Georgische Opposition verurteilt Soros-Stiftung

politonline d.a. Die frühere georgische Außenministerin Salomé Zourabichwili hat in einem Interview im Magazin des französischen Instituts für Geopolitik, Hérodote [April 2008], vernichtende Kritik an dem Netzwerk der von George Soros finanzierten NGOs geübt 1. Zourabichwili, die die ?Rosenrevolution? anfänglich unterstützt hatte, war in Tiflis unter Präsident Eduard Schewadnadse französische Botschafterin gewesen, wurde dann von Saakaschwili zu seiner ersten Außenministerin ernannt, aber 2005 entlassen.

Heute unterstützt sie die oppositionelle Koalition von Lewan Gachchiladze. Auf die Rolle der Soros-Stiftung und des Liberty Institute in Georgien angesprochen, sagt sie: »Diese Einrichtungen waren der Ursprung der Demokratisierung, besonders die Soros-Stiftung….. Alle NGOs im Umfeld der Soros-Stiftung haben ohne Zweifel die Revolution vorwärts gebracht. Jedoch darf die Analyse nicht mit der Revolution enden, und es ist klar, daß die Soros-Stiftung und die NGOs danach in die Machtstrukturen integriert wurden. Sie gaben die Idee auf, ein Gegengewicht zu bilden, und ließen die georgische Gesellschaft in einer noch hilfloseren Lage als unter Schewardnadse. Dieser Einfluß ist heute noch spürbar: Der scheidende Bildungsminister kam aus der Soros-Stiftung und wurde gerade durch ein weiteres Mitglied der Stiftung ersetzt... Diese Beobachtung gilt für alle NGOs in Georgien. Nehmen Sie z.B. das berühmte Liberty Institute: es ist Teil der Machtstruktur, sogar der Arm der Macht in der Gesellschaft. Man könnte sagen, daß das Saakaschwili-Regime noch monolithischer wird als sein Vorgänger, da es keine NGOs mehr gibt, gegen die es sich behaupten muß. Unabhängige NGOs sind heute schwach, sie haben keine genügende finanzielle US-Unterstützung.« Zourabichwili wurde von Saakaschwili u.a. deshalb aus der Regierung gedrängt, weil sie auf eine friedliche Lösung internationaler Konflikte durch Verhandlungen mit Rußland, der OSZE und der USA hinarbeitete. Mit ihren eigenen Worten: »Ich wurde just an dem Punkt entlassen, an dem ich sehr wichtige Verhandlungen für unser Land mit Erfolg begonnen hatte: Es ging um die Aufgabe der russischen Militärbasen. Ich war dabei, zusammen mit der OSZE und den Amerikanern Abkommen zur Lösung der Konflikte zu schließen. Im November 2005 wies man mir die Tür und meine Entlassung fiel mit einer aggressiveren Haltung gegenüber Rußland und mit wachsenden Spannungen in den umstrittenen Regionen [Abchasien und Südossetien] zusammen. Unabhängig von meinem eigenen Schicksal ist es bedauerlich, daß mit meiner Entlassung die Aussichten auf eine Befriedung, die für die Zukunft absolut notwendig ist, zunichte gemacht wurden.«
 
Wie Uri Avnery, alternativer Friedensnobelpreisträger, ehemaliger Soldat und Knesset-Abgeordneter seines Landes, darlegte, sind mehrere Mitglieder der Regierung von Georgien offenbar auch Bürger des Staates Israel 2. So auch der Minister für die Re-Integration von Abchasien und Südossetien, Temur Jakobaschwili (Temur Yakobshvili, Temuri Yakobashvili). Dieser hatte sich noch zwei Tage nach dem Einmarsch in Südossetien öffentlich beim israelischen Militär für das Training georgischer Streitkräfte bedankt und deren Rückzug bestritten. Die links-liberale Haaretz zitierte Jakobaschwili am 10. 8. 08 u.a. wie folgt: »Wir haben allein gestern 60 russische Soldaten getötet. Die Russen haben mehr als 50 Panzer verloren, und wir haben 11 ihrer Flugzeuge abgeschossen. …. Eine kleine Gruppe georgischer Soldaten sei dank dieses Trainings in der Lage gewesen, eine ganze Einheit der Russen auszulöschen.« Man kann nur hoffen, dass letzteres nicht Tatsache ist! Jakobaschwili ist in der Basler Zeitung vom 30. 8. 08 folgendermassen zitiert: Sein Land - Georgien - erwarte mit Bezug auf EU-Sanktionen gegen Russland »gewisse Strafmassnahmen.« Diese sollten sich »nicht gegen die Bevölkerung, sondern die politische Elite Russlands richten«. Wie er das zu bewerkstelligen gedenkt, lässt er offen. In einem von der Zeitung Lebenshaus Schwäbische Alb abgedruckten Brief Avnerys heisst es wörtlich: »In der georgischen Regierung gibt es einige Minister, die in Israel aufwuchsen und hier ihre Ausbildung erhielten. Es scheint, daß der Verteidigungsminister und der Minister für Integration (der separatistischen Regionen) auch israelische Bürger sind. Und am wichtigsten ist, daß die Eliteeinheiten der georgischen Armee von israelischen Offizieren trainiert worden sind, einschließlich einem, der den 2. Libanonkrieg verloren hat. Auch die Amerikaner investierten viel in das Training der Georgier.« Das Georgische Friedenskomitee in Tbilissi hat seinerseits die folgende Erklärung zu den Angriffen veröffentlicht 3:
 
Blutiges Chaos - Erklärung zum Krieg im Kaukasus
Erneut wurde Georgien in ein blutiges Chaos gestürzt und ist Schauplatz eines Bruderkrieges! Zu unserem großen Bedauern wurden Warnungen des Georgischen Friedenskomitees und fortschrittlicher Menschen in Georgien vor der unheilvollen Militarisierung des Landes und vor den Gefahren einer nationalistischen und faschistoiden Politik nicht gehört. Die Regierenden in Georgien haben - von einigen westlichen Ländern sowie von internationalen und regionalen Organisationen unterstützt - erneut einen blutigen Krieg vorbereitet und begonnen. Die Schande, die die gegenwärtigen Machthaber mit diesem Krieg über die Menschen in Georgien gebracht haben, wird nur durch jahrzehntelange Bemühungen wieder gutzumachen sein. Die georgische Armee, die von der USA ausgerüstet und trainiert wird, richtete in Tschinwali grausame Zerstörungen an. Opfer der Bombenangriffe wurden friedliche Bewohner Südossetiens - unsere Brüder und Schwestern. Die Opfer waren Kinder, Frauen und ältere Menschen. Mehr als 2000 Menschen starben in Tschinwali und Umgebung. Unter den Opfern waren auch Hunderte von Georgiern, die in der Kampfzone und überall in Georgien starben. Das Georgische Friedenskomitee drückt allen Verwandten und Freunden der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl aus. Die alleinige Verantwortung für diesen Bruderkrieg und für den Tod so vieler unschuldiger Opfer, Einwohner Südossetiens und Georgiens, tragen der derzeitige Präsident, das Parlament und die georgische Regierung. Die Verantwortungslosigkeit und das Abenteurertum der Regierung Saakaschwili kennen keine Grenzen. Das Verhalten des georgischen Präsidenten und seiner Regierung ist ohne Zweifel kriminell. Der Präsident und die georgische Regierung müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Georgische Friedenskomitee wird gemeinsam mit fortschrittlichen Parteien und sozialen Bewegungen in Georgien dafür eintreten, daß die Organisatoren dieses verbrecherischen Krieges bestraft werden. Das Georgische Friedenskomitee erklärt, daß die gegenwärtige Regierung mit ihren Handlungen nicht das Einverständnis der Menschen in Georgien hat, und es bittet darum, die Menschen in Georgien und die georgische Nation nicht mit der Regierung gleichzusetzen. Es ruft dazu auf, die Menschen in Georgien bei ihrem Kampf gegen das kriminelle Saakaschwili-Regime zu unterstützen. Es appelliert an die politischen Kräfte und an die sozialen Bewegungen in Georgien, dafür einzutreten, daß das gegen die Menschen gerichtete, rußlandfeindliche und nationalistische Regime von Saakaschwili beendet wird. Tbilissi, 11. August 2008
 
Was den Gedanken möglicher EU-Sanktionen gegen Russland betrifft - solche sind indessen auf dem EU-Sondergipfel glücklicherweise nicht beschlossen worden - so reagierte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow auf diesbezügliche Äusserungen von Bernard Kouchner,  Frankreichs Aussenminister, mit den Worten, dass das Erwägen von Sanktionen das Produkt einer krankhaften Phantasie sei, worin ihm mit Sicherheit die Mehrheit der EU-Bürger uneingeschränkt folgt. Die Berliner Umschau drückte sich bezüglich der Einkreisungspolitik der NATO völlig klar aus 4: »Beruhigend ist das alles nicht. Im Grunde kann man nur hoffen, daß die westlichen Politiker noch nicht die letzten Reste ihres Verstandes verloren haben, denn so wie es aussieht, läuft alles wieder auf eine neue Konfrontation im Kaukasus hinaus. Und Deutschland drängt getreu dem Motto: Nie wieder Krieg ohne uns wieder an die Front. Widerwillig zwar  aber eben doch.« Ende August erklärte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums 5: »Wir wollen ausdrücklich betonen, daß eine weitere Verschärfung der Konfrontationshaltung der NATO und Versuche, uns unter Druck zu setzen, inakzeptabel sind und zu unreparierbaren Schäden für das militärisch-politische Klima und die Stabilität auf dem Kontinent führen kann. Rußland erwartet von der NATO eine sorgfältiger abgewogene Politik, die eine schnelle Deeskalation und eine Lösung der Krise in Georgien fördern kann.« Er sagte, die NATO habe die UN-Charta und die international gültigen Normen so oft verletzt, daß »sie nicht das moralische Recht hat, die Rolle eines Schiedsrichters in den internationalen Beziehungen oder die eines Richters über Handlungen anderer Länder einzunehmen.« Worin ihm rückhaltlos beizupflichten ist. Westliche Medien haben sich mächtig angestrengt 5, die Propagandalinie zu verbreiten, daß Russland isoliert sei. Ein besonders krasser Fall sind die Berichte über das Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, SCO, das am 27. und 28. 8. in Duschanbe, Tadschikistan, stattfand. Die Financial Times repräsentierte die Generallinie, die in den meisten westlichen Medien wiedergegeben wurde: Der Satz aus der gemeinsamen Erklärung der SCO, der davon spricht, daß sich alle Seiten bemühen sollten, Probleme durch einen friedlichen Dialog zu lösen, wurde völlig aus dem Zusammenhang gerissen, so daß es so aussehen mußte, als handle es sich dabei um eine chinesische Kritik an Rußland. In Wirklichkeit ließ der chinesische Botschafter in Moskau, Liu Guchang, bei seinem Treffen mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexeij Borodawkin keinen Zweifel daran aufkommen, daß Peking Rußlands politische und legale Gründe für die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens versteht. Die strategische Partnerschaft zwischen Rußland und China, wie auch die mit den anderen Staaten innerhalb der SCO, hat keinen offensiven Charakter. Dennoch würden diese Länder im Falle eines Angriffs eine vereinigte Militärmacht darstellen, mit der kein Angreifer fertig werden könnte, ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit, all diese Länder militärisch zu besetzen. Es sollte niemanden überraschen, daß China, dessen territoriale Integrität durch britisch inspirierte Destabilisierungen in Tibet und Sinkiang ebenso bedroht ist, in seinen Formulierungen sehr vorsichtig war. Aber wer auch immer glaubte, es sei möglich, mit Rußland Krieg zu führen, ohne es dabei gleichzeitig auch mit China zu tun zu haben, ist einfach realitätsblind. Er begeht die gleichen Fehler wie die amerikanischen Befehlshaber nach der Tet-Offensive des Vietkong. Die entscheidende Passage in der SCO-Erklärung lautet: »Die Mitgliedstaaten der SCO begrüßen die am 12. 8. 08 in Moskau angenommenen 6 Prinzipien zur Beilegung des Konfliktes in Südossetien und unterstützen die aktive Rolle Russlands bei der Förderung von Frieden und Zusammenarbeit in der Region.« Unterzeichnet wurde diese Erklärung von den Staats- und Regierungschefs von Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan.
 
1 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 35 28. August 2008
2 http://www.radio-utopie.de/2008/08/31/uri-avnery-mehrere-minister-georgiens-sind-israelis/ vom 31. 8. 08 Bericht von Daniel Neun
3 http://www.jungewelt.de/2008/08-16/046.php
4 http://www.berlinerumschau.com/ 26.8.08 Säbelrasseln im Kaukasus Rußland wehrt sich gegen NATO-Einkreisungspolitik Von Charly Kneffel
5 Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 36 4. September 2008
Alle Hervorhebungen durch politonline. Unter George Soros sind diverse Artikel auf politonline zu finden.