Kontrolle ist alles

Es ist fast allen Politikern völlig gleichgültig, schreibt Interinfo Linz, was die Bevölkerung will. Die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen im Hintergrund und nie in den Parlamenten. Den Menschen werden Politshows vorgeführt, ein Demokratietheater, das sie auch noch selbst zu finanzieren haben. Und die, die an den Töpfen sitzen, können sich ungeniert bedienen, machen sie doch auch die Gesetze, und so ist eigentlich alles »rechtens«, ein Rechtsstaat also. Ein gutes Beispiel hierfür ist die EU.

Zwischenzeitlich zum Verwaltungsmoloch angewachsen, gewinnt sie immer mehr Einfluß, verwaltet, reglementiert, kontrolliert und überwacht - und das immer offener. Keine Rede mehr von Transparenz und Bürgernähe in der EU, von den vielen Vorteilen einer so großen »Gemeinschaft«. Und die Überwachung der Bevölkerung wird immer intensiver, wobei die USA das Vorbild bei solch »fortschrittlichen« Neuerungen ist. Dort kann der Fiskus über die "Social Security Number" seiner Bürger nahezu jede Geldbewegung kontrollieren. Und so werden jetzt auch die Bundesbürger ab Juli unter Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble - Angelas großem Vorbild George W. Bush nacheifernd - noch leichter überwachbar gemacht, indem jeder Bürger, schon der Säugling, eine neue Steueridentifikationsnummer bekommt. Diese wird zentral verwaltet und erst zwanzig Jahre nach dem Tod gelöscht. Die Kontrolle des Staates über das Geldleben seiner Bürger ist dann lückenlos.

Durch entsprechende Gesetzesänderungen hat der deutsche Fiskus bereits seit April 2005 automatisierten Zugriff auf sämtliche Kontostammdaten. Die Finanzverwaltung kann seitdem Kontenabfragen durchführen, das Bankgeheimnis ist Vergangenheit. Außer Österreich, Luxemburg und Belgien, die Quellensteuern erheben, tauschen nun die EU-Staaten Kontrollmitteilungen über Zinserträge aus. Eine weitere Verschärfung erfährt die Steuerfahndung durch das EU-Protokoll, welches die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen regelt. Danach müssen die Staaten Kontodaten herausgeben, wenn der Verdacht auf Steuerstraftaten besteht. Wohlgemerkt: es genügt auch eine Denunziation, um ein europaweites nach Konten oder Depots in Gang zu setzen. In diesem Fall bilden aber auch die drei obengenannten Staaten keine Ausnahme. Das besonders Üble ist aber, daß der betroffene Bankkunde nichts von dem Datentransfer seiner Bankkonten erfährt. Daß gegen Betrüger vorgegangen werden muß, steht außer Zweifel, doch ist die Privatsphäre der unbescholtenen und ehrlichen Bürger zu schützen. Was für die Privatpersonen schon übel genug aussieht, ist für einen Geschäftsmann noch dramatischer: Mit einem Computerprogramm werden aus den Unternehmensdaten die steuerrelevanten Daten ausgefiltert und statistisch untersucht. Abweichungen von Normdaten, zum Beispiel bei Betriebsausgaben, können dann im einzelnen genauer geprüft werden. Auch Überweisungen ins Ausland werden kontrolliert. Seit Januar 2007 Jahres müssen die Kreditinstitute jede Transaktion über 1000 € dokumentieren, fünf Jahre lang speichern und »verdächtige« Überweisungen sogar unaufgefordert den Behörden melden. Und wenn Sie glauben, daß die alte Weisheit »Nur Bares ist Wahres« wieder an Bedeutung gewinnt - weit gefehlt. Wer Barbeträge, Edelmetalle oder andere Wertsachen im Ausmaß von mehr als 10.000 Euro aus- oder einführt, muß diese unaufgefordert schriftlich beim Grenzübertritt erklären 1. Was allerdings im Zusammenhang mit dieser Einengung der Bürger, die mittels der nie aussterbenden willigen Helfer, ob in Amtsstuben oder auf Regierungsebene, ungehemmt vorangetrieben wird, Erwähnung finden muss, sind die Milliarden, die nach wie vor völlig unangetastet und von keiner Steuer belastet in den offshore centres dieses Globus lagern, in den Bahamas allein 1.000 Milliarden US-$. Prinzipiell gilt somit: Die Geldwäsche bleibt bestehen, da die Einkünfte der illegalen Waffen- und Drogenverkäufe ja irgendwo landen müssen. Und mit diesen Erlösen lassen sich ganze Landstriche aufkaufen, ebenfalls ohne Kontrolle. Glauben Sie ja nicht, dass sich einer unserer gutbezahlten Parlamentarier einmal mit diesem abartigen Sachverhalt auseinandersetzen würde, da müsste man ja aktiv werden! Hierzu noch ein Wort des bekannten Autors Mathias Bröckers: »Ohne die Schnittstelle der Geldwäsche wären die virtuellen Raubritterburgen der Neuzeit  - ob sie nun terroristische Assassinen, mafiose Drogen- und Waffenschieber oder korrupte Schlips-und Kragen-Betrüger beherbergen -  von der Aussenwelt isoliert. (....)  Man könnte also die Raubritter von der Verwendung ihres dreckigen Geldes ohne weiteres abschneiden. Warum geschieht das nicht? Diese Frage lässt wohl nur eine einzige Antwort zu: Wir werden nicht von unseren gewählten Regierungen, sondern von diesen Raubrittern regiert.« 2
 
Erneut: Der Grippevirus
Die inszenierte Vogelgrippehysterie hatte nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Da das große Geschäft nicht gemacht werden konnte, geht die Verunsicherung der Menschen immer weiter und die Medien sind da ein ideales Hilfsmittel der Manipulation, erhoffen sie sich doch bei einem konformen Verhalten gutbezahlte Werbeeinschaltungen. Mit Steuergeldern wurden für  Milliardenbeträge wirkungslose Medikamente von den Pharmakonzernen gekauft. Jetzt stellt der Schweizer Pharmamulti Roche die Pandemie-Vorsorge in Frage. Roche kritisiert die Regierungen weltweit, weil sie nicht genügend von dem Anti-Viren-Mittel Tamiflu (auch unter dem Namen Oseltamivir oder Zanamivir) vorrätig hätten, um eine Grippe-Pandemie zu bekämpfen. Die in Genf ansässige WHO hat erneut davor gewarnt, daß ein Ausbruch einer neuen Grippevariante »überfällig« sei, sollte der Vogelgrippevirus zum Beispiel mutieren oder auf den Menschen übergreifen. Tamiflu sei ein wichtiger Teil ihrer Pläne, um der Bedrohung entgegenzuwirken. William Burns, Pharmachef von Roche, hatte bei einer Konferenz Ende April in Basel erklärt, dass die Bestellungen der Regierungen für Tamiflu im ersten Quartal 2007 zurückgegangen seien, obwohl der Konzern die Kapazitäten zur Produktion auf 400 Millionen pro Jahr erhöht habe. Tamiflu wurde ursprünglich von der US-amerikanischen Firma Gilead Sciences Inc. entwickelt und war ein totaler Flop - d.h. unverkäuflich - bis man die Vogelgrippepandemiegefahr für sechs Milliarden Menschen erfand. Erinnern Sie sich noch? Donald Rumsfeld war zu jener Zeit Mehrheitsaktionär und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Gilead Sciences Inc. Sein Kumpan George W. Bush verhalf ihm damals zu einem zusätzlichen Supergewinn, als er im Jahr 2005 ankündigte, Tamiflu im Wert von 7,1 Milliarden US-$ zu kaufen. 1996 ging eine Lizenz für die Erzeugung von Tamiflu an Roche, das Patent ist bis zum Jahr 2016 geschützt.
Zahlreiche Medienberichte haben dazu beigetragen, daß das Interesse an Tamiflu erheblich stieg. Einige Medien berichteten, dass die Firma Roche diesen Umsatzzuwachs mehr oder weniger indirekt gefördert habe. So hieß es in einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor vom 11. August 2005, Berichte über die Wirksamkeit des Medikaments seien von PR-Abteilungen gezielt an die Medien ausgegeben worden. Dies geschah allerdings nicht als offizielle Werbung, sondern unter dem Mantel eines seriösen journalistischen Beitrags, was viele Redaktionsmitarbeiter wohl nicht erkannt hatten. Aufgrund einiger Rechtsstreitigkeiten wurde der Bericht inzwischen vorsorglich von der Webseite des Magazins entfernt. Als Quelle für diese journalistischen Beiträge wurde meistens das Institut für Gesundheitsaufklärung (IFGA) genannt. Viele Redaktionen haben offensichtlich diese Angaben nicht weiter hinterfragt, obwohl eine derartige »Öffentlichkeitsarbeit« von Pharmakonzernen hinlänglich bekannt ist. Übrigens: das Medikament ist für Kinder ab einem Jahr zugelassen. Bereits im Jahr 2002 hat das arzneitelegramm vor Nebenwirkungen bei der Einnahme von Tamiflu gewarnt: »z.B. Magen-Darm-Beschwerden, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen; von der Verwendung zur Therapie wird abgeraten, auch für Risikogruppen fehlt jeder Nutzennachweis«. Erst als im November 2006 bei über 100 Kindern psychische Störungen dokumentiert vorlagen, wurde von der FDA, der US-Arzneimittelbehörde, ein Warnhinweis auf der Verpackung angegeben. 1  
Was die Wirkungsweise von Tamiflu betrifft, so hemmt das Medikament ein virales Enzym namens Neuraminidase. Dieses Enzym braucht der Grippevirus, um sich nach der Infektion von der Wirtszelle zu lösen. Tamiflu hemmt das Enzym und blockiert so die Loslösung, der Virus kommt also nicht mehr von der Zelle weg und kann sich so auch nicht mehr vermehren. Hier liegt auch das Problem von Tamiflu: es hemmt zwar den Virus in der Vermehrung, tötet ihn aber nicht ab. Da Menschen jedoch keine Neuraminidase haben, hat Tamiflu keine direkte Wirkung auf den menschlichen Organismus - dementsprechend sind im Moment keine schwereren Nebenwirkungen bei der Einnahme des Medikamentes bekannt. In Japan sind zwar Fälle von Halluzinationen und Krämpfen bei jugendlichen Patienten festgestellt worden, aber ein direkter Zusammenhang mit der Einnahme von Tamiflu konnte nicht nachgewiesen werden. Kurz: Das Problem mit Tamiflu ist, dass es nicht besonders gut wirkt, da es den Virus nur an der Ausbreitung hindert, ihn aber nicht tötet. Ausserdem mutieren Influenzaviren enorm schnell und bei grossflächigem Einsatz von Tamiflu würden sich mit Sicherheit bald resistente Varianten ergeben.
 
Was trotz nach aussen verhärteter Fronten im Zuge des Waffenhandels alles möglich ist, kann den nachstehenden Zeilen entnommen werden:
Die Durchsuchung eines Güterzuges, der Ende Mai in der Osttürkei nach einem Anschlag der Arbeiterpartei Kurdistan entgleist war, förderte Brisantes zutage: 54 Maschinengewehre, 762 Scharfschützengewehre, 297 Granatwerfer, Sprengstoff und Unmengen an Munition grösstenteils US-amerikanischer Herkunft sollen sich verschiedenen türkischen Medienberichten zufolge in dem Zug befunden haben. Besonders der Umstand, dass es sich um amerikanische Militärausrüstung handeln soll, hat in der türkischen Öffentlichkeit für grosses Erstaunen gesorgt. Denn die Container, in denen sich die Waffen, zwischen Baumaterial versteckt, befanden, kamen aus dem Iran und waren auf dem Weg nach Syrien. Obwohl der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül bestätigte, dass in den Waggons »Munition« gefunden worden war, gab man sich amtlicherseits zur Frage der Herkunft wortkarg. »Im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit« dürfen die Medien bis auf weiteres nicht mehr darüber berichten und die Ermittlungen zu dem Fall unterliegen inzwischen der höchsten Geheimhaltung. Die PKK ihrerseits liess wissen, dass man bereits im Vorfeld von dem Waffentransport gewusst hatte. Durch den Angriff auf den Zug habe man die »schmutzige internationale Kooperation« der Türkei und des Irans aufdecken wollen. Die iranische Botschaft in Ankara hat derweil jegliche Beteiligung an dem Waffentransport zurückgewiesen: der Iran hätte bereits seit 30 Jahren keine Waffengeschäfte mehr mit der USA abgewickelt 3. Wem will man hier noch Glauben schenken, wenn man zusätzlich zu den Wegen, die der Rüstungsverkauf nimmt, noch die Anschläge und Machenschaften der Geheimdienste in aller Herren Länder mit einbezieht. Insgesamt besteht auf diesem Gebiet anscheinend eine sorgfältig gepflegte  Bewusstseinsspaltung, zeigte sich doch die EU Ende letzten Jahres über die Verwicklung der äthiopischen Armee, welche die Gewalt unnötig anheize, zutiefst besorgt, während es zum gleichen Zeitpunkt hiess, die europäischen Rüstungskonzerne wollten in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Zu letzterem Zweck bereitet ihnen die EU politisch den Weg, indem sie diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit finanziert 4.
 
Venezuela
Wie die Versuche der steuerbefreiten und somit über erhebliche Mittel verfügenden Stiftungen, in fremde Länder einzugreifen, unvermindert und sozusagen unter Verachtung der von den betroffenen Ländern selbst angestrebten Politik ihre Fortsetzung finden, zeigt ein Bericht von German Foreign Policiy 5. Man kommt hier nicht länger an der Frage vorbei, ob unsere Regierungen den weltweit agierenden Stiftungen diesen finanziellen Vorzugsstatus bewusst gewähren, um dadurch ein Instrument zu besitzen, das ihrem eigenen Machtstreben dient. Man kann das Ganze eigentlich nur noch als Zeichen einer totalen Verrohung der Parteienwelt betrachten, die noch dadurch verschlimmert wird, dass deren Vertreter die Demokratie unausgesetzt auf ihren Lippen führen.
 
GFP: Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie der »Umarmung« will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Ende Mai gemeinsam mit US-amerikanischen Stiftungen eine Konferenz in Washington abhielt, einen Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Die KAS setzt damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen. Auf Grund der anhaltenden Erfolglosigkeit und des wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äussere Einmischung sollen diese Bemühungen nun modifiziert werden. Strategien zur von aussen gesteuerten Durchsetzung eines »demokratischen Regierungswechsels« in Venezuela standen daher im Mittelpunkt des gemeinsam mit den aussenpolitischen Vorfeldorganisationen der beiden grossen US-Parteien, dem International Republican Institute (IRI) und dem National Democratic Institute (NRI), durchgeführten Kolloquiums. Angesichts der bislang ergebnislosen Versuche, die missliebige Regierung in Caracas mit Hilfe von Putsch, Generalstreiks oder Referenden zu Fall zu bringen, bemüht sich die deutsche Stiftung jetzt um neue Mittel zur Ablösung der Regierung Chávez. Die diskutierten Maßnahmen ähneln Subversionstechniken, die unter dem Motto »Wandel durch Annäherung« zur Niederwerfung der realsozialistischen Systeme in Osteuropa beitrugen. So hält die deutsche Stiftung eine politische Umarmung der Regierung Chávez für sinnvoll: ein offener Dialog soll oppositionelle Kräfte unterstützen und damit die Autorität aktueller Machthaber systematisch untergraben werden. Wegen deren Bündnissen mit weiteren, ähnlich orientierten Regierungen in Lateinamerika (Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua) hält die KAS ein systematisches, mit Washington koordiniertes Vorgehen für ratsam. Daneben steht offenbar die Einrichtung paralleler Strukturen und Organisationen in den Ländern Lateinamerikas zur Debatte; die US-Vorfeldapparate und die deutschen Parteistiftungen sollen ein solches Netzwerk von außen installieren. »Innerhalb der Organisationen« sollen »Kommunikations- und Informationsflüsse (...) verbessert werden«, umschreibt die KAS die Stärkung von Gegenstrukturen zur legitimen Regierungsmacht. Über eine US-Regierungsorganisation, die Millenium Challenge Corporation (MCC), könne man mit »finanziellen Anreizen« auch unmittelbar auf die Regierungen Einfluss nehmen, heisst es. Transatlantische Kooperation ist auch hierbei nicht ausgeschlossen. Dies zeigen Verbindungen zwischen den betreffenden Organisationen in Afrika: Ein Ableger der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) fungiert in Afrika als Finanzbevollmächtigter (Fiscal Agent) der Millenium Challenge Corporation. Widerstand gegen Einmischung aus Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die Auseinandersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie Ecuador womöglich benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland. Der Widerstand gegen die deutsch-europäische Einmischung in Ecuador wächst, auch wenn das Auswärtige Amt in Quito nach wie vor gegen Correa interveniert. So drückte der deutsche Botschafter, Bernd Sproedt, am 10. Mai in einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten seine Besorgnis über den Kurs der Regierung aus. Die EU erwarte, dass in Ecuador [Sie lesen richtig!] die »gemeinsamen Werte und Ideen (...) respektiert« würden: ein offener Affront gegen Reformmassnahmen Correas. Quito wies die Einmischung umgehend zurück. Die Permanente Versammlung für Menschenrechte Ecuadors verurteilte die deutsch-europäische Intervention und erinnerte daran, dass die europäische Diplomatie niemals Besorgnis »gegenüber korrupten und keineswegs demokratischen Ex-Präsidenten des Landes« geäussert habe. Zu deren Amtszeiten fungierte Ecuador ohne Einschränkung als Lieferant von Rohstoffen und Agrarprodukten für die grossen westlichen Industriestaaten, eine Funktion, die in Berlin nicht mehr länger als gesichert gilt. Während die KAS angesichts des wachsenden lateinamerikanischen Widerstands gegen die deutsch-europäische Einmischung zu einer Politik der »Umarmung« rät, fordern Frontorganisationen des Kalten Kriegs einen aggressiven Kurs gegenüber den widerspenstigen Staaten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), einst von russischen NS-Kollaborateuren gegründet und im Systemkampf stets unter den aggressivsten Kräften des Westens zu finden, ruft zu drastischen Massnahmen gegen Venezuela, den Initiator der gegenwärtigen Widerstände, auf. EU und Bundesregierung müssten in Caracas »intervenieren« und sich »sanktionelle Massnahmen« vorbehalten, fordert die IGFM. Damit steht die Drohkulisse, die den von der KAS angestrebten Massnahmen angeblichen Dialogs den notwendigen Anschein interessenloser Kooperation verleiht.
 
 
1 Quelle: Interinfo Linz Folge 343 - Juni 2007
2 Mathias Bröckers »Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.« Verlag Zweitausendeins. ISBN-Nr.3-86150-456-1, Seite 138
3 http://www.jungewelt.de/2007/06-07/009.php 7.6.07 Hochbrisante Fracht Türkei: Ein Eisenbahnzug voller Waffen gibt Rätsel auf - Von Nico Sandfuchs, Ankara
4 http://www.jungewelt.de/2006/12-28/020.php Ohne Kontrolle - Von Martin Hantke
5 Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56908 27.06.2007