die Zeitung Asia Times gründete, und vom buddhistischen Sektenführer Chamlong Srimuang. Beide zählen seit mehr als 15 Jahren zu den Lieblingen der amerikanischen Pseudo-Demokratiegruppe ›Project Democracy‹ in Thailand. Sie haben erklärt, die gewaltsame Besetzung der Regierungsgebäude sei der »endgültige Protest«, der unter allen Umständen zum Sturz der Regierung führen werde. Die PAD hatte mit Unterstützung der von Soros finanzierten internationalen Netzwerke und der Dow-Jones-Presse schon 2006 Massendemonstrationen organisiert. Die Wut der städtischen Mittelklasse wurde damals gezielt ausgenutzt, um die Regierung von Premierminister Thaksin Shinawatra zu Fall zu bringen, der bei der armen und ländlichen Bevölkerung breite Sympathien genoß und alle Wahlen mit großer Mehrheit gewann. Er hatte sich mit seiner am Gemeinwohl orientierten Politik - medizinische Versorgung für alle, billige Kredite für die ländliche Entwicklung, Erziehungskredite für alle bis hoch zur Ebene der Hochschulen und vieles andere - die Finanzoligarchie der Londoner City und der Wall Street zum Feind gemacht. Falsche Demokratie Die Gewaltakte der PAD und die daraus resultierenden Toten lieferten den Vorwand für die angestrebte Machtübernahme des Militärs, welcher der Kronrat des Königs im September 2006 zustimmte. Als es jedoch im Dezember 2007 zu Neuwahlen kam, gewannen Thaksins Anhänger wieder die Mehrheit, und sein Verbündeter Samak Sundaravej wurde Ministerpräsident. Unmittelbar darauf nahm die PAD ihre Proteste im Namen der ›Demokratie‹ wieder auf und demonstrierte der Welt, daß sie unter Demokratie nur faschistische Wut gegen demokratische Entscheidungen und eine Herrschaft der Elite über die Armen versteht. Das begriffen sogar viele, die mit Sonthi gegen Thaksin demonstrierten, sich aber alles andere als eine Militärdiktatur als Endergebnis gewünscht hatten. Deswegen beteiligen sich diesmal viel weniger Studenten und Arbeiter an den Demonstrationen als damals an den Aktionen gegen Thaksin. Umfragen zeigen, daß sogar in Bangkok 75 % der Bevölkerung die anarchistischen Besetzungen ablehnen, weil sie die Regierungsarbeit stören und der Wirtschaft des Landes schaden, während das internationale Finanzsystem ihnen über dem Kopf zusammenstürzt. Ein Kolumnist, der unter dem Pseudonym Changnoi (Kleiner Elefant) schreibt, veröffentlichte im Juli 08 einen Artikel in der thailändischen Zeitung The Nation, in der er den faschistischen Charakter der ›PAD-Demokraten‹ auf der Spendenliste von George Soros identifiziert. Changnoi warf der PAD vor, »den Armen auf dem Lande das Wahlrecht zu rauben« und »unter dem Vorwand, die Monarchie zu schützen, dem Militär zur Macht zu verhelfen«. Das war eine ziemlich gewagte Formulierung, weil man in Thailand sehr schnell eine Anklage wegen Majestätsbeleidigung bekommen kann. Er zieht das Fazit, die ›demokratische‹ Opposition sei »eigentlich anti-demokratisch; sie lebt von großzügigen Zuwendungen und genießt zweifelhaften Schutz, sie baut auf die Angst der Privilegierten und bewußt irrationalen Nationalismus und liebäugelt mit Militarismus und Gewalt.« PAD-Führer Sonthi verbirgt seine faschistischen Neigungen keineswegs. Sein Programm für Thailand sieht vor, das Verteidigungsministerium nicht mehr der gewählten Regierung, sondern unmittelbar der Monarchie zu unterstellen - mit dem Recht, bei jeder angeblichen ›Gefahr‹ in die Politik einzugreifen. Er will sogar, daß 70 % der Parlamentarier ernannt werden. Sonthi hat auch versucht, die PAD-Anhänger für einen Krieg gegen das benachbarte Kambodscha um ein umstrittenes Grenzgebiet zu mobilisieren, doch Samak und der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen konnten diese Provokation geschickt neutralisieren. Provokative Taktiken Die Konfrontation treibt jetzt auf einen Entscheidungspunkt zu. Auf der einen Seite stehen die Royalisten, ein großer Teil der Streitkräfte und die Oberschicht. Sie treibt die Angst um, nach dem Tod des 80jährigen Königs Bhumipol könne der Thronerbe zu schwach sein, um einen Gegenpol zur beliebten Regierungspartei People’s Power Party (PPP) zu bilden. Sie wollen ein Regierungssystem, in dem der König lediglich eine zeremonielle Rolle spielt, das Militär aber die Fäden fest in der Hand hat. Auf der anderen Seite steht die Regierungspartei PPP unter Ministerpräsident Samak, der bisher alles getan hat, ein hartes Vorgehen von Polizei und Militär zu verhindern. Er weiß zu gut, daß ein Blutbad nur einen Vorwand für ein Eingreifen des Militärs liefern würde. Sein großes Problem besteht darin, daß er sich der Loyalität der Streitkräfte nicht sicher sein kann. Er ist mit seinem Kabinett in das Hauptquartier der Armee umgezogen und hat sie so herausgefordert, die gewählte Regierung vor den Anarchisten zu schützen. Samak hat in einer Erklärung vor der internationalen Presse unmißverständlich über die PAD gesagt: »Sie wollen Blutvergießen im Land, sie wollen, daß das Militär wieder putscht.« Die Regierung werde sich aber weder provozieren lassen, noch werde sie den Demonstranten erlauben, unbegrenzt so weiterzumachen. Die meisten thailändischen Bürger erinnern sich wie Samak an die Demonstrationen von 1992 gegen Ministerpräsident General Suchinda Kraprayoon, einen Armeegeneral, der durch einen Militärputsch an die Macht kam. Derselbe Chamlong, der heute die Anarchisten leitet, führte damals die Demonstranten an, von denen viele Anhänger seiner buddhistischen Sekte waren, und von Kreisen des ›Project Democracy‹ umfangreiche Schulungen in ›zivilem Ungehorsam‹ erhalten hatten. Chamlong befahl ihnen, auf die jungen Soldaten an den Barrikaden loszugehen. Das Ergebnis war ein Blutbad, das die Regierung zum Rücktritt zwang. Samak hat klargestellt, daß er nicht zulassen will, daß solche faschistischen Provokationen heute wieder Erfolg haben. Zur Verschärfung der Lage tragen die Sondergerichte bei, die unter der Militärregierung, die Thaksin absetzte, eingesetzt wurden. Eine ihrer Säulen ist die Wahlkommission, und die hat beim Verfassungsgericht beantragt, die PPP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl zu verbieten. Nach den neuesten Informationen ist es inzwischen auch zu einer Reihe von Demonstrationen regierungstreuer Anhänger in Bangkok gekommen. In den Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern sind einige Dutzend Menschen verletzt und eine Person getötet worden. Ministerpräsident Samak hat in einer nationalen Fernsehansprache den Notstand ausgerufen. Das Verhalten der Armee hat gezeigt, daß sie eher den Befehlen des Kronrats folgt als den Anweisungen der Regierung. Thailand - der größere strategische Rahmen Für die Anarchisten, die sich in die gelben Farben der Monarchie hüllen, ist es sicherlich keine Hilfe, daß Forbes Magazine den König von Thailand kürzlich als reichsten Monarchen der Welt mit einem persönlichen Vermögen von 35 Milliarden $ auflistete. (Er läge damit noch vor der britischen Königin Elisabeth oder König Abdullah von Saudi-Arabien.) Aber nicht nur die demonstrativ zur Schau gestellten Farben erinnern an die von Soros finanzierten Revolutionen, die Osteuropa und Zentralasien destabilisierten. Es sollte daran erinnert werden, daß Soros auch beteiligt war, als 1997 die spekulativen Angriffe auf Thailand und andere Länder Südostasiens die Asienkrise auslösten. Soros ist auch der weltweit aggressivste Finanzier und Befürworter der Bewegung zur Legalisierung von Rauschgift. Ihm und seinen Hintermännern muß es ein Dorn im Auge gewesen sein, als es der Regierung im benachbarten Myanmar gelang, den Opiumhandel zu beenden, mit den ethnischen Drogenarmeen Friedensabkommen zu schließen und das Land erstmals nach der britischen Kolonialherrschaft wieder zu einen. Auch der frühere Ministerpräsident Thaksin hatte mit seinem Krieg gegen das Rauschgift 2003 einigen Erfolg. Es sollte also nicht verwundern, daß er zu einer Hauptzielscheibe von Soros’ weltweiten Netzwerken wurde. Auch der jetzige Ministerpräsident Samak hatte angekündigt, den Krieg gegen das Rauschgift in diesem Jahr wieder aufzunehmen. Als Lyndon LaRouche über die Lage in Thailand informiert wurde, betonte er, das Drogenproblem sei ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen strategischen Weltkrise. »Wenn das Drogengeschäft nicht ausgeschaltet wird, wird es nirgendwo auf der Welt Sicherheit geben. « Er nannte das Beispiel Kolumbiens wegweisend. Dort habe der Erfolg gegen die Narkoterroristen der FARC den Weg für eine Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela beim Bau wichtiger Eisenbahnlinien und anderer Infrastruktur geebnet. Nur wenn es Ministerpräsident Samak gelingt, in Thailand diesen Soros-Sumpf trocken zu legen, wird das Land in der Lage sein, sich um seine dringendsten Probleme zu kümmern: die globale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu bändigen und den Krieg gegen das Rauschgift zu gewinnen. Schlussanmerkung politonline: Es kann nicht sein, dass Journalisten derart unwissend sind, um uns, wie dies kürzlich im Tagesanzeiger Zürich geschah 6, einen Mann wie Soros als prominenten Gast und Mäzen vorzustellen. Es bleibt die Frage: Wer oder was veranlasst sie dazu, sich für meine Begriffe total irreführender Bezeichnungen zu bedienen? Anweisungen aus dem Hintergrund-Netzwerk für die bekanntermassen vielfach gesteuerte Presse? Aus der Neuen Solidarität Nr. 37/2008; alle Hervorhebungen durch politonline 1 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56775 In wessen Auftrag? 2 NGOs selling the nation and their souls to foreigners; www.asiantribune.com 11.02.2007 3 Anmerkungen zu den Wahlen in der Ukraine Von Doris Auerbach, 25.02.2005 http://politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=34 4 F. William Engdahl ›Was steckt hinter den Währungskriegen des George Soros?‹ EIRNA- Studie Derivate - Die finanzielle Wasserstoffbombe der 90er Jahre. EIRNA Wiesbaden 5 Afghanistan- Drogen: http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1028 6 In Zufall oder Absprache: http://politonline.ch/?content=news&newsid=1023
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