Zum Thema Sudan

Britischer Agent Soros hinter der ICC-Politik gegen den Sudan - Der ICC, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, der Omar al-Baschir, denPräsidenten des Sudans, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur anklagen will, wird vom Megaspekulanten und britischen Handlanger George Soros finanziert. Der Gerichtshof ist mit den Vereinten Nationen verbunden, aber mehrere wichtige Staaten, darunter die USA, erkennen ihn nicht an. Von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen führten 2002 und 2003 die Kampagne zur Einrichtung des ICC; die Justice Initiative, die »Gerechtigkeitsinitiative« von Soros Open Society Institute (OSI), ist eine der drei grossen Geldgeber des Tribunals.

Die beiden anderen sind das britische Aussenamt und das EU-Programm EIDHR, European Instrument for Democracy and Human Rights, das sich mit dem Soros-Apparat überschneidet und von ihm mit gesteuert wird. Soros’ Organisation hat auch eine andere Einrichtung in Den Haag direkt finanziert, das Internationale Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien, das den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic anklagte. Milosevic starb 1997 während des Prozesses unter verdächtigen Umständen. Das Motiv für den Vorstoss gegen Präsident al Baschir ist, jede souveräne Nation, die einem neuen Feudalreich im Wege stehen könnte, auszuschalten. Afrikanische Regierungen betonen, dass das Vorgehen des ICC gegen Baschir leicht einen Bürgerkrieg auslösen könnte, weil vom Westen gestützte Rebellen in Darfur und im Südsudan sich zu einer Ausweitung ihrer militärischen Aktionen ermutigt fühlen könnten. Die Afrikanische Union (AU) will erreichen, dass der ICC seine Klage überprüft. Das sagte der Aussenminister Tansanias, Bernard Membe, am 14.7. der Nachrichtenagentur Reuters im Namen seines Staatspräsidenten Jakaya Kikwete, der gegenwärtig den Vorsitz in der AU hat. Wenn man al Baschir jetzt anklage, könne »das Endergebnis im Sudan das Gleiche wie im Irak sein«. Die Aussenminister der 22 AU-Staaten trafen sich am 19.7. auf Antrag der sudanesischen Regierung, um zu beraten, wie man die Provokation des ICC vereiteln kann.
 
Ein indirektes Angriffsziel des ICC ist China, das etwa zwei Drittel seines Erdöls aus dem Sudan bezieht. Im Austausch für Öl und andere Rohstoffe investieren die Chinesen im Sudan in eine lebenswichtige Infrastruktur. In einem neuen Bericht der Weltbank wird - entgegen der meisten westlichen Propaganda - positiv vermerkt, dass Chinas Investitionen dazu beitragen, die Armut in Afrika zu verringern. Die französische Tageszeitung Le Figaro brachte am 16.7. 08 die Kampagne gegen al-Baschir mit der Enttäuschung der Briten über ihren misslungenen Vorstoss zum Sturz von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe in Verbindung: Die neue Krise im Sudan »geschehe nur drei Tage, nachdem Peking und Moskau den Abendländern im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage bescherten, indem sie gegen die Resolution, die Sanktionen gegen Simbabwe vorsah, ihr Veto einlegten.« 1
 
Auf Grund der Anklage gegen al-Baschir hat Jürgen Todenhöfer * den folgenden offenen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gerichtet: 
 
Wie gerecht muß ein Weltgericht sein?  
Sehr geehrter Herr Moreno Ocampo,
wie viele, denen die universelle Geltung der Menschenrechte wichtig ist, begrüße ich, daß Sie das Verhalten des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir juristisch überprüfen lassen wollen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungesühnt bleiben. Daß der Täter amtierendes Staatsoberhaupt ist, darf, wie Sie richtig festgestellt haben, keine Rolle spielen. Wenn Sie Beweise haben, müssen Sie Anklage erheben. Als früherer Richter erlaube ich mir jedoch die Frage, warum Sie nicht mit derselben Härte und Gerechtigkeit gegen die Verantwortlichen des Irakkrieges - also etwa gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair - vorgehen. Der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg war laut damaligem UN-Generalsekretär Kofi Annan illegal, also völkerrechtswidrig. Für jeden war erkennbar, daß kein Verteidigungsfall vorlag. Einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates gab es nicht. Auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft. In diesem Angriffskrieg starben bis 2006 nach Angaben der unabhängigen amerikanisch-irakischen Lancet-Studie 600 000 zivile Opfer - ein Großteil von ihnen durch US-Truppen getötet. Das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB ermittelte 2008, daß bis heute über eine Million Menschen ums Leben kamen. Eine Million wurde verletzt, fast fünf Millionen sind auf der Flucht. Ihr Leid und ihr Tod dürfen nicht ungesühnt bleiben.
 
Der Internationale Strafgerichtshof muß sich daher der Frage stellen, ob er ein Weltgericht sein will, dessen Gesetze für alle gelten, oder nur ein Strafgericht des Westens gegen Nicht-Westler - ein Gericht der Mächtigeren gegen die Schwächeren. Daß bisher nur Politiker kleinerer Länder angeklagt wurden, stimmt nachdenklich. Rein formal könnten Sie darauf verweisen, daß die USA, anders als Großbritannien, das Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nie ratifiziert hat, und eine Anklage gegen den US-Präsidenten deshalb ausscheide. Dann könnten Sie allerdings auch den sudanesischen Staatspräsidenten nicht anklagen, da dessen Land den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls nicht anerkennt. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: »Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.« Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson - Ihr Vorgänger gewissermaßen - formulierte damals: »Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden (...). Das Kriegsrecht gilt nicht nur für Verbrecher besiegter Länder.« Eine junge Muslimin fragte mich dieser Tage, wie viel Hunderttausend unschuldiger Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. Was soll man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese Frage antworten?
 
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Gründe dagegen sprechen, Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu erheben. Mit vorzüglicher Hochachtung - Ihr Jürgen Todenhöfer
 
Anmerkung politonline d.a. Inzwischen erklärte der sudanesische Präsident, dass der Sudan seine Souveränität nicht an Kolonialmächte ausliefern werde. Bona Malware, der Berater von Omar al-Bashir, warnte am 21. Juli, dass die Anklage des ICC gegen Präsident al-Bashir den gesamten Friedensprozess des Landes gefährden könne. Die Handlungen des ICC seien »rein politisch«. Gewisse Kolonialmächte, erklärte Malware ferner, arbeiteten darauf hin, den »Sudan nach ihren eigenen Wünschen zu zerstückeln. ... Diese Kreise wollen nicht zulassen, dass das Land eine konstruktive Rolle dabei spielen kann, den Konflikt in Darfur zu lösen. Wie den Nachrichten der deutschen Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu entnehmen ist, veröffentlichte der Golf-Kooperations-Rat am 21. Juli eine Unterstützungserklärung für den Sudan, in der es heisst, dass sich die Mitglieder gegen die verschiedene Messlatte des ICC in Bezug auf al-Bashir wehrten. Wenn der ICC gegen Menschenrechtsverletzungen etwas tun wolle, warum habe er dann nicht die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete verfolgt? 2 Inzwischen hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen eine juristische Verfolgung des sudanesischen Präsidenten wegen Völkermords ausgesprochen. Eine Anklage hätte »sehr ernsthafte negative Auswirkungen auf den Einsatz zur Erhaltung des Friedens«, sagte er gegenüber Le Figaro. Gleichzeitig bezeichnete Ban die strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern aber als wichtig: es könne keinen erfolgreichen politischen Prozess ohne Rechtsstaatlichkeit geben. BBC berichtete, dass China gegen das UN-Waffenembargo gegen den Sudan verstosse. BBC-Journalisten zufolge bilde China im Sudan Piloten in chinesischen Kampfflugzeugen aus. Wie die von der BRD und der USA in die Wege geleitete Ausbildung aussieht, wird nachfolgend erörtert. Nach Ansicht von German Foreign Policy 3 erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudans einen neuen Höhepunkt und reiht sich in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons ein, Khartum zu schwächen; zugleich heizt sie die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet an und droht, eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Daher stosse sie auf lauten Protest beim UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere Vorwürfe nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur erheben, trägt der ICC mit seinem einseitigen Haftbegehren dazu bei, die Interessen der westlichen Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf ab, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren, der Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik erweisen.
 
Die einseitigen westlichen Schuldzuschreibungen im Darfur-Konflikt, die jetzt dem Haftbefehl gegen al-Bashir geführt haben, stossen inzwischen unter Regierungsberatern und sogar in Publikationen der deutschen Bundeswehr auf Widerspruch. So erinnert die Stiftung  Wissenschaft und Politik, daran, dass die letzten Darfur-Friedensverhandlungen nicht an Khartum, sondern an den Rebellen scheiterten; zahlreiche der inzwischen fast 20 Milizen »alimentieren sich durch Beutezüge und zeigen daher kein Interesse an einer Lösung des Konflikts.« Eine der grössten Milizen, die islamistische JEM, Justice and Equality Movement, hat laut Einschätzung obengenannter Stiftung mit der Ausweitung der Kämpfe seit dem Jahr 2007 »eindeutig gezeigt, dass sie den Konflikt mit militärischen Mitteln austragen will«. Sie habe »die regionale Darfur-Agenda durch eine nationale Agenda des Regimesturzes ersetzt.« Zweifel am Vorgehen der Rebellenmilizen werden auch in einer Publikation des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr laut. Darin heisst es, »militärisch« gesehen hätten die Darfur-Rebellen »nie eine realistische Chance« gehabt - allenfalls vor dem Jahr 2003, als die Armee Khartums noch durch Kämpfe im Süden gebunden war. »Zudem war vorhersehbar, dass die Regierung gnadenlos zurückschlagen würde«, heisst es weiter. »Das hatte sie im Krieg mit den südsudanesischen Rebellen jahrzehntelang bewiesen.« Es dränge sich »der Verdacht« auf, schreibt der Autor, der selbst ausführlich in Darfur recherchiert hat, »dass die Rebellen Khartum lediglich provozieren wollten, um einen internationalen Einsatz heraufzubeschwören«. Dieser könnte »sie an die Macht bringen« - notfalls auch nach einem »von der Regierung angerichtete(n) Blutbad«. Bereits 1997 hatte Madeleine Albright, die damals US-Aussenministerin war, den damaligen Anführer der schwarzafrikanischen, nichtarabischen südsudanesischen Sezessionsmiliz SPLA aufgefordert, in Khartum die Macht zu übernehmen. Als klar wurde, dass dies kaum durchzusetzen war, stellte der Westen die Weichen auf Autonomie und Sezession des Südsudans. Mit dem aktuellen Antrag auf einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten greift der ICC somit in die Entwicklung ein  und schlägt sich auf die Seite des Westens.
 
Transatlantische Front
Inzwischen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan mit neuen Initiativen 4. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmassnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die deutsche Regierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Das Innenministerium der BRD hat bereits Polizeitrainer abgeordnet, die in Accra vorwiegend afrikanische Polizisten für Aktivitäten in Darfur ausbilden. Dafür stehen, von den Kosten für die Polizeitrainer abgesehen, eine Million € aus dem deutschen Staatshaushalt zur Verfügung, während die deutschen Krankenhäuser bekanntlich unterfinanziert bleiben. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schliesst sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Washington hat den Darfur-Einsatz der Afrikanischen Union (AU) bereits mit mehr als 400 Millionen $ finanziert und Bush hat kürzlich angekündigt, weitere 100 Millionen $ für Training und Ausrüstung von in Darfur eingesetzten afrikanischen Soldaten bereitzustellen. Die USA hat bisher rund 7.000 ruandische Soldaten trainiert und den Lufttransport des ersten ruandischen Kontingents nach Darfur übernommen. Anmerkung politonline: Wie der afrikanische Kontinent angesichts dieser Machenschaften überhaupt noch zur Ruhe kommen soll, ist fraglich und vermutlich von Seiten der sich dort kontinuierlich Einmischenden auch gar nicht beabsichtigt.
 
Zum Thema Klimaerwärmung
David Evans, der von 1999 bis 2005 als Berater beim australischen Amt für Klimaerwärmung arbeitete, lehnt jetzt die Theorie der angeblichen globalen Erwärmung, die er einmal unterstützt hatte, völlig ab 5. In einem Beitrag für Rupert Murdochs Zeitung The Australian schrieb Evans, er sei der »rocket scientist« gewesen, der das CO2 -Berechnungsmodel FullCAM (carbon accounting model) entwickelt habe, das Australiens Befolgung des Kyoto-Protokolls in der Flächennutzung und im Forstsektor mißt. »Wir Wissenschaftler hatten politische Unterstützung, die Regierung hörte auf uns, wir verfügten über große Budgets. Wir kamen uns ziemlich wichtig und nützlich vor, zumindest ich. Es war großartig: wir arbeiteten, um den Planeten zu retten.«  Evans berichtet in dem Artikel, er habe anfänglich das Beweismaterial »für ziemlich gut« gehalten, habe aber schon damals eingeräumt, daß es nicht eindeutig war. Heute sagt er ganz direkt: »Es gibt keine Beweise für die Idee, daß der CO2-Ausstoß in signifikanter Weise zu globaler Erwärmung führen kann, absolut keine. Die Labour-Regierung [in Australien] zerstört absichtlich unsere Wirtschaft, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Man wird sie als kriminell fahrlässig oder ideologisch dumm betrachten, weil sie nicht verstanden haben, wie es wirklich ist. Und wenn die Liberalen diese politische Linie auch unterstützen, wird es ihnen genauso gehen.« 6
 
Durchaus interessant in diesem Zusammenhang ist der einem vom Tennessee Center for Policy Research (TCPR) am 17. Juni 08 veröffentlichten Bericht zu entnehmende Fakt, dass »man mit dem Energieverbrauch in Al Gores Haus im vergangenen Jahr 232 amerikanische Haushalte für einen Monat (oder ca. 20 Haushalte im Jahr) mit Energie versorgen können hätte.« Im Februar 2007, heisst es in dem Bericht ferner, einen Tag nach der Oscar-Preisverleihung für Gores Lügenfilm Eine unbequeme Wahrheit, hatte das TCPR aufgedeckt, dass Gores Anwesen in Nashville 20 mal mehr Strom verprasste als ein durchschnittlicher amerikanischer Haushalt. Trotz Massnahmen, um Gores Haus umweltgerechter zu machen, verschlingt es dennoch im Durchschnitt 17'768 kWh im Monat. Zum Vergleich: ein durchschnittlicher amerikanischer Haushalt verbraucht nach Angaben der Behörde für Energieinformationen 11’040 kWh in einem ganzen Jahr.« 5
 
Merkels »Klimaschützer«-Fassade bröckelt
Sogenannter Biodiesel in Deutschland wird neben Soja auch aus Palmöl hergestellt. Damit ist der in der BRD angebotene Pflanzentreibstoff unmittelbar an der Zerstörung von Urwäldern in Argentinien und Südostasien beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Greenpeace-Analyse, die am 26.5.08 in Berlin veröffentlicht wurde. In 9 von 47 Proben konnte Palmöldiesel in Anteilen von 5 bis 25 % nachgewiesen werden. Der Sojaanteil beträgt sogar bis zu 75 %. Für den Export von Soja- und Palmöl zur Produktion von Agrodiesel wurden und werden in Indonesien und Argentinien Millionen Hektar Regenwald gerodet. Greenpeace fordert die Bundesregierung deswegen auf, die Agrospritbeimischung abzuschaffen. »Während unsere Politiker auf der UN-Konferenz in Bonn große Reden für den Erhalt der letzten Urwälder schwingen, wird durch die verfehlte Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung mit jeder Tankfüllung ein Stück Urwald unwiederbringlich vernichtet«, erklärte Alexander Hissting, Agrarexperte von Greenpeace. 7
 
 * Jürgen Todenhöfer ist Manager, war 18 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU und  veröffentlichte zuletzt das Buch Warum tötest du, Zaid?
1 Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 22, Nr. 30 vom 24. Juli 2008
2 http://www.bueso.de/news/sudan-wird-seine-souveranitat-nicht-an-kolonialmachte-ausliefern-sagt-sudanesischer-prasidenten  24. 7. 08
 3 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57299 16.07.2008
4 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57228 06.05.2008 - Unter dem Stichwort Sudan finden sich zahlreiche Beiträge auf politonline
5 Australischer Klimaforscher: keine Beweise für menschengemachte globale Erwärmung durch CO2; http://www.bueso.de/news/australischer-klimaforscher-keine-beweise-fur-menschengemachte-globale-erwarmung-durch-co2 20. 7. 08
6 Quelle: http://www.bueso.de/news/al-gores-haus-energieverbrauch-zwanzigfache-eines-durchschnittlichen-haushalts-usa 20. 6. 08
7 http://www.jungewelt.de/2008/05-27/024.php 27. 5. 08
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