Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf

Sehr geehrter Herr Diène, wir erlauben uns, auf Ihren Bericht zur Frage des Rassismus in der Schweiz, den Sie am 27. März vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf erstatteten, zurückzukommen. Rassismus Wie Sie darlegten, haben Sie im Jahr 2006 die Schweiz bereist, und glauben nicht nur, in der Schweiz eine kohärente Politik gegen Rassismus zu vermissen, sondern auch die Bildung antirassistischer Netzwerke feststellen zu können. Sie sprechen von einer »réalité d'une dynamique de racisme et de xéniphobie en Suisse«, also von einem Rassismus und einer Fremdenfeindlichkeit, die an Dynamik zunehmen. Wir betrachten dies als nichts weniger als eine Unterstellung. Die Verdrehung der Meinungsfreiheit kann ja wohl nicht schon so weit fortgeschritten sein, dass Gruppierungen, die für nationale Tendenzen eintreten, auf die Ebene von Rassisten gehoben werden. Wir sind uns bewusst, dass die Entnationalisierung der Staaten eine von der UNO angestrebte Strategie ist, die vor allem in der EU vertieft um sich greift. Eine derartige Zielsetzung entspricht weder dem Völkerrecht, noch dem, was wir unter einem eigenständigen Staat verstehen, so dass die Bewahrung nationaler Traditionen und Einstellungen gerade deswegen unbedingt einer Förderung bedarf. Wir sind ferner der Überzeugung, dass in unserem Land alles getan wird, um gerade die Asylsuchenden aus Afrika adäquat zu versorgen und zu betreuen. Wer das nicht sehen will, versucht in unseren Augen unsere Bemühungen zu ignorieren. Insofern sehen wir Ihre Empfehlungen, die u.a. anstreben, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus sowie die Fachstelle gegen Rassismus zu stärken, als unangebracht und unberechtigt. Unsere zwecks Überwachung von möglichem Rassismus bestehenden Organisationen befleissigen sich äusserster Wachsamkeit, dafür steht allein schon Professor Georg Kreis ein, so dass wir Ihre diesbezüglich vorgebrachte Sorge als grundlos einstufen und damit Ihre Forderung als gegenstandslos betrachten. In dem in der Basler Zeitung Nr. 74 vom 28. 3. 07 wiedergegebenen Bericht vermissen wir ferner jedwede Erwähnung von gewissen Nachteilen, die die Schweizer Bevölkerung ihrerseits durch eingeschleuste Asylanten erleidet, wozu beispielsweise der Drogenhandel gehört.

Gesetzgebung
Wie bekannt ist, hat die USA das Rassismusgesetz, wie auch einige andere international zu befolgenden UNO-Gesetze, nicht unterzeichnet. Dagegen werden wir hier in Europa von diesen Regelungen ständig bedrängt. Letztere werden darüber hinaus durch die über die Agenda 21 laufenden UNO-Anordnungen noch verstärkt. All das, Herr Diène, ob Rassismusgesetz oder Agenda 21, ist ohne unser Zutun, also unter Ausschaltung des Bürgers und ohne Möglichkeit, hier auch nur eine annähernde demokratische Mitsprache zu erlangen, konzipiert worden. Es wäre daher an der Zeit, dass sich die UNO-Mitarbeiter einmal klarmachten, dass wir diese uns oktroyierten UNO-Direktiven keineswegs als auf einer legitimen Basis beruhend betrachten. Zudem entwickeln sie sich langsam zu einer Art von unentrinnbarem Netz, das noch dadurch fester geknüpft wird, dass die Beamten der EU und der Schweiz den UNO-Aufforderungen für unsere Begriffe sozusagen unbesehen und uneingeschränkt Folge leisten. Inzwischen laufen wir Gefahr, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eines Tages als Verbrechen geahndet werden, eine bislang von keinem Strafgericht der Erde vorgenommene Massnahme. Die UNO-Stipulationen sind in unseren Augen vorzüglich dazu geeignet, die Menschen gefügig zu machen, Widerstand zu ersticken und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Fürwahr ein länderübergreifendes probates Mittel, das mitnichten auf Wunsch der Bevölkerungen konstituiert wurde. Die Einmischungen des Menschenrechtsrates - als etwas anderes kann man sie nicht mehr betrachten - nehmen mittlerweile ein schwer erträgliches Ausmass an. So kritisierte UN-Inspektor Munoz am 21. 3. 07 vor dem Menschenrechtsrat das Schulsystem der BRD. Seiner Einschätzung nach - es sei hier die Einschätzung betont, welche offenbar konkreter Beweise entbehrt - sei dieses vor allem für sozial benachteiligte Schüler, Migrantenkinder und Kinder mit Behinderungen diskriminierend. Das kann allein schon deswegen nicht zutreffen, da die BRD seit mindestens 40 Jahren das System der Chancengleichheit strikt einhält. Munoz rief die deutsche Politik dazu auf, die Aufteilung in Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu überdenken, um Ungleichheit und Chancengerechtigkeit zu beseitigen. Das ist eine geradezu ungeheuerliche Forderung, die, würde sie umgesetzt, erzwingen würde, dass ungeachtet der jeweils vorhandenen Begabung eines Kindes nur ein einziges Schulniveau existierte, wodurch sich eine absolute Verflachung des Bildungstands ergeben würde. Unter diesen Umständen fragt man sich, was die durch unsere Steuergelder gut dotierten Herren Inspektoren eigentlich noch überlegen, wenn sie derartige Vorschläge in den Raum stellen. Das deutsche Schulsytem hat bislang ausgezeichnet funktioniert, dies unter Wahrung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Förderung der Fähigkeiten eines Kindes. Wir wollen nicht hoffen, dass Herr Munoz im Zuge der von der Agenda 21 verordneten Gleichstellung, die man schon fast als eine Obsession betrachten kann, übersieht, dass der Faktor Begabung naturgemäss immer unterschiedlicher Art sein wird und auch durch die Anstrengungen der UNO nicht aus der Welt zu schaffen ist. Munoz verlangte ferner, die Situation von Kindern Asylsuchender, von Flüchtlingen oder Illegalen müsse geklärt werden. Auch hier bemüht sich die BRD in jeglicher Weise, den daraus entstehenden Problemen Herr zu werden. Wohingegen wir auf der Seite des Menschenrechtsrats Resultate vermissen, welche die Ursachen gerade für die illegale Einwanderung, nämlich Krieg und Ausbeutung, endgültig beseitigen würden.
 
Bilanz der UNO-Menschenrechtskommission
Einem Blick auf die von dieser vorzuweisenden Bilanz stellen wir Worte der Peacebuilding Commission voran. Diese wurde trotz der Tatsache, dass wir an UNO-Institutionen eigentlich schon ‚ersticken’, am 23. 6. 2006 dennoch zusätzlich gegründet. Es handelt sich hier wohlgemerkt um eine ganz spezielle Einrichtung: nämlich um die UNO-Kommission für Friedensbildung in Nachkriegszeiten. Ihr Ziel ist es, zu garantieren, dass Länder nach - die Betonung liegt auf nach - bewaffneten Auseinandersetzungen in der schwierigen Phase zwischen Krieg und Frieden von der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. »Die Vereinten Nationen sind sehr erfolgreich darin, Kriege zu beenden. Dauerhaften Frieden zu schaffen hat sich als sehr viel schwieriger erwiesen. Durch dieses neue regierungsübergreifende Organ haben wir die Chance, das in den kommenden Jahren zu ändern«, so der Präsident Jan Eliasson. Man muss ihm anrechnen, dass er wenigstens ehrlich ist, denn solange die Kriege weiterhin ganz offen geführt werden, um sich der Ressourcen fremder Nationen zu bemächtigen - und nur darum geht es bei dem sich unter den Augen des Menschenrechtsrats vollziehenden Abschlachten der Iraker und der ehemals von der USA und Saudiarabien aufgebauten Taliban - so lange bleibt die Tätigkeit der Peacebuilding Commission - und dazu rechnen wir bedauerlicherweise in keinem geringen Ausmass auch die der obengenannten Vorgängerkommission - eher eine komplette Farce, zumal erstere Organisation unverhohlen davon ausgeht, dass für einen dauerhafter Frieden  - obwohl dieser durchaus machbar wäre - keine Garantie gegeben ist. Bei dieser Einstellung lässt es sich nurmehr als Zwang empfinden, auch noch die Peacebuilding Commission finanzieren zu müssen, wird sie doch sicherlich zu nichts anderem dienen, als dazu, den Druck auf uns zu erhöhen, damit wir auch weiterhin die Kriegsfolgekosten ohne Murren schultern. Das, Herr Diène, ist nicht unser Daseinsziel. Wir sind nicht dazu auf der Welt, dass eine Handvoll Leute auch weiterhin fernab jeglicher Demokratie nach Belieben Länder mit Krieg überziehen kann: Kriege, die entweder mittels im Nachhinein geradezu zynisch zugegebener Lügen bzw. auf Grund genauer, weit im voraus ausgearbeiteter Angriffspläne angezettelt wurden. Die von Elisasson vorgebrachte Behauptung, die UNO beende Kriege erfolgreich, grenzt schon an eine faustdicke Verdummung. Die Kriege werden erst dann beendet, wenn dies von den jeweiligen Urhebern als opportun erachtet wird, ungeachtet des Schicksals der davon betroffenen Völker, sonst wären beispielsweise die Dauerbrandherde in Afrika längst gelöscht. Angesichts dieser Fakten wird man in seinem Urteil bestätigt, dass wir, die Bürger, durch die UNO längst entmachtet sind, sonst hätten die im Sicherheitsrat einsitzenden Grossmächte es nicht ohne Unterbruch in der Hand, Krieg oder Frieden zu verhängen, ganz, wie es ihren Strategien förderlich ist. Die Bilanz Ihrer Institution fällt auch deswegen erbärmlich aus, da ungeachtet Ihrer zahllosen Sitzungen, Verurteilungen und Resolutionen ein Ort wie Guantánamo errichtet werden konnte, ganz abgesehen davon, dass die Folter unerträgliche Ausmasse angenommen hat.
 
Afrika
Sie werden es uns hoffentlich nicht verübeln, wenn wir die Auffassung vertreten, dass es im Prinzip für Sie weitaus vordringlicher wäre, Ihren eigenen Kontinent, nämlich Afrika, zu bereisen, da gerade dort die Menschenrechte in zahlreichen Staaten noch immer mit Füssen getreten werden. Auch eine Reise durch die Südstaaten der USA wäre nicht gänzlich ungeeignet, um dort Ihre Befunde zu erheben. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Eingriffe des Westens in Afrika allein in den zurückliegenden rund 25 Jahren zum Teil katastrophale Folgen zeitigten. Dennoch ist nicht ausser acht zu lassen, dass diese kaum möglich gewesen wären, hätte sich der Westen nicht fast immer der direkten Stützung durch die Regierung des Landes resp. der gegen diese rebellierenden Milizen versichern können. Diese Art von Verbund trifft auch noch heute in einem nicht zu unterschätzenden Ausmass auf das Einvernehmen zwischen den regierenden »Eliten« und den Konzernen zu. Durch diese Lage ist den dadurch betroffenen Bevölkerungen bekanntermassen über Jahre hinweg der Grossteil der ihnen zustehenden Erlöse aus ihren eigenen Ressourcen vorenthalten worden, was die Mittel für die Bereiche Bildung und Gesundheit über die Massen geschmälert hat. Ihr Kontinent ist überreich an Diamanten, Öl, Kupfer, Kobalt, Coltan, Gold, Tropenholz etc. Dennoch ist dort die Armut - von minimen Ausnahmen abgesehen - unvermindert fortgeschritten. Gründe hierfür sind in erster Linie die grassierende Korruption, die vor allem auch im Kongo vorherrscht, das wir als einziges Land  etwas eingehender beleuchten möchten. Mobutu Sese Seko, der Despot mit dem Leopardenkäppi, plünderte sein an Bodenschätzen reiches Land Zaire, die heutige Demokratische Republik Kongo, 32 Jahre lang aus. Die Financial Times schätzte sein Vermögen auf »4 Milliarden $ plus 20 Villen«. Auch die Militärs aus Rwanda, Uganda und Simbabwe beuteten die reichen Rohstoffvorkommen des Kongos aus, was zu einer Plünderung gigantischen Ausmasses führte. Es ist ferner nicht zu verheimlichen, dass sich die Familie Kabila durch das »lukrative Geschäft mit staatlichen Bergbaukonzessionen« finanziert. Unter Joseph Kabila sind nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen 70 % der Aktiva von Gécamines, darunter fast alle produktiven Bergbaukonzessionen, an private Partner im Ausland gegangen - zu Bedingungen, bei denen dem Staat und der lokalen Bevölkerung nur ein paar Brosamen blieben. Im Detail 1: Die Kupfer- und Kobaltvorkommen im Konzessionsgebiet von Gécamines wurden zu einem grossen Teil in undurchsichtiger Weise für einen Pappenstiel an Unternehmen wie die US-amerikanische Phelps Dodge verscherbelt. Im August 2005 sicherte sich die US-Minengesellschaft Phelps Dodge von der staatlichen Minengesellschaft Gécamines mit dekretierter Zustimmung der Übergangsregierung Kabila einen Anteil von 57,75 % an der Kupfer-Kobalt-Mine Tenke-Fungurume in Katanga für nur 60 Millionen $. Die Mine enthält nach Angaben von Phelps Dodge 103 Millionen Tonnen Erz, dessen Kupfergehalt das Unternehmen mit 3,44 % und dessen Kobaltgehalt mit 0,34 % angibt. Nach derzeitigen Preisen ergibt sich ein Marktwert des Kupfers von gut 16 Milliarden $, das Kobalt valutiert mit etwa 5,6 Milliarden $ (14,60 Dollar/libra [453,59g] am 19.7.2006; die Konzession kostet also nur etwa ein Vierhundertstel des Umsatzes. Selbst wenn das Unternehmen Hunderte Millionen Dollar in die Erschliessung investieren müsste, sind diese Summen angesichts der exorbitanten Renditeaussichten als Peanuts zu bezeichnen. In den Kupferminen des Kongos arbeiten auch Kinder. Ein Grossteil der Rohstoffe wird illegal über die Grenze nach Sambia transportiert, so dass dem Staat massive Steuereinnahmen entgehen. Ein kongolesischer Geschäftsmann mit Einblick in die entsprechenden Verhandlungen erklärte dazu, dass »Kabila von jeder der betreffenden ausländischen Firmen stillschweigend eine monatliche Zahlung von durchschnittlich 250’000.- $ erhalte. Der Ex-Diktator Mobutu sei ohne Zweifel ein grosser Gauner gewesen. Doch Mobutu stahl von den Bäumen nur die Früchte. Dagegen verscherbeln Kabila und Konsorten die ganzen Bäume für ein Butterbrot. Der Präsident brauche dringend Geld, um die Wahlen zu gewinnen. Ausserdem finanzierten die ausländischen Firmen Kabilas Wahlkampf mit.« Am 12. Mai 2006 stellte der Internationale Währungsfonds die Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung wegen Korruption und mangelndem Reformwillen ein. Der in Paris lebende französisch-marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun legte in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung hinsichtlich der Situation in Ceuta unter anderem folgendes dar: »Afrika ist von allen verlassen worden. Ausser Südafrika sind alle anderen Länder des Kontinents Diktaturen oder von europäischen Ländern wie Frankreich, Belgien oder England abhängig.« Auf die Frage, ob Kolonialismus und Sklaverei für die Szenen am Zaun verantwortlich seien, meinte er: »Weniger die Sklaverei als die Art, illegitime Staatschefs in Afrika zu installieren, weil sie europäischen Interessen dienen, und zugleich das Volk im Elend lassen. Denken Sie an Mobutu in Zaire, Omar Bongo im Gabun und natürlich an Nigeria, ein Land, in dem der Staat völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. In Afrika herrschen nicht Recht und Demokratie, sondern institutionelle Unordnung. Diese Menschen am Zaun [....] sind ausgebeutet worden. Erst von ihren Ländern und dann von mafiosen Schleppern. Sie haben nichts zu verlieren.«
 
Bekanntlich finden öffentliche Gelder in Afrika nur zu oft ihren Weg in die privaten Taschen korrupter Politiker. Das ist z. B. im Fall der beiden grössten Erdölexporteure, Nigeria und Angola, ein offenes Geheimnis. Gesetze sind in Afrika häufig nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Ausserdem haben sich viele afrikanischen Politiker als äusserst findig erwiesen, wenn es darum geht, sich trotz  den zunehmend restriktiven Bedingungen  der ausländischen Geber die Taschen zu füllen. In Kamerun und Togo, aber auch im Tschad, wird vielfach in die Taschen der Herrscher gewirtschaftet, ohne sich am Gemeinwohl zu orientieren. Nigeria leidet noch heute unter den Folgen der Regierung von Sani Abacha, den der Vorwurf trifft, nicht nur die demokratischen Institutionen aufgelöst, die Zivilbeamten durch Militäroffiziere ersetzt und eine kriminelle Organisation aufgebaut zu haben,  sondern auch die Staatskasse um über 2,2 Milliarden $ geplündert zu haben. Es wäre müssig, alle der Korruption gezeihten afrikanischen Staaten anzuführen, Sie wissen dies ohnedies. Generell ist festzustellen, dass sich afrikanische Armeen immer öfter in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, manchmal, um Konflikte zu schlichten, meistens, um zu rauben. So rückten beispielsweise Ghadhafis Soldaten im Mai 2001 in Zentralafrika ein, um einen Aufstand gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Patassé niederzuschlagen. Als Dank für ihre Hilfe, so der Bericht der Neuen Züricher Zeitung Nr. 293 vom 17. 12. 02, gewährte Patassé den Libyern das Recht, zentralafrikanische Bodenschätze während 99 Jahren auszubeuten, so etwa Erdöl, Gold und Diamanten. Das wäre doch ein einzigartiger, Ihren Untersuchungen würdiger Fall, da man folgern kann, dass neben der Ausbeutung für die eigentlichen Besitzer, die Bevölkerung, so gut wie nichts  mehr übrig bleibt. Wo Patassé hier demokratisch regieren will, bleibt ein Rätsel. Man kann nur noch hoffen, dass wenigstens die Wahl auf demokratischem Weg und ohne Fälschung vollzogen wurde. Es wäre somit höchste Zeit, dass sich der neue Rat in Genf dieser niederdrückenden, die Menschenrechte der Betroffenen niedermachenden Vorgänge, die auf eine krasse Enteignung der Bevölkerung hinauslaufen, annähme. Damit hätte er bereits alle Hände voll zu tun, anstatt sich hier in der Schweiz mit einem in Ihrer Sicht angeblich vorhandenen Rassismus zu beschäftigen.
 
Hilfeleistung
Soeben ist erneut der Ruf nach mehr Hilfe für die einen Dauerzustand bildenden Krisenregionen erfolgt. »Wir sollten genau formulieren, wie sich die Vereinten Nationen und regionale Organisationen die Last [durch die Konflikte] zu teilen haben«, so die Worte der südafrikanischen Aussenministerin Nkosazana Dlamini am 28. 3. vor der UNO. Forderungen dieser Art sind keinerlei Schranken gesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass - zieht man allein den Sudan und Somalia in Betracht - nirgendwo ein echtes Interesse daran besteht, Krisen zu beheben. Wo sind noch unsere Menschenrechte geschützt, wenn ein grosser Teil unserer gerade in der EU unter immer härter werdenden Umständen erarbeiteten Steuergelder unter diesen Umständen ununterbrochen dadurch aufgesogen werden, dass sie die durch die afrikanischen Auseinandersetzungen entstandenen Schäden zu tilgen haben. Es ist unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit wir seit Jahren zur Zahlstelle degradiert sind, während beispielsweise im Sudan die Öl fördernden Konzerne trotz der dortigen Kämpfe ungestört ihren Geschäften nachgehen, ohne auch nur einen Cent an Nothilfe zu entrichten. Wie es weiter hiess, soll die von der Afrikanischen Union aufzubauende schnelle Einsatztruppe für Konflikte von 2010 an regionale Truppen bei der Schlichtung neuer Konflikte unterstützen können. Man glaubt sich regelrecht verhöhnt: Die Konflikte werden also offen als dahingehend betrachtet, dass sie nie zum Erliegen kommen werden und wir somit endlos zahlen sollen. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso der Aufbau der Truppe so lange hinausgezögert wird. Zu dieser Frage schrieb Lucas Mboya aus Nairobi im Time Magazine vom 6. 11. 2006 folgendes: »Die erste Verantwortung obliegt uns. Unsere Regierungen lügen, wenn sie sagen, sie hätten keine Mittel, um die Afrikanische Union voranzubringen und sie mit Zähnen auszurüsten, um das Problem von Grund auf anzugehen. Wenn alle Regierungsbeamten Afrikas auch nur für einen Tag aufhörten, zu stehlen, könnten wir eine Friedenstruppe für Darfur ausrüsten und hätten darüber hinaus immer noch genügend Mittel zur Verfügung, um die Regierung in Khartum in einen konstruktiven, endlich Frieden bringenden Dialog einzubinden.« 
 
Ihr Rat hat den Sudan am 30. 3. 07 trotz aller dortiger Greuel nicht etwa verurteilt; nein: er ist einmal mehr beunruhigt und hat einmal mehr eine Resolution verabschiedet. Aus welchem Grund? Vielleicht weil es doch ungemein bequemer ist, uns ständig die Aufgabe der humanitären Hilfeleistung aufzubürden? Soeben hat uns die UNO wissen lassen, dass die Internationale Gemeinschaft den durch die steigenden Flüchtlingszahlen im Tschad gegebenen Ernst der Lage unterschätze. Sie etwa nicht? Oder betrachten Sie die in der Region Darfur vor sich gehenden ethnischen Metzeleien brutalster Art, wie sie auch in anderen Regionen Afrikas wiederkehren, nicht als Rassismus? Im Sudan fielen dem seit vier Jahren andauernden Konflikt mindestens 200'000 Menschen zum Opfer; mehr als zwei Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Wo also ist hier ein Erfolg Ihrerseits nachweisbar? Wie wir ferner erfahren, wird eine Gruppe von 7 UNO-Fachleuten die Anwendung der 115 ! bereits von der UNO beschlossenen Empfehlungen zu Darfur überprüfen und bei der nächsten Session des Rates Mitte Juni darüber Bericht erstatten. Für uns, die wir den zum Teil als regelrechten Leerlauf zu bezeichnenden Betrieb der UNO finanzieren müssen, ist es nicht ersichtlich, wieso hier auch noch eine Überprüfung vorzunehmen ist. Man sollte doch annehmen, dass bei der zahlenmässig respektablen Zusammensetzung Ihrer Organisation eine solche überflüssig ist. Und was unternehmen Sie im übrigen bis zum Juni? Vermutlich nichts. Man ist fassungslos, liest man die Worte des Schweizer Botschafters bei der UNO, Blaise Godet: er äusserte sich zufrieden. «Die Verabschiedung des Textes im Konsens zeigt, dass im Rat eine Dialogkultur existiert.» Wie kann angesichts der grauenhaften Situation von einer Dialogkultur die Rede sein? Wie kann eine magere Resolution und die Reaktion des Rats, die sich in Besorgnis erschöpft, zur Zufriedenheit Anlass geben? Die himmelschreiende Untätigkeit der UNO dürfte, wie zu vermuten steht, vor allem auch darauf beruhen, dass hinter den Kulissen noch immer nicht abschliessend ausgehandelt ist, wer sich welcher Interessensgebiete im Sudan bemächtigen wird.
 
Nach Afrika sind von 1980 an bis zum September 2006 ca. 500 Milliarden $, heute etwa 619 Milliarden Franken, an internationaler Hilfe geflossen, eine unvorstellbare Summe, die als logische Konsequenz auch die Geberländer - nämlich deren so geschickt unter dem Etikett Internationale Gemeinschaft rangierenden Steuerzahler - unendlich hoch, man möchte sagen, kriminell hoch, verschuldet hat. Dies, wie zu konstatieren ist, ohne nennenswertes Resultat, sonst gälte es nicht, die Armen jedes Jahr erneut mit dem Ertrag unserer Arbeit über Wasser zu halten. Sofern der Menschenrechtsrat noch überlegt, zu was er konstituiert wurde, müsste er erkennen, dass seine von uns als Geber dringlichst erwartete Aufgabe darin besteht, in Afrika endlich nach dem Rechten zu sehen, keineswegs ein ganzes Vierteljahr zuzuwarten, sondern von Empfehlungen zu Taten zu schreiten. Da sich gerade die Schweiz von jeher darin ausgezeichnet hat, zu jeder Zeit eine überaus offene Spenderhand zu praktizieren, empfinden wir die an uns ergangenen Vorwürfe als doppelt beleidigend.
 
Gegenwärtige Situation
Was die Lage im Iran betrifft, so vermissen wir, dass der Menschenrechtsrat in der UNO nicht unüberhörbar die Forderung stellt, die unentwegt geschürte Kriegshetze gegen dieses Land endgültig zu beenden. Und wieso greifen Sie nicht den UNO-Sicherheitsrat dafür an, dass er jetzt verschärfte Sanktionen gegen dieses Land verhängt hat, was die Menschenrechte aller Iraner aufs schwerste beeinträchtigt? Wollen Sie offenen Auges zusehen, dass wir riskieren, dass die anglo-amerikanische Ölmacht ein weiteres Inferno auf diesem Globus anrichtet? Wo arbeitet der Menschenrechtsrat laut und hörbar gegen den Ausbau der Rüstungsindustrie und die von uns als Wahn betrachtete Strategie, eine Militarisierung des Weltalls in die Wege zu leiten? In all diesen Belangen sind wir, die Bürger trotz unserer angeblichen Demokratie zur Ohnmacht verdammt, obwohl die überwältigende Mehrheit der Menschen gegen diese zerstörerischen Ziele ist. Die Entwicklung und der Einsatz immer tödlicherer Waffengattungen droht ganze Regionen unseres Erdballs unbewohnbar zu machen. All dies unter Ihren Augen
 
Sie werfen der Schweiz eine Verschärfung des Asylrechts vor, haben aber Ihrerseits offensichtlich nicht das Mindeste erreicht, um eine weitere Ursache der Asylantenströme zu beseitigen: den Waffenhandel, der die ethnischen Auseinandersetzungen alimentiert und dadurch ganze Landstriche verwüstet. Von diesem Handel ist leider auch die Schweiz nicht ausgenommen. Niemand sollte hier das Argument bringen, dass dieser Arbeitsplätze schafft: das hat sich überlebt. Die bei einer Drosselung dieser unseligen Produktion arbeitslos werdenden Kräfte wären ohne Schwierigkeiten zu unterhalten resp. umzuschulen, da sich die für die Folgen der Kriege aufzubringenden finanziellen Mittel entsprechend verringern würden. Nur die Gewinne entfielen. Man überlege sich einmal, dass einer der meistgefürchteten Kriegsherren in Somalia, Mohammed Dheere, gegen Ende Januar 2007 ganze 27 Lastwagen voller schwerer Waffen bei der Regierung ablieferte. Nach 16 Jahren Krieg ist Mogadischu mit Waffen überflutet. Äthiopien und Eritrea, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, hatten im Juli 1999 nahezu ihre gesamten Devisenvorräte für den Kauf von Waffen und Munition aufgebraucht. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie hoch der Anteil der von uns eingeforderten Entwicklungshilfe sein muss, der ohne Unterlass in die Waffenkäufe rinnt? Man kann sich in Somalia - die Lage der Flüchtlinge nach den seit Jahren heftigsten Kämpfen in Mogadischu hat sich jetzt erneut drastisch zugespitzt, was am 10. 4. 07 mit  mindestens 1’086 Toten und der Festnahme von 41 mutmasslichen Terroristen   durch äthiopische Truppen zu beziffern war - dennoch ruhig weiterhin auf dem Kriegspfad bewegen, die UNO sorgt schliesslich dafür, dass die Regierungen der Geberländer nicht ermüden, die hierdurch verursachten Miseren wie Dürre, Flutkatastrophen, Hungersnot, zu beheben. Für Nachschub ist ohnedies gesorgt: Laut einem Bericht der »New York Times« hat Äthiopien soeben mit Billigung der USA Waffen aus Nordkorea erhalten; dies trotz UNO-Sanktionen.
 
Da sich die Situation in Ihrem Kontinent keineswegs bessert, versuchen immer mehr Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Es findet sich jedoch offensichtlich weder in der UNO noch im Menschenrechtsrat jemand, der sich darüber Gedanken macht, wie wir das auf die Dauer verkraften sollen. »Die Ursachen des Flüchtlingsproblems, nämlich das Elend in Afrika und die riesigen Wohlstandsunterschiede zu Europa müssten beseitigt werden«, so Barroso.  Wie die meisten Politiker geht auch er mit keinem Wort darauf ein, dass der Wohlstand bereits mehr als löchrig ist, da die EU-Länder im Schnitt mit nicht mehr zu tilgenden Milliardenschulden zu kämpfen haben. Das hindert Brüssel in keiner Weise an der Absicht, die Finanzhilfe der EU an Afrika im Jahr 2010 von 17 Milliarden auf 25 Milliarden € zu erhöhen. »Wenigstens sei man sich bewusst, dass Geld allein nicht genüge und man hoffe, dass die neuen Führungseliten im Unterschied zu ihren häufig korrupten Vorgängern  verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen.« Das hoffen vor allem wir, die Bürger, die gezwungen sind, diese Unsummen zu erarbeiten.  
 
Für uns nichts als Vorwürfe
Wie es am 30. 3. hiess, werden mehrere Arbeitsgruppen in den kommenden zwei Monaten weiter über die periodische Überprüfung aller Staaten, das künftige Mandat der 40 UNO-Berichterstatter, die Rolle der vertraulichen Prozeduren und ein unabhängiges Expertengremium verhandeln. Dank einer leistungsfähigen Suchmaschine ist es möglich, alle seit 2000 publizierten Empfehlungen nach Land, nach juristischem Gebiet und nach Organ zu finden. Sie erwarten hoffentlich nicht, dass wir Sie zu dieser ausufernden, kostenintensiven Bürokratie, die vermutlich wie zuvor ausser Überprüfungen kaum etwas Konkretes ergeben wird, auch noch beglückwünschen. Was nützt uns also das auf Initiative der Schweiz hin lancierte Menschenrechtsverzeichnis, wenn dieses, wie zu befürchten steht, auch in Zukunft nicht dahingehend genützt wird, um vor allem den Einmischungen der USA, Grossbritanniens und der EU in die innerafrikanischen Angelegenheiten einen Riegel zu schieben. Zu dieser Datenbank trug allein die Schweiz 450 000.- Franken bei, die wir eigentlich gern zur Tilgung unserer Nationalschuld verwendet gesehen hätten. Aber, wie bereits dargelegt, werden all diese Dinge über unsere Köpfe hinweg verfügt, ohne dass die Preisgabe dieser Summen der Mehrheit der Parlamentarier auch nur die geringsten Gewissensbisse verschaffte. Als ob die sofortige Behebung der derzeitigen, jedermann ins blosse Auge fallenden Verletzungen der  Menschenrechte nicht vordringlicher wäre als ein neues Verzeichnis.
 
Wir, die Internationale Gemeinschaft bildenden Steuerzahler aller Nationen, haben also bislang Milliarden an Entwicklungshilfe geleistet. Letztere erweist sich als ein nimmersatter Moloch, der, von den Regierungen unentwegt gehegt und propagiert, die finanzielle Basis der nachfolgenden Generation ins Nichts zu steuern droht. Auch das unterminiert unser  Menschenrecht, das unweigerlich darin besteht, die Früchte unserer Arbeit einem prosperierenden Staat zugute kommen zu lassen. Dennoch erwarten uns von Seiten des Menschenrechtsrates meistens nur Vorwürfe. Ein Wort des Dankes für unsere Anstrengungen ist kaum je gefallen. Bereits im Januar 2001 hatte die vormalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, die EU wegen ihrer Einwanderungspolitik kritisiert und die EU-Regierungen aufgefordert, ein Klima der Akzeptanz für die Einwanderer zu schaffen. Auch sie hatte nichts vorzuweisen, was die Ursachen eingedämmt hätte. Fände die Mehrheit der Asylanten in ihren Heimatländern die Lebensbedingungen vor, die sie erwarten, hätten sie keinen Grund, sich auf die Flucht zu begeben und würden es zweifelsohne vorziehen, in ihren angestammten Ländern zu leben. Aber auch dieser Punkt, der naheliegendste, wird nie aufgegriffen. Dafür hatte die jetzige Kommissarin, Louise Arbour, am 10. 12. 06 in Genf die Stirn, den reichen Ländern Engstirnigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der globalen Armut vorzuwerfen. Angesichts dessen, was die Internationale Gesellschaft bislang geleistet hat und was die Empfängerländer skrupellos vergeudeten, grenzt eine solche Aussage an eine Verhöhnung. Die Armut, erklärte Arbour ferner, müsse endlich als ein Thema der Gerechtigkeit und der Menschenrechte betrachtet werden, dem sich jedes Land stellen müsse. Das, denken wir, sollte ab sofort in erster Linie für die »Potentaten« der afrikanischen Länder gelten, um Korruption und Waffenkäufe zu beenden. Im Prinzip dürfte die Entschuldung der Dritten Welt nur zu der Bedingung erfolgen, dass die Waffenkäufe eingestellt werden, was zwar ein schwieriges Unterfangen, aber eine Aufgabe darstellt, der sich der Rat ohne Verzögerung zu stellen hat. Inwiefern Bundesrätin Calmy-Rey den neuen Menschenrechtsrat im Juni 2006 in Genf als «bedeutenden Fortschritt» würdigen konnte, bleibt für uns unersichtlich. Man stockt ferner, wenn sie uns folgendes glauben machen will: »Zu wissen, dass die Vereinten Nationen - universelle Säule des Friedens und der internationalen Sicherheit - besser, stärker, effizienter werden können, löst immense Hoffnung aus.« Wo hätte es die UNO in den zurückliegenden Jahren vermocht, auch nur einen einzigen der mit äusserster Kaltblütigkeit geplanten Kriege zu verhindern? Wo ist sie je eine Stütze des Friedens gewesen? »Der Rat gibt der UNO und mit ihr der Menschheit die Möglichkeit, den Kampf für die Menschenrechte mit erneuertem Elan zu führen«, erklärte Kofi Annan vor rund hundert Ministern und Vizeministern, von denen sicherlich nicht einer es wagte, im Anschluss an die »hehren« Worte auf das bisherige Versagen hinzuweisen.
 
Angesichts der geschilderten Umstände und der mageren Bilanz, welche die von der UNO mit der Wahrung der Menschenrechte Betrauten vorzuweisen haben, sind wir der Ansicht, dass es Ihnen nicht zusteht, die Schweizer Bevölkerung mit Vorwürfen und Forderungen zu konfrontieren. Gelingt es dem Rat nicht, die UNO-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass bei einer Beibehaltung des auch in diesem Jahrhundert eingeschlagenen Wegs der Kriege - die allein im Irak und in Afghanistan das inkarnierte Grauen geschaffen haben - eine flächendeckende Verwüstung droht, dann, sehr geehrter Herr Diène, wird nicht nur Ihr Menschenrechtsrat, sondern die UNO insgesamt das verzweifelte Hohngelächter der hierbei zugrunde Gehenden ernten.
 
Damit die Öffentlichkeit erfährt, dass es ausser den täglichen, vielfach vorzensurierten Meldungen der Tagespresse auch noch eine Wahrheit gibt, die ihr entweder gänzlich vorenthalten oder nur unvollkommen resp. einseitig aufgezeigt wird, wird dieser Brief auf der ausgezeichnet besuchten homepage: www.politonline.ch veröffentlicht. Diese wird alles daran setzen, den patriotischen Belangen der Schweizer eine Stimme zu verleihen, um ein Gegengewicht zu den Medien zu schaffen.
 
Peter Aebersold, Zürich mailto:peteraeb@bluewin.ch
Doris Auerbach, Bettingen d.auerbach@gmx.ch
Willy Wahl, Zürich willy.wahl@seniora.ch
 
1http://www.jungewelt.de/2006/08-03/003.php   3. 8. 2006 Rohstofflager für die EU - Die demokratische Republik Kongo im Visier westeuropäischer Staaten. Von Lühr Henken
Siehe auch: Ursachen des Asylantenstroms sowie Notizen von politonline Wie unsere Steuergelder in Rauch aufgehen auf www.politonline.ch