EU-NO erklärt das Rahmenabkommen 22.09.2019 20:32
Seit einiger Zeit liegt der Rahmenvertrag zwischen der Europäischen Union
und der Schweiz vor. Viele Politikerinnen und
Politiker im Bundeshaus setzen sich für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages
ein, obwohl sie den Vertrag offensichtlich nicht gelesen haben und auch den
Hintergrund der Forderungen der EU nicht kennen. Gerne geben wir einen
Überblick über den Stand der Dinge und die Hintergründe des Abkommens.
Stand der Dinge
Nach vielen Jahren Verhandlungen liegt seit Ende
2018 das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Dieser Vertrag lässt keinen allzu
grossen Interpretations- und Diskussionsspielraum für die Schweiz zu. Im
Frühling 2019 befragte der Bundesrat die wichtigsten politischen und
wirtschaftlichen Akteure. Aus dieser Konsultation hat der Bundesrat nur drei
Punkte aufgenommen, die er mit der EU ›präzisieren‹ möchte. Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.
Es handelt sich dabei um die Themen staatliche
Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrecht. Die weiteren Vertragspunkte
(z.B. Rechtsübernahme, EuGH, Strafmassnahmen und Guillotine-Klauseln) nimmt
der Bundesrat ohne Wenn und Aber an. Seither hat sich der Bundesrat
nicht öffentlich zum Rahmenvertrag geäussert. Er wartet nun offenbar die
nationalen Wahlen und deren Verlauf sowie den Wechsel in der EU-Kommission ab.
Blick zurück
Die Frage stellt sich, warum die Schweiz
eigentlich ein Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt hat. 1972 hatte die
Schweiz mit der EU das Freihandelsabkommen geschlossen und in den Jahren 1999
sowie 2004 sagte das Schweizer Volk Ja zu den beiden Vertragspaketen Bilaterale
I und II. Nichtsdestotrotz versucht die EU schon seit Jahren, die Schweiz zu
vereinnahmen. Die EU geht seit neuester Zeit sogar mit Drohungen auf die
Schweiz los. Vor allem mit Volksentscheiden hat die EU Mühe. Unter dem Deckmantel,
dass sich das Recht ständig weiterentwickelt und die Schweiz sich nicht schnell
genug anpasse, brauche es Lösungen jenseits der Bilateralen, so die EU. Aus der
Sicht Brüssel besteht die Lösung darin, dass sich die Schweiz anpassen muss. Es
brauche ›Mechanismen‹, also Automatismen für diese Anpassung. Folglich
sollte ein einziges Rahmenabkommen die Beziehungen zur Schweiz regeln. Durch
diesen einen Vertrag will die EU die Schweiz gleichschalten, oder - wie es kürzlich der ehemalige Präsident des
EFTA-Gerichtshofes Prof. Dr. Baudenbacher gesagt hatte - unterjochen.
Keine Rechtssicherheit mit der EU
Die Krux beim vorliegenden Rahmenabkommen liegt
neben der automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Passus, dass alle zukünftigen Verträge
mit der EU unter die Zuständigkeit des vorliegenden Rahmenabkommens fallen
werden. Darunter auch ganz explizit das ›modernisierte‹ Freihandelsabkommen 1972.
Es wäre eine Wundertüte
Wir wissen nicht, wie es mit der EU weitergeht und was sie in Zukunft mit der
Schweiz vorhat. Wir verlieren damit die Kontrolle. Was wir wissen, ist, dass
der Rahmenvertrag der EU einen Blankoscheck geben wird. Wir könnten nicht mehr
selber bestimmen. Um diese Tatsache der Schweiz zu verkaufen, behauptet die EU,
dass wir frei in der Rechtsannahme bleiben würden. Das Schweizer Volk bleibt
aber nur ›pseudo frei‹: Das Volk könnte zwar gegen gewisse
Rechtsübernahmen sein, muss aber dann mit Vergeltungsmassnahmen von Seiten der
EU rechnen.
Das ist keine Freiheit. Das ist keine Demokratie.
Das Abkommen ist ein schleichender EU-Beitritt.
Die OPERATION
LIBERO organisiert eine Pro-EU-Rahmenabkommen-Front
Die 2016 auf nationaler Ebene als ›spontane‹ Studentenbewegung erschienene »Operation Libero« [OP], die vorgab, sich für Menschenrechte
und offene Grenzen einzusetzen, hat ihre Maske fallen lassen. Wer heute auf
ihre Webseite geht, findet ihr zentrales Anliegen: »Aufruf
für ein Rahmenabkommen«.
Dazu hat
die OP eine Front von 41 Politikern gebildet, die sich verpflichtet haben, sich
für das Rahmenabkommen einzusetzen. Sie erhalten von der OP für ihr Engagement eine
Wahlkampfunterstützung von CHF 1,5 Millionen. »Nach
mehrmaligem Nachhaken hat der ehemalige Nationalrat Tim Guldimann (SP), der mit
der »Operation Libero«
hinter der Kampagne steht, den Betrag bestätigt«.
Mit dabei in dieser Pro-EU-Rahmenabkommen-Front sind einundvierzig Nationalratskandidaten aus verschiedenen
Parteien, die SVP ausgenommen: »Je 7 aus der SP und den Grünen, 6 von der GLP, 9
FDP-Politiker, 8 CVPler und 4 aus der BDP«. Wie kommt eine »spontane«
Studentenbewegung dazu, innert kürzester Zeit professionell organisiert zu sein
und mit Millionen-Budgets zu operieren? Und dann noch dazu von Anfang an vom
Staatsfernsehen wie eine grosse nationale Partei mit regelmässigen Einladungen
in die Arena behandelt zu werden?
Jetzt, da
die Maske dieser Gruppierung, die sich gerne als Vertreterin der ›zivilen Gesellschaft‹ präsentiert, gefallen ist, wird klar:
Es handelt sich um eine Pro-EU-Polit-Marketing-Agentur. Dann wird auch
verständlich, woher deren finanziellen Mittel stammen. Der Behauptung von OP,
sie werde nur durch ›kleine‹ Spenden (crowdfunding) finanziert,
widersprechen ihre eigenen publizierten Zahlen. Die Spenden für die
Nationalratswahlen werden mit CHF 98'490.30 angegeben. Den Kandidaten wurden
aber CHF 1,5 Millionen versprochen. Also muss wohl ein ›guter Onkel‹ den
fehlenden Betrag finanzieren. Über die Identität des guten Onkels wurde viel
spekuliert. Es ist jedoch klar, dass es sich um einen ›EU-freundlichen Onkel‹
handeln dürfte, oder, was noch wahrscheinlicher ist, um verschiedene
EU-freundliche Onkeln.
Namen, die zirkulieren:
»Federführend in der Finanzierung
dürfte der windige Kollege Heinz Karrer von der Economiesuisse sein. Im
Hintergrund werkelt die FDP mit«.
»Hansjörg Wyss zieht im Hintergrund
die Fäden. Er hat der Initiative den wichtigen finanziellen Anstoss gegeben und
dürfte den Abstimmungskampf mittragen. Wyss sagte aus den fernen USA zu BLICK: ›Die Schweiz gehört zur EU‹«.
»Flavia Kleiner wurden Verstrickungen
zum ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros nachgesagt. Dies, weil
Kleiner Aktivmitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) ist, den
Soros mit seinen Open Society Foundations als Mitglied und Hauptsponsor mit
bisher über 2,5 Millionen Euro unterstütze«.
Die OP behauptet, sie sei weder von Economiesuisse, oder Wyss, noch von George
Soros finanziert. ›Honni soit qui mal
y pense‹. Abschliessend hierzu ein
treffender, bei ›insideparadeplatz‹ publizierter Kommentar: »Oh,
wie schön, wie makellos perfekt doch diese Operation Libero ist und wie
einzigartig für die Schweiz«.
Ja, für
die Schweiz schon einzigartig. Jedoch nur eine Kopie des in Europa bereits
erfolgreich lancierten Polit-Marketing-Formats. So, wie erfolgreiche Sendungen [Deutschland sucht den Superstar,
Deutschlands Top Model] einmal
entworfen werden und dann europaweit für
das jeweilige Land kopiert und ausgestrahlt werden, so wurde die »Operation
Libero« ›Swiss Edition‹, abgekupfert, mit schmucken Girls und Boys bestückt [nach
einem streng definierten Anforderungskatalog ausgesucht, nichts dem Zufall
überlassend], ›gebrandet‹ - von ›brand‹, Marke - und lanciert.
In
Frankreich wurde das Format zum ersten Mal erfolgreich geschaffen; aus dem
Nichts eroberte ›La République en
Marche‹ die Präsidentschaft. Lauter junge,
schöne Menschen und ein Grossmami (Brigitte)……
In Spanien wurde das Marketing-Format dann verfeinert mit ›Ciudadanos‹ ins Leben gerufen; diese gilt jetzt als die drittgrösste Partei
des Landes. Dasselbe in grün (in dem Fall orange). Ein smarter, bildhübscher
Junge als Parteiführer, topmodelhafte, intelligente junge Frauen als
Parteivorstände: Gleiches Format, gleiche Kommunikation, gleiche Inhalte,
gleiches Getue wie hierzulande…... In Spanien sind es Grossbanken und der
Arbeitgeberverband, welche mit zehnstelligen Summen die ›Bewegung‹ ins Rollen
brachte. In Frankreich sind es ebenfalls Grossbanken, welche das grosse Geld
reinstecken. Sowohl in Spanien als auch in Frankreich agierte jeweils eine Bank
als Sammelbecken für die ›Spenden‹ der anderen Banken (in Spanien Banco
Sabadell, in Frankreich Banque Edmond de Rothschild)
Die »Operation
Libero« ›Swiss Edition‹ verfolgt knallhart den Eintritt der Schweiz in die EU sowie
sämtliche Anliegen einer ›globalisierten‹ Schweiz. Treffen mit Ex-Präsident
Obama, Erklärungen der Presse, dass eine dieser zwei Madis (Co-Präsidentinnen
von OP) zu den “einflussreichsten Persönlichkeiten Europas” gehöre (so ein
Witz); hier wird von der Globalisierungselite der Welt ganz gross aufgetischt.
Die Bastion Schweiz muss endlich fallen.
Das
Volk scheint vorerst darauf reinzufallen.
EU-No
Newsletter vom 19. September 2019 - Dr.
Pedro Reiser
https://eu-no.ch/wp-content/uploads/2019/09/EU_No_Newsletter_Rahmenabkommen_erkl%C3%A4rt.pdf
Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt
mailto:info@eu-no.ch
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