Der kolumbianische Staat, Regierung wie Kongreß, steht seit Jahren unter dem politischen Einfluß paramilitärischer Todesschwadronen. Die Verbindungen, die von kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisiert wurden, scheinen - seit der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen während einer Polizeirazzia der Computer eines hochrangigen Anführers der rechten Banden in die Hände fiel- bewiesen, Rodrigo Tovar Pupo alias »Jorge 40« hatte auf seinem Laptop zahlreiche Namen von amtierenden Abgeordneten des Kongresses aus Abgeordnetenhaus und Senat gespeichert und beschrieben, wie diese mit den rechten Mörderbanden in Verbindung stehen. Der Skandal trifft den Präsidenten Alvaro Uribe Vélez hart. Der rechtskonservative Politiker steht seit jeher im Verdacht, sich weniger auf eine demokratische Legitimation, denn auf die Gewaltherrschaft der Paramilitärs zu stützen. Im August hatte er erst seine zweite Amtszeit angetreten.

Drei Abgeordnete wurden in der vergangenen Woche von der Staatsanwaltschaft wegen Verschwörung und Kontakten zu Paramilitärs angeklagt: Alvaro García, Jairo Merlano und Erik Morris. Sie alle gehören dem Uribe-Lager an. Morris, der sich am Dienstag der Justiz gestellt hat, soll als Gouverneur der Provinz Sucre im Norden des Landes staatliche Gelder mißbraucht haben, um die Paramilitärs zu finanzieren. Deren Terror gegen die Zivilbevölkerung half dann nicht nur ihm, die Bevölkerung von seiner Wahl zu »überzeugen«. Durch offene Bedrohung und Morde sicherte sich offenbar auch Jairo Merlano die Wahl in den Kongreß 2002. Alvaro García wird indes ein Massaker im Jahr 2000 zur Last gelegt. García und Merlano sind weiterhin auf der Flucht. Während der Amtszeit der drei Politiker wurden in Sucre nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 5000 Menschen ermordet.
 
Es ist der zweite große Skandal in Kolumbien, seit Mitte der neunziger Jahre die systematische Finanzierung zahlreicher Abgeordneter durch das Drogenkartell von Cali öffentlich geworden war. In Folge wurden damals rund ein Dutzend »Volksvertreter« inhaftiert. Mit dem aktuellen Skandal hat Präsident Uribe nun jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Zum Ende seiner ersten Amtszeit hatte der rechte Hardliner noch versucht, sich als Friedenspolitiker zu inszenieren, indem er sich für die Demobilisierung der Paramilitärs einsetzte. Gebracht hat diese Politik offensichtlich nichts. Die neuen Enthüllungen stellen daher erneut nicht nur die politische und militärische Unterstützung seines Regimes durch die USA in Frage. Auch die Zurückhaltung der EU-Staaten wird zunehmend problematisch.
 
Im Gespräch mit junge Welt appellierte der kolumbianische Jurist und Menschenrechtsaktivist José Humberto Torres nun für ein stärkeres Engagement Europas. Das zentrale Problem bei der Demobilisierung sei von Beginn an gewesen, daß die Struktur des Paramilitarismus nicht angetastet wurde, sagte Torres bei dem Gespräch vergangene Woche in Berlin. Ein Gesetz, das den Mitgliedern der rechten Milizen eine maximale Strafe von acht Jahren zusichert, habe nur für Bewaffnete Geltung. »Die gesamte zivile Struktur - Politiker, Bankiers und Industrielle - wurde ignoriert, weil es sie nach offizieller Darstellung der Regierung nicht geben darf«, sagte Torres, dessen Engagement für einen dauerhaften Frieden ihn selbst in ernste Gefahr gebracht hat. Der Name des Juristen wurde auf einer der Todeslisten gefunden, die »Jorge 40« auf seinem Computer gespeichert hatte. Nun hat Torres neue Hoffnung geschöpft: »Nach den aktuellen Enthüllungen muß Uribe nun endlich Rede und Antwort stehen, wer ihn unterstützt und warum.« Der Mär von demokratischen Staat aber wird ihm niemand mehr glauben, der sie nicht unbedingt glauben will.
 
politonline: Die Wurzeln des Bürgerkriegs reichen ins letzte Jahrhundert zurück, als sich die Kaffeezüchteroligarchie in zwei bis aufs Blut verfeindete Parteien gespalten hatte: Liberale und Konservative. Der Fehde fielen Mitte des 19. Jahrhunderts Hunderttausende zum Opfer. Die intellektuelle Elite setzte sich ins Ausland ab, was das Land einen enormen Preis kostete. In den letzten 10 Jahren starben rund 40 000 Menschen im Bürgerkrieg. Die Vorgängerregierung unter Andres Pastrana war entweder unfähig oder nicht willens, gegen die paramilitärischen Mörderbanden durchzugreifen und deren Verbindungen zu den Streitkräften zu kappen. Der Plan Colombia, den Pastrana 1998 als ein Entwicklungsprogramm ohne Drogen vorgestellt hatte - unter Clinton wurden hierfür 1.3 Mrd. $ bereitgestellt - ist in Wirklichkeit ein Deckmantel für die Installierung von US-Streitkräften im Land. Die von Washington unter Führung des US-Generals Mc Caffrey dirigierten militärischen Operationen haben Tausenden von Bauern und Guerillakämpfern das Leben gekostet. Im Jahr 2000 rückte das Land zum drittgrössten Empfänger von US-Militärhilfe auf - hinter Israel und Ägypten. Hauptnutzniesser der Militärhilfe ist selbstredend die US-Rüstungsindustrie. Die Erdölreserven des Landes sind von strategischem Interesse, so dass die amerikanischen Erdölkonzerne als Mitglieder der ‚US Colombia Partnership’ Schulter an Schulter mit der Rüstungsindustrie zu den Hauptförderern des Plans Colombia gehören. Mit den Amerikanern kam das Altbekannte: Geld, ‚Marktchancen’ und Korruption. Nach fünf Jahren anhaltender Kämpfe ist Kolumbien noch immer der grösste Produzent von Kokain und seine Ressourcen an Erdöl werden wie nie zuvor von Washington kontrolliert. Im Januar 2003 trafen 70 Soldaten einer US-Spezialeinheit in Arauca an der Grenze zu Venezuela ein, um eine Brigade des kolumbianischen Heeres auszubilden. Ziel: Schutz der Ölleitung Limón-Coveñas, die in Arauca beginnt und im Besitz einer kalifornischen Gesellschaft sowie der staatlichen Ölgesellschaft Kolumbiens ist. Darüber hinaus ist dem kolumbianischen Militär bei den Bemühungen um den Schutz der Erdölinfrastruktur eine unterstützende Funktion zugedacht, was für die Bewohner der betreffenden Regionen kaum etwas Gutes verheissen kann.
 
Über 2 Millionen im Land gelten als interne Flüchtlinge. So leben in den Flüchtlingsvierteln Cudad Bolívar und Altos de Cazuca südlich von Bogotá abertausende Flüchtlinge. Beobachtern zufolge geraten die Slums immer stärker unter den Einfluss der rechten paramilitärischen Kräfte. Zudem machte selbst das reguläre Militär vor kurzem wieder Negativschlagzeilen, als Anfang Juli 18 Soldaten unter Mordverdacht festgenommen wurden. Sie sollen Zivilisten umgebracht und deren Leichen als getötete Guerillakämpfer ausgegeben haben. Eine kolumbianische Menschenrechtsorganisation kritisierte, von den Soldaten des Landes werde erwartet, dass sie viele getötete Rebellen vorweisen. »Diese Soldaten gehen los und töten unschuldige Menschen und sagen dann, es seien Rebellen, damit sie eine gute Bilanz vorweisen können.« ² Wie die Basler Zeitung im Januar 2001 berichtete, kooperieren  die Streitkräfte offen mit den vom Viehzuchtadel bezahlten Todesschwadronen, die systematische Massaker an der Zivilbevölkerung anrichten. Oft streifen sich die Offiziere abends nach Dienstschluss einfach eine andere Uniform über und morden gezielt unter Gewerkschaftsaktivisten und 'suspekten' Politikern. Was die Rebellenarmee betrifft, so ist sie Dank Schutzgelderpressung, illegalem Drogenhandel und Entführungen ein blühendes Unternehmen. Letztlich leben sowohl die Rebellen als auch die Paramilitärs von der Drogenproduktion. Es war im übrigen Pastrana, der im August 2001 ein Gesetz zur nationalen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnete, das die Kompetenzen  ziviler Untersuchungsorgane drastisch einschränkt und jene der Militärbehörde erweitert.  Damit setzt sich die Straflosigkeit der Menschenrechtsverbrechen fort. Die Einschüchterung ziviler Untersuchungsbehörden durch Militär und Paramilitär ist notorisch und 2001 erfolgte eine beispiellose systematische Gewaltkampagne der Paramilitärs gegen Staatsanwälte, Ermittler und Zeugen, die zahlreiche Todesopfer forderte.
 
Die Bauern befürchten, dass die USA infolge des von Präsident Uribe mit der USA ausgehandelten Freihandelabkommens den kolumbianischen Markt künftig mit subventionierten Agrarprodukten überfluten wird, so dass einheimische Erzeugnisse verdränget werden. Ausserdem wehren sich die Indios gegen die von Uribes Regierung mit Unterstützung der USA betriebene Vernichtung illegaler Kokafelder. Für viele der Kleinbauern in abgelegenen Regionen stellen die Koka-Pflanzungen die einzige Einnahmequelle dar und der Staat kümmert sich weder um Alternativen noch um den Ausbau kaum passierbarer Schotterpisten. Den von der USA veranlassten flächendeckenden Herbizideinsätzen aus der Luft, mit welchen der Kokaanbau im südlichen Putumayo und natürlich auch die Guerilla bekämpft wird, verdanken die Cofán-Indios die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen. Durch die  Besprühungen wurden sämtliche Feldfrüchte sowie wertvolle Medizinalpflanzen in sieben Gemeinschaften völlig vernichtet. Auch das Trinkwasser, die Fischteiche und das Geflügel wurden verseucht. Hier stellt sich die Frage, wieso dann die Kokafelder der grossen Pflanzer in der Region weitgehend verschont blieben? Das dürfte mit Sicherheit damit zusammenhängen, dass die Todesschwadronen des Paramilitärs, die das dreckige Geschäft des Völkermords in Kolumbien besorgen, schon lange als Kokainhändler verdächtigt werden.
 
Die Verfassung von 1991 gewährt den Indianern, die 2 % der Bevölkerung ausmachen, die Autonomie ihrer Gebiete. Ihr Überleben wird jedoch auf Grund der bewaffneten Konflikte zusehends schwieriger. 30 Millionen Hektar resp. 28 % des Territoriums ist als Schutzgebiet der Indianer deklariert worden. Dieses wird allerdings von der Guerilla als Rückzugsgebiet benutzt, so dass die Indios dort von der Armee und den paramilitärischen Milizen, die im Dienst der Viehzüchter auf die 'ungenutzten' Lebensräume der Ureinwohner schielen, gejagt werden. Im Departement Antioquia mit der Hauptstadt Medellín stellen die Indianer eine noch kleinere Minderheit dar - 0.02 %, 25 000 Ureinwohner. Ihnen sind 342 000 Hektar vorbehalten. Ein neues Bergbaugesetz - das damit zusammenhängen dürfte, dass sich die Gebiete der Indianer in der Folge wirtschaftlich als wesentlich interessanter herausstellten, als dies zuvor angenommen worden war -  untergräbt nun die Autonomie der Indios in ihren Schutzgebieten: Wenn diese binnen dreier Jahre die Bodenschätze nicht selber ausbeuten, verfallen ihre Konzessionsrechte und gehen an aussenstehende Interessenten. Eine äusserst perfide Regelung, da es kaum anzunehmen ist, dass die Ureinwohner diese Stipulation termingerecht erfüllen können, wenn man bedenkt, dass der Fonds für die indigene Entwicklung der Regierung lt. Schätzungen gerade einmal rund 10.000 $ enthält. Hinzu kommt, dass die Regierung die Schutzgebiete der Indianer zudem auf den Status von gesetzlich weniger geschützten Reservaten zurückzustufen sucht. Antioquia ist ein Zentrum von Drogenbaronen, Bananenwirtschaft, Erdölproduktion und die Wurzel der Paramilitärs. Die Vertreter der Indigenen schätzen, dass die Offensive der Armee in Antioquia die Zahl der Guerillos in den Schutzgebieten auf 5000 anschwellen liess. Die stillschweigende Zusammenarbeit von Armee und Paramilitärs sei offensichtlich: die Indianer sollen vertrieben werden, um Land für die Hintermänner der Bewaffneten zu gewinnen. Eine der Forderungen der Indios besteht in der Hilfe für den Bau von Zufluchtsorten im eigenen Territorium, damit sie bei Angriffen nicht mehr in die Stadt zu flüchten brauchen. Gefordert werden ferner ein spezieller Beobachter für die Menschenrechte der Ureinwohner und ein internationales Tribunal zur Verifizierung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
 
Am schlimmsten betroffen ist das Departement Chocó, wo eine mit äusserster Brutalität betriebene systematische Vertreibung und Ermordung der dort ansässigen Bevölkerung stattfand, die mit der Einäscherung ihrer Dörfer einherging. Lediglich der Südwestrundfunk Baden-Baden machte diesen Fakt im September 1998 bekannt. Denn dort, an der Grenze zu Panama, lagern Gold, Platin, Silber, Bauxit, Mangan, radioaktives Kobalt, Zinn, Chrom, Nickel, Kupfer und Edelhölzer; ferner gibt es dort grosse Fischbestände. Das Gebiet soll in Zusammenarbeit mit internationalen Firmen in eine Wirtschaftszone verwandelt werden. Alles unter dem Schlagwort Globalisierung und sicherlich zur vollen Zufriedenheit aller Davoser WEF-Apostel. Insgesamt lebt die im Schussfeld der Paramilitärs stehende Bevölkerung des Gebietes zwischen Atlantik und Pazifik - es gilt als eines der ärmsten und ist von jeglicher Entwicklung ausgeschlossenen  - vorwiegend von Agrarprodukten. 70 % der Bevölkerung haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt nur 55 Jahre, wobei die Situation der Gemeinschaften im Departement Chocó, deren BewohnerInnen zu Hunderten an heilbaren Krankheiten sterben, die schlimmste ist. Von daher gesehen waren resp. sind sie mit Sicherheit auch die wehrlosesten.
 
Kolumbien ist keine wirkliche Demokratie, kaum ein Rechtsstaat.  Die städtischen Eliten, die das Land seit Menschengedenken regieren und mit ihren Kastenfehden überziehen, haben die Landbevölkerung wirtschaftlich, sozial und politisch an den Rand gedrängt. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz schon im April 2004 an der laufenden Session der UNO-Menschenrechtskommission in Genf intervenierte, um die Regierung Kolumbiens dazu aufzurufen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und jetzt konstatiert, dass die Lage unverändert ist, so ist die totale Ohnmacht dieses UNO-Organs einmal mehr bewiesen. Aus der Sicht der Schweiz wurde vor allem kritisiert, dass das Militär nun mittels eines Anti-Terror-Status Aufgaben der Kriminalpolizei übernehmen soll. Zudem sollen dem Militär gar juristische Befugnisse zugestanden werden. Auch das UNHCHR hatte darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf den Empfehlungen der UNO zuwiderläuft. Uribe hat indes seine militärisch abgestützte Sicherheitspolitik der Verfassung und dem internationalen Recht übergeordnet. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des UNHCHR zur Lage in Kolumbien stellt weiterhin eine systematische Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts fest und beklagt eine Zunahme der Klagen über willkürliche oder illegale Verhaftungen, Verschwindenlassen und aussergerichtliche Hinrichtungen. Was die EU betrifft, so hatte diese im Jahr 2000 165 Millionen Franken zur Förderung des Friedensprozesses in den Kriegsgebieten zugesagt und 2001 200 Millionen $ für denselben Zweck gespendet. Diese Steuergelder werden ganz einfach zur Verfügung gestellt, ohne dass zuvor Garantien gegeben werden, die Misstände zu beseitigen. Es ist offensichtlich, dass die hierfür Verantwortlichen, die den Ertrag unserer Arbeitskraft kontinuierlich in den Sand setzen, nicht nur keiner Kontrolle unterliegen können, sondern auch keine Rechenschaft darüber abzulegen haben, was mit diesen Mitteln erreicht wurde.
Für jemanden, der die sich immer brutaler gestaltende Situation auf diesem Globus vor Augen hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass Kofi Annan soeben den Freiheitspreis der Max Schmidheiny-Stiftung entgegennehmen konnte. Wo war auch nur ein einziges unter seiner Regie arbeitendes UNO-Organe imstande, eine wirkliche Besserung der Lage zu erzielen? Ganz abgesehen von dem Inferno, das während seiner Amtszeit im Irak, in Afghanistan und jetzt im Südlibanon losgebrochen ist. Kofi Annans tägliches (!) Ringen um die Freiheit wurde von Peter Gomez, dem ehemaligen Rektor der HS St. Gallen, gewürdigt; indessen lässt sich ausser diesem Ringen schwerlich ein greifbares Resultat erkennen. Wenn Peter Gomez uns dann noch erklärt, Annan sei eine ausserordentliche Persönlichkeit, die der oft illusionär scheinenden Idee einer Weltgemeinschaft ein menschliches Gesicht gebe, so kann man sich leider nur noch verdummt fühlen, denn ein solches Gesicht ist in der heute fast ausschliesslich von den Konzernen gesteuerten Weltgemeinschaft nur noch schemenhaft erkennbar, da diese in steigendem Ausmass darauf abzielen, die über lange Zeiträume hinweg erkämpfte soziale Absicherung der ‚Weltbürger’ schrittweise zu Grabe zu tragen. Das zitierte menschliche Gesicht ist somit eher eine Fratze von Millionen von Entrechteten, die vor allem infolge der unentwegt gegen den Willen der Völker geführten Kriege unter grotesk erbärmlichen Umständen ihr Dasein fristen. Und für sie fällt so gut wie nichts mehr in die Waagschale. Es ist daher kaum mehr verwunderlich, dass die Verursacher der steigenden Misere sich heute nur noch unter Polizei- resp. Armeeschutz treffen können, sei es auf den G-8-Gipfeln, in Davos oder bei den Bilderberger-Treffen.
 
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-16/026.php vom 16. 11. 2006
1 Le Plan Colombie: Cocaïne, pétrole et mercenaires  Réseau Voltaire vom 15. 2. 04
2 http://www.jungewelt.de/2006/07-18/024.php