Die EU - Das Superkonto

d.a. Die nachstehenden, dem vom Westdeutschen Rundfunk im vergangenen Jahr ausgestrahlten Film von Michael Gryth und Klaus Martens entnommenen Angaben sollten jedermann aufschrecken. Vor allem diejenigen, die immer noch davon überzeugt sind, dass in einem EU-Beitritt der Schweiz zu der sich langsam zu einer Art Diktatur entwickelnden EU das Heil aller Dinge liegt:

Wie allseits bekannt sein dürfte, erfolgt die Verwaltung der EU und die Kontrolle der Einhaltung der von dieser erlassenen Gesetze in Brüssel. Allein zur EU-Kommission gehören 20.000 Beamte und 25 Kommissare, 1 Kommissar für jedes Mitgliedsland. Pro Jahr werden über 112 Mrd. € an Steuergeldern verteilt, was 1,8 Millionen Zahlungsvorgänge pro Jahr erforderlich macht.
 
Wer bekommt die Milliarden-Beträge aus den EU-Mitgliedsbeiträgen?
Brüssel ist Sitz von über 15.000 Lobbyisten. Hinter den modernen Fassaden werden Seminare abgehalten, in denen die Mitarbeiter der Lobbyisten Tricks und Kniffe lernen, wie sie Einfluss auf die Entscheidungen, die Geld bringen, nehmen können. Dies ist den Lobbyisten 1000.- € pro Tag und Mitarbeiter an Seminarkosten wert. Der grösste Lobbyist ist der EU-Bauernverband Copa-Cogeca, der 15 Millionen Bauern vertritt und in Verhandlungen mit der EU nicht wie ein Bittsteller, sondern knallhart wie ein geschäftlicher Verhandlungspartner auftritt. Nicht umsonst rinnen 52 Milliarden € an EU-Subventionen in die Agrarwirtschaft. Alle bisher angestrebten Veränderungen bzw. Kürzungen bei der Vergabe von Agrar-Subventionen wurden vom Bauernverband mit Erfolg torpediert. Zu den Grossempfängern der Agrar-Subventionen gehören die reichen Königs- und Fürstenhäuser Europas und hochprofitable Grosskonzerne wie z.B. RWE; diese erhalten die Zahlungen u.a. nur für die Instandhaltung ihrer Ländereien, eine wirtschaftliche Nutzung muss nicht nachgewiesen werden. Eine unglaubliche Geschichte! Wie ein Kleinbauer darlegt, sei diese Art von Verteilung nicht haltbar, 1 % der »Grossbetriebe in Deutschland« erhalte so viele Subventionen wie 75 % der Kleinbetriebe. 20 % aller Bauern in Deutschland erhalten weniger als 5.000.- € pro Jahr. Auch werden EU-Subventionen an Grossunternehmen gezahlt, die gar keinen Sitz in der EU haben. So z.B. an den grössten Nahrungsmittelkonzern Nestlé, mit Sitz am Genfer See. Der Konzern erwirtschaftet einen Reingewinn von 3,8 Mrd. € und erhält dennoch Unsummen an Subventionen aus Brüssel. Das geht folgendermassen: Da Nestlé Rohstoffe aus der EU bezieht - Milch, Zucker - diese auf dem Weltmarkt aber billiger zu haben wären, kassierte Nestlé allein im Jahr 2005 EU-Subventionen in Höhe von 48 Mio. €.
 
Die EU-Parlamentsmitglieder haben keinen Überblick darüber, was mit den Geldern geschieht, wenn ein förderungswürdiges Projekt die Zusage erhalten hat und das Geld überwiesen wurde. Eine Kontrolle der Verwendung geht im Zahlungsdschungel unter, da bei den 2000 (!) Projekten pro Jahr jegliche Transparenz fehlt. Inzwischen ist bekannt, dass  EU-Steuergelder teilweise auf sogenannten schwarzen Konten versickern. Dalia Grybauskaite, die Haushaltskommissarin, wurde am 8. 9. 2005 erstmalig darum ersucht, über die unbekannten Bankkonten und die »schwarzen Kassen« Auskunft zu geben. Ihre Antwort: Von schwarzen Konten habe sie keine Kenntnis. Wenn das EU-Parlament eine offizielle Anfrage stellen wird, wird die Kommission vollständig Auskunft geben. Tatsächlich liegt aber eine solche, die darüber aufklären soll, wer für diese Konten verfügungsberechtigt ist und ob eine persönliche Bereicherung ausgeschlossen werden kann, bereits seit 8. 9. 2005 schriftlich vor. In der Brüssler Haushaltszentrale, wo das EU-Superkonto verwaltet wird, sollen z. B. auf einem dieser schwarzen Konten 1 Million € aus Mieteinkünften verbucht sein. Frau Grässlin, EU-Abgeordnete, hat mehrere Anfragen gestartet und folgende Erfahrungen gemacht: Die Haushaltskommission geht bei Rückfragen wie folgt vor:  »Verzögern, verneinen, abstreiten«. Es wird immer nur das zugegeben, was sowieso schon jeder weiss. Man muss Frau Grybauskaite jede Information abringen. Eine weitere Anfrage zwecks Aufschlusserteilung über die schwarzen Kassen erfolgte am 4. 4. 2006. Erst war von 50 schwarzen Konten die Rede, dann von 100 und nun sollen es schon 380 Konten sein, die in der normalen »Haushaltsführung« nicht erscheinen und von denen niemand weiss, wer diese kontrolliert und wer darüber die Verfügungsgewalt hat. Die Kommissarin sollte hierüber in Strassburg Auskunft erteilen, sie war auf der Anwesenheitsliste auch aufgeführt, tauchte dann aber zur Parlamentssitzung nicht auf. Frau Grässlin mit der Platznummer 87 kam mit ihrer Anfrage zum Thema »schwarze Konten« gar nicht zum Zug und erklärte, die Kommission habe im eigenen Haus kein Interesse an Transparenz. Für das Antrags- und Genehmigungsprozedere sind pro Jahr 18 t Papier zu bewältigen.
 
Es sei hier noch eine weitere Verschwendung von Steuergeldern erwähnt: Da die Parlamentarischen Ausschüsse in Brüssel, ein weiterer Dienstort des EU-Parlaments, tagen, ergibt es sich, dass jeden Monat das gesamte EU-Parlament für eine Woche von Brüssel nach Strassburg zieht. 785 Abgeordnete sowie alle weiteren Mitarbeiter wie Assistenten, Dolmetscher, Umzugspersonal usw., pendeln: insgesamt wird für 2000 Menschen jeden Monat das »gesamte Büro« eingepackt. 30 Angestellte sind allein für das Einpacken sowie für das Organisieren und den Umzug abgestellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 250 Mio. € pro Jahr. Die Parlamentarier werden unter Einsatz der EU-Steuergelder mit dem Fahrdienst von Brüssel nach Strassburg gebracht. Der eigentliche Gedanke, mit den EU-Milliarden Menschen in der EU dazu zu verhelfen, einen europäischen Standard zu erreichen, bleibt somit eine schöne Idee!!
 
Ergänzende Ausführungen hierzu sind Interinfo Linz, Folge 341, vom April 2007 zu verdanken:
Während die EU-Bürokratie zu nie geahnten Höhen aufläuft und den EU-Koloss unaufhaltsam zu Tode verwaltet, werden die EU-Beamten und deren Chefs mit hochdotierten Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen bestens versorgt. Nun fordert die EU-Verwaltung eine EU-weit vorgeschriebene und einheitliche Sozial-, Umwelt- und Finanzberichterstattung der Unternehmen. Und anstatt dieses Vorhaben zunächst einmal kritisch zu hinterfragen, liefen sofort die Mühlen der bekannten Regelungswut der EU-Beamten an: Umgehend wurden Richtlinien und Methoden für die dabei erforderlichen Messungen, Erhebungen und Zertifizierungen entwickelt. Man benannte bereits einen EU-Beauftragten für dieses neue Bürokratiefeld und die Einrichtung einer zentralen Überwachungs- und Koordinierungsstelle ist vorgesehen. Ein Beobachter sprach in diesem Zusammenhang von einem »geradezu reflexartigen Reaktionsmuster der EU, bei neuen Herausforderungen ihr gesamtes Bürokratisierungsarsenal zum Einsatz zu bringen.« Und er fordert: »Die Europäische Kommission sollte diese Bemühungen bremsen und nicht eine neue Bürokratisierungswelle in Gang setzen.« Nur so, da sind sich praktisch alle Fachleute einig, könnte noch verhindert werden, dass zahlreiche weitere Unternehmen »im Würgegriff der europäischen Bürokratisierung« ersticken.
 
Und wie geht es den bereits zigtausenden EU-Beamten und deren Chefs? »Der Gehalts- und Zulagenirrsinn in Brüssel - es gibt schon wieder einen Nachschlag für die Eurokraten!«, schreibt sogar das Springer-Blatt Bild in einem Artikel mit der Überschrift »EU-Spitzenbeamte kriegen mehr als der Bundespräsident!« Die Brüsseler Gehälter und Zulagen stiegen sogar rückwirkend ab 1. Juli 2006. Die rund 60 Generaldirektoren erhalten monatlich 16.564.- € als ‚Grundgehalt’. Dazu kommen verschiedene Zuschläge - wie z. B. eine Haushaltszulage für Verheiratete oder Singles mit Kindern - die 496.- € monatlich betragen, natürlich steuerfrei. Dazu kommt noch eine besondere Kindergeldzulage von 309.- € im Monat. EU-Beamte, die nicht in ihrem Heimatland arbeiten - und das sind 80 % - erhalten noch eine weitere Zulage von 16 %. Allein diese Zulagen bringen einem EU-Beamten mit zwei Kindern noch 4.500.- € monatlich - ebenfalls steuerfrei. Aber das ist noch nicht alles: Pro Kind wird daneben eine weitere sogenannte ‚Erziehungszulage’ von 600.- € gezahlt. Sollten Sie sich als Steuerzahler über die grosszügige Verwendung Ihrer Steuergelder etwa aufregen, so sei Ihnen ein Ausspruch eines Kabarettisten ein Trost: »Ihr Geld ist ja nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer.» Der angesehene Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim schrieb: »Die EU-Beamten leben finanziell in einem Schlaraffenland. Die Höhe der Bezahlung und die Steuervorrechte machen sie zu einer privilegierten Kaste.« Und noch eine interessante Wortmeldung gibt es: »Die schleichende Zentralisierung der EU hat den Bundestag weitgehend entmachtet«, und »84 % der deutschen Rechtsakte zwischen 1998 und 2004 stammen aus Brüssel. Dabei leidet die EU in besonderer Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung« und: »Die EU bedroht die parlamentarische Demokratie« - alle diese Aussprüche stammen vom ehemaligen Bundes- und Verfassungsgerichtspräsidenten und ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog. Derweilen will die an eine Witzfigur erinnernde Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Verfassung wieder »neu beleben«. Weil aber die durch die Medien bestens manipulierten EU-Bürger die EU-Verfassung trotzdem mehrheitlich ablehnten und ablehnen, soll sie in einer neuen Mogelpackung wieder auf den Tisch - diesmal steht auf der Verpackung ‚Basisvertrag’. Wie lange wollen wir uns von solchen Politikern noch frozzeln lassen?