Die Verwüstungen in Stuttgart oder die neue Art, Aufmerksamkeit zu erheischen - Von Doris Auerbach 28.06.2020 21:24
Diese Folgerung ergibt sich sozusagen zwangsläufig, macht man sich die
Stellungnahme des Medienexperten der Hochschule der Populären Künste in Berlin, Prof.
Marcus Kleiner, bewusst. Nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen
in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 erklärte er in einem Gespräch mit dem SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich, dass es den Randalierern dabei »nur um Aufmerksamkeit« gehe. Es lässt sich allerdings durchaus annehmen, dass der Herr Professor
zu einer anderen Auffassung gelangte, suchte sich die tobende Menge zwecks
Erzielung von Aufmerksamkeit seine eigene Wohnstätte als Objekt aus ..... [1]
Auch sonst stösst man auf eigenartige
Beurteilungen der Krawalle, deren Ergebnis sich in zahlreichen
Verletzten, 19
verletzten Polizisten - davon einer dienstunfähig - 12 beschädigte oder zerstörte Einsatzfahrzeuge
und 40 beschädigte, zerstörte
Geschäfte - 9 davon in unterschiedlichem
Ausmaß geplündert - niederschlug.
»Dass die
Mainstream-Medien nun den Spieß umdrehen wollen und die Schandtaten zu relativieren
versuchen«,
hält ›unsermitteleuropa‹ fest, »ist
fast schon ein Naturgesetz. Nach der
Kölner Silvesternacht von 2015/2016, als man die wahren Täter ebenfalls eifrig verschwieg
oder umdeutete, wird dies nun auch im Falle Stuttgarts gemacht. So läuft das Medienframing
voll an. Auserkoren hierzu hat man dieses Mal die dubiose und offenbar massiv gefährliche ›Partyszene‹. Diese soll nämlich nun für die Stuttgarter Randale,
samt Plünderungen und Angriffen auf die Polizei, verantwortlich gemacht werden«.
[2] So schreibt denn
auch »die ›Süddeutsche Zeitung‹: ›500
junge Männer aus der Partyszene ziehen eine Nacht lang plündernd und randalierend
durch die Stuttgarter Innenstadt und greifen auch Polizisten an‹. Zudem sei das Gewaltphänomen ›männlich und betrunken‹.« Kein Wort etwa von den auf Video
dokumentierten Migranten, die unter ›Allahu
Akbar‹ Rufen auf die Polizei
losgingen, oder von den Linksextremisten, die Geschäfte plünderten. [3]
Man vermisst übrigens eine Stellungnahme der geschädigten
Geschäftsinhaber. Aus Angst vor dem allzeit griffbereiten Rassismusvorwurf?
Zu
den Ausschreitungen in Stuttgart vermerkte Thomas Berbner
in den Tagesthemen am Abend des 23. Juni, dass Polizeibeamte schon länger berichteten,
dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung verbreitet: »Ihr
habt mir gar nichts zu verbieten!« [4] So erklärt
auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller: »Wir
haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der
Polizei haben. Angestachelt von den Rassismus-Diskussionen der letzten Wochen
fühlen sie sich als Opfer, und durch Alkohol und Drogen enthemmt entlädt sich
der Haß auf die Polizisten«. [5]
Bereits
Anfang Juni hatten 200 Linksextremisten und Migranten nach einer Demo gegen
Rassismus eine Polizeiwache in der Stuttgarter Innenstadt belagert und dort
randaliert, woraufhin die fatale Entscheidung getroffen wurde, sich in der
Wache zu verbarrikadieren, um ›unschöne
Bilder‹ zu vermeiden. Die von
Polizeisprecher Stefan Keilbach verteidigte Deeskalationsstrategie gab den
Tätern an diesem Tag und darüber hinaus das Signal: »Mit denen
kann man es ja machen«. Hier wurden Grenzen von den Randalierern ausgetestet
und ausgeweitet, weil von polizeilicher Seite keine Grenzen gesetzt wurden. So ist
es vielen, die damals dabei waren oder davon erfahren hatten, an diesem
Wochenende leicht gefallen, sich aller Hemmungen zu entledigen. [6]
Nun
wäre es insgesamt eine fatale Täuschung, wollte man annehmen, dass die Asylanten
durch die zahllosen, sie unverändert
willkommen heissenden ›Gutmenschen‹ und NGOs, die pro-Asyl-Gruppierungen und die
von Soros finanzierte ›IOM‹, die International
Organization for Migration, eingeschlossen, nicht schon längst genauestens darüber informiert sind, mit welcher
Gesinnung man in grünen und linken Kreisen der Polizei gegenübertritt; so dürfte
ihnen auch bekannt sein, wie etwa eine Antifa unbehindert gegen diejenigen Kräfte
kämpfen kann, die die Identität des Landes gegen die Invasion Europas durch
fremde Ethnien verteidigen.
Polizeipräsident
Franz Lutz zeigte sich ›fassungslos
über die unglaublichen Geschehnisse‹
der Nacht. So etwas habe er in seinen 46 Dienstjahren als Polizist noch nicht
erlebt. Wie er ferner erklärt, sei der Fakt, dass das aggressive Verhalten
gegen die Polizei in den sozialen Medien dokumentiert und gefeiert werde, neu. [7] Auch das dürfte unter den Flüchtlingen nicht unregistriert bleiben.
»Die Polizei«, schreibt Albrecht Künstle
diesbezüglich, »auch die deutsche, traut sich nicht mehr für Sicherheit zu sorgen, weil
in Minutenschnelle Handyaufnahmen tausendfach in der Szene der Gut- und
Schlechtmenschen kursieren, die natürlich mit ›rassistischem‹ Verhalten der Polizei kommentiert sind«. [8]
Geradezu
unglaublich ist das Video, das einen als ›Eventmanager‹ bezeichneten Schwarzafrikaner, Mitglied der ›Partyszene‹, die für die bürgerkriegsähnlichen
Zustände gesorgt hat, Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarf und marodierend
durch die Innenstadt zog, zeigt. Dieser beliebt uns zu erklären, warum die
Situation in Stuttgart ›ein klein
wenig aus dem Ruder lief‹. Wörtlich: »Die Bullen, also die Polizisten, sorry,
sie haben nicht mit Respekt gehandelt!« Damit beklagt er sich, dass sie, also
die Zerstörer, von der Polizei nicht mit Respekt behandelt worden sind. [9] Spätestens hier, denke ich, dürfte sich einmal
die Frage nach dem Intelligenzgrad auftun.....
Auch steht die
Vermutung im Raum, dass sich besagter Schwarzafrikaner, ganz sicherlich bestens
untergebracht und versorgt, bereits auf das unselige neue Gesetz der Berliner Regierung
beziehen könnte, das eine Beweislastumkehr für Einsatzkräfte festlegt. Mit diesem
sollen sich Bürger, Migranten selbstredend eingeschlossen, leichter zur Wehr
setzen können, wenn sie sich von öffentlichen Stellen, etwa der Polizei,
diskriminiert fühlen. Demnach sollen Beamte künftig in der Pflicht sein, ihre
Unschuld zu beweisen, wenn sie des Rassismus beschuldigt werden. »Mit diesem
Gesetz werden Polizisten zum Freiwild«, mahnte der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes
›Unabhängige in der Polizei‹, Jörn Badendick, am 26. 5. in der ›Welt‹. Durch das Gesetz
würden sich viele Beamte unter Generalverdacht gestellt fühlen. Zudem behindere
es ihre Arbeit. Badendick verwies
dabei auf Kontrollen im Berliner Görlitzer Park, der als Drogenumschlagplatz
gilt. »Wir wissen, dass
dort vor allem Schwarzafrikaner mit Drogen handeln«, sagte er. »Wenn unsere
Kollegen eine Person mit schwarzer Hautfarbe kontrollieren, dann nicht, weil
sie rassistisch sind, sondern weil sie die Dealergruppen kennen«, machte er deutlich. [10] Jedenfalls
kehrt das Berliner ›Antidiskriminierungsgesetz‹ ›ADG‹ die Beweislast faktisch um und zwingt
die Beamten, sich gegen jegliche Unterstellung eines angeblich
diskriminierenden Verhaltens zu verteidigen und sich selbst zu entlasten. [11]
Der Jubel bei Rot-Rot-Grün war gross, als das Gesetz mit 86
Ja-Stimmen gegen 57 Nein-Stimmen im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Dieses sei »ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik des Landes
mit bundesweiter Strahlkraft«, so Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne),
der das Vorhaben vorangetrieben hatte. [12]
Ob nun den Angriffen in Stuttgart die
Berliner ›Gesetzesstrahlkraft‹ zugrunde liegt, mag jeder für
sich entscheiden.... Immerhin zeigen die Aufnahmen der Strassenschlachten rund
500 Randalierer, deren Angriffe auf die Polizei als restlos enthemmt zu bezeichnen sind. So ist auch zu sehen, wie ein Polizist mit einem Sprung-Fusstritt
umgetreten wird und richtig wegfliegt. Um auf die Polizeifahrzeuge
einzuschlagen, wurden Stangen und Pfosten benutzt, mit Steinen zertrümmerte man
die Scheiben. Pflastersteine wurden aus dem Boden gerissen oder auch von
Baustellen genommen und als Waffe benutzt. Selbst auf vorbeifahrende Streifenwagen
warfen Randalierer grosse Steine und andere Gegenstände. Zeitweise waren rund
50 Polizeifahrzeuge im Einsatz. [13]
Empfang im Schloss Bellevue
Auch ist es denkbar, dass die Audienz für Schwarzafrikaner bei Bundespräsident Steinmeier
zur Ermutigung der ›Partyfeiernden‹ beigetragen haben könnte, so dass man
sich gegenüber der Ordnungsmacht gestärkt fühlte. Liest man den hierzu in der ›Welt‹ abgedruckten Bericht über den Empfang einer Gruppe von - wie
es heisst - schwarzen Deutschen, die Frank-Walter
Steinmeier zur Diskussion eingeladen hatte, so bleibt der Eindruck zurück, dass
es hinsichtlich der deutschen Bevölkerung ausschliesslich Negatives
in Form von Vorwürfen, Rassismus und unerfüllten Forderungen zu verzeichnen
gibt. Kein Wort des Dankes für die von den Deutschen Jahr um Jahr
für sie erbrachte Leistungen in Milliardenhöhe, keine Anerkennung für die Aufnahme
zahlreicher schwarzer Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika. Auffallend ist, dass auch
hier wieder eine Stiftung im Spiel ist, der Think Tank ›Citzens for Europe‹,
dem der ebenfalls dazu gebetene schwarze Bildungsaktivist Daniel Gyamerah
angehört. Insofern kann man fast sicher sein, dass der Vorläufer für die Veranstaltung dort zu finden
ist. Mit keinem Wort wird daran gerührt, wie viele Morde, Vergewaltigungen
und Messerstechereien den schwarzen Asylanten anzulasten sind. Die Quintessenz
besteht, wie nicht anders zu erwarten, in Steinmeiers Ermahnung, »Antirassisten«
zu sein. Nun bewege ich mich genügend oft im süddeutschen Raum, ich habe jedoch
noch nie einen rassistischen Angriff Deutscher auf Schwarze erlebt. Die
Reportage hinterlässt bei mir den Eindruck, dass den Deutschen keinerlei
Anerkennung für ihre Leistungen gezollt wird, im Gegenteil: Ich empfinde die
Anklagen als eine geradezu augenfällige Verhöhnung. [14]
Nun
scheint nichts bequemer, als der Polizei obendrein auch noch einen Teil der Verantwortung
zuzuschieben: Dahingehend äusserte sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der in Bezug auf die Stuttgarter
Sicherheitspolitik »die falsche Lageeinschätzung bei der Polizei sieht«.
Dieser Einstellung muss ein Bericht der Deutschen Polizeigewerkschaft, die der
Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe gemacht hat,
entgegengestellt werden. Dort
heisst es u.a.: »Wie der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf
Kusterer, darlegt, sei die Polizei in den vergangenen Wochen am Stuttgarter Eckensee,
wo die Ausschreitungen am Samstag begonnen hatten, vermehrt mit Problemen ›mit jugendlichen und heranwachsenden
Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund‹ beschäftigt gewesen. Dort würden sie auf den öffentlichen Grünflächen
nahezu ungehindert Drogen und Alkohol konsumieren. Die Auseinandersetzungen in der Nacht zum
Sonntag hätten sich schon länger angedeutet, davon hätte niemand überrascht
sein dürfen. ›Die Stadt‹, so Kusterer, ›hat da total versagt. Aus unserer Sicht wußten die seit Jahren,
was für ein Problemfeld wir da haben‹.
Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem
Stuttgarter Event-Publikum nichts zu tun. Deshalb hatte die Polizei von der Stadt
gefordert, das Grünflächenverbot auch durchzusetzen. Darauf habe die Stadt
Stuttgart allerdings nicht reagiert. Außerdem hält die Polizei es für sinnvoll,
Lampen im Park zu installieren, um ihn nachts auszuleuchten. Der 57-Jährige
äußerte zudem die Erwartung, wonach Streetworker am Eckensee arbeiten sollen hätten.
Die Stadt habe sich jedoch stattdessen zurückgezogen. Kusterer warf der Stadt
außerdem vor, sie habe der Polizei Steine in den Weg gelegt und versäumt,
Rechtsgrundlagen zu schaffen, aufgrund derer die Polizei rechtzeitig handeln
können hätte. Wer so handle, habe entweder die Situation nicht im Griff oder habe
aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus nichts getan. ›Es kann nicht sein, dass sich die
Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die
sich ins Fäustchen‹. Man brauche als
Polizei eine Handhabe, um auch entsprechend eingreifen zu können.
Die
Stadt Stuttgart hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe Kusterers gewehrt. Zwar
sei das Problem bekannt gewesen, ›aber
ein Ausbruch in dieser Dimension ist von
niemandem vorhergesehen worden‹, so
der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis. Fakt ist jedoch, dass es bereits
Ende Mai zu ›tumultartigen Szenen‹ gekommen war, die der Stadt nicht
verborgen geblieben sein können. Hierbei hatten mehrere Hundert Schaulustige
die Polizeibeamten eingekreist und beschimpft, auch Flaschen waren in Richtung
der Beamten geflogen; der Hintergrund waren mehr als 500 junge Menschen, die am
kleinen Schloßplatz die Corona-Regeln mißachtet
hatten. Schon damals bezeichnete der baden-württembergische Landesvorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, die Entwicklung als ›tiefkritisch‹. [15]
Zu
der sich in Stuttgart manifestierten Aggressivität hält Stefan Schubert
folgendes fest: »Der überwiegende Anteil der Gewalttäter weist augenscheinlich
einen ›südländischen‹, sprich türkisch-arabischen
Migrationshintergrund auf. Es existieren
Videobilder, die zeigen, wie so eine Männerhorde »Allahu Akbar« brüllend
und randalierend durch die Stuttgarter Innenstadt zieht. Erst vor wenigen Tagen
habe ich am 9. 6. den Artikel ›Rassenkrawalle,
Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar?‹ veröffentlicht. [16] In diesem wird der Umstand belegt,
dass besonders in den Städten, die von linken Parteien
und Politikern regiert werden, der Haß und die Gewalt der Mobs vollkommen außer
Kontrolle geraten sind. Die Polizei wird dort zurückgehalten, mitunter am
konsequenten Eingreifen gehindert, um Bürger und deren Eigentum zu schützen. Nach
der ›Katastrophen-Metropole‹ Berlin und dem Antifa-Brennpunkt
Hamburg, reiht sich nun auch Stuttgart in das linksgrüne Städte-Chaos ein.
Neben dem Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
einem Grünen, ist auch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein weiterer
Grüner, für die Landeshauptstadt Stuttgart politisch verantwortlich. Diese
Hintergründe sind kein Zufall, sondern bilden eine besorgniserregende Allianz. Der
durch die Rassenkrawalle in den USA ausgelöste Polizeihaß wurde und wird vom
linksgrünen Milieu nur allzu bereitwillig aufgenommen und in Deutschland
verbreitet. Sei es durch einen linksextremen, menschenverachtenden Artikel in der ›taz‹ durch die Hetzerin
Hengameh Yaghoobifarah, oder durch das Bekenntnis zur
linksterroristischen Antifa der peinlichsten aller SPD-Vorsitzenden, Saskia
Esken«. [17]
»Jetzt also auch Stuttgart«,
vermerkt Michael
Paulwitz. »Seit diesem Sommeranfangswochenende
wird auch die bislang eher unauffällige Schwabenmetropole in einem Atemzug mit ›Randale‹ und ›Ausschreitungen‹ genannt. Aber das war kein einmaliger
Ausrutscher aus heiterem Himmel. Die Stuttgarter Krawallnacht ist ein weiteres
Wetterleuchten des ethnisch und ideologisch befeuerten Vorbürgerkriegs und der
fortschreitenden Erosion von Rechtsstaat und Gewaltmonopol. Den Stuttgarter
Polizeiführern war das Unbehagen anzusehen, als sie unter Aufsicht des grünen
Oberbürgermeisters den Medien das Märchen von der außer Rand und Band geratenen
›Party- und Eventszene‹ auftischten. Den etablierten
Medienvertretern, die sich vor allem darum sorgten, dass bloß nicht die ›Falschen‹ womöglich richtige Schlüsse ziehen, beschied man blumig, das sei
ein ›bunter Mix rund um den Globus‹ gewesen.
Dass
niemand ›so etwas ahnen‹ konnte, wie die grünen
Spitzenvertreter von Land und Landeshauptstadt mit unschuldigem Augenaufschlag
versichern, ist jedenfalls glatt geheuchelt. Stuttgart ist nur etwas später
dran. Die Zutaten für das explosive Gemisch, das sich jetzt auch in der
baden-württembergischen Landeshauptstadt entladen hat, sind seit langem
vorhanden. Dazu gehört eine gewaltbereite und sich ungestört radikalisierende Linke, die den Haß auf Staat und Polizei als Teil ihres Selbstverständnisses
kultiviert und in subkultureller Folklore auslebt. Ferner ein politisches und
mediales Sympathisantenumfeld, das die linke, linksradikale und linksextreme
Szene ohne groß zu differenzieren reichlich mit Steuergeld versorgt; und ihre
Exzesse mit grenzenlosem Verständnis begleitet, staatliche Institutionen und
Hoheitsträger dagegen mit latentem Generalverdacht beäugt.
Weitere
Faktoren sind migrantische Parallelgesellschaften, die der deutschen
Mehrheitsgesellschaft mit einer Mischung aus Indifferenz, Ablehnung und offener
Verachtung begegnen und von ihr außer Steuergeld und Sozialleistungen nichts
annehmen wollen. Sowie eine mächtige Sozialindustrie und ein stillschweigender
Grundkonsens der etablierten Politik, die die Schuld für jedwede Schwierigkeit
stets der autochthonen Bevölkerung zuschiebt und die Parallelgesellschaften
durch unkontrollierte Zuwanderung mit faktischer Bleibegarantie
laufend weiter anwachsen lässt. Wer grün-rot-links wählt – oder auch die CDU
als willigen Vollstrecker des grünlinken Zeitgeistes – der hat selbst bestellt,
was da in der Stuttgarter Mittsommernacht geliefert wurde. [18]
Die Einseitigkeit, die zu Lasten der Polizei herrscht,
geht auch daraus hervor, dass nicht einmal davor zurückgeschreckt wird, eine
Fahndung wegen eines simplen Ausdrucks, nämlich Kanaken, einzuleiten. So haben
die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Ermittlungen gegen einen
Beamten aufgenommen, der die Randalierer in einer Aufnahme, die er, so der
Vorwurf, ›mutmaßlich an Kollegen
geschickt hat‹, als ›Kanaken‹ bezeichnete. Zudem warnte er
andere Polizisten, nicht nach Stuttgart zu kommen. »Das ist Krieg. Wir befinden
uns gerade heute Nacht im Krieg. Und ich übertreibe nicht«, sagte der Mann mit
schwäbischem Akzent. Er sei richtig frustriert und fände »gar keine Worte dafür«.
Es sei ein Wunder, dass noch kein Beamter getötet worden sei. »Die Führung ist
richtig hilflos«. »Wir wissen, wer es war«, so ein Polizeisprecher am 25. 6. »Wir
prüfen zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtliches Vergehen
vorliegt und entsprechend diszipliniert werden muß«. [19] Keine Erwähnung, geschweige
denn eine Verurteilung oder Verfolgung, erleiden dagegen die mehrfach ertönten Rufe, wie: ›Fuck die Polizei!‹ ›Fuck the System!‹ sowie ›Scheiß-Deutschland‹. So
sind die Polizisten auch als ›Hurensöhne‹ beschimpft und beleidigt worden. All
dies sind klare Hinweise auf den kulturellen Hintergrund der Randalierer, die
eventuell mit Linksextremisten zusammen den gleichen Feind bekämpfen. [13]
Auch
dieses Vorgehen dürften die ›Goldstücke‹ mit Genugtuung registrieren, wobei
vorläufig ungeklärt bleiben muss, wie sie auf die an Primitivität nicht zu übertreffende
Verleumdung der Polizei, wie sie die bereits genannte Hengameh Yaghoobifarah zu publizieren wagte, aufgenommen
haben. In ihrer Kolumne stellte diese die provokante Frage, was denn mit den
knapp 250.000 Polizisten in Deutschland geschehen sollte, wenn man hierzulande
die Polizei gänzlich abschaffen würde, wie es gegenwärtig in einigen Städten
der USA im Zuge der Black-Live-Matters-Demos diskutiert wird. Die dann
arbeitslosen Beamten einfach in andere Berufe zu stecken, wie nach 1945, sei
nicht möglich, weil diese Personengruppe einen überdurchschnittlichen Anteil an
›autoritären Persönlichkeiten und
solchen mit Fascho-Mindset‹
aufweise. Außerdem unterstellt sie Polizisten
eine hohe Gewaltneigung sowie einen ausgeprägten Hang zu rechtsextremem
Gedankengut, was ihre Verwendungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt erheblich
einschränke, ja unmöglich mache. Die Quintessenz der schrägen Analyse lautet: ›All Cops are berufsunfähig‹. Und weil es für Polizisten nach
Abschaffung ihres Berufsstandes im kapitalistischen System keine
Verwendungsmöglichkeit mehr gebe, bliebe nur »die Mülldeponie«. »Nicht als
Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich
nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch
selber am wohlsten.« [20]
Hierzu
›journalistenwatch‹: »Wer hätte das gedacht, eine Anzeige
gegen die ›taz‹-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen ihrer umstrittenen Kolumne
hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen
Anwaltverein, Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg. Der Text ist erkennbar eine
Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire
zu sehen«, sagte Lammer der ›Neuen
Osnabrücker Zeitung‹. »Das sei aus
seiner Sicht eindeutig von der Meinungsäußerungsfreiheit oder auch der Kunstfreiheit
gedeckt«. [21] Allerdings wird die von einer geradezu überbordenden Toleranzbreite
bestückte ›Sicht‹ Lammers die Urteilsfähigkeit der Öffentlichkeit ganz sicherlich nicht
zu trüben wissen.
Der Fakt, dass
es schon lange in die Öffentlichkeit gedrungen ist, wie Demonstrationen von Stiftungen,
NGOs oder von Soros‘ ›Open Society Foundations‹ orchestriert werden, und wie man
Demonstranten dafür bezahlt, dass sie an diesen teilnehmen, hat Albrecht Künstle dazu veranlasst, die Frage zu stellen, wer auch
hier die Planung resp. und Durchführung der aus dem Ruder gelaufenen Stuttgarter
Verwüstungen zu verantworten hat. Jedenfalls, so Künstle, weist die Tatsache, dass
die Randalierer professionelle Sturmhauben und Farbbeutel dabei hatten, auf
eine Organisation hin. »Die Polizei«, so Künstle ferner, »traut sich bald nicht
mehr, jemanden festzuhalten, so dass Straftäter fliehen können und sich der
Festnahme entziehen. Den Boden dafür bereiteten die Medien, die aber auch fast
alles, was geschieht, als ›rassistisch‹ titulieren. Deshalb trauen sich auch
Politiker aus dem grünen und linken Milieu und jetzt auch aus der SPD, den
Streitkräften und der Polizei latenten oder strukturellen Rassismus zu
unterstellen. Sie sind die geistigen Brandstifter solcher Gewalt,
die sehr wohl eine politische Dimension hat«. [8]
Wie man alles beschönigt
»Wir haben«, erklärt Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, »keine verdichteten Hinweise, dass eine politische Motivation oder entsprechend auch eine
religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt«. »Der Kriminologe Christian Pfeiffer«,
schreibt ›journalistenwatch‹, »meldet sich wieder mal aus der
Expertengruft und steuert zu den Stuttgarter Randalen seine ganz persönliche
These bei: Aufgestauter Frust über die Corona-Beschränkungen sei ursächlich
gewesen. ›Menschen, die eingesperrt
waren, sind aggressiver‹, so der
ehemalige SPD-Justizminister und frühere Direktor des Kriminologischen
Forschungsinstituts Niedersachen. Es ist der nächste Versuch, die Täter zu
Opfern umzudeuten. Die Kreidefresser, Verharmloser und Gesundbeter aus Politik,
Medien und Wissenschaft haben seit gestern Hochkonjunktur. Zuerst waren es ›Party-Kids‹ und Mitglieder der ›Event-Szene‹, die über die Stränge schlugen. Kurz
darauf kam der ›Geltungsdrang im
Internet‹ als Motiv hinzu. Dann
wurden Kürzungen im Stuttgarter Sozialetat, zu wenige Streetworker, als Ursache
der Brutalität ausgemacht. Und dass während der Gewaltorgie ›Allahu Akbar“ skandiert wurde, hat
auch nichts mit dem Islam zu tun, weiß Islamwissenschaftler Mathias Rohe, der
in ›BILD‹ den muslimischen Kampfruf einordnet und beteuert, dies hätten in
Stuttgart nur »irgendwelche Dummköpfe« gerufen, denen »gerade nichts Besseres
eingefallen sei und für die sich die meisten Muslime schämten«.
[22]
Zu den 24 Festgenommenen, darunter 7 unter 18 und 7 unter
21 Jahre alt, zählen laut ›BILD‹, »Personen aus dem Iran und Irak, aus Somalia und Afghanistan. Sie sind
demnach als ›Schutzsuchende‹ nach Deutschland gekommen, jetzt
müssen wir vor ihnen Schutz suchen. In allen Videos ist nur das gutturale, bellende ›Migranten-Deutsch‹ zu hören. Mit einer Ausnahme: Bei Minute 2:05 ist in ›normalem Deutsch‹ zu hören: »Hör doch auf, Mann!« Die Aufforderung des
mutmaßlichen Biodeutschen richtet sich an einen der Marodeure, der gerade mit
einem Knüppel sämtliche Scheiben eines Polizeifahrzeugs einschlägt. Zudem sieht
man in den Videos Schwarze, die Steine werfen, junge ›Südländer‹ mit Bart und
es wird ›Allahu Akbar‹ gerufen. Es ist eine unglaubliche
Dimension der Gewalt. Blinde Zerstörungswut, gepaart mit Machtproben mit der
Polizei und der Möglichkeit, unerkannt in der Menge und der Dunkelheit zu verschwinden. [23]
Der katholische Stuttgarter
Stadtdekan Christian Hermes war angesichts der Zerstörungen und Plünderungen
außer sich vor Wut und hat das sogenannte ›Partyvolk‹ mit dem Ausspruch: ›Was für Affen‹ bezeichnet; er beschrieb die Randalierer und die Situation vor Ort ferner
mit folgenden Worten: »Die Ausschreitungen eines
hemmungslosen und haßerfüllten Mobs heute Nacht
hier vor unserer Tür machen mich fassungslos. Die muskelbepackten Horden, die
unsere Stadt zusammengehauen haben, können hoffentlich ermittelt und mit aller Härte bestraft werden«. [6] Auch Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, dass die Randalierer die volle Härte
des Gesetzes zu spüren bekommen werden. Am Polizeipräsidium Stuttgart sei eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe
eingerichtet worden, das Landeskriminalamt werde die Ermittlungen unterstützen. [24] Wie Oberbürgermeister Kuhn darlegt, ermittelt die Staatsanwaltschaft
wegen schweren Landfriedensbruchs und einer versuchten Tötung. Das sind
schwerste Gewalttaten, die für die zumeist jugendlichen, männlichen Gewalttäter erhebliche strafrechtliche Konsequenzen
haben müssen. [25]
Nach
den Ausschreitungen von Stuttgart hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas
Strobl den beteiligten Randalierern gedroht, bei der Strafverfolgung werde ihre
Herkunft nicht mildernd berücksichtigt. »Wir sollten es mit Multikulti
nicht übertreiben«, sagte Strobl der ›Bild-Zeitung‹. »Multikulti hat seine klaren Grenzen
in den geltenden Gesetzen, insbesondere in den Strafgesetzen. Und da gibt es in
Stuttgart und Baden-Württemberg keinerlei Rabatt«. Zudem machte Strobl die gesellschaftliche
Stimmung sowie Äußerungen von Politikern für die Randale mitverantwortlich. »Es
muß jetzt einfach Schluß sein mit dem Beschimpfen unserer Polizei, mit dem Diskreditieren
von Polizisten, ja bis hin zur Verleumdung unserer Polizei«. Vielmehr hätten
die Beamten Dank und Respekt verdient – »und nicht Haß und Verachtung und schon
gar keine Gewalt«. [5]
Was
die beschworene Härte angeht, so gehen diesbezüglich bereits jetzt
die Meinungen auseinander: Wie Albrecht Künstle vermerkt, »war sogar in der ›Berliner Zeitung‹ zu lesen, dass es neben den 12 Paß-Ausländern 3 Täter mit Migrationshintergrund
waren, zusammen also 15. Ich wette darauf, dass das Problem vor lauter Angst
vor dem Rassismusvorwurf wieder so hingedreht wird, dass die Ausschreitungen
den jungen Menschen mit deutschem Paß angelastet werden«. [8] »Lediglich 24 Festnahmen bei stundenlangen bürgerkriegsähnlichen
Zuständen«, liest man darüber hinaus, »stellen einen
staatlichen Offenbarungseid sowie einen damit einhergehenden Kontrollverlust
über eine 635.000 Einwohner zählende Groß- wie Landeshauptstadt dar«. [17]
Werden die Randalierer am Ende gar nicht bestraft?
»Das
befürchtet zumindest Amtsrichter Thorsten Schleif aus NRW. Der Rechtsstaat
werde auch im Stuttgarter Fall ähnliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung
seiner Gesetze haben, wie zuvor schon bei der berüchtigten Silvesternacht in
Köln, wo 2015 bekanntlich auf 661 Strafanzeigen ganze 3 (!)
Verurteilungen erfolgten. Und dies drei Jahre später. Deshalb werde die
Randale-Nacht in ›Stuggi downtown‹ für die meisten Täter vermutlich
ebenso folgenlos bleiben. Ursächlich seien zu wenige Richter, Staatsanwälte und
Personal. Schon bei einem normalen Arbeitspensum sind die vorhandenen Gerichtskapazitäten
auf Jahre hinweg ausgelastet. Zusätzliche Arbeit ist somit schon aus
logistischen Gründen kaum bewältigbar. Darüber hinaus sei der Rechtsstaat ›nicht in der Lage, auf ein Ereignis
dieser Dimension mit gebotener Härte zu reagieren. Es sei denn, es geht um ›Rechtsextreme‹«.
[26]
Jedenfalls gilt es, diesen neuerlichen Fall
von Chaos im Auge zu behalten.
d.auerbach@gmx.ch
[1] https://www.swr.de/swraktuell/swraktuell-100.html 22. 6.
20
[2] https://unser-mitteleuropa.com/medien-machen-allahu-akbar-randalierer-zu-partygaengern-mit-regionalem-dialekt/ 23. 6. 20 [3] https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-randale-gewalt-1.494357421 [4] http://www.pi-news.net/2020/06/uups-den-tagesthemen-rutscht-die-wahrheit-durch/ 23. 6. 20
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/strobl-zu-stuttgart-sollten-es-mit-multikulti-nicht-uebertreiben/ 23. 6. 20
[6] http://www.pi-news.net/2020/06/katholischer-stadtdekan-zu-stuttgart-gewalttaetern-was-fuer-affen/
24. 6. 20
24. 6. 20 Stadtdekan Hermes zu Stuttgart-Gewalttätern: »Was
für Affen!«
[7] https://www.tagesschau.de/inland/stuttgart-ausschreitungen-105.html
21. 6. 20
[8] https://philosophia-perennis.com/2020/06/24/was-geschah-in-stuttgart-wer-plante-und-exekutierte-das/ 24. 6. 20
Was geschah in Stuttgart, wer plante und exekutierte
das? – Von Albrecht Künstle
[9] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/24/stuttgarter-eventmanager-die/ 24. 6. 20
Stuttgarter »Eventmanager«: »Die Bullen haben uns nicht mit Respekt
behandelt?!«
[10] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/polizisten-laufen-gegen-berliner-antidiskriminierungsgesetz-sturm1/ 27.
5. 20
[11] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/05/gruener-justizsenator-drogendealern/ 5. 6. 20
[12] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/antidiskriminierungsgesetz-droht-fuer-berlin-der-polizei-streik-16802103.html 5.
6. 20
[13] https://juergenfritz.com/2020/06/21/schwere-ausschreitungen-in-stuttgart-situation-zeitweise-voellig-ausser-kontrolle/ 21. 6. 20
Jürgen Fritz
[14] https://www.welt.de/politik/deutschland/article209692139/Bundespraesident-Steinmeier-Wir-muessen-Antirassisten-sein.html 16. 6. 20
Steinmeier fordert die Deutschen auf, »Antirassisten« zu
sein - Alan Posener
[15] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/polizeigewerkschaft-kritisiert-stadt-stuttgart-scharf-100.html 25. 6. 2020
[16] https://kopp-report.de/rassenkrawalle-pluenderungen-antifa-terror-werden-die-staedte-unbewohnbar/ 9. 6. 20
Rassenkrawalle, Plünderungen, Antifa-Terror: Werden die Städte unbewohnbar? –
Von Stefan Schubert
[17] https://kopp-report.de/migrantenkrieg-in-stuttgart-mainstream-beluegt-oeffentlichkeit/ 22. 6. 20 Migrantenkrieg
in Stuttgart: Mainstream belügt Öffentlichkeit - Stefan Schubert
[18] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/wetterleuchten-im-suedwesten/ 27. 6. 20 Krawallnacht in Stuttgart - Wetterleuchten
im Krawallnacht
in Stuttgart - Von Michael Paulwitz [19] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nur-kanaken-polizei-und-staatsanwaltschaft-ermitteln-gegen-beamten/ 25. 6. 20
[20] https://www.anonymousnews.ru/2020/06/20/iranerin-polizisten-muellhalde-taz/?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=so_dreist_luegt_der_mainstream_ueber_stuttgart&utm_term=2020-06-22 20. 6. 20
Von Torsten Groß [21]
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/24/jurist-umstrittener-text/ 24.6.
20
[22] https://www.journalistenwatch.com/2020/06/23/neues-professor-pfeife/ 23.
6. 20 Neues von Professor ›Pfeife‹ Pfeiffer: Stuttgarter Randalierer sind unschuldige Lockdown-Opfer
[23] https://www.bild.de/news/inland/news-inland/mob-verwuestet-stuttgarter-innenstadt-randalierer-rufen-allahu-akbar-71413990.bild.html 22. 6. 20 Die
Nacht der Schande von Stuttgart Randalierer rufen ›Allahu Akbar‹
[24] https://www.bild.de/wa/ll/bild-de/unangemeldet-42925516.bild.html
[25] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgarts-ob-einseitige-schuldzuweisungen-machen-wir-nicht-mit-16832824.html 26. 6. 20
Von Rüdiger Soldt
[26] http://www.pi-news.net/2020/06/stuttgart-werden-die-randalierer-am-ende-gar-nicht-bestraft/ 27. 6. 20
Richter sieht unsere Justizorgane als zu geschwächt an, um zu handeln - Von
Cantaloop
|