Erwerbslose, eine tickende Zeitbombe für die Sozialhilfe - Von Thomas Matter

Die Arbeitslosenquote beträgt laut dem Staatssekretariat für

Wirtschaft (Seco) 2,4 %. Das ist arg beschönigend. Tatsächlich war der Anteil der Erwerbslosen im I. Quartal 2019 fast doppelt so hoch. Massiv unter Druck sind über 50jährige Arbeitnehmer. Sie landen in der Sozialhilfe, weil sie durch jüngere günstigere Ausländer ersetzt werden, der Personenfreizügigkeit sei Dank. 

Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243’000 Menschen erwerbslos. Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen. Im europäischen Vergleich steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als Österreich, Bulgarien, Estland, Slowenien, Rumänien, Grossbritannien, Malta, Ungarn, Polen, die Niederlande, Deutschland und Tschechien. Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.

Beschönigte Arbeitslosenquote

4,9 % der möglichen Berufstätigen haben also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land. Soweit die kalte Statistik. Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen. Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte. Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation herangezogen. So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik, während das Staatssekretariat für Wirtschaft jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt. Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 %. Man wird den Verdacht nicht los, dass das Seco so die unerfreulichen Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen will.

Die Personenfreizügigkeit

setzt Ältere unter Druck. Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt. Damals waren noch 79’000 Personen erwerbslos, davon 57’000 Schweizer. Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007 gab es bereits 180’000 erwerbslose Personen, davon 105’000 Schweizer. Und jetzt, im I. Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik bei den 243’000 Erwerbslosen 114’000 Ausländer. 63’000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51’000 aus Drittstaaten. Von den In- und Ausländern sind 91’000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125’000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben. Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.

Beunruhigend ist, dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich zum I. Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64Jährigen von 4,4 auf 4,6 % angestiegen ist. Das Problem der Ü50 ist also durchwegs real. Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen. In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.  [1]

Unter der Personenfreizügigkeit resp. Zuwanderung leiden insbesondere die Westschweizer und die Tessiner. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre negativen Folgen für die Schweiz gehen ungebremst weiter. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit beträgt der Zuwanderungssaldo aus der EU über 700‘000 Personen. Der aktuelle Ausländerbestand an der Schweizer Wohnbevölkerung beträgt 2,1 Millionen Personen; die Folgen dieser Entwicklung sind täglich zu spüren. Die Konkurrenz um den Arbeitsplatz steigt. Der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise werden teurer, die Landschaft verstädtert zusehends und die Infrastrukturen wie Strassen, Züge, Schulen usw. platzen aus allen Nähten.

Fast die Hälfte aller Sozialhilfebezüger sind Ausländer

Die Kosten für Sozialausgaben überfordern die Gemeinden zusehends. So hat sich die Sozialhilfequote der EU-Ausländer in den letzten Jahren zwar stabilisiert, doch aufgrund der steten Zuwanderung sind es unter dem Strich mehr EU-Bürger, die auf Kosten unserer Steuerzahler leben (+35 % seit 2009). Zudem beziehen EU-Ausländer auch permanent mehr Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als sie einzahlen. Deshalb verlangt die SVP, die Abschaffung des Rechtsanspruches auf Zuwanderung wie es das Personenfreizügigkeitsabkommen gewährt.

Augenfällig ist auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Während die Erwerblosenquote der Schweizerinnen und Schweizer in der Deutschschweiz leicht gesunken ist, stieg sie in der Westschweiz und im Tessin trotz guter Wirtschaftslage an. Dies verwundert nicht, denn schliesslich ist in der lateinischen Schweiz der Anteil der Grenzgänger aus dem EU-Raum und damit der Druck auf die Schweizer Arbeitnehmenden um ein Vielfaches grösser als in der Deutschschweiz.

Krankenversicherung    

Das Kostenwachstum muss sofort gestoppt werden. Für das kommende Jahr wird in der Krankenversicherung erneut ein Kostenwachstum von mindestens 3 % prognostiziert. Diese Entwicklung ist unhaltbar. Die Kosten sind für den Mittelstand jetzt schon zu hoch. Die SVP fordert vom Bundesrat griffige Sofortmassnahmen, um das Ansteigen dieser Kosten zu bremsen. Die Devise ist: Mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung, mehr Kostenwahrheit bei Ausländern, insbesondere bei Asylanten. Hier braucht es eine separate Lösung des Bundes, welche die Prämienzahler nicht zusätzlich belastet.

Die obligatorische Krankenversicherung wird hinsichtlich der Kostenbelastung immer mehr zum Hauptärgernis der Prämienzahler. Schon bei der Einführung 1996 hatte die SVP vor den Folgen des grenzenlosen Selbstbedienungsladens zu Lasten des Mittelstandes gewarnt. Schon damals war für die SVP klar, dass das von der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss konstruierte und von den Linken und Mitteparteien unterstützte Krankenversicherungsgesetz (KVG) zur Kostenexplosion führt und nicht etwa umgekehrt, wie dem Stimmbürger vorgegaukelt wurde.

Illegale profitieren masslos vom aktuellen Selbstbedienungsladen

Die Leidtragenden sind die Schweizer Prämien- und Steuerzahler, die fast jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, um diesen luxuriösen Selbstbedienungsladen, zu dem unser Gesundheitssystem verkommen ist, zu finanzieren. Ein Selbstbedienungsladen notabene, von dem gewisse Leistungserbringer ebenso masslos profitieren wie Personen, die de facto keine Prämien bezahlen. Dazu gehören mitunter Ausländerinnen und Ausländer, die illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der Schweiz sind.

Zwar verfügt der Bund nach eigenen Angaben weder über Daten zu den insgesamt von Asylanten in Anspruch genommenen medizinischen Behandlungen, noch zu den Gesamtkosten der Gesundheitsversorgung der Personen im Asylbereich. Die Kosten dürften allerdings horrend sein. Im Jahr 2018 zahlte der Bund den Kantonen allein für die Asylanten in seiner Zuständigkeit für Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen (Franchise und Selbstbehalte) der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 82 Millionen Franken. 2017 waren es 116 Millionen Franken.

Sofortmassnahmen gegen den Kostenanstieg

Die SVP fordert den Bundesrat auf, zur Entlastung des Mittelstandes umgehend Sofortmassnahmen zur Eindämmung des übermässigen Kostenwachstums der Krankenversicherung an die Hand zu nehmen. Die Stärkung des wettbewerblichen Gedankens muss ebenso dazu gehören wie mehr Eigenverantwortung und eine separate Lösung für Personen, die sich nur vorübergehend oder illegal in der Schweiz aufhalten. Für diese Personengruppe sowie für Sozialhilfebezüger sollte das Managed-Care-Modell Pflicht und die Einschränkung der Wahlfreiheit selbstverständlich sein, solange die öffentliche Hand für die Prämien aufkommt. Die Tauglichkeit des von Ruth Dreifuss eingefädelte Krankenversicherungsgesetz muss zudem mittelfristig ernsthaft in Frage gestellt werden.

Noch immer werden kriminelle Ausländer zu wenig konsequent ausgeschafft

Letztes Jahr konnten rund 30 % der verurteilten ausländischen Kriminellen in der Schweiz bleiben – obwohl sie für eine Straftat verurteilt worden waren, die mit einem obligatorischen Landesverweis geahndet werden müsste. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Die SVP fordert Justizministerin Keller-Sutter auf, endlich alle Zahlen zu den effektiv vollzogenen Landesverweisungen vorzulegen und eine konsequente Umsetzung des Volkswillens durchzusetzen. Gemäss den heute publizierten Verurteilungszahlen des Bundesamtes für Statistik wurde 2018 insgesamt 1702 Mal ein Landesverweis ausgesprochen. Bei jenen Taten, bei denen laut Strafgesetzbuch ein Landesverweis obligatorisch ausgesprochen werden muss, wurde dies allerdings in nur 71 % der Fälle auch getan. Damit konnte in rund einem Drittel dieser Fälle ein ausländischer Straftäter in der Schweiz bleiben.

Affront gegenüber Opfern und Volk

Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer dieser Verbrecher und ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung. Das Versprechen einer scharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, das die Ständeräte Philipp Müller und Daniel Jositsch der SVP im Abstimmungskampf gegeben haben, löst sich in Schall und Rauch auf. Dies offenbar insbesondere dann, wenn es sich um Fälle handelt, in denen die sogenannte Härtefallklausel zur Anwendung kommt. Bei den in Artikel 66a StGB aufgeführten Delikten handelt es sich um ein Obligatorium: Liegt eine entsprechende Verurteilung vor, müssen die Gerichte zwingend eine Landesverweisung vornehmen. Die Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) darf nur in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Dies war der eindeutige Wille des Gesetzgebers.

Die Justizministerin muss nun endlich alle Fakten präsentieren

Zur Anwendung der Härtefallklausel lässt sich jedoch noch immer keine Aussage machen. Für die SVP grenzt dies an Arbeitsverweigerung. Fast 9 Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative und bald 3 Jahre nach Inkraftsetzen der neuen Ausschaffungsgesetzgebung ist noch immer nicht messbar, wie gut die Justiz den Volksauftrag ausführt.

Die SVP fordert, dass kriminelle ausländische Straftäter endlich gemäss dem Volkswillen konsequent ausgeschafft werden. Zudem soll Justizministerin Karin Keller-Sutter dieses demokratieunwürdige Schauspiel beenden und dafür sorgen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.

Die Uhr tickt, schreibt Anian Liebrand in der Schweizerzeit. In etlichen   europäischen Städten befinden sich die Einheimischen bereits in der Minderheit. So führt die jahrelang forcierte Politik der unkontrollierten Einwanderung zur offenen Frage, wer hier eigentlich wen zu integrieren hat. Als Folge des millionenfachen Ansturms illegaler Migranten seit 2015 und katastrophaler Fehler der Vergangenheit werden die Parallelstrukturen und No-Go-Areas weiter wuchern und die Lebensart und Charakteristik der Gastgebernationen werden sich unumkehrbar verändern. Mit einem Ausländeranteil von 25 % und einem Anteil von Personen mit Migrationshintergrund von bald 40 % ist die Schweiz von dieser demografischen Entwicklung besonders stark betroffen. Davon ausgehend, dass sich die Bevölkerungsstruktur der Schweiz in einem ähnlichen Ausmass wie von 1990 bis 2017 verändert, werden die Menschen mit Migrationshintergrund in rund 30 Jahren in der Mehrheit sein. Um die leise Verabschiedung der Schweizer als Mehrheitsgesellschaft noch verhindern zu können, sind also sofort entsprechende Massnahmen und Strategien zu erarbeiten. Die Entschärfung der demografischen Zeitbombe muss zu einem Schwerpunkt des Legislaturprogramms 2019/2023 erklärt werden.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Öffentlichkeit für diese drängenden Fragen zu sensibilisieren, da doch laut veröffentlichter Meinung die Klimahysterie derzeit alles zu dominieren scheint. Gerade deshalb ist der Ausgang dieses Wahlherbstes so entscheidend: Der so nötige Umschwung in Einwanderungsfragen kann nur mit einer gestärkten SVP möglich werden.  [2]

Jetzt ruft Mitte-Links nach flächendeckender frühkindlicher Förderung, dies obwohl deren Nutzen nicht erwiesen ist. Angesichts der Tatsache, dass Gewalt in der Erziehung bei nicht integrierten Familien ein häufigeres Problem ist, liegt der Verdacht nahe, dass eine verfehlte Zuwanderungspolitik durch staatlich verordnete Krippenerziehung wettgemacht werden soll; das heisst, so Verena Herzog, die verfehlte Migrationspolitik soll mit Frühförderung ausgebügelt werden.

Oft werden Eltern belächelt, die beruflich kürzer treten, um sich um ihre Kinder zu kümmern, obwohl die Wichtigkeit einer konstanten Bezugsperson vor allem in den ersten Lebensjahren für die gesunde Entwicklung eines Kindes erwiesen ist. Trotzdem fordern die Kritiker des traditionellen Familienmodells, das immerhin von rund drei Vierteln der Schweizer Familien gelebt wird, Frühförderung habe als Staatsaufgabe zu gelten.

Es reicht nicht, dass eine Mitte-Links-Parlamentsmehrheit auf Bundesebene seit 2003 bereits drei Mal eine Krippenanschub-Finanzierung durchgesetzt hat, die nun zur Dauersubventionierung zu verkommen scheint. Neu soll zusätzlich jedem Kind ab Geburt bis ins Erwachsenenalter der Zugang zu frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) garantiert sein. Nach der Geburt sollen nicht mehr die Eltern, sondern der Staat die Verantwortung für die Entwicklung, Förderung und Erziehung der Kinder übernehmen. Die Befürworter rechtfertigen dies mit volkswirtschaftlichen Aspekten: Die staatliche Investition in die frühe Kindheit erziele angeblich die höchste Bildungsrendite.

Eine krasse Fehlinterpretation von Studienresultaten: Individuelle Begabungen, Leistungsfähigkeit, körperliche Belastbarkeit, Durchhaltewillen etc. werden dabei vollkommen ignoriert. Ebenso die Wissenschaft: Margrit Stamm, emeritierte Professorin für Erziehungswissenschaften der Universität Fribourg, erklärte in einem Interview, es sei nicht empirisch nachgewiesen, dass die Kita für Startchancengleichheit sorge, wie stets euphorisch behauptet werde. Die Familie habe eine viel grössere Wirkung auf ein Kind, selbst wenn die Kita ihre Arbeit vorzüglich mache.

Weshalb also drängt vor allem die Linke derart auf den Ausbau der frühen Förderung? Der Verdacht liegt nahe, dass die geforderten Massnahmen in erster Linie auf Zuwanderer abzielen. Dass es Migrantenkinder oft schwieriger haben als Schweizer Kinder, vor allem wenn ihre Eltern unsere Sprache nicht beherrschen oder beherrschen wollen, ist bekannt. Weniger thematisiert wurde bislang, dass Gewalt in Migrantenfamilien offenbar vermehrt traurige Realität ist. Laut einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften setzen Einwanderer weit häufiger schwere Gewalt als Erziehungsmittel ein, als dies Schweizer Eltern tun. Vor allem bei Familien aus afrikanischen Ländern, aus Brasilien und aus dem arabischen Raum sei dies weit verbreitet.

Wie bei der Gewalt gegen Frauen, die zu einem erheblichen Teil von Nichtintegrierten ausgeübt wird, schaut die Linke auch hier aus ideologischen Gründen lieber weg. Statt die Folgen ihrer verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik gezielt anzugehen und Migranten zur Einhaltung der hiesigen Regeln zu verpflichten, fordern sie flächendeckend noch mehr staatliche Förder- und Erziehungsmassnahmen. Dies notabene einmal mehr auf Kosten des Mittelstands und all jener Eltern, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Dies erinnert an das verwerfliche Gedankengut, mit welchem die Verdingkinder zur besseren Erziehung weggegeben wurden. Bei solchen Eingriffen sollte der Staat mehr Zurückhaltung üben.  [3] 


[1]  https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juni-2019/erwerbslose-eine-tickende-zeitbombe-fuer-die-sozialhilfe/
18. 6. 2019   Thomas Matter, Nationalrat in Meilen

[2]  https://schweizerzeit.ch/die-uhr-tickt/   12. 7 19 
Die Uhr tickt - Anian Liebrand

[3]  https://www.svp.ch/partei/publikationen/parteizeitung/2019-2/svp-klartext-juni-2019/mit-fruehfoerderung-soll-die-verfehlte-migrationspolitik-ausgebuegelt-werden/    18. 6. 2019
Mit Frühförderung soll die verfehlte Migrationspolitik ausgebügelt werden - Von   Verena Herzog, SVP Nationalrätin (TG)