Die Entwicklung in Syrien und zahlreiche Medienberichte der letzten Tage bestätigen die früheren Meldungen von EIR,

die Executive Intelligence Review, »daß die USA und ihre Verbündeten in der NATO und den arabischen Golfstaaten sich mit Al Kaida-Terroristen zusammentun, um die Regierung von Baschar Al Assad zu stürzen. Die syrische Regierung hat erklärt, die jüngsten Selbstmordanschläge im Land seien von ausländischen Terrorgruppen verübt worden. Die Opposition hingegen behauptet, die Regierung sei für die Anschläge selbst verantwortlich. Indessen haben aber Mitarbeiter von US-Nachrichtendiensten, ferner die Beobachter der Arabischen Liga sowie der jetzige Al-Kaida-Anführer, Ayman Al Zawahiri, alle zu verstehen gegeben, daß der Vorwurf der syrischen Regierung stimmt. Es gab Bombenanschläge mit Lastwagen in Damaskus und zwei weitere Selbstmordanschläge in Aleppo. US-Geheimdienstler ließen einen Reporter von ›McClatchy News Service‹ in Washington wissen, wahrscheinlich sei ›Al Kaida im Irak‹ (AQI) für alle vier Anschläge verantwortlich. Al Zawahiri bestätigte in einer Videobotschaft, daß seine Gruppe ihre Aktionen in Syrien ausweitet, und verurteilte die Regierung des ›Tyrannen in Damaskus‹ - praktisch die gleiche Wortwahl wie die Barack Obamas und seiner UN-Botschafterin Susan Rice. Die Beobachter der Arabischen Liga hatten in ihrem offiziellen Bericht vom 20. 1. festgestellt, daß ›bewaffnete Gruppen‹, die gegen die Regierung kämpfen, für zahlreiche Bombenanschläge und Morde an Zivilisten und syrischen Polizisten verantwortlich seien. In dem Bericht, der dem UN-Sicherheitsrat vorenthalten wurde, ist erwähnt, daß ein französischer Journalist in Homs ›als Folge von Mörserbeschuß durch die Opposition starb‹; daß die Opposition ›einen Bombenanschlag auf einen Bus mit Zivilisten verübte, bei dem acht Menschen starben und weitere verletzt wurden, darunter Frauen und Kinder‹; und daß eine ›bewaffnete Einheit‹ der Opposition Zivilisten tötet, um gewaltsame Reaktionen der Regierung zu provozieren. Wie EIR berichtete, gehören die Kämpfer zu den von Saudi-Arabien gestützten Salafi-Dschihadisten aus der Al-Kaida-Struktur und -Ideologie, die aus Libyen, dem Irak und Saudi-Arabien durch den Libanon und die Türkei zur syrischen Grenze gelangen. Die Türkei, ein NATO-Land, war schon an der Libyen-Operation wesentlich beteiligt und stellt der syrischen Opposition Logistik und Stützpunkte zur Verfügung. Der israelischen Webseite ›Debkafile‹ zufolge stehen Sondereinsatzkräfte aus Katar und Großbritannien den Rebellen in Homs zur Seite und liefern logistische Unterstützung, ohne direkt an den Kämpfen teilzunehmen. Auch David Gray von Reuters berichtete unter Berufung auf israelische Medien, daß britische und katarische Truppen Munitionslieferungen leiten und bei der Taktik in der blutigen Schlacht um Homs helfen würden. Dort seien 4 Operationszentralen eingerichtet worden; die Truppen bereiteten einen geheimen türkischen Angriff auf Syrien vor. Der ›Daily Telegraph‹ vom 11. 2. hatte berichtet, syrische Rebellen hätten eine Zone eines ›freien Syriens‹ eingerichtet, die vom Stadtrand von Homs bis zur libanesischen Grenze reiche. Dies als Teil des Plans für einen Regimewechsel und einen gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes, den Michael Weiss von der Londoner ›Henry Jackson Society‹ verfaßt hat.«  [1]

»Das chinesische Außenministerium hatte die Äußerungen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim Treffen der sogenannten ›Freunde Syriens‹ in Tunesien am 28. 2.  in ungewöhnlicher Schärfe zurückgewiesen und sie als völlig inakzeptabel bezeichnet. Clinton hatte die russische und chinesische Haltung zu Syrien bei einer Pressekonferenz am 24. 2. als ›abscheulich‹ bezeichnet und verlangt, daß beide Länder einer UN-Sicherheitsrats-Resolution für einen Regimewechsel zustimmen. Daß dies dann die Rechtfertigung für militärisches Eingreifen liefern würde, ist angesichts der Ereignisse in Libyen jedem denkenden Beobachter klar. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, sagte darauf in seinem täglichen Pressebriefing: ›Das ist völlig inakzeptabel für uns. China hat seine Haltung gegenüber Syrien immer von dem Standpunkt aus entschieden, den Frieden und die Stabilität Syriens zu sichern und die langfristigen grundlegenden Interessen der syrischen und arabischen Bevölkerung zu schützen‹. In einem offiziellen Kommentar zur Außenpolitik schrieb die Voice of China: ›Während die amerikanische Außenpolitik die moralische Autorität beansprucht, sich als alleiniger Sprecher für Demokratie und Freiheit zu gebärden, greift Washington am laufenden Band Rußland und China an‹. Die Zeitung fragt dann nach dem Motiv der USA, sich als Beschützer der arabischen Völker aufzuspielen, denn es existiere keine moralische Grundlage für diese bevormundende und selbstgefällige Superarroganz. Selbst jetzt noch setzt sich im Irak die Gewalt unvermindert fort und für normale Menschen gibt es keine Sicherheit. ›Das allein setzt für uns ein großes Fragezeichen bezüglich der Ehrlichkeit und Wirksamkeit der amerikanischen Politik‹.«  [2]

Auch Joachim Guilliard [3] berichtet, dass »NATO-Staaten in Syrien längst militärisch aktiv sind. Syrische Aufständische werden von Kräften des NATO-gestützten Nationalen Übergangsrats in Libyen ausgebildet, wie Rußlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am 15. 2.  vor dem Weltsicherheitsrat beklagt hat. Für eine direkte und auch militärische Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen durch die USA, Frankreich und Großbritannien gibt es zahlreiche Hinweise, auch wenn sich die intervenierenden Mächte alle erdenkliche Mühe geben, keine deutlichen Spuren zu hinterlassen. Eine völlig offene Unterstützung betreibt das NATO-Mitglied Türkei allein schon dadurch, daß es die sogenannte ›Freie Syrische Armee‹ (FSA) auf seinem Territorium operieren läßt. Sehr aktiv sind auch die im Golfkooperationsrat (GCC) zusammengeschlossenen arabischen Feudalstaaten, vorneweg Katar, der aktuell aggressivste Verbündete der westlichen Mächte, und Saudi-Arabien, das islamistische Oppositionsgruppen in Syrien schon lange klandestin unterstützt. Wie der Ex-CIA-Mann Philip Giraldi Mitte letzten Dezember darlegte, fliegen nichtmarkierte NATO-Flugzeuge Waffen und Freiwillige aus Libyen zu türkischen Stützpunkten bei Iskenderun. Die Hafenstadt nahe der syrischen Grenze ist gleichzeitig auch Basis der FSA. Die in Libyen eingesammelten Waffen sind sehr praktisch, können sie doch nicht zu den Lieferanten zurückverfolgt werden. Und die libyschen Kämpfer bringen ihre frischen Erfahrungen mit, wie man neu rekrutierte Leute in den Kampf gegen ausgebildete Soldaten führt, die auf Grund äußeren Drucks nicht völlig frei zurückschlagen können. Laut Giraldi sind auch Ausbilder der französischen und britischen Spezialstreitkräfte vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, während die CIA und US-Spezialstreitkräfte die Aufständischen mit Kommunikationsausrüstung und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgen, damit sie größeren Ansammlungen syrischer Soldaten aus dem Weg gehen können.  ……  Der britische Daily Star schließlich meldete Anfang des Jahres, ›Agenten des MI6 und der CIA seien schon in Syrien, um die Lage einzuschätzen. Spezialeinheiten sprächen auch mit regimekritischen syrischen Soldaten‹. Deserteure klingt dem Blatt wohl zu abwertend. Man wolle wissen, ›was geschieht und ermitteln, welche Ausrüstung die regimekritischen Soldaten benötigen‹.«

General Wesley Clark, der einstige US-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, warnte jetzt Anfang März in einem TV-Interview mit CNN vor einer militärischen Einmischung in Syrien. Es stehe noch nicht fest, inwieweit das Endergebnis den US-Interessen entsprechen würde. ›In Tunesien, Ägypten und Libyen sind unvermeidlich islamische Stimmungen entstanden, trotz der demokratischen und westfreundlichen Stimmungen der Aufständischen zu Beginn des arabischen Frühlings. Die zukünftige Richtung dieser Staaten scheint für die Ziele und die Regionalpolitik der USA weniger nützlich zu sein, als die frühere‹, äusserte Wesley Clark am 8. März. Er legte in diesem Zusammenhang ferner dar, dass der Irakkrieg die USA 1 Billion $ und 5000 Soldatenleben gekostet hat. Nach achteinhalb Jahren Krieg ›bleibe der Irak immer noch eine Arena der religiösen Konfrontation und Gewalt‹. ›Im Unterschied zu Libyen‹, so Clark  ›hat die USA in Syrien komplizierte strategische Interessen, diese können jedoch mit einer mächtigen dispositionsfähigen Armee konfrontiert werden, die gegenüber Assad immer noch vorwiegend loyal gestimmt ist‹. ›Syrien ist in militärischer Hinsicht weniger zugänglich als Libyen, seine Bevölkerung ist dreimal so groß, das sind 22 Millionen Einwohner, darunter zwei Millionen Christen‹, betonte der General. Arabien und Katar riefen zwar zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad auf, diese Aufrufe  scheinen jedoch laut Clark ›vielmehr eine opportunistische antiiranische Strategie zu sein‹.

Zu Katar ist indessen festzuhalten, dass Katars Emir, Scheich Hamad bin Chalifa al Thani, schon diesen Januar im Fernsehsender CBS News ein Expeditionskorps in Syrien gefordert hatte, um das Töten zu beenden. Clark hatte darüber hinaus auch darauf hingewiesen, dass es unter den Aufständischen radikal gesinnte Sunniten gebe, die möglicherweise Al-Kaida-Mitglieder seien, deren Machtantritt die Krise lediglich vertiefen würde, die dann mit der Massenflucht von Christen und Gläubigen, die sich zu anderen Religionen bekennen, enden könnte.  [4] 

Angriffsvorbereitungen

Laut einem Bericht von Paul Müller in der Berliner Umschau, hat jetzt US-Generalstabschef Martin Dempsey konkrete Angriffsvorbereitungen gegen Syrien eingeräumt. »In einer Anhörung des Senats erklärte er, das Militär plane u.a. die Einrichtung einer Flugverbotszone und begrenzte Luftangriffe, außerdem humanitäre Flüge und Aufklärungseinsätze. Die Ankündigung erinnert an den Beginn des Libyenkriegs vor knapp einem Jahr. Dabei will Washington offenbar den Widerstand Rußlands und Chinas aushebeln, indem die Einsätze ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Zugleich warnten Dempsey und Verteidigungsminister Leon Panetta allerdings vor den Konsequenzen eines Eintritts der USA in den syrischen Bürgerkrieg. In dem Land stieße die ›militärische Gewalt an ihre Grenzen, vor allem was Bodentruppen angehe‹.« Vor wenigen Tagen hat sich mit dem republikanischen Senator und früheren Präsidentschaftskandidaten John McCain erstmals ein ranghoher Oppositionspolitiker für Luftschläge ausgesprochen. Damit solle der oppositionellen ›Freien Syrischen Armee‹ ein Rückzugsraum im Norden des Landes geschaffen werden, um neue Angriffe zu ermöglichen. Die syrische Regierung kann im Falle eines US-Angriffs nicht auf ausländische Unterstützung rechnen. Der einzige ideologische Verbündete von Damaskus ist der Iran, der gegenwärtig andere Probleme hat. Rußland erklärte jüngst, sich nicht an einen Beistandspakt aus den Zeiten der Sowjetunion gebunden zu fühlen.«  [5]

Wie aus dem Dargelegten ersichtlich ist, ist die Stützung oppositioneller Kräfte in Syrien in vollem Gange, was BRD-Aussenminister Westerwelle beim seinem Besuch des Golfkooperationsrats in Riad keineswegs davon abhielt, ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien zu fordern. Auf was er allerdings nicht hingewiesen resp. erwähnt hat hat, ist genau diese Einmischung von aussen, geschweige denn, dass der die dafür Verantwortlichen aufgefordert hätte, diesem Tun ihrerseits ein sofortiges Ende zu bereiten.  [6]

[1]  Strategic Alert, Jahrgang 25, Nr. 7 vom 15. Februar 2012

[2]  Strategic Alert, Jahrgang 25, Nr. 10 vom 7. März 2012   

[3]  http://jghd.twoday.net/stories/nato-staaten-sind-laengst-militaerisch-in-syrien-aktiv-ein-ueberblick/  Nachgetragen Blog von Joachim Guilliard   20. 2. 12

Langfassung und Quellenangaben im Internetblog des Autoren: jghd.twoday.net

[4]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=46232&title=Syrien%3A+US-General+warnt+vor+unvorhersehbaren+Folgen+einer+milit%E4rischen+Einmischung&storyid=1001331294918  9. 3. 12   Syrien: US-General warnt vor unvorhersehbaren Folgen einer militärischen Einmischung; Quelle: RIA Nowosti, de.rian.ru

[5]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=46218&title=US-Generalstabschef+best%E4tigt+Kriegsvorbereitungen+gegen+Syrien&storyid=1001331287895

US-Generalstabschef bestätigt Kriegsvorbereitungen gegen Syrien -  Von Paul Müller

[6]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=46377&title=Westerwelle+und+Golf-Kooperationsrat+fordern+Ende+der+Gewalt+in+Syrien&storyid=1331462592969  11. 3. 12 

Westerwelle und Golf-Kooperationsrat fordern Ende der Gewalt in Syrien