»Wir schaffen das« - Merkels Hypothek 30.08.2020 17:51
Es war der wohl explosivste Satz der deutschen Nachkriegsgeschichte,
schreibt
Michael Paulwitz in der ›Jungen
Freiheit‹.
In Angela Merkels Mantra ›Wir
schaffen das‹, zuerst am 31. August
2015 geäußert und in der Folgezeit unzählige Male wiederholt, verdichtet sich
ein Prozeß des gewollten migrationspolitischen Kontrollverlusts und der
rechtsstaatlichen Erosion, der dieses Land so gründlich verändert hat wie kaum
ein Ereignis davor.
›Wir schaffen das‹ ist zum Leitmotiv der bis heute nicht
korrigierten Herrschaft des Unrechts in der deutschen Migrationspolitik geworden.
Es ist eine infantile Parole: Kaum zufällig ist sie von der Kinderfigur ›Bob, der Baumeister‹ entlehnt. Und es ist, in aller
apodiktischen Vereinfachung und Unduldsamkeit, eine ›populistische‹ Parole - aber ›Populisten‹ sind ja
immer die anderen.
Wer
hat was geschafft?
Keines
der drei Wörter hält, was es verspricht. Von ›Wir‹ und ›gemeinsam‹ ist im Merkel-Sprech zuverlässig dann die Rede, wenn es um
Zumutungen der Regierenden an die Bürger geht – oder, in ihren Worten, an die ›Schonlängerhierlebenden‹. Wenn sie sich auch noch
rechtfertigen müsse, »dann ist das nicht mehr mein Land«, beschied Merkel in
ihrer zweiten ›Wir schaffen das‹-Pressekonferenz. Wer gegen ihre
Politik ist, wird also rhetorisch ausgebürgert: Das ist die Sprache der
Spaltung und des geistigen Bürgerkriegs.
Was aber soll da genau ›geschafft‹ werden? Fünf Jahre nach Ausgabe der
Parole liegt das Scheitern offen zutage.
Obwohl Millionen Migranten in Deutschland aufgenommen wurden - die Zahl der aktuell hier lebenden Asyl-Zuwanderer
hat sich gegenüber dem Stand vor einem Jahrzehnt auf knapp 2 Millionen mehr als
vervierfacht - sind nicht einmal
Minimalanforderungen an eine halbwegs gelungene Integration erfüllt. Von einer erfolgreicher
Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann keine Rede sein, daran ändern auch aus
selektiven Betrachtungen abgeleitete Statistiken nichts. Drei Viertel der hier
lebenden ›Syrer‹ sind im Hartz-IV-System gelandet; bei den übrigen
Asyl-Hauptherkunftsländern sieht es nicht viel besser aus. Die Zahl der
ausländischen Hartz-IV-Bezieher ist in den letzten 10 Jahren um fast eine
Million gestiegen, die Zahl der deutschen Bezieher zugleich um mehr als eine Million
gesunken.
Einmal
da, muß kaum jemand wieder gehen Durch
Kinderreichtum und Familiennachzug steigt die Zahl der Leistungsempfänger
kontinuierlich, zugleich geht der Zuzug neuer Asylbewerber auf hohem Niveau
weiter. Die Überlastung der Sozialsysteme sowie die verschärfte Konkurrenz um
Wohnraum und Arbeitsplätze für Geringqualifizierte bedeuten schon in der
Abendsonne der Babyboomer-Konjunktur bei noch reichlich fließenden
Hochsteuereinnahmen eine hohe Last; in Zeiten der Rezession und der sich
zuspitzenden Überalterung sind sie eine unerträgliche Hypothek. Die Kosten
dafür muß die schrumpfende einheimische Bevölkerung aufbringen. Die direkten
Asyl-Ausgaben von Bund und Ländern kumulieren sich auf einen hohen
dreistelligen Milliardenbetrag; die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten
überschreiten auch nach konservativen Schätzungen die Billionengrenze. Einmal
angekommen, muß kaum jemand wieder gehen, auch Schwerkriminelle nicht. Mehr als
eine Viertelmillion ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland
und müssen ebenfalls von der Allgemeinheit unterhalten werden.
Hohe
Kriminalität durch Zuwanderer ist neue Normalität
Noch schwerer wiegen die immateriellen Kosten: Die partielle
Außerkraftsetzung der Rechtsordnung, von der das Abschiebe-Totalversagen nur
die Spitze des Eisbergs ist; die faktische Legalisierung der
Schleuserindustrie, an der sich die halbstaatlichen und kirchlichen Profiteure
unter dem Deckmantel der ›Seenotrettung‹ ganz offen beteiligen; und vor allem
die Erosion der Sicherheit im
öffentlichen Raum durch die hohe Kriminalitätsbelastung von Asyl-Zuwanderern,
die unsere Rechts- und Werteordnung offen ablehnen und verachten und deren
hunderttausendfach verübte Straftaten eine politisierte Justiz oft viel zu
milde oder gar nicht ahndet.
Islamistische Terroristen, die mit der Merkelschen Migrationswelle unerkannt
ins Land gelangt sind, morden und verüben Anschläge: 2016 am Breitscheidplatz,
2020 auf der Berliner Stadtautobahn. Die ›Partyszene‹-Mobs, die ganze Innenstädte
terrorisieren, und wachsende rechtsfreie Räume, vor denen eine durch ›Antirassismus‹-Kampagnen demoralisierte Polizei immer häufiger kapituliert, sind
eine weitere Spätfolge unkontrollierter Migration. Maria Ladenburger, Mia aus
Kandel und viele andere könnten ohne ›Wir
schaffen das‹ noch leben; die
Namenlosen, die täglich Opfer von Gewalt und Mord werden, hat niemand gezählt.
Abgestumpft schlucken die verunsicherten Deutschen als neue Normalität, was
noch vor kurzem als undenkbarer Ausnahmezustand gegolten hätte.
Eine
Wende von Merkels Politik ist kaum in Sicht
›Geschafft‹ hat man allerdings, das multikulturelle Menschen-Großexperiment der Transformation eines demokratischen
Nationalstaats in eine totale Einwanderungsgesellschaft mit Denkverboten gegen
jeden rationalen Diskurs abzusichern. Merkels ›Wir schaffen das‹ hat
dem jahrzehntelangen linken Kampf gegen
eine restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik zum Sieg verholfen und die linke
Diskurshegemonie ausgebaut und zementiert. Migrationspolitische Extrempositionen
der radikalen Linken sind zum Mainstream geworden.
Dieser institutionalisierte geistige Bürgerkrieg hat Deutschland tief gespalten
und seelisch schwer verwundet. Zwar gibt es eine Opposition in den Parlamenten,
die Mißstände benennt. Viele Fakten liegen offen auf dem Tisch. Doch das Ziehen
von Konsequenzen ist tabubewehrt und stößt auf schier unüberwindliche Hürden. Eine
Wende ist kaum in Sicht. Deutschland ist im Dauerkrisenmodus; neue Krisen
überlagern die ungelösten alten. Selbst nach einem Abgang Merkels werden die
Deutschen daran noch Jahrzehnte zu tragen haben – wenn denn ihr Nationalstaat
diese Belastungsprobe überhaupt übersteht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkels-hypothek/
29. 8. 20 «Wir schaffen das» -
Merkels Hypothek JF 36/20
Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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