Gleichbleibende Klagen über das Verhalten der Politiker

politonline d.a. Der nachfolgende offene Brief wurde an die Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Frau Renate Schmidt (SPD) und weitere MdB gerichtet. Er drückt aus, was unzählige Bürger Europas empfinden, da sie immer wieder übergangen werden, ungehört bleiben, wegen einer angeblich drohenden Terrorgefahr auf dem Gebiet der Überwachung eine immer einschränkendere Gesetzgebung erleiden, und soziale Notlagen - allein in Berlin leben 3000 Kinder und Jugendliche auf der Strasse - nach Massgabe ignoriert werden.

Wir stellen nicht zum ersten Mal die Frage, ob die Politiker sich vor der Annahme von Gesetzen und Verordnungen überhaupt mit deren Inhalt auseinandersetzen, d.h. sich je grundlegend in diese einlesen, oder ob sie nach dem Modus verfahren, sich ganz einfach der Mehrheit anzuschliessen, gleich, was daraus entsteht.   
 
Sehr geehrte gnädige Frau,
Sie engagieren sich für die bundesweite Aktion Du bist Deutschland‹, wie ich der Botschafterliste dieser Website entnommen habe. Der zugrunde liegende Gedanke ist sicherlich sehr gut, die Lebenswirklichkeit in unserem Land läßt den Spruch allerdings als Hohn erscheinen. Ich versichere Ihnen, gnädige Frau, im Namen der anständigen und aufrichtigen Bürger dieses Landes: Dieses Deutschland sind wir ganz gewiss nicht! Ich bin nicht ganz sicher, ob die Politiker die deutsche Lebenswirklichkeit aus schlichter Dummheit falsch einschätzen, oder ob es ihre Volksverdummungsstrategie ist, etwas zu suggerieren, was gar nicht wahr ist. Das würde ganz stark an die DDR erinnern! Weil die Medien fast ausnahmslos mitmachen, ist das eine Frage der Wahrheit und ihres Ranges in der Werteordnung unserer Gesellschaft.
 
Die Kanzlerin z. B. hatte behauptet, der (wirtschaftliche) Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. Dieser Witz war lange der Schenkelklopfer des deutschsprachigen Kabaretts und der Stammtische. Inzwischen ist er aber abgenudelt. Urban Priol und Kollegen warten für ihre Anstalt auf die nächste Erleuchtung aus dem Kanzleramt. Aber auch ernsthafte Fernsehbeiträge haben mehr oder weniger deutlich ihr Befremden über einen derartig gravierenden Realitätsverlust geäußert. Dürfen wir Bürger von der Bundeskanzlerin nicht eine Einschätzung der Situation erwarten, die Wirklichkeitsbezug hat?
 
Die Justizministerin Zypries [SPD] behauptet im abgeordetenwatch.de steif und fest, Deutschland sei ein funktionierender Rechtsstaat. (Antworten auf Fragen - von Hoeffgen am 5.4. und 5.6.2007, von Schmelzer am 11.6. und 20.8.2007, und von Gudrun Hoffmann vom 22.6.2007 - sind bis heute unbeantwortet geblieben; die Anfrage von Elke Engle vom 12.9.2007 wurde sehr grob beantwortet!)  Inzwischen gibt es weit über hundert deutschsprachige Websites, die etwas ganz anderes beweisen. Auf diesen Websites wird weltweit detailliert öffentlich gemacht, dass präzise benannte Behörden und Gerichte mit außerordentlicher Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung das geltende Recht außer Kraft setzen, und Rechtsbeugung sowie Strafvereitelung etc. begehen.  Der Umstand, dass gegen diese Websites nicht gerichtlich vorgegangen wird, ist der schlagende Beweis für die Wahrheit und die Richtigkeit der dort vorgebrachten Beschuldigungen. Eingaben der Geschädigten an die Politiker werden entweder gar nicht beantwortet oder, wie es mir passiert ist: die Abgeordneten konnten, ohne es erklären zu können, einfach nicht helfen. Es kommt mir vor, als sei die Rechtswirklichkeit in Deutschland wie ein Fleckenteppich. Hier wurden solide Leinenstücke und morsche Lumpen einfach zusammengenäht, was den Wert des Ganzen erheblich mindert. Nach meiner leidvollen Erfahrung wurden in Rheinland-Pfalz und Karlsruhe vorwiegend Lumpen verwendet. Justizopfer aus Sachsen-Anhalt, Saarland, Thüringen und Sachsen melden mir die gleichen Erfahrungen aus ihren Bundesländern.
 
Dieses Deutschland soll ich sein?
Ihr Parteigenosse Wiefelspütz zeigt im abgeordnetenwatch.de, wie wir Bürger uns die Charakter-Unterschicht der Bundestagsabgeordneten vorstellen müssen. (Antworten auf Schreiben von Hoeffgen, Gabi Ullmann und Benjamin Sparenborg). Arroganz, Ignoranz und Menschenverachtung sind hier die herausragenden Merkmale. Da deckt sich unsere Wahrnehmung völlig mit der des Altbundespräsidenten Roman Herzog. Er hat (dpa 16.4.08) gesagt: »Wenn ich mir das aktuelle Personal (der heutigen Politikerriege) anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.« Ich möchte dem Altbundespräsidenten Entscheidungshilfe geben: »Weinen Sie, Herr Herzog, weinen Sie bitterlich!«
 
Dieses Deutschland soll ich sein?
Die von Herzog angesprochene Politikerriege winkt ungeprüft Gesetze durch, die grundgesetzwidrig von Interessenverbänden ebenso grundgesetzwidrig gestaltet worden sind, und das Bundesverfassungsgericht schreddert den Krempel dann wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (Wenigsten das scheint im System noch zu funktionieren. Wenigstens so lange, bis das Bundesverfassungsgericht vollständig von der Politik bestimmt wird.) Das ist Stümperei und sollte mit fristlosem Rausschmiss geahndet werden. Die 614 zusätzlichen Arbeitslosen würde der Arbeitsmarkt mühelos aufnehmen.
 
Ich persönlich habe den Eindruck, dass unser Deutschland gegenwärtig, brutto wie netto, von der Bildungsunterschicht regiert wird. Das Parlament, das auch die Aufgabe der Kontrolle hat, schläft überwiegend. Und es besteht seitens des Volkes kein Bedarf, diesen traurigen Umstand nach der nächsten Wahl mit der SPD noch zu verschlimmern. Schlimmer noch als Unfähigkeit scheint mir, daß der gute Willefehlt. Wir wachen Bürger haben längst die Konsequenz gezogen: Wir werden bei der nächsten Wahl auf keinen Fall die sogenannten etablierten Parteien und die von diesen bestimmten Kandidaten wählen, weil wir die Verantwortung für die weitere Zerstörung des deutschen Rechtsstaats, den Umbau zum Überwachungsstaat und den Ausverkauf des Volksvermögens an habgierige Investoren nicht übernehmen wollen. Die Parteien scheinen sich inzwischen als Selbstzweck zu verstehen, also als von Mitgliedern und vom Staat finanzierte Vereine, die sich dem Machtgewinn oder dem Machterhalt verschrieben haben. Außerdem sind sie Pensionsfonds für verdiente Altmitglieder. Da fällt dann schon mal ein Ministerpöstchen ab. Im Übrigen bekämpfen sie sich gegenseitig, diffamieren sich gegenseitig und zerstören gemeinsam jedes Restvertrauen in ihre Kompetenz. Aber sie haben eine gemeinsame Gans, die sie in trauter Übereinkunft ausnehmen: den vertrauensvollen, normalen, obrigkeitshörigen Bürger, den Deutschen Michel!
 
Ich glaube, Schäuble unterschätzt den Michel jedoch nicht. Er will die Bundeswehr für den Einsatz im Inland haben, weil ein riesiges Revolutionspotential vorhanden ist. Die Handvoll unfähiger Kofferbomber, die noch nicht einmal einen funktionierenden Zünder bauen können, können ja nicht die wirkliche Bedrohungslage sein. Wir haben 20 Mio wütende Rentner, dazu 3,5 Mio wütende Überflüssige, verharmlosend Arbeitslose genannt, dazu (laut Duisburger Institut für Arbeit und Qualifikation dpa 19.4.08) 6,5 Mio wütende Miniverdiener, dazu eine Riesenzahl wütender Lehrstellenbewerber ohne Zukunftschancen, dazu wütende Schüler ohne Perspektiven, weil sie die Frechheit besitzen, Durchschnitt zu sein und keine Einsteins; obendrauf eine unübersehbare Mengen wütender und geübter Streiker von Bahn, Post, Verdi etc.  Das alles ist nicht mehr mit der normalen Polizei zu beherrschen, zumal die Polizeibeamten großenteils wegen Ausübung eines Zweitjobs nicht zur Verfügung stehen. Sie müssen Geld für Frau und Kind verdienen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht. (Spiegel Online 15.4.08: »Eine gefährliche Entwicklung«. Die Realeinkommen von Polizisten sinken seit Jahren teilweise drastisch. Die Folge: Viele Beamte verdienen sich etwas dazu, in München jeder Sechste - mindestens) Eines sollte hier deutlich geworden sein: Das Volk und die Regierung sind Gegner geworden. In der DDR war das schon immer so, jetzt ist es in ganz Deutschland so!
 
Dieses Deutschland soll ich sein?
Es gibt Tausende von Umfragen, mit denen der Michel manipuliert wird. Eine ist die ZDF Sonntagsfrage. Würde man als Eingangsfrage die folgende stellen: Wenn nächsten Sonntag Wahl wäre, würden Sie überhaupt hingehen?, so würden, Ehrlichkeit unterstellt, etwa 50 % Nein!!! sagen. Warum ich selbst nicht gehe, habe ich oben dargelegt. Dann wären die stolz verkündeten Wahlergebnisse alle zu halbieren, wenn man unterstellt, dass die Zustimmung zum Parlament und zu den Parteien Sache des ganzen Volkes und nicht nur der aktiven Wähler ist. Das wäre ehrlich! Aus der abnehmenden Wahlbeteiligung darf man den Schluß ziehen, daß ein großer Teil unserer Mitbürger diesem Staat innerlich gekündigt hat und weiter kündigt. Sie finden keinen sinnvollen Platz in unserer  Gesellschaft. Das ist nach meinem Empfinden das größte Problem in unserem Land! Hier  zählt  nur der Erste Platz, der Zweite schon nicht mehr. Deshalb sollte man den Wettbewerbswahnsinn, der inzwischen auch den Kleinen die Kindheit klaut, ernsthaft überdenken.
 
UNESCO-Bericht Paris 1972: Jeder Mensch ist dazu bestimmt, ein Erfolg zu sein, und die Welt ist dazu bestimmt, diesen Erfolg zu ermöglichen. Dazu erhebt sich die Frage: Erfolg als Mensch, oder als Zulieferer für Renditeinteressen? Ich hätte Ihnen gerne noch etwas Nettes geschrieben, aber es fällt mir um´s Verrecken nichts ein. Halt, doch noch eins: Ich habe persönlichen Kontakt zu drei Abgeordneten gehabt, (einer im Land Rheinland-Pfalz und zwei im Bund), die ich zur Charakter-Oberschicht der Abgeordneten zähle. Sie haben sich ehrlich um meine Sache bemüht, sind aber gescheitert. Selbst Abgeordnete sind absolut machtlos, wenn es gilt, das Machtgefüge zu durchbrechen und dem Recht Geltung zu verschaffen. Ich denke, dass es noch viel mehr rechtschaffene und machtlose Abgeordnete gibt. Aber wohl noch nicht genug.
 
Warum schreibe ich Ihnen das alles? Weil Sie und die anderen Politiker die einzigen sind, die das alles ändern können. Warum höre ich jetzt auf? Weil noch so viel zu sagen ist, und dass kein Mensch noch mehr lesen will. Ich möchte gerne mit vielen anderen irgendwann einmal sagen: Ja, dieses Deutschland bin ich auch!
 
Mit freundlichen Grüßen, Assessor jur. Detmar Hoeffgen, Wöllstein, den  25.4.2008
 
Anmerkung von politonline: Selbstredend werden auch die Proteste der EU-Bürger gegen den Lissabon-Vertrag, dessen Folgen sie zu erleiden haben werden, praktisch ausnahmslos übergangen, ohne dass erkenntlich wäre, dass dies in den Parlamenten das auslöste, was der ehrliche Bürger gemeinhin als Gewissensbisse zu bezeichnen pflegt. Etienne Chouard, ein Hochschullehrer in Marseille, der bereits bei der französischen Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags per Volksabstimmung 2005 eine wichtige Rolle gespielt hatte, ruft in seinem neuen Manifest von Anfang April 2008 die Bürger dazu auf, sich gegen das illegitime Regime der EU zu wehren. In Finnland sind 69 % der Bevölkerung gegen den Vertrag, da man in diesem das Ende der traditionellen Neutralität des Landes sieht und als Folge Spannungen mit Russland befürchtet. In Schweden ist zu einem Referendum aufgerufen worden. In Italien warnt die Senatorin Lidia Menapace, der Vertrag werde die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik beenden und das Grab des Sozialstaats schaufeln. In Irland geht der Widerstand vom nationale Bauernverband aus. Dieser übergab Angela Merkel am 14.4., als sie Dublin besuchte, ein  Protestschreiben, in welchem der Plan des EU-Handelskommissars Peter Mandelson, die Agrarpolitik der EU an die WTO- Liberalisierungsstandards anzupassen, scharf angegriffen wurde. Der Mandelson-Plan hatte die offizielle Unterstützung der Bundeskanzlerin erhalten, als diese in der ersten Jahreshälfte 2007 den EU-Vorsitz innehatte, und besitzt auch die Rückendeckung des britischen Premierministers Gordon Brown. Der Versuch der europäischen Regierungen, schreibt Strategic Alert in seiner Ausgabe Nr. 12 vom 20.3.08, den Vertrag im Eilverfahren von den Parlamenten ratifizieren zu lassen, ohne dass die Bevölkerung merken soll, dass die Eigenstaatlichkeit ihrer jeweiligen Nationen und verbleibende Reste von Souveränität in einer supranationalen Diktatur verschwinden sollen, ist nur ein Aspekt des unglaublichen Skandals. Dass die EU darüber hinaus in ein Militärbündnis verwandelt und eng mit der NATO verknüpft werden soll, dürfte inzwischen von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden sein. Die NATO selbst soll aber ihrerseits umgewandelt und unter allen möglichen Vorwänden für Einsätze auf der ganzen Welt genutzt werden. So hiess es denn auch bereits Ende Dezember 2006: »Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.« 1 Eine wahre Friedensbotschaft! Wie Kriege entfacht werden, ist hinlänglich bekannt, ebenso dass die UNO, die in der Regel nichts gegen sie zu unternehmen pflegt, uns für die Folgen dieser Kriege über die Internationale Gemeinschaft finanziell gewissermassen in Haft nimmt.

Was also bewegt die Parlamentarier, sich diesen Forderungen zu beugen?
 
Alle Hervorhebungen in dem Schreiben von D. Hoeffgen durch politonline
1 http://www.jungewelt.de/2006/12-28/020.php 28. 12.06
siehe auch: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=830
Es passt alles zusammen - oder »wie der Friede gefördert wird«