EU-NO erklärt das Rahmenabkommen

Seit einiger Zeit liegt der Rahmenvertrag zwischen der Europäischen Union

und der Schweiz vor. Viele Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus setzen sich für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages ein, obwohl sie den Vertrag offensichtlich nicht gelesen haben und auch den Hintergrund der Forderungen der EU nicht kennen. Gerne geben wir einen Überblick über den Stand der Dinge und die Hintergründe des Abkommens.

Stand der Dinge

Nach vielen Jahren Verhandlungen liegt seit Ende 2018 das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Dieser Vertrag lässt keinen allzu grossen Interpretations- und Diskussionsspielraum für die Schweiz zu. Im Frühling 2019 befragte der Bundesrat die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure. Aus dieser Konsultation hat der Bundesrat nur drei Punkte aufgenommen, die er mit der EU präzisieren möchte. Nachverhandlungen sind ausgeschlossen.

Es handelt sich dabei um die Themen staatliche Beihilfen, Lohnschutz und   Unionsbürgerrecht. Die weiteren Vertragspunkte (z.B. Rechtsübernahme, EuGH, Strafmassnahmen und Guillotine-Klauseln) nimmt der Bundesrat ohne Wenn und Aber an. Seither hat sich der Bundesrat nicht öffentlich zum Rahmenvertrag geäussert. Er wartet nun offenbar die nationalen Wahlen und deren Verlauf sowie den Wechsel in der EU-Kommission ab.

Blick zurück

Die Frage stellt sich, warum die Schweiz eigentlich ein Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt hat. 1972 hatte die Schweiz mit der EU das Freihandelsabkommen geschlossen und in den Jahren 1999 sowie 2004 sagte das Schweizer Volk Ja zu den beiden Vertragspaketen Bilaterale I und II. Nichtsdestotrotz versucht die EU schon seit Jahren, die Schweiz zu vereinnahmen. Die EU geht seit neuester Zeit sogar mit Drohungen auf die Schweiz los. Vor allem mit Volksentscheiden hat die EU Mühe. Unter dem Deckmantel, dass sich das Recht ständig weiterentwickelt und die Schweiz sich nicht schnell genug anpasse, brauche es Lösungen jenseits der Bilateralen, so die EU. Aus der Sicht Brüssel besteht die Lösung darin, dass sich die Schweiz anpassen muss. Es brauche Mechanismen, also Automatismen für diese Anpassung. Folglich sollte ein einziges Rahmenabkommen die Beziehungen zur Schweiz regeln. Durch diesen einen Vertrag will die EU die Schweiz gleichschalten, oder  - wie es kürzlich der ehemalige Präsident des EFTA-Gerichtshofes Prof. Dr. Baudenbacher gesagt hatte -  unterjochen.

Keine Rechtssicherheit mit der EU

Die Krux beim vorliegenden Rahmenabkommen liegt neben der automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Passus, dass alle zukünftigen Verträge mit der EU unter die Zuständigkeit des vorliegenden Rahmenabkommens fallen werden. Darunter auch ganz explizit das modernisierte Freihandelsabkommen 1972.

Es wäre eine Wundertüte

Wir wissen nicht, wie es mit der EU weitergeht und was sie in Zukunft mit der Schweiz vorhat. Wir verlieren damit die Kontrolle. Was wir wissen, ist, dass der Rahmenvertrag der EU einen Blankoscheck geben wird. Wir könnten nicht mehr selber bestimmen. Um diese Tatsache der Schweiz zu verkaufen, behauptet die EU, dass wir frei in der Rechtsannahme bleiben würden. Das Schweizer Volk bleibt aber nur pseudo frei: Das Volk könnte zwar gegen gewisse Rechtsübernahmen sein, muss aber dann mit Vergeltungsmassnahmen von Seiten der EU rechnen.

Das ist keine Freiheit. Das ist keine Demokratie. Das Abkommen ist ein schleichender EU-Beitritt.


Die OPERATION LIBERO organisiert eine Pro-EU-Rahmenabkommen-Front

Die 2016 auf nationaler Ebene als spontane Studentenbewegung erschienene  »Operation Libero« [OP], die vorgab, sich für Menschenrechte und offene Grenzen einzusetzen, hat ihre Maske fallen lassen. Wer heute auf ihre Webseite geht, findet ihr zentrales Anliegen: »Aufruf für ein Rahmenabkommen«.

Dazu hat die OP eine Front von 41 Politikern gebildet, die sich verpflichtet haben, sich für das Rahmenabkommen einzusetzen. Sie erhalten von der OP für ihr Engagement eine Wahlkampfunterstützung von CHF 1,5 Millionen. »Nach mehrmaligem Nachhaken hat der ehemalige Nationalrat Tim Guldimann (SP), der mit der »Operation Libero« hinter der Kampagne steht, den Betrag bestätigt«. Mit dabei in dieser Pro-EU-Rahmenabkommen-Front sind einundvierzig  Nationalratskandidaten aus verschiedenen Parteien, die SVP ausgenommen: »Je  7 aus der SP und den Grünen, 6 von der GLP, 9 FDP-Politiker, 8 CVPler und 4 aus der BDP«. Wie kommt eine »spontane« Studentenbewegung dazu, innert kürzester Zeit professionell organisiert zu sein und mit Millionen-Budgets zu operieren? Und dann noch dazu von Anfang an vom Staatsfernsehen wie eine grosse nationale Partei mit regelmässigen Einladungen in die Arena behandelt zu werden?  

Jetzt, da die Maske dieser Gruppierung, die sich gerne als Vertreterin der zivilen Gesellschaft präsentiert, gefallen ist, wird klar: Es handelt sich um eine Pro-EU-Polit-Marketing-Agentur. Dann wird auch verständlich, woher deren finanziellen Mittel stammen. Der Behauptung von OP, sie werde nur durch kleine Spenden (crowdfunding) finanziert, widersprechen ihre eigenen publizierten Zahlen. Die Spenden für die Nationalratswahlen werden mit CHF 98'490.30 angegeben. Den Kandidaten wurden aber CHF 1,5 Millionen versprochen. Also muss wohl ein guter Onkelden fehlenden Betrag finanzieren. Über die Identität des guten Onkels wurde viel spekuliert. Es ist jedoch klar, dass es sich um einen EU-freundlichen Onkel handeln dürfte, oder, was noch wahrscheinlicher ist, um verschiedene EU-freundliche Onkeln.

Namen, die zirkulieren:  

»Federführend in der Finanzierung dürfte der windige Kollege Heinz Karrer von der Economiesuisse sein. Im Hintergrund werkelt die FDP mit«.

»Hansjörg Wyss zieht im Hintergrund die Fäden. Er hat der Initiative den wichtigen finanziellen Anstoss gegeben und dürfte den Abstimmungskampf mittragen. Wyss sagte aus den fernen USA zu BLICK: Die Schweiz gehört zur EU«.

»Flavia Kleiner wurden Verstrickungen zum ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros nachgesagt. Dies, weil Kleiner Aktivmitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) ist, den Soros mit seinen Open Society Foundations als Mitglied und Hauptsponsor mit bisher über 2,5 Millionen Euro unterstütze«. Die OP behauptet, sie sei weder von Economiesuisse, oder Wyss, noch von George Soros finanziert. Honni soit qui mal y pense. Abschliessend hierzu ein treffender, bei insideparadeplatz publizierter Kommentar: »Oh, wie schön, wie makellos perfekt doch diese Operation Libero ist und wie einzigartig für die Schweiz«.

Ja, für die Schweiz schon einzigartig. Jedoch nur eine Kopie des in Europa bereits erfolgreich lancierten Polit-Marketing-Formats. So, wie erfolgreiche Sendungen [Deutschland sucht den Superstar, Deutschlands Top Model] einmal entworfen   werden und dann europaweit für das jeweilige Land kopiert und ausgestrahlt  werden, so wurde die »Operation Libero« Swiss Edition, abgekupfert, mit   schmucken Girls und Boys bestückt  [nach einem streng definierten Anforderungskatalog ausgesucht, nichts dem Zufall überlassend], gebrandet -  von brand, Marke -  und lanciert.   

In Frankreich wurde das Format zum ersten Mal erfolgreich geschaffen; aus dem Nichts eroberte La République en Marche die Präsidentschaft. Lauter junge, schöne Menschen und ein Grossmami (Brigitte)……  In Spanien wurde das Marketing-Format dann verfeinert mit Ciudadanos ins Leben gerufen; diese gilt jetzt als die drittgrösste Partei des Landes. Dasselbe in grün (in dem Fall orange). Ein smarter, bildhübscher Junge als Parteiführer, topmodelhafte, intelligente junge Frauen als Parteivorstände: Gleiches Format, gleiche Kommunikation, gleiche Inhalte, gleiches Getue wie hierzulande…... In Spanien sind es Grossbanken und der Arbeitgeberverband, welche mit zehnstelligen Summen die Bewegung ins Rollen brachte. In Frankreich sind es ebenfalls Grossbanken, welche das grosse Geld reinstecken. Sowohl in Spanien als auch in Frankreich agierte jeweils eine Bank als Sammelbecken für die Spenden der anderen Banken (in Spanien Banco Sabadell, in Frankreich Banque Edmond de Rothschild)   

Die »Operation Libero« Swiss Editionverfolgt knallhart den Eintritt der Schweiz in die EU sowie sämtliche Anliegen einer globalisierten Schweiz. Treffen mit Ex-Präsident Obama, Erklärungen der Presse, dass eine dieser zwei Madis (Co-Präsidentinnen von OP) zu den “einflussreichsten Persönlichkeiten Europas” gehöre (so ein Witz); hier wird von der Globalisierungselite der Welt ganz gross aufgetischt. Die Bastion Schweiz muss endlich fallen.

Das Volk scheint vorerst darauf reinzufallen. 

 

EU-No Newsletter vom 19. September 2019  - Dr. Pedro Reiser   

https://eu-no.ch/wp-content/uploads/2019/09/EU_No_Newsletter_Rahmenabkommen_erkl%C3%A4rt.pdf

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

mailto:info@eu-no.ch