Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit! 03.12.2006 10:51
Sehr geehrte Leserinnen und Leser von www.politonline.ch,
die Medien haben darüber berichtet:
Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer haben am 14. November
2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstattet. Ihnen wird darin vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen die UN-Anti-Folterkonvention verstoßen zu haben.
Die Anzeige hat der bekannte und sehr aktive Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck eingereicht. Sie ist eingehend und juristisch überzeugend begründet (383 Seiten!). Ich meine, daß die Aktion unsere volle Unterstützung verdient. Diese Unterstützung sollten wir konkret in der Weise leisten, daß wir uns der Anzeige anschließen. Nach beiliegendem Muster.
Vervollständigt bitte den Text, unterschreibt ihn und sendet die Erklärung sodann möglichst umgehend mit der normalen Post (bitte keine Mail und kein Fax) an den Generalbundesanwalt. Je mehr sich der Anzeige anschließen, umso besser. Zu wünschen wäre, daß der Generalbundesanwalt ganze Waschkörbe voller Post erhält. Er muß jedem eine Antwort geben.
Die Anzeige selbst und die hierzu herausgegebenen Pressemitteilungen können auf der WebSite der Rechtsanwälte Kaleck http://www.diefirma.net/ abgerufen werden.
Mit den besten Grüßen
Armin Fiand
Rechtsanwalt
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
tel.: 040-60849595
handy: 0174-4651407
fax: 069-1330-4218963
email: fiand@arcor.de
Vorname, Name Anschrift Telefon: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 76137 Karlsruhe Aktenzeichen: unbekannt 3. Dezember 2006 Herr Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck in Berlin hat mit Schriftsatz vom 14. November 2006 im Namen eines internationalen Bündnisses renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie von elf Folteropfern Strafanzeige wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, namentlich wegen Kriegsverbrechen gegen Personen sowie Vorgesetztenverantwortlichkeit §§ 8, 4, 13 und 14 Völkerstraf- gesetzbuch (VStGB) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, §§ 223, 224 Strafgesetzbuch (StGB) i. V. m. §§ 1 VStGB, 6 Nr. 9 StGB und der UN-Folterkonvention erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald H. Rumsfeld den ehemaligen Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), George Tenet den Unterstaatssekretär für Nachrichtendienste im US-Verteidigungsministerium, Stephen Cambone den Generalleutnant Ricardo S. Sanchez, Kommandierender General den inzwischen pensionierten Generalmajor Geoffrey Miller und weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte. Ihr liegen insbesondere die Vorgänge (Folterungen/Mißhandlungen von Häftlingen/Internierten) im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak und im Lager in Guantanamo auf Kuba zugrunde, die weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt haben. Ich schließe mich der Anzeige im vollen Umfang, auch in der Begründung, mit der Forderung an, umgehend ein Ermittlungs- verfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten und sie ihrer gerechten Bestrafung nach den Bestimmungen des Völker- strafgesetzbuchs zuzuführen. Da die USA sich der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs entzogen haben, ist dies die einzige Möglichkeit, dem Recht Geltung zu verschaffen und unter Beweis zu stellen, daß für alle Verbrechenstat- bestände des Völkerstrafgesetzbuches das uneingeschränkte Weltrechts- prinzip gilt, diese Taten also ungeachtet des Tatorts und der Staats- angehörigkeit des Täters dem deutschen Strafrecht unterliegen. Ich bitte, mir das Aktenzeichen mitzuteilen und mich vom Stand und Gang des Verfahrens zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen …………………. Unterschrift
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