Weiteres zu Simbabwe

politonline d.a. Mitte April war im britischen Guardian ein Aufruf von Morgan Tsvangirai, des Anführers der Opposition in Simbabwe, zu lesen; er rief die USA, Großbritannien und Südafrika dazu auf, »den dramatischen Griff von Mugabes selbstmörderischer Herrschaft zu beenden und ihn und seine Lakaien zu zwingen, zurückzutreten.« Damit, schreibt Freace [1], schließt sich auf bemerkenswerte Art ein Kreis, der bereits vor über vier Jahren begonnen hat. Damals war auf dem Flughafen von Harare in einem Flugzeug eine Gruppe von überwiegend aus Südafrika stammenden Söldnern entdeckt worden, die in Äquatorial-Guinea einen Putsch gegen die dortige Regierung unterstützen oder gar leiten sollten. Die Maschine kam aus Südafrika und war in Harare zwischengelandet, um dort Waffen und Munition für den Putsch an Bord zu nehmen. Kembo Mohadi, der Innenminister Simbabwes, sagte bei einer Pressekonferenz, Simon Mann, einer von drei Männern, die sich auf dem Flughafen mit den Söldnern treffen wollten und die Operation anscheinend leiten sollten, habe Angaben zu den Hintermännern des Putschversuchs gemacht. Demnach wurden sie vom MI6, dem britischen Auslandsgeheimdienst, der CIA und dem spanischen Geheimdienst unterstützt.«

Mit Ausnahme Spaniens, wo es in der Zwischenzeit zu einem Regierungs- und damit einem drastischen Kurswechsel gekommen ist, bat also Morgan Tsvangirai mit Südafrika, der USA und Großbritannien im Endeffekt nicht nur jene Länder, die an dem Putschversuch in Äquatorial-Guinea beteiligt waren, um Unterstützung gegen Robert Mugabe, sondern eben auch genau jene Länder, die bei den zahlreichen internationalen Maßnahmen gegen Simbabwe federführend waren. Man mag dies, schreibt Freace, einen seltsamen Zufall nennen, was allerdings kaum wahrscheinlich erscheint.
 
Bis 1980, schreibt Stephen Gowans 2, war Simbabwe eine von Weißen beherrschte britische Kolonie, die nach dem britischen Finanzier Cecil Rhodes benannt war. Sein Unternehmen, die British South Africa Company, hatte in den 1890er Jahren Land von den eingeborenen Völkern der Matabele und Mashona geraubt. Britische Soldaten, die das Land im Auftrag von Rhodes mit Gewalt genommen hatten, wurden reich belohnt und erhielten pro Kopf Land von neun Quadratmeilen Größe zugesprochen. Die Matabele und Mashona, also all jene, die bei der Inbesitznahme des Landes durch die Briten nicht umgebracht worden waren, erhielten eine andere Art von Belohnung: Sie wurden enteignet, einer erdrückenden Armut, großem Elend und einem Leben in Knechtung ausgesetzt. Am Ende des 19. Jahrhunderts gehörten in einem Land mit 13 Millionen Bewohnern fast 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche etwa 4500 zumeist weißen Farmern. Nach einem langen nationalen Befreiungskampf wurde 1979 über die Unabhängigkeit des Landes verhandelt. Diese Gespräche wären fast an der Landfrage gescheitert, aber Washington und London waren an einem positiven Abschluß derselben interessiert und erklärten sich bereit, ein umfangreiches Landreformprogramm zu finanzieren. Diese Zusage war aber nur von kurzer Dauer. Die britische Regierung fand einen Weg, sich aus ihrer Verpflichtung herauszuwinden und den Marsch Simbabwes auf das durch den nationalen Befreiungskampf angestrebte Hauptziel zu blockieren.
 
»Die Regierung«, wird der Simbabwer George Shire im Guardian vom 24. 1. 2005 zitiert, »kämpfte darum, ein gegenseitiges Einvernehmen bei der Landverteilung zu erreichen«, aber mit unzureichenden Geldmitteln ausgestattet und ohne zufriedenstellende Hilfe aus London machte die Landreform kaum Fortschritte. Davon enttäuscht und unter Druck von Kriegsveteranen, die es müde waren, noch länger auf die Landreform, für die sie gekämpft hatten, zu warten, schlug Mugabe einen Kurs ein, mit dem er auf eine direkte Kollision mit westlichen Regierungen zusteuerte. Er ließ Gesetze verabschieden, mit denen die Regierung in den Stand versetzt wurde, fast 1.500 Farmen von weißen Simbabwern zu beschlagnahmen, ohne ihnen dafür einen Ausgleich zahlen zu müssen. Wie es Dr. Stan Mudenge, von 1995 bis 2005 Simbabwes Außenminister, auf der vom 18. bis 22. April 2004 in Harare unter dem Motto »Der Kampf geht weiter« abgehaltenen Konferenz gesagt hat, »brach mit dieser Maßnahme die Hölle los«. Mugabe, der damals freie und gerechte Wahlen abgehalten und gewonnen hatte, wurde von da an auf internationaler Ebene zu einem Geächteten. Über Nacht wurde aus ihm ein »Diktator« gemacht, der angeblich Wahlen manipuliert und das Volk betrügt. Ursprünglich war der durch die Wahl im Jahr 1980 an die Macht gekommene Mugabe seitens des Westens durchwegs positiv betrachtet worden, was sich jedoch insbesondere dann änderte, als er das Militär des Landes 1999 auf Seiten der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in den 2. Kongo-Krieg eingreifen ließ; dieser wird auf Grund seines Ausmaßes und der auf 5,4 Millionen geschätzten Todesopfer als afrikanischer Weltkrieg bezeichnet wird.
 
Heute bezieht sich eine weitere Kritik an Mugabe bekanntlich neben den zweifelsohne verübten Menschenrechtsverletzungen auf die dramatisch verschlechterten Lebensumstände der Bevölkerung des Landes und die rasende Inflation. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge lag die durchschnittliche Lebenserwartung im Simbabwe im Jahr 2004 für Männer bei 37 und für Frauen bei 34 Jahren. Im Jahr 1990 lag dieser Wert noch bei 64 Jahren. Tatsächlich ist dies die Konsequenz eines vom Internationalen Währungsfonds (IMF) geforderten radikalen Sparplans. In der Folge setzte der IMF seine Hilfszahlungen an Simbabwe mit der Begründung aus, die geforderten Reformen würden nicht wie erwartet umgesetzt. Dies und seit 2000 zunehmend von ›westlichen‹ Ländern verhängte Sanktionen sowie eingestellte Hilfszahlungen trugen ohne Zweifel entscheidend zum Niedergang der Wirtschaft und der Lebensbedingungen der Menschen in Simbabwe bei. So war es der Regierung unter Mugabe vor diesen Maßnahmen in der Zeit zwischen 1980 und 1990 beispielsweise gelungen, die Säuglingssterblichkeit von 86 auf 49 pro 1.000 Geburten fast zu halbieren. Auch die Quote der unterernährten Kinder sank in dieser Zeit von 22 auf 12 %. Die Bildung der Bevölkerung, ein von dem ehemaligen Schullehrer Mugabe bevorzugtes Thema, geht jetzt wieder zurück, nachdem sie auf Grund zahlreicher Bildungsprogramme in jener Zeit ebenfalls stark angestiegen war. Hinter der Verteufelung Mugabes, führt Stephen Gowans aus, steckt der Wunsch der westlichen Mächte, die von Mugabes Regierung verfolgte Wirtschaftspolitik und das Programm der Landumverteilung zu beenden. Mugabes Abweichungen von demokratischer Rechtschaffenheit spielten für sich genommen für die Entscheidungsträger in Washington und London kaum je eine Rolle. Das eigentliche Ziel ist der Regimewechsel und daß Mugabe durch jemanden ersetzt werden soll, der sich verläßlich für die westlichen Interessen und vor allem britische Investitionen in Simbabwe einsetzt.
 
Über das Programm zur Landreform verstimmt und von anderen wirtschaftlichen Entscheidungen der Mugabe-Regierung irritiert, beschloß die EU, daß Mugabe zu gehen habe und daß er dazu von der »Zivilgesellschaft«, Nichtregierungsorganisationen (NGO), der Gewerkschaftsbewegung, Aufruhr in den Straßen oder durch einen Militärputsch gezwungen werden müsse. Am 24. Januar 1999 wurde eine Konferenz im Londoner Royal Institute of International Affairs, dem Chatham House, abgehalten, um das weitere Vorgehen der EU zu beschließen. Das Motto der von Richard Dowden, heute Direktor der proimperialistischen Royal African Society, geleiteten Tagung war: »Simbabwe - Zeit für Mugabe zu gehen?« Mugabes »Konfiszierung« der von Weißen gehaltenen Großfarmen war ein unausgesprochenes Ja als Antwort auf die vom Konferenzthema gestellte rhetorische Frage. Dowden präsentierte den Teilnehmern vier Optionen: 1. Militärputsch, 2. Kauf der Opposition, 3. Insurrektion und 4. Untergrabung von Mugabes Partei ZANU-PF. Ein paar Monate später schaltete sich Washington ein. Das US-Außenministerium hielt ein Seminar ab, in dem eine Strategie diskutiert wurde, wie mit der »Simbabwe-Krise« umzugehen sei. Die »Zivilgesellschaft« und die Opposition sollten gestärkt werden, um Unzufriedenheit und Dissens zu schüren. Die Opposition sollte unter einem Banner vereinheitlicht werden, um ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen; die finanzielle Unterstützung der Opposition sollte über Kanäle der vom Westen gesteuerten NGO abgewickelt werden. Dissidentengruppen sollten gestärkt und zu Demonstrationen ermutigt werden.
 
»Demokratische Opposition«
Die Mitglieder der für Freiheit und Demokratie kämpfenden Gruppe Zvakwana/Sokwanele, gaben laut New York Times vom 27. März 2005 an, ihre Bewegung sei hausgemacht und frei von ausländischer Einflußnahme. Es mag ja sein, schreibt Gowans, daß die Bewegung in Simbabwe entstanden ist und daß ihre Funktionäre ernsthaft glauben, den eigenen Kurs zu bestimmen, aber die Gruppierung ist ganz sicher nicht frei von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. Das im Dezember 2001 von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Gesetz »US Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act« ermächtigt den Präsidenten auf der Basis des »US Foreign Assistance Act« von 1961 »zur Unterstützung demokratischer Institutionen, der freien Presse und unabhängiger Medien« in Simbabwe. Es ist zu bezweifeln, daß Zvakwana nicht in den Genuß der Freigiebigkeit Washingtons gekommen ist, denn sie ist finanziell gut ausgestattet. Zvakwana leugnet zwar die ausländische Einflußnahme, verschweigt aber nicht die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Andere Anti-Mugabe-Apparate sind mit der Preisgabe ihrer westlichen Förderer weniger zurückhaltend. Studio 7, ein gegen die ZANU-PF gerichtetes Radioprogramm, übernimmt Beiträge des US-Senders Voice of America, dem man nicht gerade nachsagen kann, unabhängig zu sein und keine Propaganda für die weltweiten Ziele des US-Kapitals zu machen. Das Radioprogramm des Senders SW Radio Africa, der selbsternannten »unabhängigen Stimme Simbabwes«, wird auf der Kurzwellenfrequenz vom Boden der britischen Insel aus ausgestrahlt. Die USA, die Europäische Union und internationale Menschenrechtsorganisationen warfen der Mugabe-Regierung vor, sie hätte die letzte Wahl in Simbabwe zu ihrem eigenen Vorteil manipuliert. Als Beweis dafür wurde angeführt, der Staat kontrolliere die staatseigenen Medien, das Militär, die Polizei und die Wahlmechanismen. Da es eine unbestreitbare Tatsache ist, daß die Regierungen aller Länder das Militär, die Polizei und die Wahlmechanismen sowie die staatseigenen Medien (sofern vorhanden) kontrollieren, impliziert das, daß die Wahlen in allen Ländern zum Vorteil der Regierungspartei manipuliert werden. Was für ein offenkundig absurder Standpunkt!
 
Den von Freace und Gowan aufgezeigten Fakten wäre noch hinzuzufügen, daß diese erneut verdeutlichen, auf welche Weise Änderungenin Ländern erzwungen werden, die sich der politischen Gangart der Supermächte nicht beugen wollen. Die Eingriffe, mit denen man angeblich vom Volk ausgehende Aufstände in Gang setzt, werden in immer gleicher Form unter der als Deckmantel figurierenden Demokratie kaltblütig konzipiert und umgesetzt. Letztere muss insbesondere dann herhalten, wenn unbotsame Länder in die Knie gezwungen werden sollen. Die Tragik dieser Vorgänge liegt darin, dass der Westen, der sich bekanntlich in der Rolle des Demokratiebringers gefällt - obwohl gerade die EU ihren eigenen Bürgern bedeutende demokratische Rechte vorenthält - in den Reihen seiner Regierenden eine nie versiegende Anzahl williger Helfer aufweist, deren Gewissensbreite offensichtlich recht begrenzt ist. Hochgradig bedenklich in diesem Zusammenhang ist die neue Kriegsstrategie, die die US-Regierung am 31. 8. 08 in Washington vorgestellt hat 3. Der »irreguläre Krieg« gegen den »Extremismus«, wie die Autoren des von Verteidigungsminister Robert Gates gebilligten Papiers schreiben, werde zukünftig mehr Bedeutung haben als konventionelle Kriege. Dies ist in meinen Augen mit nichts anderem als einer zu erwartenden gesteigerten Anzahl völkerrechtswidriger Eingriffe in die Politik eigenständiger Staaten gleichzusetzen. Die Streitkräfte, heißt es in dem von der Washington Post veröffentlichten Entwurf, müssen »die Folgen eines Konfliktes im Auge behalten, der langfristig, episodisch, multidimensional und an vielen Fronten ausgefochten wird«, wobei sicherlich ungedruckt blieb, wie man diese Krisen nach Belieben auslösen und anheizen kann. Noch beklemmender ist die Forderung, daß der Ausbau der militärischen Kapazitäten der NATO-Mitgliedstaaten in diesem Kampf eine wichtige Rolle spiele.
 
Nun muß man sich vor Augen halten, mit welcher Kaltblütigkeit wir auch im Falle Simbabwes finanziell eingespannt bzw. aus meiner Sicht regelrecht ausgebeutet werden. Es ist erwiesen, daß nicht nur der IWF, sondern vor allem die vom Westen gegen Simbabwe verhängten Sanktionen zum Niedergang des Landes beigetragen haben: »So hatte«, schreibt Strategic Alert 4, »der US-Kongreß 2001 auf Drängen der Briten ein Gesetz beschlossen, das internationalen Finanzinstitutionen jegliche Geschäfte mit Simbabwe außer dem Eintreiben von Schulden untersagt. Die Folgen für das Land sind [u.a.] eine Rekordinflation von über 100.000 %, ein verbreiteter Mangel an Lebensmitteln und ein Zusammenbruch der Infrastruktur. Die rassistische Behauptung, die unfähigen schwarzen Farmer hätten die einst blühende Wirtschaft des Landes heruntergewirtschaftet, ist eine Lüge Dessen ungeachtet ist soeben die übliche Forderung an den seinerseits hochverschuldeten Steuerzahler ergangen, für Simbabwe eine zusätzliche Hilfe von rund 28 Millionen Franken aufzubringen, wie es am 6. 8. bei der Rotkreuz-Föderation in Genf hieß. Aufrufe dieser Art häufen sich in einem erschreckendem Ausmaß.
 
Sicherlich wird man F. William Engdahl beipflichten, wenn er Mugabe einen furchtbaren Schurken nennt, denn dahingehend hat er sich offensichtlich entwickelt, ebenso, daß sich die Gewalt gegen Anhänger der Opposition mit ungeheurer Brutalität manifestiert hat. So seien, Gewerkschaftsangaben von Anfang Mai dieses Jahres zufolge, rund 40 000 Landarbeiter und ihre Angehörigen durch Regierungsanhänger vertrieben worden; sie seien von Milizionären in offiziellen Militäruniformen angegriffen und beschuldigt worden, die Opposition gewählt zu haben. Dennoch spielt der Westen seinerseits eine für meine Begriffe als absolut verachtenswert zu betrachtende Rolle, indem er die Sanktionen bestehen lässt und damit nicht nur wesentlich zur Verarmung des Landes beiträgt, sondern gleichzeitig verhindert, daß  die Ressourcen des Landes, die Engdahl detailliert beschrieben hat, uneingeschränkt zugunsten der Bevölkerung genutzt werden können. Zu der Rolle des Westens gehört ferner, daß man die sogenannten Geber jeweils als Sündenbock einspringen läßt. Sie werden dazu gezwungen - als etwas anderes kann man dies nicht mehr bezeichnen - die humanitären Lasten zu schultern, um die Notlagen zu lindern, die die Hintergrundstrategen trotz zahlloser Menschenrechtsinstanzen immer wieder mühelos heraufbeschwören können, wenn dies ihre Ziele, die allerdings nicht die unsrigen sind, erfordern. So hatte beispielsweise allein die EU im April 2007 die Bereitstellung von 15 Millionen € an humanitärer Hilfe für Simbabwe genehmigt. Durchaus wissenswert für den Geber ist in diesem Zusammenhang eine der Weltwoche vom 26. 6. 08 entnommene Information, der zufolge sich die First Lady des Landes, Grace Mugabe, die von ihren Landsleuten auch The First Shopper genannt wird, vor ihrem Abflug nach Rom Anfang Juni dieses Jahres von der Zentralbank 80.000 US-$ auszahlen lassen hatte; und im Januar hatte sie sich von dort gleich 100.000 US-$ besorgt. Mugabe seinerseits feierte seinen 84. Geburtstag trotz aller Krisen Ende Februar in einem luxuriösen Rahmen, der drei Billionen Simbabwe-Dollar - umgerechnet 275 000 Franken, kostete. Sicherlich haben er und seine Ehefrau längst begriffen, daß man durchaus so vorgehen kann, halten unsere - ich möchte sagen skrupellosen - Regierungen doch stets die Internationale Gemeinschaft zum Einspringen im Hintergrund, um das Elend der Bevölkerung zu mildern; in der Regel jedenfalls so lange, solange in einem Land Ressourcen vorhanden sind, die im Blickfeld der westlichen Konzerne liegen.
 
Sicherlich hat Robert Mugabe in seiner 27jährigen Herrschaft praktisch alles ruiniert, was zu ruinieren war; dennoch kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß die jetzige Lage ohne die Eingriffe des Westens wahrscheinlich nie so zustande gekommen wäre. Im übrigen hatte der britische Außenminister David Miliband zum Zeitpunkt der Wahlen am 2. 4. 08 deutlich die Absicht erkennen lassen, Simbabwe wieder zu kolonisieren, als er sagte: »Ich hoffe, daß erstens, eine neue Regierung in Simbabwe dem Commonwealth beitritt, und daß zweitens der Commonwealth sie mit offenen Armen empfängt.« Premier Gordon Brown hatte zusammen mit dem IWF [!!] ein Hilfspaket über 1 Mrd. £ für eine Regierung ohne Mugabe vorbereitet, das aber an vergleichbare Bedingungen geknüpft war wie diejenigen, die Mugabe vor neun Jahren ablehnte, um nicht die Souveränität des Landes aufzugeben.  
 
Zur Erinnerung: Zuvor hatte die Staatengemeinschaft die Regierung des weißen rhodesischen Premierministers lan Smith durch ein Totalembargo ruiniert, um dem Weg für den Befreier Mugabe freizumachen. Auch als Smith die Macht an einen schwarzen Nachfolger, Abel Muzorewa, übergab, blieben die UNO-Sanktionen voll in Kraft. Man wollte unter allen Umständen den linken Mugabe an die Regierung bringen, in dem man sich jedoch, gilt es hinzuzufügen, hinsichtlich seiner Gefügigkeit offensichtlich vollständig getäuscht hatte.
 
Quellen: 1 http://www.freace.de/artikel/200804/130408a.html Der Kreis schließt sich - Morgan Tsvangirai bittet USA in Zimbabwe um Hilfe sowie
2 http://www.jungewelt.de/2008/06-11/001.php Politik des Aufruhrs- Konterrevolutionäre Bestrebungen in Simbabwe - Von Stephen Gowans. Gowans ist Journalist aus Ottawa/Kanada
3 http://www.jungewelt.de/2008/08-02/014.php 2.8.08 »Illegaler Krieg« an vielen Fronten
4 Strategic Alert Jahrgang 22, Nr. 15 vom 10. April 2008