Linke und Grüne lösen die Probleme nicht, sondern decken sie nur mit dem Geld der anderen zu - Von Michaël Buffat

Die SVP setzt sich für eine liberale Politik und für den Erhalt unserer Werte ein.

Ein völlig anderes Konzept verfolgt dagegen die rot-grüne Politik: Die Öko-Sozialisten wollen höhere Steuern und Abgaben, um damit einen zunehmenden interventionistischen Staat zu finanzieren. Diese Politik der Sozialisten und Grünen befeuert eine verantwortungslose Forderungshaltung gegenüber dem Staat. Anstatt die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verlangen immer mehr Personen Hilfe vom Staat. Die Sozialisten und Grünen fördern diese Haltung, denn vom Staat abhängige Bürgerinnen und Bürger sind für die Linken potentielle Wähler.

Ich erinnere daran, dass die Grünen das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von monatlich 2’500 Franken unterstützt haben. In den Genuss davon wäre jede einzelne in der Schweiz lebende Person gekommen, und dies ganz ohne Gegenleistung. Dies hätte Kosten in der Höhe von 150 Milliarden Franken zur Folge gehabt.

Die Sozialhilfe wurde einst mit der Absicht eingeführt, Personen zu unterstützen, die in Not geraten sind. Die als Überbrückungshilfe gedachte Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Seit ihrer Einführung hat sich die Sozialhilfe jedoch von der temporären Hilfestellung hin zu einer von der Linken bewirtschafteten veritablen Sozialindustrie entwickelt. Für einige Personengruppen ist die Fürsorge inzwischen zum Rentensystem geworden: Sie erhalten Geld ohne Gegenleistung. Die Kosten steigen ins Unermessliche.

Problematisch ist die direkte Zuwanderung ins Sozialsystem

So beträgt die Sozialhilfequote im Asylbereich heute über 90 %. Mehr als 85 % der Eritreer mit Flüchtlingsstatus – und damit auch mit Arbeitsbewilligung – leben von der Sozialhilfe und werden dies wohl auch in Zukunft tun. Diese Personen beziehen Fürsorgegelder in derselben Höhe wie dies Schweizerinnen und Schweizer tun, die ihre Stelle verloren haben, die aber zuvor stets die Sozialabgaben einbezahlt haben. Dass so viele Menschen direkt ins Sozialsystem einwandern, ist eine finanzielle und sozialpolitische Zeitbombe.

Und obwohl wir in der Schweiz schon Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt rundum versorgen, versucht die Linke noch mehr Geld zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In einem Grundlagenpapier verlangt die SP, dass 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts ins Ausland fliessen sollen. Heute gibt die Schweiz dafür 0,46 % des BIP aus. Die SP verlangt, dass die Schweiz jährlich mindestens 4,734 Milliarden Steuerfranken für die Entwicklungshilfe bereitstellt. Dies sind 563 Franken pro Einwohner und Jahr. Bei der Verteilung des Geldes der anderen ist rot-grün sehr grosszügig. Übrigens auch hier ohne eine Gegenleistung zu fordern: Trotz Milliardenausgaben lehnen es SP und Grüne ab, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. Etwa an jene, dass ein Staat seine in der Schweiz rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber zurücknimmt.

Generell ist festzustellen, dass sich der Staat weiter aufbläht. Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt. Es ist Zeit, die Linke daran zu erinnern, dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient sein muss. Die Ausgaben des Bundes sind im Durchschnitt jährlich um 3 % gestiegen. Damit   wachsen die Verwaltungsausgaben schneller als die Wirtschaft, die jährlich ein Wachstum von rund 2 % verzeichnet. Auch innerhalb der Bundesverwaltung hat während der letzten Jahre ein rasches Wachstum stattgefunden. Die Bundespersonalausgaben sind von 2007 bis 2017 von 4,5 auf 5,9 Milliarden Franken gestiegen, was eine Zunahme von mehr als 20 % innerhalb von 10 Jahren bedeutet. Während sich die SVP für einen schlanken Staat einsetzt, versucht die Linke, diesen kontinuierlich auszubauen. Während die SVP die Probleme etwa in der Sozialhilfe und im Asylwesen an der Wurzel packen und lösen will, will rot-grün die Probleme einfach mit dem Geld der anderen zudecken.  [1] 

Stopp dem linksgrünen Raubzug auf den Mittelstand 

Die Politik der Linken und Grünen und gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe mündet laut Nationalrat Thomas Aeschi in die Frage: Was wollen die Linken?

Die Linken wollen Geld, Geld und nochmals Geld. Die Politik der Linken und der Grünen zielt darauf ab, unser hart erarbeitetes Geld jetzt neu unter dem Deckmantel des Klimaschutzes umzuverteilen.

Und so wollen sie noch höhere Benzinpreise. Bereits heute zwackt die öffentliche Hand bei jedem Liter Tankfüllung 85 Rappen für Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag und Importabgaben ab. Im Rahmen des CO2-Gesetzes   wollen Linke und Grüne den Benzinpreis für einen Öko-Zuschlag um weitere 20 Rappen pro Liter erhöhen. Ein Familienhaushalt, der wegen des Arbeitswegs auf ein Auto angewiesen ist, kommt schnell einmal auf jährlich 25‘000 Kilometer. Bei einem Verbrauch von 9 Litern auf 100 Kilometer kostet allein der Öko-Zuschlag 450 Franken im Jahr. Wer nochmals 20 Rappen mehr pro Liter Benzin bezahlen will, soll SP und Grüne wählen.   

Die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz (BE) will in der Schweiz wie in Italien oder in Frankreich eine Strassen-Maut einführen. Diese Kilometerabgabe nennt sich harmlos Mobility Pricing. Die Idee: Jeder Autofahrer soll nach zurückgelegten Kilometern eine Strassenabgabe zahlen. Was zusätzlich droht: In den Stosszeiten steigen die Preise, was besonders die Pendler trifft; ferner droht eine Sondermaut für alle, die mit dem Auto in eine Innenstadt wollen. Was bedeutet nun dieses Mobility-Pricing für das Portemonnaie jedes Autofahrers, jeder Familie mit Auto, jedes Gewerbebetriebs? Bei jährlich 60,9 Milliarden zurückgelegten Strassenkilometern würde die Umwälzung rund 10 Rappen pro Kilometer ausmachen. Eine Fahrt von 100 Kilometern würde also 10 Franken kosten; wer mit seinem Auto 20’000 Kilometer im Jahr zurücklegt, zahlt 2‘000 Franken Strassenabgabe in Form des Mobility Pricing. Auch diese linksgrüne Idee trifft vor allem die tieferen Einkommen, die Familien, die Pendler, die abgelegenen Regionen und das Gewerbe: Jeden Schreiner, jede Spitex-Angestellte, jeden Elektriker usw. Grüne Verkehrspolitik heisst, dass sich am Ende nur noch Reiche Ferien und Autofahren leisten können. Wer meint, Familien und Pendler sollen pro Jahr 2’000 Franken zusätzlich als Strassengabe zahlen, soll SP und Grüne wählen.

Auch der Strom soll teurer werden. Die SP fordert eine Dreckstromabgabe auf nicht erneuerbare Elektrizität. Damit ist vor allem der Atomstrom gemeint. Atomstrom soll zukünftig mindestens dreimal so teuer sein, wie er heute verkauft wird.  Dies obwohl die Bevölkerung dem Atomausstieg ohne überzeugende alternative Energieversorgung, die auch bezahlbar ist, misstraut. 2016 lehnte die Stimmbevölkerung die Atomausstiegsinitiative der Grünen mit 54.2 % ab. Wer dennoch findet, dass die Haushalte eine Dreckstromabgabe von jährlich zusätzlich 495 Franken zahlen müssen, soll SP und Grüne wählen.

Das Heizen mit Öl wird heute schon mit einer Öko-Abgabe belegt. Sie beträgt aktuell 96 Franken pro Tonne CO2, was rund 25 Rappen pro Liter Heizöl ausmacht. Die Grünen wollten diesen Betrag auf 210 Franken pro Tonne CO2 oder 54 Rappen pro Liter Heizöl erhöhen. Für die Grünliberalen viel zu wenig. Sie schrieben in einer Medienmitteilung: »Wir fordern eine Erhöhung des Maximalansatzes von 210 Franken pro Tonne auf 400 Franken pro Tonne«. Wer also über 1’500 Franken im Jahr mehr für Heizen mit Öl ausgeben will, soll SP und Grüne wählen.

Das neue CO2-Gesetz sieht vor, dass fossile Heizungen ab 2029 nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sind – wenn die Gebäudehülle genügend saniert wurde. Eine Studie des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Wohnungswesen hat ergeben, dass die Energiesanierung von Häusern eine erhebliche Mehrbelastung für die Mieter bedeutet. Die höheren Mietzinskosten können bei einkommensschwachen Personen sogar zum Wohnungsverlust führen. Auch hier: Wer Ölheizungen verbieten will und dafür höhere Mieten zahlen will, soll SP und Grüne wählen.

Doch Öko-Strom muss man sich leisten können. Wer ganz auf Sonnenenergie setzen möchte, zahlt für gleich viel Strom 337 Franken im Monat. Das Öko-Sünneli kostet den Haushalt 2’616 Franken mehr im Jahr als der Standardmix. Unbezahlbar für Normalverdiener. Die angeblich so sozialen Linken und Grünen machen in Wahrheit unsoziale Politik. Wer 2’616 Franken mehr im Jahr für Solarstrom ausgeben will, soll SP und Grüne wählen.

Obwohl der Bund, die Kantone und Gemeinden jedes Jahr mehr Steuern und andere Abgaben eintreiben, wollen SP und Grüne die arbeitende Bevölkerung noch mehr schröpfen. Nicht nur direkt durch höhere Steuersätze und durch die Einführung neuer Abgaben wie der CO2-Steuer. Besonders perfid ist die Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten. Damit bestrafen die Linksgrünen insbesondere Familien, Angestellte, Sparer und Wohneigentümer – also die arbeitende Bevölkerung, die Eigenverantwortung übernimmt. Unter anderem sollen folgende Steuerabzüge gestrichen werden:

 -   Keine Steuerabzüge mehr für ökologische Sanierungen; die grünen Roten wollen also den steuerlichen Anreiz, dass Wohneigentümer ihre Immobilie energetisch sanieren und damit den CO2-Verbrauch senken, streichen.

-   Gegen Abzüge für Spenden. Wer selber sozial handelt, soll noch steuerlich bestraft werden.

-   Abschaffung des Kinderabzugs. Der Kinderabzug soll abgeschafft und in eine Kindergutschrift umgewandelt werden. Das ist falsch, denn Kinderabzüge bei den Steuern entlasten die Haushalte direkt.

-   Gegen den Bausparabzug und den Abzug für die persönliche Altersvorsorge. Die SP will damit den positiven Anreiz zur persönlichen Altersvorsorge (Säule 3a) und zum Sparen für Wohneigentum abschaffen. Diese Streichung trifft insbesondere die eigenverantwortlichen Bürger und den Mittelstand.

-   Keinen Pendlerabzug mehr. Die grünen Nationalrätinnen Aline Trede (BE) und Sibel Arslan (BS) nehmen die Autopendler ins Visier: Der Pendlerabzug bei der Steuererklärung soll künftig nur noch jenen gewährt werden, »die für den Arbeitsweg ein Fahrzeug mit einer Netto-Null-CO2-Emission benützen«. Ein fossilfreier Pendlerabzug ist das Ziel. Wobei Elektroautos nicht automatisch befreit wären: »Es kommt auch auf den Strom an, mit welchem die Autos betrieben werden. Dreckiger Kohlestrom darf nicht vom Pendlerabzug profitieren«.

Keine Abzüge mehr für Kinder, 3. Säule, Pendlerkosten und andere Ausgaben. Massiv höhere Steuern für Familien, Angestellte, Wohneigentümer und den Mittelstand! Wer keine Steuerabzüge mehr will und dafür eine um mehrere tausend Franken höhere Steuerrechnung bezahlen möchte, soll SP und Grüne wählen.

SP, Grüne und Grünliberale sind gegen die Abschaffung der Heiratsstrafe. Die    drei Parteien lehnten die Volksinitiative der CVP Für Ehe und Familie – gegen Heiratsstrafe im Nationalrat geschlossen ab. Damit werden über 450’000 Paare in der Schweiz steuerlich benachteiligt – nur weil sie verheiratet sind. Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie angeblich ein rückständiges Gesellschaftsbild festige und zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse führe. Verheiratete Paare zahlen eine deutlich höhere Bundessteuer und werden auch im Alter durch die gemeinsame AHV bestraft. Insofern: Wer findet, Paare sollen steuerlich benachteiligt werden, soll SP und Grüne wählen.

Noch die Generation unserer Grosseltern konnte sich kaum Ferien leisten. Reisen war eine Frage des Geldbeutels. Heute können sehr viele Menschen in die Ferien fahren und andere Länder bereisen. Wenn es nach dem Willen der Linken und Grünen geht, sollen sich bald wieder nur die Gutverdiener das Reisen leisten können. Sie wollen, dass die Schweiz eine Flugticketabgabe erhebt, welche die Kostenwahrheit des Flugverkehrs abdeckt. Wer findet, die Flugtickets müssten doppelt so teuer werden, soll SP und Grüne wählen.

Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer und trifft vor allem Familien und Personen mit tieferen Einkommen. Hier heuchelt die SP gleich doppelt, wenn sie angeblich keine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Kosten der kleinen Einkommen will:

-   Die SP hat in den letzten Jahren allen Erhöhungen der Mehrwertsteuer (für die IV und die Altersreform) zugestimmt sich gegen Senkungen ausgesprochen.

-   Vor allem aber will die SP den Beitritt der Schweiz zur EU. Als Mitglied der Europäischen Union müsste die Schweiz die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 % erhöhen. So schreibt es die EU allen Mitgliedern vor. Das wäre auf einen Schlag eine Verdoppelung der Mehrwertsteuerlast für jeden Haushalt in der Schweiz: Von 7.7 auf 15 %!

Wer der EU beitreten will und lieber 15 statt 7.7 % Mehrwertsteuer bezahlen will, der wähle SP und Grüne.

Die Linken und Grünen haben einen Drang zur Umerziehung und Bevormundung der Menschen. Ob Fleischkonsum, Feuerwerk am 1. August, Rauchen auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichnung fetthaltiger Lebensmittel, Neuzulassung von Personenwagen mit Benzin- oder Dieselmotor oder christliche Feiern an Schulen: Die neuen Moralapostel wollen möglichst in allen Lebensbereichen vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben.

Wer noch mehr Umerziehung, Bevormundung und teure Verbote will, soll SP und Grüne wählen.

Die Linken und Grünen machen schon lange keine Politik mehr für den Mittelstand. Sie bewirtschaften eine kleine Klientel von gutverdienenden  Beamten, die in staatlich subventionierten Wohnungen in Zentrumsnähe wohnen und andere Angestellte regierungsnaher Organisationen. Die Politik der Linken und Grünen richtet sich direkt gegen den Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung und damit gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.  [2] 

Die Schweiz ist dank der linksgrünen Politik in der Gruppe jener Länder, welche die Staatsquote Jahr für Jahr ausbauen. So stieg die Quote in der Schweiz von 30,73 % in 2007 auf 34,15 % in 2017. Das heisst: Die Belastung der Bevölkerung mit Steuern, Abgaben und Gebühren wird stetig grösser.

Nicht nur die Staatsausgaben steigen aufgrund von immer neuen sozialen Begehrlichkeiten stetig, sondern auch die sogenannten Einnahmen (sprich Steuern und Gebühren). Von 51,7 Milliarden (2000) auf 73,9 Milliarden Franken (2018). Das sind 22,2 Milliarden Franken mehr, die der Wirtschaft und den Bürgern in der Kasse respektive im Portemonnaie fehlen. Bis 2022 sollen die Einnahmen erneut um fast 5 Milliarden auf knapp 80 Milliarden Franken steigen.

Was den Steuerwettbewerb in der Schweiz angeht, so spielt dieser eine zentrale Rolle. Dank der direkten Demokratie können die Bürger bei der Höhe der Steuern mitreden und so die Exekutive und die Verwaltung zum Sparen zwingen. Das ist den Linksgrünen allerdings ein Dorn im Auge, sie wollen daher den positiven Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen verhindern und die Schweizer Stimmbevölkerung in Steuerfragen entmündigen. Die Absicht dahinter ist klar: Die SP und die Grünen möchten ungestört neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen können. Zudem wollen sie, dass die Schweiz ihre Steuern der EU und der OECD anpasst, was sowohl für die Schweizer Steuerzahler als auch für die Wirtschaft höhere Steuern bedeuten würde. Folge: Unser Land würde einen von unseren Vorfahren hart erarbeiteten, wichtigen Standortvorteil verlieren. Es droht die Abwanderung von Arbeitsplätzen und damit ein Wohlstandsverlust.

Die erste Hälfte des Jahres arbeiten wir für den Staat

Wir sind längst zu einer Art Arbeitssklaven des Staates geworden. Wir schuften über ein halbes Jahr lang  - am 10. Juli ist der Tax Freedom Day -  nur für den Staat, der immer gefrässiger und allmächtiger wird. Dennoch will Linksgrün immer noch mehr Geld von den Steuerzahlern und den Unternehmen einfordern.

Die Linken wollen zurück zur Schuldenpolitik: Mit 85 % Zustimmung wurde die Schuldenbremse eingeführt. Von 1990 bis zur Einführung der Schuldenbremse 2003 wuchsen die Schulden des Bundes von 38,5 auf 123,7 Milliarden Franken an. Ab 2006 konnten die Staatsschulden abgebaut werden: Auf 99,4 Milliarden Franken im Jahr 2018. Eine Erfolgsgeschichte, um die uns andere Staaten beneiden!

Wer nun meint, dass

-   die Schweiz noch eine nationale Erbschaftssteuer braucht

-   mit einer Abschaffung des Steuerwettbewerbs die Steuerbelastung geringer und die staatlichen Leistungen besser würden

-   die Schweiz ihre Steuern mit der EU harmonisieren soll

-   die Schweiz die Schuldenbremse wieder abschaffen soll

-   der Staat zu wenig Steuern und andere Abgaben einnimmt

der soll Linksgrün wählen; wer hingegen den Mittelstand stärken, die Leistung nicht bestrafen und den hart erarbeiteten Wohlstand unseres Landes erhalten will, der wählt SVP.  [3] 



[1]  https://www.svp.ch/news/artikel/referate/linke-und-gruene-loesen-die-probleme-nicht-sondern-decken-sie-nur-mit-dem-geld-der-anderen-zu/
25. 6. 19  Michaël Buffat, Nationalrat in Vuarrens

[2]  https://www.svp.ch/news/artikel/referate/die-politik-der-linken-und-gruenen-gegen-den-mittelstand-und-gegen-die-arbeitende-bevoelkerung-gegen-menschen-mit-tieferen-einkommen-gegen-angestellte-gegen-mieter-gegen-familien-gegen-s/   25. 6. 19    Thomas Aeschi ist Nationalrat in Baar

[3]  https://www.svp.ch/news/artikel/referate/die-linken-wollen-immer-hoehere-einnahmen-aus-steuern-gebuehren-abgaben/   25. Juni 2019                  
Die Linken wollen immer höhere Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Abgaben
Diana Gutjahr, Nationalrätin in Amriswil